Brigitte Häberli-Koller

Der Interpellant hat es richtigerweise angesprochen. Auch mir stellen sich einige Fragen zur Zukunft der Mehrwertsteuer und zu deren Höhe. Wir haben morgen eine Schlussabstimmung, in der wir in einem ersten Schritt bereits um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abstimmen werden. Dann, wie bereits ausgeführt, werden wir in der zuständigen Kommission nach den Sommerferien die Vorlage betreffend den Antrag des Bundesrates um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Sicherheit diskutieren. Die Verlängerung des Verkehrspromilles steht ebenfalls zur Diskussion. Das braucht natürlich immer wieder eine Volksabstimmung, da der Mehrwertsteuersatz, wie Sie wissen, in der Bundesverfassung festgehalten ist.

Ich möchte den Bundesrat fragen: Sieht er hier, bei diesen verschiedenen Anträgen an die Bevölkerung, den Volksabstimmungen, Bedarf, diese Abstimmungen zu koordinieren? Ich glaube nämlich nicht, dass wir bei der Bevölkerung alle drei Monate erfolgreich eine Mehrwertsteuererhöhung anfragen können. Es braucht hier eine Gesamtübersicht und eine Gesamtstrategie, denn alle die genannten möglichen Erhöhungen ergeben in sich Sinn und sind auch notwendig. Ich möchte einfach vom Bundesrat wissen: Gibt es hierzu bereits Diskussionen zwischen den Departementen? Spricht man darüber, sucht man eine Lösung, die nachher der Bevölkerung vorgelegt werden kann, die auch zumutbar ist und mit den Argumenten am Ende eine erfolgreiche Abstimmung ermöglicht?

Ich möchte die Gelegenheit gerade nutzen und auf mein Postulat 25.3659 hinweisen, das ich im letzten Jahr am 18. Juni eingereicht habe, dessen Annahme der Bundesrat am 27. August 2025 beantragte, was der Ständerat anschliessend auch machte. Dort wird von meiner Seite - und jetzt auch seitens des Ständerates - konstatiert, dass eben gerade die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung eine wachsende Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen mit sich bringe und dass diese Situation eben dringenden Handlungsbedarf aufzeige. Eine systematische Analyse und - wie auch von meiner Vorrednerin, Ständerätin Z'graggen, ausgeführt - eine strategische Ausrichtung der Schweiz in Bezug auf unsere digitale Souveränität sind deshalb dringend erforderlich. Erlauben Sie mir, Herr Bundesrat, diese Gelegenheit zu nutzen und nachzufragen, wann wir mit dem geforderten Postulatsbericht rechnen dürfen.

Erlauben Sie mir, ein paar Sätze zur Volksinitiative zu sagen. Diese Volksinitiative ist fair. Sie beseitigt die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren. Sie sorgt für die Gleichbehandlung verschiedener Lebensformen. Sie stärkt die unterschiedlichen Familienmodelle, sei es in Einverdiener- oder Doppelverdienerhaushalten.

Die Volksinitiative ist gut für den Mittelstand und verhindert zusätzliche aufwendige Bürokratie und enorme administrative Kosten für die Kantone und Gemeinden.

Die SGK-S hat die vorliegende Motion, welche der Nationalrat am 1. Dezember 2025 mit 122 zu 60 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen hat, an der Sitzung vom 30. März 2026 geprüft. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die vorliegende Motion anzunehmen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme.

Der Bundesrat soll mit der Motion beauftragt werden, in Koordination mit den Kantonen und den Gesundheitspartnern Massnahmen auszuarbeiten, um HPV-bedingte Krebserkrankungen zu eliminieren. Das Anliegen dieser Motion ist unbestritten. Durch präventive Massnahmen, nämlich die HPV-Impfung, kann ein erheblicher Anteil dieser Erkrankungen verhindert werden; dies gilt auch für Vorstufen solcher Krebserkrankungen. Auch das BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen empfehlen die HPV-Impfung - und dies generell - allen Jugendlichen im Alter von 11 bis 14 Jahren. Ebenso wird eine solche Impfung für 15- bis 26-Jährige empfohlen, dies als Nachholimpfung. Die bereits bestehenden Programme bilden eine gute Grundlage, um HPV-bedingte Krebserkrankungen zu vermeiden.

Mit der Annahme der vorliegenden Motion werden die Bestrebungen des Bundesrates in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Fachpersonen unterstützt, die Massnahmen in diesem Bereich zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu soll zum Beispiel die HPV-Impfung in nationale Massnahmen integriert werden. Wie bereits erwähnt, beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen.

Namens der Mehrheit der SGK beantrage ich Ihnen, nicht auf diese Vorlage einzutreten, und dies aus folgenden Gründen: Die Vorlage greift in die Grundprinzipien des KVG ein. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) ist systematisch an den Wohnsitz in der Schweiz oder an ein hier erzieltes Einkommen geknüpft. Die Unterstellung von inhaftierten Personen ohne Wohnsitz und ohne weiteren Bezug zur Schweiz stellt eine klare Abweichung von diesem Grundsatz dar. Diese Personen halten sich ausschliesslich aufgrund des Strafvollzugs in der Schweiz auf und haben weder die Absicht noch die Perspektive, sich hier niederzulassen. Sie werden damit rechtlich so behandelt, als wären sie in der Schweiz wohnhaft, was dem Gleichbehandlungsprinzip widerspricht und die Systemlogik des KVG unterläuft. Weiter führt die Ausweitung des versicherten Personenkreises zwangsläufig zu zusätzlichen Kosten zulasten der Prämienzahlerinnen und der Prämienzahler. Damit findet ein weiterer Kostentransfer von der öffentlichen Hand in die OKP statt. Die medizinische Versorgung inhaftierter Personen ohne Wohnsitzbezug zur Schweiz ist jedoch eine staatliche Aufgabe und sollte folgerichtig auch durch den Bund oder die Kantone finanziert werden, nicht durch die solidarisch finanzierten Prämien. Die vorgesehene dreimonatige Frist zur rückwirkenden Versicherung ab Haftbeginn ist in der Praxis zudem kaum umsetzbar. Gerade bei kurzen Haftdauern oder bei administrativ komplexen Fällen ist eine ordnungsgemässe Versicherung innerhalb dieses Zeitraums realitätsfremd.

Dies schafft Rechtsunsicherheit und erhöht den administrativen Aufwand erheblich. Auch bestehen bei der Prämienerhebung erhebliche Vollzugsprobleme. Bei Nichtbezahlung der Prämien ist es für Versicherer faktisch unmöglich, offene Forderungen einzutreiben, besonders wenn die betroffene Person die Schweiz nach Verbüssung der Strafe verlässt. Ohne Wohnsitz in der Schweiz ist die Erreichbarkeit stark eingeschränkt. Zudem erweist sich die Durchsetzung besonderer Bedingungen alternativer Versicherungsmodelle unter Haftbedingungen als äusserst aufwendig.

Die Vorlage verfehlt auch ihr erklärtes Harmonisierungsziel. Die Kann-Formulierung, wonach Kantone die Wahl des Versicherers und der Versicherungsform einschränken können, führt gerade nicht zu einer einheitlichen Praxis. Jeder Kanton kann unterschiedliche Versicherer und Produkte vorsehen, was neue Ungleichheiten schafft und die Komplexität weiter erhöht. Auch wegen der angespannten Kostenentwicklung in der OKP ist ein weiterer Systembruch sowie ein Kostentransfer weder sachgerecht noch verantwortbar.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission beantragt Ihnen dies mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.