Temporärbranche nicht weiter von der Schlechtwetterentschädigung ausschliessen

Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung dieser Motion. Die Änderung des Motiontextes, wonach die Schlechtwetterentschädigung jenen Arbeitnehmern gewährt werden soll, welche seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen im Temporärbereich beschäftigt sind, ist nachvollziehbar. Indem der Anspruch auf Arbeitnehmende beschränkt wird, welche einer längeren Kündigungsfrist unterliegen, trägt die Motion so dem eigentlichen Zweck der Schlechtwetterentschädigung besser Rechnung.

Ich möchte jedoch betonen, dass diese Änderung die vom Bundesrat aufgezeigten Umsetzungsprobleme nicht löst. Aus diesem Grund hat sich die Haltung des Bundesrates nicht geändert. Die Schlechtwetterentschädigung ist aus seiner Sicht nicht das geeignete Instrument, um diese Branche zu unterstützen. Der Bundesrat lehnt die Motion deshalb weiterhin ab. Zur Erinnerung: Das für den Personalverleih charakteristische Dreiecksverhältnis sowie die privatrechtlichen Vertragsverhältnisse stellen nach wie vor wesentliche Hindernisse bei der Umsetzung der Motion dar.

Les rapports entre l'employé et le bailleur de services - "Personalverleiher" -, ainsi qu'entre le bailleur de services et l'entreprise de mission - "Einsatzbetrieb" - sont régis par des contrats de droit privé. Pour mettre en oeuvre la motion, l'assurance-chômage aura besoin d'avoir accès à la fois au contrat de location de services entre le bailleur de services et l'entreprise de mission et au contrat de travail conclu entre le bailleur de services et le travailleur. Ainsi, la caisse de chômage pourra s'assurer que la personne annoncée pour l'intempérie était bien employée ce jour-là, afin de déterminer le salaire à compenser.

L'indemnisation en cas d'intempéries devrait être demandée soit par le bailleur de services, soit par l'entreprise de mission. Dans le cas du bailleur de services, l'indemnité en cas d'intempéries lui serait versée alors qu'il touche parallèlement l'intégralité des frais de services, donc y compris les salaires des travailleuses et travailleurs, de la part de l'entreprise de mission. Ce droit aux prestations représenterait, sans autre disposition, une surindemnisation pour le bailleur de services. Pour éviter ce cas de figure, le bailleur devrait être légalement obligé de réduire les frais de services convenus par contrat. Il s'agirait d'une intervention directe par l'assurance-chômage dans un rapport de droit privé.

D'autre part, l'entreprise de mission devrait communiquer au bailleur de services des informations qui relèvent du secret d'affaires, par exemple les contrats qui lient l'entreprise de mission à ses propres clients. Dans le cas où c'est l'entreprise de mission qui fait valoir un droit à l'indemnité en cas d'intempéries, elle devrait obtenir de la part du bailleur de services les informations nécessaires sur les personnes employées par l'organisation de travail temporaire, par exemple le montant de leur salaire et les conditions d'engagement. Cela signifierait que le bailleur de services devrait, selon le cas, être transparent dans sa façon de déterminer les frais de services et les salaires demandés à l'entreprise de mission.

Enfin, je dois vous signaler que la charge administrative de tous les acteurs concernés sera sans doute considérable. Selon une première appréciation de l'administration, la condition des six mois pourrait avoir un effet supplémentaire sur cette charge de travail.

Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die vorliegende Motion dem Zweck der Schlechtwetterentschädigung nicht entspricht. Diese hat zum Ziel, die betroffenen Arbeitsplätze längerfristig zu erhalten. Auch eine Änderung des Motionstextes zugunsten von Personen, welche während mindestens sechs Monaten ununterbrochen temporär beschäftigt sind, vermag die Umsetzungsprobleme nicht zu lösen.

Eine Umsetzung der Motion würde zudem einen öffentlich-rechtlichen Eingriff in privatrechtliche Vertragsverhältnisse erfordern, und je nach den Umständen könnte es sogar zu einer Überentschädigung kommen. Ausserdem müsste die Partei, die einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung geltend macht, Informationen über Geschäftsgeheimnisse preisgeben, was problematisch sein könnte. Weiter würde die Umsetzung der Motion für die betroffenen Unternehmen einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.

Pour toutes ces raisons, nous vous prions de rejeter cette motion.

Eine grosse Minderheit beantragt Ihnen, die Motion weiterhin, also auch in der abgeänderten Version, abzulehnen.

Ich erkläre Ihnen, warum der vorliegende Kompromiss keine Lösung ist. Die Schlechtwetterentschädigung wurde für Betriebe geschaffen, die eigene Mitarbeiter beschäftigen. Personalverleiher sind aber keine solchen Betriebe; das sagt schon der Name "Personalverleih". Ihr Geschäftsmodell besteht darin, Personal flexibel dort einzusetzen, wo Bedarf besteht. Fällt ein Einsatz wetterbedingt aus, ist es die ureigene Aufgabe eines Personalverleihers, seine Leute anderswo einzusetzen. Das ist kein Sonderfall, sondern das ist das Kerngeschäft.

Mit der Motion wird nun das unternehmerische Risiko dieses Geschäftsmodells auf die Arbeitslosenversicherung verschoben. Dies ist eine Ausweitung des Versicherungsprinzips, die wir nicht mittragen können. Der Ständerat nahm die Motion deshalb auch nicht in der ursprünglichen Fassung an, sondern mit einer Einschränkung: Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung sollen nur Temporärangestellte haben, die seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen im selben Arbeitsverhältnis in der Temporärbranche stehen. Dieser Kompromiss soll die kurzfristigen, also klassischen Temporäreinsätze ausklammern und nur die faktischen Langzeitanstellungen erfassen.

