Für ein Referendum zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

Dans sa séance du 26 octobre 2021, votre Commission de politique extérieure a étudié de manière attentive l'initiative de la République et canton de Neuchâtel conformément à l'article 116 de la loi sur le Parlement. Cette initiative a été déposée le 1er avril 2020 après son adoption par le Grand Conseil dudit canton.

Elle demande à l'Assemblée fédérale de vérifier, pour le cas où elle approuverait la ratification de l'accord de libre-échange avec le Mercosur, s'il n'y a pas lieu d'assujettir cet accord au référendum facultatif. Le Parlement neuchâtelois considère en effet que ledit accord a de très faibles mécanismes de contrôle et de sanction en cas de violations.

Il convient cependant de replacer le vote de cette initiative cantonale dans le contexte d'autres débats sur les accord de libre-échange et des possibles conséquences favorables ou non pour l'économie suisse, soit avant le vote populaire favorable à l'accord de libre-échange avec l'Indonésie pour lequel les craintes évoquées étaient similaires.

Il convient aussi de préciser que l'accord avec le Mercosur n'est pas encore finalisé et que les craintes évoquées par le Grand Conseil neuchâtelois anticipent le réel accord qui serait proposé à ratification; une forme de procès avant l'heure alors même que le Conseil fédéral et le Parlement ont démontré que les inquiétudes mentionnées ont déjà été prises en considération dans la rédaction de l'accord avec l'Indonésie et que des réponses concrètes sont déjà apportées.

Pour votre information, le Conseil des Etats s'est déjà prononcé le 20 septembre 2021 et a décidé à l'unanimité, sur la base des réflexions précitées, de ne pas donner suite à l'initiative du canton de Neuchâtel.

La majorité de votre commission, soit 13 voix contre 5 et 4 abstentions, considère aussi que cette initiative est superflue, car son objectif est déjà pris en compte par le Conseil fédéral et le Parlement, notamment à la suite de l'examen de l'initiative 19.313 de la République et canton de Genève. Dans ce cadre, la proposition du canton de Neuchâtel aurait pour seule conséquence de surcharger le processus parlementaire.

La minorité de votre commission partage cette analyse et cet avis, mais elle en tire la conclusion inverse, à savoir que même si ses buts sont déjà réalisés, il faut donner suite à cette initiative.

Je conclus en vous rappelant que, par 13 voix contre 5 et 4 abstentions, votre commission vous recommande de ne pas donner suite à cette initiative déposée par la République et canton de Neuchâtel.

Wir behandeln heute eine Standesinitiative, die im Kern der Standesinitiative Genf 19.313, "Referendum über das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur", entspricht, der Ihr Rat im letzten Jahr keine Folge gegeben hat. Sie bezieht sich auf das Freihandelsabkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Ihre Kommission bittet Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Das Abstimmungsresultat betrug 13 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Wir haben die Diskussion bereits im Rahmen der Standesinitiative Genf in gleicher Sache eingehend geführt. Deshalb nur ganz kurz, worum es geht: Die Standesinitiative Neuenburg verlangt, dass das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Zur Standesinitiative Genf hielt der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom August 2019 fest, dass er auf eine vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen künftig verzichten werde und sie somit jeweils dem fakultativen Referendum unterstelle. Auch die Kommissionsmehrheit erachtet die Referendumsmöglichkeit bei Freihandelsabkommen als wichtig und richtig und unterstützt die bundesrätliche [PAGE 2666] Praxis. Der Forderung dieser Standesinitiative wird demnach bereits nachgekommen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass dieses Abkommen nun mit dieser Initiative trotz der Praxis des Bundesrates dem Referendum unterstellt werden soll. Dies würde sicherstellen, dass die Verankerung der Nachhaltigkeitskriterien sowie der UNO-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 im Abkommen sichergestellt werden können.

Der Ständerat gab der Standesinitiative am 20. September 2021 einstimmig keine Folge.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen Ihrer Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Als diese Standesinitiative 2020 eingereicht wurde, bestand noch kein Konsens darüber, ob Freihandelsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen oder nicht. In der Tendenz wurde die Unterstellung damals noch abgelehnt. Sie erinnern sich an das Freihandelsabkommen mit China, bei dem dies ein grosses Thema war. Dort wurde die Referendumspflicht noch abgelehnt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wiederum wurde dem Referendum unterstellt; das Referendum wurde bekanntlich letztes Jahr ergriffen.

Nun geht es um ein weiteres Freihandelsabkommen, jenes mit dem Mercosur. Ich habe Verständnis für diese Standesinitiative, die sicherstellen will, dass ein allfälliges Freihandelsabkommen mit dem Mercosur auch dem Referendum unterstellt wird. Ich habe daher in der APK, Sie haben es gehört, beliebt gemacht, die Behandlung der Standesinitiative Neuenburg zu sistieren, bis wir genau wissen, was konkret in unseren Rat kommt. Ich meine, es sei ein falsches Zeichen, hier vorzugreifen und der Standesinitiative keine Folge zu geben, bevor die Vorlage überhaupt bei uns im Parlament ist. Die Kommission sah dies anders; es hiess, es sei klar die neue Praxis, dass solche Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt würden. Ich empfinde das aus drei Gründen als wenig klar.

