Keine teuren biodiversitätsschädigenden Subventionen. Die Mineralölsteuer-Rückerstattung ist aufzuheben

Das Mineralölsteuergesetz sieht für verschiedene Bereiche eine teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer vor. Betragsmässig am bedeutendsten sind die konzessionierten Transportunternehmen mit rund 75 Millionen Franken jährlich, dann die[NB]Landwirtschaft[NB]mit etwa 65 Millionen Franken und die Rückerstattung für Pistenfahrzeuge mit etwa 8 bis 10 Millionen Franken. Der jährliche Rückerstattungsbetrag für alle Bereiche beläuft sich damit insgesamt auf 150 bis 160 Millionen Franken.

Im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes haben Sie materiell beschlossen, die Rückerstattung an die konzessionierten Transportunternehmen mit Ausnahme der konzessionierten Schifffahrt in zwei Stufen aufzuheben, ab 2026 im Ortsverkehr und ab 2030 ausserhalb des Ortsverkehrs. Der Bundesrat schlägt in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 und dann in der Botschaft vor, die zweite Stufe der Aufhebung auf 2027 vorzuziehen. [PAGE 1336] Die Rückerstattung für den betragsmässig grössten Bereich entfällt somit voraussichtlich ab 2027 weitgehend.

Mit der Motion Bertschy sollen die übrigen Rückerstattungen, also auch diejenigen für Pistenfahrzeuge, für die Land- und Forstwirtschaft, für den Naturwerksteinabbau, die Berufsfischerei und die konzessionierte Schifffahrt ebenfalls aufgehoben werden. Gestützt auf die Inkraftsetzungsbestimmung des CO2-Gesetzes haben Sie beschlossen, die meisten anderen Rückerstattungen der Mineralölsteuer, also auch die für die Land- und Forstwirtschaft und für den Naturwerksteinabbau, bis 2030 zu befristen. Es gibt hier also einen anderslautenden Beschluss. Das Anliegen der Motion ist aber de facto erfüllt, und Sie werden die Möglichkeit haben, mit dem Entlastungspaket über die Frage der Rückerstattung an die konzessionierten Transportunternehmen zu befinden.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Wenn Sie mir gut zugehört haben, dann wissen Sie, dass ich ausgeführt habe, dass das in der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr der Fall ist. Es ist aber bei den Pistenfahrzeugen nach wie vor der Fall. Was auch immer wir mit dieser Subvention erreichen wollen, wenn wir es zielgerichtet machen, kostet uns das weniger, und wir erreichen sogar Ziele damit.

Frau Bertschy, Sie haben ausgeführt, dass, wer viel verbraucht, belohnt wird. Das stimmt gar nicht. Oder wie können Sie diesen Satz begründen?

Sie machen einiges, und trotzdem gibt es sehr viele biodiversitätsschädigende Anreize in unserem Subventionssystem. Einen davon möchten wir beheben.

Ich verstehe schon, dass Sie sich dagegen wehren. Die Subvention ist eine Einkommensstützung auf die Fläche, die es nach wie vor in der Landwirtschaft gibt. Die Frage ist aber, was das Ziel dieser Subvention ist. Was wollen Sie mit dieser Subvention erreichen? Wollen Sie eine Einkommensstützung auf die Fläche? Vermutlich nicht. Wollen Sie eine soziale Unterstützung der Landwirtschaft erreichen, beispielsweise für Betriebe, die tiefe Einkommen erzielen? Dafür gäbe es viel zielgerichtetere Vorgehensweisen im Rahmen der Direktzahlungen, etwa, indem man die Hangbeiträge und Steillagenbeiträge erhöht. Wenn das Ziel ist, Geld für traktorintensive Kulturen auf die Fläche auszugeben, dann geht es um die aktuelle Gesetzgebung. Dann sehe ich den Zweck dieser Subvention nicht.

Chère collègue Bertschy, une fois de plus, vous vous attaquez aux secteurs qui font vivre notre économie. Ne pensez-vous pas que les secteurs que vous visez - les stations de sport d'hiver, l'agriculture, la sylviculture, l'exploitation de gravières, les pêcheurs ou encore les entreprises de navigation - font déjà beaucoup d'efforts pour la préservation de la biodiversité dans ce pays[NB]?

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit der die Rückerstattung der Mineralölsteuer aufgehoben wird. Sie wird noch ausgerichtet für Pistenfahrzeuge, für die Land- und Forstwirtschaft, für den Naturwerksteinabbau, für die Berufsfischerei und die Personenbeförderung durch vom Bund konzessionierte Schifffahrtsunternehmen.

Es geht um 80 Millionen Franken Steuersubventionen, die man, welches Ziel auch immer man damit erreichen möchte, zielgerichteter einsetzen kann. Man kann sie auch kürzen, oder man kann sie streichen. Es stimmt zwar, dass der[NB]grösste klimaschädigende Fehlanreiz behoben wurde. Der Rückzahlungsmechanismus in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft wurde verändert. Dort gibt es eine Pauschalzahlung auf die Fläche. Man hat also immerhin nicht mehr die biodiversitätsschädigenden Anreize drin, dass auch noch belohnt wird, wer mehr verbraucht. Stattdessen werden mit der Pauschalrückerstattung einfach jene bedient, die viel Fläche haben. Bei den Pistenfahrzeugen gibt es aber diesen Fehlanreiz noch. Man hat es versäumt, dort die Verbesserung mit einer Pauschalabgeltung zu machen.

Erstens sind diese 80 Millionen Franken an Subventionen immer noch Mineralölverbrauchssubventionen. Es sind zweitens intransparente Subventionen, sie sind nicht zielgerichtet. Drittens könnte man das, was auch immer man mit dieser Subvention erreichen will, mit einer zielgerichteten Unterstützung besser erreichen. Viertens sind sie undurchsichtig und kompliziert im Mechanismus. Man hat einen Vollzugsaufwand, und bei den Pistenfahrzeugen fehlt nach wie vor eine pauschale Rückerstattung. Dort besteht der Fehlanreiz nach wie vor, wonach derjenige, der viel verbraucht, belohnt wird.

Die Experten und Expertinnen von Infras sind im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft in ihrem Schlussbericht zur Regulierungsfolgenabschätzung einer Revision der Rückerstattungen der Mineralölsteuer im Jahr 2023 zum Schluss gekommen, dass die vollständige Aufhebung am stärksten wirken würde. Wir könnten 700 Tonnen CO2 einsparen und anders und zielgerichteter über 80 Millionen Franken Bundesmittel verfügen. Auch die Expertengruppe Gaillard sieht bei der Mineralölsteuer Potenzial zur Aufhebung von Steuervergünstigungen. Verschiedene Vergünstigungen sind aus Sicht einer Mehrheit der Gruppe nicht gerechtfertigt und sollen abgeschafft bzw. reduziert werden.

Fazit: Was auch immer man mit dieser Subvention erreichen will, wir können es besser erreichen mit einer zielgerichteten Subvention. Wir können Einsparpotenzial nützen, und wenn man Ziele hat, dann können wir deren Erreichung zielgerichtet und transparent unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme meiner Motion.