Auf den ersten Blick klingt das nach einer vernünftigen Eingrenzung. Doch auch dieser Kompromiss ändert nichts Grundsätzliches. Im Gegenteil: Er zeigt exemplarisch, wie ungeklärt diese ganze Vorlage eigentlich ist. Bereits die Frage in der Kommission, welche sechs Monate überhaupt zählen sollen, konnte nicht einheitlich beantwortet werden. Zählt die Anstellungszeit beim Temporärbüro oder die Einsatzdauer beim konkreten Betrieb? Die Verwaltung sagte uns dazu, dass nicht die Zeit beim Einsatzbetrieb, sondern die Zeit beim Verleiher massgebend sei. Das heisst konkret: Jemand kann sechs Monate bei derselben Verleihfirma angestellt sein und dabei wöchentlich die Baustelle, also den Auftraggeber, wechseln, und er wäre trotzdem anspruchsberechtigt. Gerade dieses Beispiel mit häufigen Wechseln zeigt auf, dass keine langfristige Bindung an einen Betrieb besteht oder bestehen muss.

Selbst innerhalb der Kommission gingen die Auffassungen dazu auseinander, was der Ständerat mit seinem Beschluss überhaupt gemeint hatte. Wenn wir als Gesetzgeber schon nicht schlüssig sagen können, wo die eigentliche Anstellung besteht - wie sollen dann die Arbeitslosenkassen, die Verleiher und die Einsatzbetriebe in der Praxis die Anstellungssituationen auseinanderhalten können? Eine solche Regelung schafft keine Klarheit - nein, sie schafft Verwirrung. Man muss sich deshalb ernsthaft fragen, ob hier nicht einfach das Risiko möglichst elegant ausgelagert werden soll, ohne dass wirklich geklärt ist, wer es am Ende tragen oder wer es am Ende administrativ abwickeln muss.

Hinzu kommt, dass wir mit der Motion eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen schaffen. Auch Unternehmungen anderer Branchen haben unregelmässige projektbezogene Aufträge und kennen Auftragsschwankungen - denken wir an das Gastgewerbe oder an Eventfirmen. Trotzdem erhalten sie keine Sonderregelungen bei Witterungs- oder saisonbedingten Ausfällen. Weshalb soll also ausgerechnet die Temporärbranche solche Sonderregelungen erhalten?

Schliesslich entscheiden sich Menschen bewusst für eine Temporäranstellung, eben genau wegen der Flexibilität und der Möglichkeit, Berufsfelder und Einsatzdauer selbst wählen zu können. Diese Flexibilität bringt Vorteile, gerade auch bei den Kündigungsfristen, wo Temporärangestellte gegenüber Festangestellten klar im Vorteil sind. Wer von dieser Flexibilität profitiert, muss eben auch Risiken tragen.

Die Minderheit ist deshalb der Meinung, dass wir diesen Systemwechsel nicht vornehmen sollten - nicht, weil uns die Situation der Temporärangestellten gleichgültig wäre, sondern weil die Schlechtwetterentschädigung das falsche Instrument für dieses Problem ist und weil auch der vorliegende Kompromiss die zentrale Abgrenzungsfrage ungelöst lässt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.

Riunitasi il 21 agosto, la nostra Commissione della sicurezza sociale e della sanità ha proceduto alla risoluzione delle divergenze relative alla mozione 25.3429, "Il settore del lavoro temporaneo non deve più essere escluso dalle indennità per intemperie", da essa presentata l'11 aprile 2025. La nostra mozione è stata adottata il 17 giugno 2025 dal Consiglio nazionale per poi essere modificata il 9 giugno 2026 dal Consiglio degli Stati.

J'aurais dû choisir un autre paragraphe avec un peu moins de chiffres.

Lors de notre dernière séance de commission, personne n'a défendu le maintien de la version initiale de notre chambre, à savoir charger le Conseil fédéral de présenter au Parlement une adaptation de la législation sur l'assurance-chômage afin que le secteur du travail temporaire, dans son ensemble, ne soit plus exclu de l'indemnité en cas d'intempéries. Par 13 voix contre 11, votre commission dont je représente la majorité s'est ralliée à la version modifiée par le Conseil des États, c'est-à-dire à une adaptation de la loi sur l'assurance-chômage passant non par la suppression de l'article 43a lettre d de la loi, mais par l'inclusion dans l'indemnité en cas d'intempéries du personnel employé depuis au moins six mois, de manière continue, auprès du même bailleur de services ; en clair, auprès du même bureau de placement.

Une discussion a eu lieu sur la portée réelle de la clause des six mois, notamment pour clarifier si elle s'appliquait à la relation avec l'agence de travail temporaire ou avec l'entreprise de mission, autrement dit l'employeur de départ qui recourt au bureau de placement. Le SECO a confirmé que le critère de six mois se rapporte à la durée du contrat avec le même bureau de placement. Cet élément a été jugé ambigu par certains membres de la commission, qui craignent que cette interprétation restreigne davantage la protection des travailleurs de la construction, qui est le secteur le plus concerné par les intempéries.

Des réserves ont également été émises envers la fiabilité des données statistiques utilisées et des clarifications complémentaires de l'administration sur la mise en oeuvre ont été demandées. Par ailleurs, votre commission a acté une précision juridique selon laquelle le terme d'intempéries couvre également le trop beau temps, c'est-à-dire les arrêts de travail dus à une chaleur excessive.

