Risikomanagement. Standort des nächstgelegenen Schutzraums kennen und die Qualität und Ausrüstung überprüfen

Die Motion umfasst - es wurde vom Kommissionssprecher gesagt - zwei Forderungen:

1.[NB]Der Bundesrat soll die Gemeinden verpflichten, ihre Informationen zu den Schutzräumen gegenüber der eigenen Wohnbevölkerung zu verbessern.

2.[NB]Die Qualität der Schutzräume und deren Ausstattung sollen überprüft werden.

Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrssession angenommen.

Für die Zuweisung der Bevölkerung zu den Schutzräumen sind die Kantone verantwortlich. Sie haben die Zuweisungsplanung vorzunehmen und regelmässig zu aktualisieren. Aufgrund von Zu- und Wegzügen, Geburten und Todesfällen, dem Bau von neuen Schutzräumen oder der Aufhebung von Schutzräumen verändern sich die Grundlagen für die Zuweisungsplanung ständig. Deshalb erfolgt die offizielle Schutzraumzuteilung erst dann, wenn die sicherheitspolitische Lage - konkret: ein bewaffneter Konflikt - die Vorbereitung des Bezugs erfordert. Bereits heute führen die Kantone mindestens alle zehn Jahre eine Schutzraumkontrolle durch. Zusätzlich will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) die Angaben zu den kontrollierten und betriebsbereiten Schutzräumen künftig jährlich bei den Kantonen einfordern. Es plant dazu die Einführung einer elektronischen Schnittstelle.

Bereits vor dem Kriegsausbruch hat das BABS zusammen mit den Kantonen ein Konzept für den Werterhalt der Schutzbauten erarbeitet. Das Konzept wurde mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts nochmals überprüft und angepasst. Das BABS hat zudem vor Kurzem auf seiner Website eine interaktive Broschüre mit wichtigen Informationen rund um die Schutzräume publiziert. Auch dies trägt zum Werterhalt der Schutzbauten bei. Dem Kernanliegen der Motion kann mit den geltenden rechtlichen Grundlagen Rechnung getragen werden.

Ihre Kommission wie auch der Bundesrat beantragen Ihnen daher die Ablehnung der Motion.

Ich kann es bei der Berichterstattung kurz machen: Die Kommission hat diese Motion mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Hauptgrund ist offensichtlich: Es liegt in unserem föderalistischen System nicht am Bund, den Gemeinden bindende Aufträge zu erteilen, worüber sie ihre Bürger zu informieren haben. Die Motion ist in einer bindenden Form und mit einer Verpflichtung formuliert. Der Bund will weder in diesem noch in anderen Bereichen Befehlsgeber für die Gemeinden sein. Die Motion verlangt zudem, dass alle Gemeinden die Qualität ihrer Schutzräume für einen Ernstfall überprüfen müssen. Auch das wäre ein unangebrachter Eingriff in die Verantwortlichkeiten der Kantone und Gemeinden.

Die Motion Fiala wurde durch die Unsicherheiten des Ukraine-Krieges ausgelöst. Mit ein bisschen Distanz spürt man, dass sie weit über das Ziel hinausschiesst - mit einem Eingriff nicht nur in einen gut funktionierenden Föderalismus, sondern auch in das Kostenmanagement der Gemeinden. Grundsätzlich sei anzumerken, dass wir keinen Zentralismus wie in Frankreich wollen; wir wollen nicht, dass Bundesbern für alles zuständig sein soll. Gerade der Ständerat als Kantonsvertretung sollte den Föderalismus hochhalten.

Das Thema "Verwendung der Schutzräume" haben wir anlässlich des Nachtragskredites in Sachen Asylwesen und Containerdörfer breit debattiert. Mit dem Nichtentscheid zu den Containerdörfern werden sich die Gemeinden ohnehin um den Zustand ihrer Schutzräume kümmern müssen.

Die Kommission bittet den Rat, die Motion abzulehnen.

Die Motion Fiala umfasst zwei Forderungen: Erstens soll der Bundesrat die Gemeinden verpflichten, ihre Information zu den Schutzräumen gegenüber der eigenen Wohnbevölkerung zu verbessern. Zweitens soll die Qualität der Schutzräume und ihrer Ausstattung überprüft werden.

Für die Zuweisung der Bevölkerung zu den Schutzräumen sind die Kantone verantwortlich. Sie haben die Zuweisungsplanung vorzunehmen und regelmässig zu aktualisieren. Aufgrund von Zu- und Wegzügen, Geburten und Todesfällen und wegen des Baus von neuen Schutzräumen oder der Aufhebung von Schutzräumen verändern sich die Grundlagen für die Zuweisungsplanung ständig. Deshalb erfolgt die offizielle Schutzraumzuteilung erst dann, wenn die sicherheitspolitische Lage, konkret zum Beispiel ein bewaffneter Konflikt, die Vorbereitung des Bezuges erfordert. Die Kantone sind verpflichtet, mindestens alle zehn Jahre eine periodische Schutzkontrolle durchzuführen.

Ich teile die Einschätzung von Nationalrätin Fiala, dass der Ukraine-Krieg die Bevölkerung verunsichert. Es ist daher wichtig, dass wir die Erkenntnisse aus dem Krieg berücksichtigen. Deshalb will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) künftig die Angaben zu den kontrollierten und betriebsbereiten Schutzräumen jährlich bei den Kantonen einfordern. Bereits vor Kriegsausbruch hat das BABS zusammen mit den Kantonen ein Konzept zu den Schutzbauten erarbeitet. Es soll den Werterhalt der Schutzbauteninfrastruktur für die nächsten Jahrzehnte sichern. Das Konzept wird mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Auswirkungen eines bewaffneten Konfliktes nochmals überprüft. Bund und Kantone werden es gemeinsam umsetzen.

Sie sehen, geschätzte Frau Nationalrätin Fiala, dem Kernanliegen Ihrer Motion kann mit den geltenden rechtlichen Grundlagen Rechnung getragen werden. Wir nehmen das ernst und auch an die Hand.

Entsprechend empfiehlt Ihnen der Bundesrat Ablehnung der Motion.

Auch beim Risikomanagement gilt: Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. Würden wir in der Bevölkerung eine repräsentative Umfrage starten, sähe es im Katastrophenfall - sagen wir es einmal ein bisschen nett - ungünstig aus. In meinem Heimatkanton, Zürich, mit über einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern würden wir staunen, wie viele Menschen ungenügend über den nächstgelegenen Schutzraum informiert sind. Aber auch die Menschen in kleineren Kantonen und Städten sind nicht umfassend informiert.

Das ist keine Angstmacherei und auch keine Schikane. In der aktuellen Lage ist die Frage der Sicherheit jedoch gerade punkto Schutzräume aktueller denn je. Es ist in Erinnerung zu rufen: Wer mit hohen Zivilschutzmitarbeitenden zu tun hat, hört auch, dass diese teilweise über den Zustand der Schutzanlagen besorgt sind. Ich danke Ihnen deshalb für Ihre Unterstützung, geschätzte Frau Bundesrätin. Ich kritisiere absolut nicht den Bund, schon gar nicht Sie. Ich bitte Sie jedoch, in weiser Voraussicht die Kantone und Gemeinden verpflichtender zu unterstützen. Das gehört meines Erachtens zu einem effektiven und schlagkräftigen Risikomanagement des Bundes. Sicherheit muss top-down verantwortet werden.

Allerbesten Dank, wenn Sie meine Motion unterstützen.