Nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum
(10.333)Schweiz14.09.2010
Profile
- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 10.333
- Start
- 14.09.2010
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20100333
Agenda items
- CHE09.03.2011
- CHE28.09.2012
Votings(1)
- Result: 93 Yes · 87 No · 4 Abst. · 14 Absent
Contributions(5)
- Staatspolitische Kommission SR
- Paul NiederbergerChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Staatspolitische Kommission NR
- Hugues HiltpoldFDP.Die Liberalen
- Ständerat
Timeline(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesNationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter entsprechender Strafandrohung bei Missachtung untersagt wird. Dabei sind die notwendigen Ausnahmen (gesundheitliche und sicherheitsrelevante Gründe, Winterbekleidung sowie das einheimische Brauchtum) zu berücksichtigen.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0