En résumé, les principaux arguments de notre majorité en faveur de la version du Conseil des États sont les suivants. La priorité étant de garantir une protection contre les intempéries au personnel du secteur temporaire, cette variante y parvient par un compromis qui fixe un seuil de six mois faisant office de barrière d'entrée et rendant donc le dispositif moins généreux. Nous reconnaissons que, par définition, les emplois temporaires requièrent une certaine flexibilité que les travailleuses et travailleurs de ce secteur acceptent sciemment.

Nous estimons donc que la décision du Conseil des États d'inclure un critère temporel d'une certaine durée constitue un compromis équilibré, qui permet de conserver l'objectif de la motion tout en tenant compte des spécificités du secteur du travail temporaire. Certes, le rapport triangulaire entre la personne employée temporairement, l'entreprise de mission et le bailleur de service forme une configuration complexe et difficile à intégrer dans le dispositif de l'indemnité en cas d'intempéries tel qu'il existe actuellement. Cependant, le principe que le risque doit être supporté par l'entité qui porte la relation d'emploi, c'est-à-dire le bureau de placement, a semblé juste à la majorité de votre commission.

Pour toutes les raisons évoquées, la commission a accepté la motion dans sa version modifiée, par 13 voix contre 11 et aucune abstention. Au nom de la majorité, je vous invite à en faire de même.

Au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national (CSSS-N), je vous présente un rapport sur la motion 25.3429, "Ne plus exclure le secteur du travail temporaire de l'indemnité en cas d'intempéries". L'objet de la délibération d'aujourd'hui est la version modifiée par le Conseil des États.

La motion trouve son origine dans une proposition formulée au sein de la CSSS-N. Les 10 et 11 avril 2025, la commission a décidé, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, de déposer la motion. À l'origine, celle-ci demandait de ne plus exclure de manière générale le secteur du travail temporaire de l'indemnité en cas d'intempéries. Le Conseil fédéral a proposé de la rejeter. Le Conseil national a adopté la motion le 17 juin 2025, par 115 voix contre 69 et 4 abstentions.

Die SGK-S unterstützte das Grundanliegen, schlug aber eine Einschränkung vor: Anspruch sollen nur Arbeitnehmende haben, die seit mindestens 6 Monaten in einem durchgehenden Arbeitsverhältnis in der Temporärbranche beschäftigt sind. Der Ständerat nahm diese geänderte Fassung am 9. Juni 2026 mit 31 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Die SGK-N hat diese Differenz am 21. August 2026 erneut beraten. Mit 13 zu 11 Stimmen und 0 Enthaltungen beschloss sie, dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit Gutjahr beantragt die Ablehnung der Motion.

Für die Kommissionsmehrheit ist die Sechsmonatsgrenze eine sachgerechte und ausgewogene Lösung. Temporärarbeit besteht nicht nur aus kurzfristigen Einsätzen. 59 Prozent der Temporärarbeitenden verfügten im Jahr 2023 über einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Gerade im Baugewerbe werden Arbeitsverhältnisse zudem häufig für längere Zeit oder für eine ganze Saison abgeschlossen. Wer seit mindestens 6 Monaten durchgehend beschäftigt ist, steht faktisch in einem längerfristigen Arbeitsverhältnis.

Genau dort soll die Schlechtwetterentschädigung ihren Zweck erfüllen: Arbeitsplätze bei vorübergehenden wetterbedingten Ausfällen erhalten und Kündigungen vermeiden. Gleichzeitig können Temporärunternehmen eingearbeitetes Personal weiterbeschäftigen, statt es wegen einer zeitlich begrenzten wetterbedingten Unterbrechung zu verlieren. Die Mehrheit sieht darin auch einen Beitrag zur Stabilität für die betroffenen Arbeitnehmenden und Unternehmen. Naturalmente la ricerca, lo sviluppo e il design sono risultati importanti della Svizzera. Esistono però altri modi per mettere in evidenza la provenienza di questi risultati.

La maggioranza riconosce al contempo le peculiarità del settore del lavoro interinale. Negli incarichi a breve termine vi è una maggiore flessibilità e le interruzioni dovute alle condizioni meteorologiche possono essere in parte compensate da altri incarichi. Per questo motivo, il diritto all'indennità non deve essere esteso in modo generalizzato all'intero settore. Il limite di sei mesi crea una chiara distinzione tra incarichi di breve durata e rapporti di lavoro più stabili, tenendo così conto delle obiezioni del Consiglio federale.

Die Mehrheit ist zudem der Auffassung, dass Fragen zur Abrechnung, zur Vermeidung von Überentschädigungen und zum administrativen Vollzug im Rahmen der Gesetzgebung geregelt werden können. Die Motion gibt den Auftrag zur Ausarbeitung einer gesetzlichen Lösung; sie nimmt diese Detailregelungen nicht vorweg.

Die Minderheit Gutjahr hält dagegen am heutigen Ausschluss fest. Sie verweist auf das besondere Dreiecksverhältnis zwischen Verleihbetrieb, Einsatzbetrieb und Arbeitnehmenden sowie auf die Möglichkeit, Personal bei wetterbedingten Ausfällen anderweitig einzusetzen. Sie befürchtet zusätzlichen administrativen Aufwand und schwerwiegende Abgrenzungsfragen. Aus ihrer Sicht rechtfertigen diese Besonderheiten keine Ausdehnung der Schlechtwetterentschädigung. Diese Haltung erhielt in der SGK-N 11 Stimmen.

