Doris Fiala

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1. Redetext
   Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen) No. 22.073

   11.09.2023Schweiz

   Zuerst möchte ich meine Interessenbindung nochmals offenlegen: Ich bin Präsidentin der Swiss Cybersecurity Days und kämpfe in dieser Funktion seit Jahren für ein besseres Verständnis und für mehr Resilienz im Bereich der Cyberkriminalität.

   Das Inventar der kritischen Infrastrukturen zeigt auf, welche wichtigen Bauten und Anlagen strategisch von grosser Bedeutung sind. Das sogenannte SKI-Inventar ist nicht öffentlich zugänglich, jedoch für das Risikomanagement auf allen Stufen - Bund, Kantone, Gemeinden - von grosser Bedeutung. Die sogenannte Digitalisierung in [PAGE 1480] allen Bereichen steht nicht nur für Fortschritt, sondern auch für grosse Verletzlichkeit. Flughäfen, öffentlicher Verkehr, Stromversorgungs-, Telekommunikations-, Wasserversorgungsinfrastruktur und[NB]vieles mehr: Die Liste kritischer Infrastrukturen ist lang. Längst nicht alles untersteht dem Bund. Sicherheit bleibt aber erste Staatsaufgabe - neben der Eigenverantwortung der Unternehmen.

   Punkto Cybersicherheit lag die Schweiz im ITU-Ranking 2022 international leider noch nicht auf einem Topplatz. Wir sollten allerdings nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Die Meldepflicht für IT-Schwachstellen bei nicht bereits erfolgter Cyberkriminalität ginge der FDP-Liberalen Fraktion zu weit. Wir bitten Sie daher, dem Beschluss des Ständerates und somit der Minderheit Zuberbühler zu folgen. Die Gründe hierfür sind zahlreich. Die Meldungen von IT-Schwachstellen würden mit Sicherheit zu hohen administrativen Mehrbelastungen führen; vermutlich wäre auch das neu geschaffene NCSC unter der Leitung von Florian Schütz überfordert. Die Eigenverantwortung der Unternehmer wäre beschnitten, und der Bund hätte darüber hinaus wohl auch Mühe, alles zu bewältigen. Das ist verständlich.

   Last, but not least: Kryptowährungen sind nicht der Grund für Cyberkriminalität. Wer in der unternehmerischen Verzweiflung nach einer Cyberattacke glaubt, sich mit Erpressergeldern unbemerkt von Verletzlichkeiten und Cyberkriminalität freikaufen zu können, schadet letztlich nicht nur seinem Unternehmen, sondern auch der Sicherheit unseres Landes. Cyberkriminalität ist, wie die Swiss Blockchain Federation richtigerweise sagt, ein Problem, das in internationaler Zusammenarbeit und ganzheitlich angegangen werden muss. Private Lösungen oder Insellösungen sind einfach zu umgehen und deshalb abzulehnen. Wer sich erpressen lässt, trägt dazu bei, dass Erpressungen unsere Wirtschaft vermehrt lahmlegen - ein Teufelskreis. Es ist fatal, dass Cyberrisiken bereits heute fast nicht mehr zu versichern sind. Die laufende öffentliche Debatte rund um das Informationssicherheitsgesetz trägt dazu bei, dass Schamgefühle betroffener Unternehmen abgebaut und ihre Vorkehrungen im Kampf gegen Cyberkriminalität hoffentlich gestärkt werden. Resilienz muss das Ziel sein, und das auf eine Art und Weise, die uns trotz der vielen Bäume noch den Wald sehen lässt.

   Ich bitte Sie daher, umsichtig zu handeln und den Gefahrenschutz dort anzusiedeln, wo er hingehört, damit die Sicherheit bestmöglich gewährleistet wird.

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2. Redetext
   Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-EinsatzesNo. 22.072

   15.06.2023Schweiz

   Unsere Kollegin Stefanie Heimgartner war persönlich im Kosovo im Einsatz.

   Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, deutlich mit Ja zu stimmen, so wie es der Ständerat getan hat; ich bitte Sie, ihm zu folgen.