Erstens sind mit dem Begriff "Standardabkommen" weniger die Freihandelsabkommen gemeint als die Doppelbesteuerungsabkommen. Jene sind tatsächlich standardmässig, und dort hat sich seit einiger Zeit effektiv die Praxis herausgebildet, dass sie dem Referendum unterstellt werden. Das war jedoch ein jahrelanger Kampf zwischen Legislative und Exekutive. Hier geht es aber nicht um Doppelbesteuerungsabkommen.

Zweitens kann von Klarheit keine Rede sein, weil es mit dem Abkommen mit Indonesien erst einmal ein Abkommen mit Referendumsunterstellung gab. Nach einem einzigen Fall von Standardpraxis zu sprechen, ist vermessen. Auch einige meiner APK-Kolleginnen und -Kollegen haben gefragt, wie denn überhaupt nun die Praxis bei den Freihandelsabkommen aussehe. Ich bin also nicht der Einzige, für den die Situation alles andere als klar und konsolidiert erscheint. Die sogenannte klare Praxis ist übrigens nirgends öffentlich festgehalten.

Drittens schliesslich kennen wir den Inhalt des neuen Abkommens noch gar nicht. Es kann heute noch niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Vorlage referendumspflichtig sein wird. Wir können das erst beurteilen, wenn wir den Inhalt kennen.

Ich bin in der Kommission mit meinem Sistierungsantrag klar gescheitert und noch mehr mit einem Antrag auf Folgegeben. Ich verzichte daher auf einen Minderheitsantrag, wollte aber mit meinem jetzigen Votum meine Ambivalenz zum Ausdruck bringen.

Wir behandeln heute die Standesinitiative Neuenburg 20.316. Sie entspricht im Kern der Standesinitiative Genf 19.313, welche wir bereits im vergangenen Jahr beraten haben.

Die vorliegende Standesinitiative betrifft das Freihandelsabkommen, das mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen werden soll. So, wie das Abkommen vorliegt, hat es die Schweiz als Mitglied und im Namen der EFTA im August 2019 ausgehandelt. Das Abkommen stellt damit laut Experten sicher, dass unsere Schweizer Unternehmen einen erleichterten Zugang zum riesigen südamerikanischen Markt haben; denn unsere Unternehmen können laut Experten jährlich rund 180 Millionen Franken an Zöllen einsparen - Geld, das auch hier in unserem Land reinvestiert werden kann.

Fast noch mehr zählt aber der Umstand, dass das Abkommen garantiert, dass Schweizer Firmen gegenüber den Konkurrenten aus der EU nicht diskriminiert werden. Bekanntlich hat die EU ihrerseits ein Abkommen mit dem Mercosur abgeschlossen.

Aktuell läuft auf unserer Seite die juristische Überprüfung. Dabei ist es aus verschiedenen Gründen - aufgrund des Regierungswechsels in Argentinien, der parallelen Bereinigung der EU/Mercosur-Texte und der Corona-Krise - zu Verzögerungen gekommen. Zudem müssen in gewissen Punkten noch Bereinigungen stattfinden, da unterschiedliche Interpretationen bestehen. Infolge der Reisebeschränkungen finden alle Arbeiten momentan so gut wie möglich via Videokonferenzen und auch schriftlich statt. Aber das verzögert natürlich den ganzen Prozess. Momentan kann nicht abgeschätzt werden, wann er abgeschlossen sein wird.

Nun zum Inhalt der Standesinitiative: Wie Sie dem eingereichten Text entnehmen können, sind vier Ziffern aufgeführt. Aus den vier angeführten Gründen soll die Bundesversammlung aufgefordert werden, dass bei der Genehmigung der Ratifikation dieses Abkommens zu überprüfen ist, ob es nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Ziel ist, dass das Volk, sollte das Abkommen von der Schweiz unterzeichnet werden, das letzte Wort hat.

Fakt ist, dass der Bundesrat bereits im Jahr 2016 entschieden hat, von der Praxis der Standardabkommen abzurücken und zu beantragen, all diese Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Bundesrat hat aber die Möglichkeit offengelassen, eine spezielle Kompetenzdelegation für spezielle Abkommen zu erlassen, aufgrund derer sie nicht unterstellt werden müssten. Bezüglich Freihandelsabkommen hat er nach einer Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen explizit entschieden, dies nicht zu tun. Er hat damit entschieden, zu empfehlen, alle Freihandelsabkommen künftig dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Jenes mit [PAGE 888] Indonesien - Sie mögen sich erinnern - ist ein Beispiel dafür, bei dem das Referendum dann auch zustande gekommen ist.

Eine kleine Minderheit stellt den Antrag, das Geschäft zu sistieren, bis das Freihandelsabkommen auf dem Tisch liegt. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Schlussendlich entschied sich die Kommission, kohärent zu bleiben; mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dieser Initiative ebenfalls keine Folge gegeben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.