Die Mehrheit will somit weder eine uneingeschränkte Öffnung noch den heutigen vollständigen Ausschluss. Sie unterstützt eine gezielte Lösung für längerfristig beschäftigte Temporärarbeitnehmende.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, die Motion in der vom Ständerat geänderten Fassung anzunehmen.

La motion de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national a pour objectif de ne plus exclure le secteur temporaire de l'indemnité en cas d'intempéries et donc d'élargir le cercle des personnes éligibles aux personnes qui sont employées depuis au moins six mois consécutifs dans le secteur temporaire.

Le Conseil fédéral vous recommande de rejeter cette motion, même sous sa forme modifiée, pour les raisons suivantes.

Premièrement, il ne faut pas s'éloigner du but principal de l'instrument des indemnités pour intempéries. L'indemnité en cas d'intempéries est un instrument de l'assurance-chômage. Il est conçu pour protéger les emplois, c'est-à-dire pour éviter une perte de postes de travail lors d'interruptions temporaires de travail dues aux conditions météorologiques. Dans le domaine de la location de services, les postes sont en règle générale de courte durée ou à durée déterminée. Si une entreprise de mission enregistre des pertes de travail en raison des conditions météorologiques, le bailleur peut souvent réaffecter rapidement à une autre mission les personnes au service de l'organisation de travail temporaire à un autre endroit, avec des conditions différentes. Même si une telle réaffectation n'avait pas lieu, aucun emploi ne serait perdu. La flexibilité constitue donc précisément l'une des caractéristiques fondamentales du travail temporaire. L'effet de la motion ne serait donc pas de protéger les salariés et les salariées, mais plutôt de protéger l'entreprise de travail temporaire ou l'entreprise de mission. Cela n'est pas conciliable avec le but de l'indemnité en cas d'intempéries, qui est de maintenir durablement et/ou à plus long terme les emplois concernés.

Deuxièmement, la relation triangulaire caractérisant la location de services et les rapports contractuels de droit privé constituent un obstacle pour la mise en oeuvre de cette motion. Les rapports entre l'employé et le bailleur de services - donc l'entreprise temporaire -, ainsi qu'entre le bailleur de services et l'entreprise de mission sont régis par des contrats de droit privé. Pour mettre en oeuvre la motion, l'assurance-chômage aura besoin d'avoir accès à la fois au contrat de location de services entre le bailleur de services et l'entreprise de mission, ainsi qu'au contrat de travail conclu entre le bailleur de services et le travailleur. Ainsi, la caisse de chômage pourra s'assurer que la personne annoncée pour l'intempérie était bien employée ce jour-là et pourra de la sorte déterminer le salaire à compenser. L'indemnisation en cas d'intempéries devrait être demandée soit par le bailleur de services, soit par l'entreprise de mission. Dans le cas du bailleur de services, l'indemnité en cas d'intempéries lui serait versée alors qu'il touche parallèlement l'intégralité des frais de service, y compris les salaires des travailleuses et des travailleurs, de la part de l'entreprise de mission. Ce droit aux prestations représenterait, sans autre disposition, une surindemnisation pour le bailleur de services. Pour éviter ce cas de figure, le bailleur devrait être légalement obligé de réduire les frais de service convenus par le contrat. Il s'agirait d'une intervention directe par l'assurance-chômage dans un rapport de droit privé. D'autre part, l'entreprise de mission devrait communiquer au bailleur de services des informations qui relèvent du secret d'affaires, par exemple, les contrats qui lient les entreprises de mission à ses propres clients. Dans le cas où ce serait l'entreprise de mission qui ferait valoir un droit à l'indemnité en cas d'intempéries, elle devrait obtenir de la part du bailleur de services les informations nécessaires sur les personnes employées par l'organisation de travail temporaire, par exemple, le montant de leur salaire et les conditions d'engagement. Cela signifierait que le bailleur de services devrait, selon le cas, être transparent dans sa façon de déterminer les frais de service et les salaires demandés à l'entreprise de mission.

En effet, l'assurance-chômage ne compense que la perte de travail due aux conditions météorologiques, et donc uniquement les salaires des travailleurs concernés.

En plus, la motion laisse ouverte la question de savoir qui du bailleur de services ou de l'entreprise de mission devra demander l'indemnité en cas d'intempéries. Cette question devra être tranchée pendant les travaux, avant la consultation externe.

Finalement, je dois vous signaler que l'effort de l'entreprise de mission et du bailleur de services sera sans doute considérable. En effet, la charge bureaucratique devrait augmenter considérablement.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de ne pas accepter cette motion.

Die Motion "Temporärbranche nicht weiter von der Schlechtwetterentschädigung ausschliessen" wurde von der SGK-N am 11. April 2025 mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 17. Juni 2025 mit 115 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Anpassung der Gesetzgebung zur Arbeitslosenversicherung vorzulegen, damit die Temporärbranche nicht weiterhin von der Schlechtwetterentschädigung ausgeschlossen ist. Dafür, dass die Temporärbranche heute von Schlechtwetterentschädigungen explizit ausgenommen ist, gebe es sachlich keine überzeugenden Gründe. Generell sei der Ausschluss unter den Gesichtspunkten der sozialen Sicherheit der Mitarbeitenden und der Vermeidung von Kündigungen inhaltlich nicht zu begründen. Denn 59 Prozent der Temporärarbeitenden hätten im Jahr 2023 über einen unbefristeten Arbeitsvertrag verfügt, was zeige, dass zahlreiche Temporärarbeitsverhältnisse eine langfristige Perspektive haben würden. Insbesondere in der Baubranche würden Temporärverträge für die gesamte Saison geschlossen. Das war die Begründung für die Motion der SGK-N.