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3. Redetext
   Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-EinsatzesNo. 22.072

   15.06.2023Schweiz

   Das Geschäft 22.072 bewegt mich auch persönlich, habe ich doch gute persönliche Beziehungen und enge Freunde vormals aus dem Kosovo in Zürich. Sie sind allesamt top integriert. Die Schweizer Beteiligung an der Kfor und die damit einhergehende Verlängerung der Swisscoy-Einsätze bleiben dennoch bedeutungsvoll und wichtig. Ich habe das bereits vor Jahren im ehemaligen Camp Casablanca anlässlich unseres Nationalfeiertages an einer 1.-August-Feier vor Ort im Kosovo selbst erleben dürfen. Das Nato-Camp wurde 1999 erbaut und war Basis für die schweizerisch-österreichische Einheit, die von 1999 bis 2012 Teil der multinationalen Brigade Süd der Kfor war.

   Die Kfor hatte ursprünglich total 50[NB]000 Sicherheitskräfte im Einsatz. 2021 waren es nur noch weniger als 4000 - auch das ist eine Aussage. Der Kosovo kommt leider aus verschiedenen Gründen nicht zur Ruhe, was auch für unser Land nicht einfach eine Banalität darstellt.

   Zur migrationspolitischen Komponente: Besonders gut Gebildete - Sie haben es gehört -, aber längst nicht nur solche, verlassen ihr Land aufgrund der mangelhaften politischen Gouvernanz und politischer Missstände. Insbesondere aufgrund grassierender Korruption verlassen sie den Kosovo und werden bereits von einer nicht zu unterschätzenden Diaspora in der EU, vor allem aber auch in der Schweiz erwartet. Familiennachzug ist sehr häufig, das ist verständlich. Sie sind bei uns gut, meist sehr gut integriert. Es ist also nicht ein Angriff auf die gut integrierten Kosovaren, die bei uns leben. Nachdem in einigen benachbarten Staaten die Visumpflicht zur Einreise in die EU gefallen ist, suchen vermutlich künftig Kosovaren und Kosovarinnen eine sicherere Zukunft nicht nur in der EU, sondern eben auch noch problemloser in der Schweiz.

   Dies hat einen eigentlichen Braindrain zur Folge und stellt für den Kosovo eine Tragik dar, die wir nicht unterschätzen dürfen. Allein in der Schweiz leben heute gemäss dem Zürcher Migrationsamt 115[NB]000 Kosovaren, ein Viertel davon im Kanton Zürich, ein Viertel im Kanton Aargau. Viele sind in der Tat gut ausgebildet, weshalb sie für uns wertvolle und geschätzte Arbeitskräfte darstellen. Dabei geht vergessen, dass sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie das vorhin auch von Kollege Hess erwähnt wurde, im Kosovo selbst wertvoll vorantreiben könnten.

   Zur sicherheitspolitischen Komponente: Auch wenn Serbien und der Kosovo eben erst in Brüssel einen Plan zur Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart haben, bleibt die Situation im Kosovo sehr fragil. Und Eskalationen führen zu weiteren Flüchtlingsströmen.

   Es gibt also eine migrationspolitische und eine sicherheitspolitische Komponente, und - ich erlaube es mir zu sagen - darüber hinaus gibt es auch eine internationale Komponente. Unsere internationalen Partner würden einen Rückzug der Schweiz aus der Kfor wohl eher nicht verstehen. Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes, die Leistungen der Schweiz im Kosovo sind sicherheitspolitisch bedeutungsvoll, nicht nur für die Schweiz.

   Ich darf Ihnen daher für die FDP-Liberale Fraktion unsere Unterstützung der Swisscoy im Kosovo ans Herz legen. Wir befürworten, dass die maximal 195 - das ist das maximale Kontingent - speziell ausgebildeten Kräfte der Armee im Kosovo Frieden und Sicherheit mitverantworten und einen wichtigen Beitrag leisten. Wir stellen unter anderem auch zwei Helikopter für Transporte und ein Budget von rund 41 Millionen Franken im Jahr. Minenräumung ist ebenfalls ein wichtiges Thema.

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4. Redetext
   Alimentierung Armee und Zivilschutz. Teil 2No. 22.026

   15.06.2023Schweiz

   Sicherheit ist erste Staatsaufgabe, ich unterstreiche dies auch hier, in dieser Diskussion. Die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung und des Territoriums bleibt die Hauptaufgabe des Staates. Die notwendigen personellen Ressourcen und adäquate Finanzmittel müssen daher permanent eingesetzt werden, um dem sich ständig verändernden Bild möglicher Bedrohungen gerecht zu werden. Seit einiger Zeit kämpfen die wichtigsten Sicherheitsorganisationen, die Armee und der Zivilschutz, gegen den unzureichenden Personalbestand. Wenn keine wirksamen und sofortigen Massnahmen ergriffen werden, wird der Mangel chronisch, und das könnte gefährlich sein.

   Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt nachdrücklich die zwei Säulen unseres Sicherheitssystems: die allgemeine Wehrpflicht und die Milizarmee. Gerade in diesem Sinne befürworten wir die Einführung einer allgemeinen und erweiterten Zivildienstpflicht für alle Schweizerinnen und Schweizer, eines zivilen Dienstes jedoch, der sich auf Sicherheit und Verteidigung konzentriert und als Weiterentwicklung unseres Milizsystems konzipiert ist, um langfristig die[NB]notwendigen[NB]Personalbestände[NB]und Beiträge zu gewährleisten.

   Kurzfristig und im Wissen darum, dass der Militärdienst im Vergleich zum Zivildienst mit Entbehrungen verbunden ist, ist es notwendig, mit geeigneten Massnahmen die Attraktivität der Armee zu steigern, z.[NB]B. durch verstärkte Nutzung militärischer Führungs- und Ausbildungserfahrungen auch im zivilen Bereich. Angesichts eines deutlichen und immer grösser werdenden Bedarfs an qualifiziertem Personal sowohl in der Armee, etwa wegen der Anschaffung immer ausgefeilterer Verteidigungssysteme, als auch im Katastrophenschutz ist es notwendig, das Potenzial in unserer Gesellschaft zu entwickeln und auch zu fördern, im Bewusstsein, dass immer mehr Frauen in Sicherheitsorganisationen tätig sein müssen und sicher auch sein werden.

   Um den derzeitigen Personalmangel im Katastrophenschutz zu verringern, befürwortet die FDP-Liberale Fraktion ausserdem den Einsatz von Beamten und Beamtinnen auch im Rahmen von Katastrophenschutzmassnahmen und gegebenenfalls auch im Falle einer Mobilmachung. Wir setzen uns auch nachdrücklich für eine sinnvolle und effektive Beteiligung ausländischer Staatsangehöriger im Zivilschutz ein. Diese Möglichkeit würde auch ihre bessere und schnellere Integration in unsere Gesellschaft begünstigen.

   Das Bedrohungsbild hat sich leider verschärft, insbesondere im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Pandemien, unvorhergesehene Migrationsphänomene, Naturkatastrophen, mögliche Gefahren durch Radioaktivität, unzureichende Energieversorgung, Krisen kritischer Infrastrukturen, Cyberangriffe und so weiter und so weiter lassen uns verstehen, wie wichtig die Rolle des Katastrophenschutzes ist und noch werden wird. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat dieses Bild nur noch weiter verschärft. Es ist daher klar und aus unserer Sicht unbestreitbar, dass es wahrscheinlich ist, dass Armee und Katastrophenschutz in Zukunft stärker unter Druck geraten werden als in der Vergangenheit.

   Nachdem wir diese Prämisse getroffen und die zwei Berichte zur Kenntnis genommen haben, ist hier unsere Position unmissverständlich:

   1.[NB]Zunächst wundert uns, dass mit der deutlichen Verschärfung des Bedrohungsszenarios im Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine die zentrale Bedeutung der Frage des Beitrages von Personal für Sicherheitsorganisationen nicht erwähnt wurde. Gibt es einleuchtende Gründe? Das frage ich Sie, geschätzte Frau Bundesrätin.

   Wir sind der Meinung, dass der Zeitpunkt, zu dem sich der Bundesrat mit dem Problem des besorgniserregenden und quantitativ und qualitativ unzureichenden Beitrages der personellen Ressourcen zu den Streitkräften und zum Bevölkerungsschutz befasst, zeigt, dass es zu langsam und zu mühsam vorwärtsgeht. Mehr als zwölf Kantone sind mit ihren Zivilschutzorganisationen bereits unterbesetzt. Aus diesem Grund erachten wir die vom Bundesrat im ersten Bericht aufgeführten Massnahmen als eher unzureichend, um das Problem mittel- bis langfristig zu lösen und zu sichern.