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Insbesondere macht er geltend, dass bei Temporäreinsätzen die Arbeitsplätze in der Regel auf kürzere oder befristete Dauer ausgelegt seien. Bei Schlechtwetter könnten diese Personen anderweitig eingesetzt werden. Zudem bestehe ein Spezialverhältnis, ein sogenanntes Dreiecksverhältnis zwischen dem Personalverleiher, der Einsatzfirma und den Temporärangestellten. Es stelle sich auch die Frage, ob es nicht zur Überentschädigung des Verleihers komme. Zudem sei bei Temporärangestellten die Anwendung der Schlechtwetterentschädigung auch kompliziert.

Ihre Kommission hat die Motion an zwei Sitzungen beraten, am 27. Januar und am 30./31. März dieses Jahres. In der ersten Sitzung tauchten einige Fragen zur speziellen Situation von Temporärangestellten im Zusammenhang mit Schlechtwetterentschädigung auf. Wir verlangten von der Verwaltung eine Notiz mit weiteren Erläuterungen und der Klärung von Zahlen. Insbesondere interessierte die Frage, wer das Risiko der Temporärangestellten auf dem Bau bei Schlechtwetter trage. Ist es die Baufirma, die Verleihfirma oder sogar der Temporärangestellte selber? Muss der Temporärangestellte, wenn Schlechtwetter vorliegt und die Angestellten nicht arbeiten können, sogar auf seinen Lohn verzichten? Dies ist vermutlich nicht einheitlich geregelt. Aber wenn die Baufirma keine Schlechtwetterentschädigung für den Temporärangestellten erhält, wird sie im Normalfall auch keine Entschädigung an die Temporärangestellten zahlen. Die Temporärfirma kann den Angestellten entweder anders einsetzen, was bei Angestellten im Baubereich schwierig sein wird, da ja Schlechtwetter herrscht, oder ihn entlassen. Dann trägt am Schluss der Angestellte das Risiko.

Wir liessen uns über die Zahlen informieren. Es kann festgestellt werden, dass in verschiedenen Branchen, insbesondere auf dem Bau, Temporärangestellte vielfach für längere Zeit an die gleiche Firma ausgeliehen werden. In der Baubranche sind 23 Prozent der Angestellten mehr als vier Jahre lang temporär beschäftigt. Weniger als sechs Monate sind nur 24 Prozent beschäftigt. Ein grosser Teil hat also lange Einsätze bei der gleichen Arbeitgeberin. Festzuhalten ist auch, dass die Temporärangestellten auch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen, die Leistungen für Schlechtwetter jedoch nicht erhalten. Beim Gesundheitsschutz ist immerhin sichergestellt, dass der Einsatzbetrieb aufgrund des Arbeitsgesetzes diesen auch für die Temporärangestellten sicherstellen muss.

Ihre Kommission stellt fest, dass eine kurzfristige Umplatzierung von Temporärangestellten, zum Beispiel auf dem Bau, durch die Temporärfirma bei Schlechtwetter unrealistisch ist, insbesondere bei Angestellten, die längere Zeit beim entsprechenden Einsatzbetrieb ausgeliehen sind. Aufgrund der Zahlen, die uns über die langfristigen Anstellungen vorgelegt wurden, sind viele Temporärangestellte für längere Zeit ausgeliehen, vor allem im Baubereich. Auf der anderen Seite anerkennt die Kommission die besondere Vertragssituation bei Temporärangestellten. Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, die Motion abgeändert anzunehmen.

Die geänderte Motion gewährt auch den Temporärangestellten eine Schlechtwetterentschädigung; jedoch nur denjenigen, die seit mindestens sechs Monaten in einem durchgehenden Arbeitsverhältnis in der Temporärbranche beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind. Ab sechs Monaten gibt es auch eine längere Kündigungsfrist für Temporärangestellte.

Wir sind der Meinung, dass diese abgeänderte Motion ein gangbarer Weg ist, quasi ein Kompromiss. Der Bundesrat kann dann auch sicherstellen, dass es keine Überentschädigung bei der Verleihfirma gibt. So soll verhindert werden, dass die Temporärunternehmen einen Gewinnanteil durch die Schlechtwetterentschädigung erhalten.

Aus all diesen Erwägungen hat die Kommission einstimmig beschlossen, die abgeänderte Motion anzunehmen. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Par sa motion, la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de votre conseil demande de ne plus exclure le secteur temporaire de l'indemnité en cas d'intempéries.

Premièrement, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion pour les raisons suivantes. D'abord, il ne faut pas s'éloigner du but principal de l'instrument des indemnités pour intempéries. L'indemnité en cas d'intempéries est un instrument de l'assurance-chômage. Il est conçu pour protéger les emplois et donc éviter une perte de poste lors d'interruptions temporaires de travail dues aux conditions météorologiques. Dans le domaine de la location de services, les postes sont en règle générale de courte durée ou à durée déterminée, donc temporaires. Si une entreprise de mission enregistre des pertes de travail en raison de conditions météorologiques, le bailleur peut souvent réaffecter rapidement à une autre mission les personnes au service d'une organisation de travail temporaire. Ce n'est pas conciliable avec le but de l'indemnité en cas d'intempéries, qui est de maintenir durablement ou à plus long terme les emplois concernés.

Deuxièmement, la relation triangulaire caractérisant la location de services et les rapports contractuels de droit privé constitue un obstacle pour la mise en oeuvre de la motion. Les rapports entre l'employé et le bailleur de services ainsi qu'entre le bailleur de services et l'entreprise de mission sont régis par des contrats de droit privé. Pour mettre en oeuvre la motion, l'assurance-chômage devrait s'immiscer dans les rapports de droit privé entre les parties concernées, et ce, au niveau législatif. Cela pose problème à plusieurs égards. L'indemnisation en cas d'intempéries devrait être demandée soit par le bailleur de services, soit par l'entreprise de mission. Dans le cas du bailleur de services, l'indemnité en cas d'intempéries lui serait versée alors qu'il touche parallèlement l'intégralité des frais de service, y compris les salaires des travailleuses et travailleurs, de la part de l'entreprise de mission. Ce droit aux prestations représenterait donc une surindemnisation pour le bailleur de services. Pour éviter ce cas de figure, le bailleur devrait être légalement obligé de réduire les frais de service convenus par contrat ; il s'agirait donc d'une intervention directe de l'assurance-chômage dans un rapport de droit privé. Si le bailleur fait valoir un droit à l'indemnité en cas d'intempéries, la situation pourrait s'avérer complexe, car un bailleur devrait annoncer individuellement aux autorités de plusieurs cantons chaque personne concernée au service d'une organisation de travail temporaire. Le bailleur de services aurait pour cela besoin d'informations qui ne sont disponibles que pour l'entreprise de mission, par exemple les contrats des clients. Si c'est l'entreprise de mission qui fait valoir un droit à l'indemnité en cas d'intempéries, alors le problème subsiste également, car elle devrait obtenir de la part du bailleur de services toutes les informations nécessaires sur les personnes au service d'une organisation de travail temporaire, par exemple le montant de leur salaire et les conditions d'engagement. Cela signifierait toutefois que le bailleur de services pourrait selon les cas être entravé dans sa souveraineté opérationnelle et donc aussi dans sa liberté de structurer les frais de service facturés à l'entreprise de mission.

J'en arrive aux conclusions. La présente motion ne satisfait pas au but de l'indemnité en cas d'intempéries, à savoir maintenir durablement ou à plus long terme les emplois concernés. La mise en oeuvre de la motion nécessiterait une intervention de droit public dans des rapports contractuels de droit privé, et, selon les circonstances, il pourrait même y avoir une surindemnisation si le bailleur de services effectue l'annonce. Il faudrait donc aussi que la partie qui fait valoir un droit à l'indemnité en cas d'intempéries divulgue des informations fondamentales, ce qui pourrait poser problème en cas d'autonomie privée.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion de votre commission.

Zur Ausgangslage: Die Temporärbranche - Sie haben es gehört - soll nicht weiter von Schlechtwetterentschädigungen ausgeschlossen werden. Generell kann ich das Anliegen unter dem Oberbegriff und Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verstehen. Ich sehe aber aktuell mehr Fragezeichen als etwas anderes. Warum? Es liegen keine konkreten Zahlen dazu vor, ob Personen und, wenn ja, wie viele von einer solchen Massnahme betroffen wären. Auch auf mehrfache Nachfrage bei der Verwaltung konnte man mir dazu keine schlüssige Auskunft geben. Zum Vergleich: Die aktuelle Entwicklung der bereits bestehenden Schlechtwetterentschädigung zeigt ein gegenteiliges Bild; der Anspruch darauf ist rückläufig. Weshalb jetzt also ein Ausbau?

Weiter ist festzuhalten, dass schon heute nicht alle von der Schlechtwetterentschädigung profitieren können, sondern nur ein kleiner Kreis, der abschliessend genannt wird. Es können also bereits heute nicht alle, die auf einer Baustelle tätig sind, überhaupt von einer Schlechtwetterentschädigung profitieren. Mit der geforderten Massnahme würde man also die Büchse der Pandora öffnen, und damit könnten weitere Forderungen, auch aus anderen Bereichen, platziert werden.

Aufgrund des Dreiecksverhältnisses - Unternehmer, Personalvermittler, Mitarbeiter - wäre auch die [PAGE 1142] Missbrauchsprävention und -bekämpfung viel komplexer, da neu die Rolle und die Pflichten des Verleihbetriebs zu berücksichtigen wären. Mehraufwände wären also vorprogrammiert. Wo würde eine Kontrolle stattfinden? Beim Einsatzbetrieb oder beim Verleihbetrieb? Wären solche Kontrollen überhaupt möglich? Oder nur mit einem sehr grossen Aufwand? Diese Frage konnte ebenfalls vorab nicht geklärt werden.

Ungeklärt ist auch die Frage, was passiert, wenn dieselbe Person am selben Tag an einem anderen Ort gearbeitet hat. Denn Rückforderungen von fehlerhaften, unrechtmässigen oder missbräuchlichen Schlechtwetterentschädigungen innerhalb der vorgegebenen Fristen sind aufgrund der Existenz eines Temporärangestellten nur erschwert durchsetzbar, wenn überhaupt. Zudem ist auch die Frage der Verantwortlichkeit und die Frage möglicher Schadenersatzansprüche des Verleihbetriebs gegenüber dem Einsatzbetrieb nicht geregelt. Die Informationsnotiz, die der Kommission vorlag, gab somit keine spezifischen Hinweise darauf, dass eine Anpassung angezeigt wäre oder dass Handlungsbedarf bestehen würde.