   2.[NB]Wir unterstützen jedoch die Realisierung der Variante 1 des zweiten Berichtes, des obligatorischen Sicherheitsdienstes. Sie sieht die Vereinheitlichung von Katastrophenschutz und öffentlichem Dienst vor, bei der die Aufgaben der zwei Entitäten in einer einzigen Organisation namens Katastrophenschutz zusammengefasst werden. Die Dienstpflicht muss entweder in der Armee oder in der neuen Einheit erfüllt werden, wobei die Armee für uns Vorrang hat. Wir halten es aber nicht für zwingend, dass der Bundesrat, wie im Bericht geschrieben, diese Variante mit einem weiteren Bericht bis Ende 2024 vertieft. Wir würden es vielmehr bevorzugen, wenn zeitnah gehandelt würde, auch, weil diese Variante von den Kantonen stark unterstützt wird. Unserer Meinung nach ist diese Variante am besten geeignet, da die Verpflichtung zur Erbringung von Sicherheitsdiensten einen dauerhaften Beitrag sowohl zur Armee als auch zur neuen Organisation Katastrophenschutz garantiert.

   Im Hinblick auf die restlichen drei Varianten lohnt es sich unserer Meinung nach sicherlich, die Variante 2 zu untersuchen, die Pflicht zum bedarfsgerechten Dienen, bei der der Bundesrat die Einführung der Dienstpflicht auch für Frauen prüfen will. Auf jeden Fall sind wir für die Einführung der Pflicht für Frauen zur Teilnahme am Informationstag. Wir Frauen sollen und wollen mindestens konkret informiert werden. Das ist auch für uns Frauen eine Entscheidungsgrundlage; wir wollen wissen, worum es wirklich geht.

   Schliesslich finden wir es bedauerlich, dass der Bundesrat von einer weiteren Vertiefung der Varianten 3 und 4 absieht, die auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, für alle Bürger und Bürgerinnen eine Dienstpflicht zugunsten der Gesellschaft einzuführen. In der Überzeugung, dass jeder und jede von uns in Harmonie zum Geist der Miliz steht, sollten wir einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit, zum [PAGE 1406] Zusammenhalt und zum Wohlergehen unseres Landes leisten wollen. Das, geschätzte Kollegin Schlatter, ist ebenfalls ein Beitrag zur Gleichstellung der Frauen, auch wenn Ihnen unsere vielleicht differenziertere Ansicht missfallen mag.

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5. Redetext
   Speech

   14.06.2023Schweiz

   Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zum Kosovo: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir rund 115[NB]000 Kosovaren in der Schweiz - sehr oft sehr, sehr gut integriert. Dennoch haben wir morgen auf der Traktandenliste auch die Verlängerung der Swisscoy-Einsätze. (Zwischenruf des Präsidenten: Ihre Frage, bitte!) Ich möchte bitte Ihre Meinung zum Kosovo hören und wissen, wie Sie es beurteilen. Sollte die Visumpflicht in Europa für den Kosovo fallen, wie viele Kosovaren würden zusätzlich zu uns in die Schweiz kommen?

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• Interpellation
  Urheber(-in)

  Beachtung der Richtlinien für Finanzmarktregulierung des BundesNo. 13.4175

  12.12.2013ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufnahme von Statistiken zu flexiblen Arbeitsformen in die jährliche Berichterstattung über das Personalmanagement der BundesverwaltungNo. 13.3712

  17.09.2013ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassenNo. 22.4104

  29.09.2022ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des MonismusNo. 09.528

  11.12.2009ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Förderung regionaler Schlachtkapazitäten zur Vermeidung langer TiertransporteNo. 21.4133

  29.09.2021ErledigtFDP-LiberaleSchweizOfficial record

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Präsident/in02.12.2019 – 11.12.2019
  • Präsident/in27.11.2017 – 01.12.2019
  • Vizepräsident/in10.12.2015 – 26.11.2017
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 03.12.2023
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(Del-ER)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 26.01.2020
  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
  • Präsident/in30.11.2015 – 09.12.2015
  • Präsident/in17.01.2014 – 29.11.2015
  • Vizepräsident/in15.12.2011 – 16.01.2014
  • Stellvertreter/in03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag(Del-D)

  Schweiz

  • Mitglied02.12.2019 – 03.12.2023
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)02.12.2019 – 03.12.2023
  • Parlament (Legislativrat)30.11.2015 – 01.12.2019
  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011