Dass gesetzlich in dieser konkreten Frage keine Gleichbehandlung vorliegt, bedeutet nicht, dass man im Umkehrschluss eine Gleichstellung einführen muss. Andernfalls müsste man auch die anderen Aspekte der Ungleichbehandlung, z.[NB]B. die unterschiedlichen Kündigungsfristen oder auch Unterschiede bei den Sozialleistungen, in die Diskussion mit einbeziehen. Sich hier nur auf einen Punkt zu konzentrieren und diesen als Nachteil herauszuschälen, ist falsch.

Grundsätzlich muss man nämlich auch festhalten, dass Temporäreinsätze und Festanstellungen schon per se nicht gleich sind - sonst gäbe es ja keine Differenzierung und keine gesetzliche Möglichkeit, sich unterschiedlich anstellen zu lassen. Deshalb kann der Begriff der Ungleichbehandlung gar nicht beigezogen werden. Unter dem Titel "Eine Ausweitung des Versicherungsprinzips ist auch eine Überstrapazierung des Versicherungsprinzips" tragen wir deshalb den Ausbau dieses Sozialwerks nicht mit.

Wir müssen endlich nach Lösungen suchen, die das Arbeiten ermöglichen, statt nach Wegen, wie Sozialversicherungsleistungen ausgebaut werden können. Deshalb: Wir sind verpflichtet, die Forderungen und den Schaden zu mindern, der bei der ALV ausgelöst würde, statt einen Ausbau vorzunehmen.

Wir lehnen die Motion daher ab.

Ihre Kommission hat am 11.[NB]April 2025 die vorliegende Motion eingereicht. Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Anpassung der Arbeitslosenversicherungs-Gesetzgebung vorzulegen, damit die Temporärbranche nicht weiterhin von der Schlechtwetterentschädigung ausgeschlossen ist, wie es Artikel 43a Buchstabe d AVIG festhält. Diese Entschädigung ist ein bewährter Bestandteil der Schweizer Arbeitslosenversicherung. Wenn einem Arbeitgeber nämlich infolge schlechter Witterung ein Verdienstausfall entsteht, deckt diese Versicherung einen Teil des Ausfalls ab. Wichtig ist: Sie deckt nicht alles ab, sondern nur einen Teil, weil der Arbeitgeber in der Karenzzeit auch eine Eigenleistung erbringt.

Dank dieser Entschädigung kann immer wieder verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden. Das dient den Arbeitnehmenden, die ihren Job behalten, und es dient den Arbeitgebern, die eingearbeitetes Personal weiterbeschäftigen können. Die Arbeitslosenversicherung und damit letztlich die Allgemeinheit spart unter Umständen viel grössere Versicherungsleistungen ein, die fällig würden, wenn ein Mitarbeiter nach der Kündigung nicht umgehend einen nächsten Job fände.

Beim Personalverleih, und damit ist die Temporärbranche gemeint, handelt es sich um ein Dreiecksverhältnis. Drei Parteien sind vom Arbeitsverhältnis betroffen: Erstens gibt es einen Arbeitgeber, das ist der Verleiher, zweitens eine Arbeitnehmerin bzw. einen Arbeitnehmer, drittens einen Einsatzbetrieb. Der Verleiher stellt Arbeitnehmende an und überlässt sie den Einsatzbetrieben für eine befristete Arbeitsleistung. Der Einsatzbetrieb wird rechtlich nicht zum Arbeitgeber dieser Arbeitnehmenden, besitzt ihnen gegenüber aber ein Weisungsrecht und muss ihnen gegenüber Überwachungs- und Sorgfaltspflichten wahrnehmen.

Unsere Motion möchte nun ein Detail der Gesetzgebung in diesem Bereich anpassen. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen ist die Temporärbranche heute von der Schlechtwetterentschädigung explizit ausgenommen. Es würde einleuchten, wenn es sich um tageweise Arbeit handeln würde. Das ist aber nicht die Realität. Im Jahr 2023 verfügten 59 Prozent der Temporärarbeitenden über einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Der Ausschluss der Temporärarbeit ist darum aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht gerechtfertigt. Mit einer Annahme der Motion würden auf einer Baustelle beispielsweise langfristig angestellte Temporärmitarbeitende den internen Mitarbeitenden gleichgestellt. Auch die Temporärjobs wären in Schlechtwetterphasen geschützt.

Unsere Motion verlangt eine Vorlage für die Anpassung von Gesetz und Verordnung, mit dem Ziel, dass für Temporärarbeitsverhältnisse mit einer langfristigen Perspektive ebenfalls eine Schlechtwetterentschädigung ausbezahlt oder beantragt werden kann.

In der Diskussion hat sich die Kommission darüber informieren lassen, wie viele Personen davon betroffen sein könnten, ob bei der Umsetzung ein Missbrauch möglich ist und ob mit dieser Vorlage falsche Anreize gesetzt würden.

Zur Quantität: Gemäss Beschäftigungsstatistik des Bundesamtes für Statistik waren im Jahr 2024 in der Branche "Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften" durchschnittlich 134[NB]000 Personen beschäftigt. Davon wäre nur ein kleiner Teil potenziell betroffen, da vornehmlich in Industrie- und Dienstleistungsbetrieben, zum Beispiel in der Pflege, mit Verleihern gearbeitet wird und dort kaum eine Schlechtwetterentschädigung geltend gemacht werden kann.

Zum Missbrauchspotenzial: Gemäss Auskünften des SECO besteht bei der Gewährung von Schlechtwetterentschädigung grundsätzlich kein höheres Missbrauchspotenzial. Auch das Risiko einer Überentschädigung besteht nicht. Hier möchte ich den Ausführungen in der Stellungnahme des[NB]Bundesrates[NB]widersprechen. Sie lagen uns noch nicht vor, als wir die Kommissionssitzung hatten. In der Praxis erhält der Verleiher die vereinbarten Dienstleistungskosten inklusive Lohn des Temporärarbeitenden nicht, wenn keine Arbeit geleistet wird. Durch die Anpassung entstehen deshalb keine Fehlanreize. Aufgrund der erwähnten Eigenleistung der Arbeitgeber in der Karenzzeit werden diese Sozialversicherungsleistungen nur gezielt angewendet. Der Arbeitgeber hätte zuerst einen Nachteil, wenn er in der Karenzzeit selbst bezahlen müsste.

Für die Kommission ist bei dieser Ausweitung deshalb kein erhöhtes Missbrauchspotenzial ersichtlich. Bei schlechtem Wetter hat der Einsatzbetrieb ein Problem, nicht der Verleihbetrieb. Deshalb müssen Meldung, Nachvollzug und Abrechnung in enger Koordination zwischen Einsatzbetrieb und Verleihbetrieb erfolgen. Gleich wie bei nicht temporär Angestellten müssen auch die Kontrollen weiterhin erfolgen.

Ihre Kommission hat die Motion mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Kommission bittet Sie, die Motion ebenfalls anzunehmen. Wenn Sie die Motion heute annehmen und der Ständerat ihr später auch zustimmt, kann das SECO bei seinen Anpassungsvorschlägen allfällige Detailprobleme benennen, sodass wir sie alle qualifiziert diskutieren und - diesbezüglich bin ich sehr zuversichtlich - lösen können.

Lors de l'examen, le 13 février dernier, de la motion Gapany 24.3581, "Pour un versement simplifié des indemnités pour intempéries lors des jours de forte chaleur", une motion de commission intitulée "Ne plus exclure les branches temporaires de l'indemnité en cas d'intempéries" a été déposée dans la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique de votre conseil. La majorité de la commission n'a pas souhaité poursuivre la discussion sur cet objet et a décidé de suspendre son examen le temps que l'administration réponde à certaines questions.

Le SECO nous a confirmé qu'en 2024, en moyenne, 12[NB]834 demandeurs d'emploi étaient actifs dans la branche du placement. Ces statistiques incluent également des personnes qui n'étaient pas employées que temporairement, mais de manière permanente dans le secteur du placement, par exemple comme intermédiaire. Ces dernières représentent une minorité. L'administration a également confirmé que nous ne devons pas nous attendre à une augmentation des abus si l'indemnité en cas d'intempéries était accordée aux travailleurs temporaires. De plus, la suppression de l'exclusion de l'indemnité en cas d'intempéries des travailleurs temporaires ne devrait pas avoir une incidence sur l'engagement supplémentaire d'employés temporaires. En règle générale, une entreprise est libre de composer son personnel comme elle le souhaite. L'engagement de travailleurs temporaires est nécessaire lorsque la charge de travail est très importante pour le personnel fixe. À la suite des informations transmises par l'administration, le texte a été légèrement modifié ainsi que l'exposé des motifs. La Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national a accepté cette nouvelle version lors de ses débats le 11 avril dernier, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions.

Cette motion charge le Conseil fédéral d'adapter la législation sur l'assurance-chômage, en particulier l'article 43a lettre d de la loi sur l'assurance-chômage, afin que le secteur temporaire ne soit plus exclu de l'indemnité en cas d'intempéries. En effet, il n'existe pas de raison objective justifiant l'exclusion explicite du secteur temporaire de l'indemnité en cas d'intempéries. Une telle exclusion ne peut être justifiée ni par des considérations relatives à la sécurité sociale du personnel ni par la volonté d'éviter des licenciements. En 2023, 59 [PAGE 1141] pour cent des travailleuses et travailleurs temporaires disposaient d'un contrat à durée indéterminée, ce qui montre que les contrats temporaires offrent souvent des perspectives à long terme. Dans le secteur de la construction, qui est finalement l'un des seuls concernés, les contrats temporaires sont très souvent conclus pour toute une saison. Les bailleurs de services, au sens de la loi fédérale sur les services de l'emploi et la location de services, doivent donc pouvoir faire valoir un droit à l'indemnité en cas d'intempérie pour leur personnel temporaire dont le travail a été interrompu à cause de la météo. Il faut donc supprimer de la loi et de l'ordonnance sur l'assurance-chômage les dispositions prévoyant l'exclusion du secteur temporaire de cette indemnité. C'est l'avis de la majorité de la commission.

Une minorité a commencé par s'inquiéter du risque d'abus à l'assurance, ce à quoi le SECO, comme déjà mentionné, a clairement répondu que le risque d'abus dans le secteur intérimaire n'est pas plus élevé que dans d'autres secteurs. La minorité s'est ensuite insurgée contre ce qu'elle a appelé une extension du principe d'assurance, mais en vain, puisque l'argument qui a finalement prévalu est que le secteur de l'intérim ne peut être désavantagé. C'est une question d'égalité de traitement. Le personnel temporaire doit bénéficier du même traitement que le personnel en contrat à durée indéterminée. La majorité de la commission de votre conseil estime qu'il n'y a aucune raison valable de maintenir cette inégalité de traitement, puisque la majorité des contrats de ce secteur sont aussi à durée indéterminée ou saisonnière.

Au vu de ces différents arguments, je vous invite à adopter cette motion.