Erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neue Atomkraftwerke

A vrai dire, maintes interventions m'ont inspiré cette réflexion: mieux vaut entendre cela que d'être sourd! Sourds, à vrai dire j'ai l'impression que nombre d'entre nous le sont et le restent depuis un certain nombre de décennies.

Lorsque j'étais ingénieur débutant dans le domaine des énergies, en particulier dans la physique du bâtiment, la Suisse était à la pointe du progrès. Elle était pratiquement le pays en Europe qui développait le mieux les diverses énergies renouvelables en parallèle. Nous étions notamment remarquables dans l'énergie solaire, un peu dans l'énergie éolienne, déjà dans le biogaz et un peu dans la géothermie. Depuis lors, notre paresse intellectuelle et la paresse de notre politique industrielle a fait de nous des traîne-misère dans ce domaine. Nous sommes derrière les autres et nous avons perdu notre avantage, sauf dans quelques exemples remarquables, comme celui de la fabrication de lignes de capteurs photovoltaïques, où nous avons réussi ponctuellement à prendre à nouveau une certaine avance. Et le potentiel industriel est énorme! Il ne faut pas raisonner à dix ans ou à vingt ans. Le domaine de l'énergie nécessite une politique industrielle qui doit se réfléchir sur plusieurs générations.

Quelle que soit la foi du charbonnier, si je puis dire pour les pronucléaires - je devrais plutôt dire la foi de l'"uranier", si l'on peut se permettre ce néologisme -, à un moment donné, il n'y aura plus d'uranium à disposition, et plus rapidement qu'on ne le croit. L'uranium est d'ailleurs fortement subventionné, contrairement à ce qu'a dit un collègue juste avant moi. Mais ne revenons pas sur ce point, cela fait partie des nombreuses absurdités que nous avons entendues aujourd'hui.

Si nous n'avons plus d'uranium, il faudra bien se tourner vers les énergies renouvelables. Nous n'aurons pas d'autres solutions. Le "peak oil", le pic pétrolier est atteint, Monsieur Lombardi l'a dit. Le charbon et les hydrocarbures ne peuvent pas nous offrir de perspectives à long terme. Il n'y a juste pas le choix! Nous n'avons pas d'autres perspectives que les énergies renouvelables. Il faut donc les développer le plus tôt, le plus énergiquement possible, sans hésiter, pour mener aussi une politique industrielle, et pas seulement pour assurer notre indépendance énergétique et notre prospérité générale.

Je veux bien admettre que l'initiative bâloise soit assez sèche dans ce domaine. Mais ce n'est pas vraiment cela qui m'inquiète; c'est bien plutôt les propos extrêmement peu clairvoyants que nombre d'entre nous ont pu tenir aujourd'hui.

Je vous invite à donner suite à l'initiative du canton de Bâle-Ville, mais surtout - surtout! - à réfléchir à ces problèmes en étant un peu moins engoncés dans de vieilles certitudes.

Zuerst lege ich, wie das üblich ist, meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Axpo Holding. Das hat mit dem, was ich jetzt ausführen werde, aber wenig zu tun, weil ich inhaltlich nicht auf die Kernenergie eingehe, denn ich sehe, dass die Zeit gar nicht reichen würde, um das einigermassen sinnvoll auszuführen. Ich konzentriere mich auf den Text der Standesinitiative. Ich muss sagen, schon der Text hat mich bezüglich Klarheit und Widerspruchslosigkeit einigermassen irritiert.

Die Initiative umfasst fünf Punkte. Unter Buchstabe a wird, etwas verkürzt formuliert, gesagt, vor der Behandlung eines Rahmenbewilligungsgesuchs für ein Ersatzkernkraftwerk - man hat also ausdrücklich Bezug genommen - sei die Wirkung der Einspeisevergütungen und der Effizienzbestimmungen zu evaluieren. Unter Buchstabe b kommt dann schon, der Bau eines Kernkraftwerks sei mit Gesetzesanpassungen zu verhindern, und wer es immer noch nicht richtig gelesen hat, findet es unter Buchstabe e gleich noch einmal, denn dort heisst es, auf den Neubau von Kernkraftwerken solle verzichtet werden.

Im Kommissionsbericht habe ich gelesen, für die Minderheit sei die Standesinitiative "ein willkommener Anstoss für eine umfassende energiepolitische Diskussion". Dazu kann ich Ihnen sagen: Gegen eine umfassende energiepolitische Diskussion habe ich nichts, im Gegenteil, daran würde ich gerne teilnehmen. Ich begrüsse auch ausdrücklich eine vertiefte Prüfung der Wirkung und der Möglichkeiten der Einspeisevergütungen und der Energieeffizienzbestimmungen, und zwar sogar unabhängig von Rahmenbewilligungsgesuchen. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass man das so formuliert, als ob man die Ergebnisse dieser Prüfung schon kennen würde oder aus den Ergebnissen keine Schlussfolgerungen ziehen solle.

Unter Buchstabe c wird dann noch zusätzlich gefordert, es seien marktwirtschaftliche Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz einzuführen. Auch diesen Ansatz unterstütze ich. Ich muss aber sagen, das dürfte kaum einfach sein, wenn ich nur schon daran denke, wie viel Geld wir in diesem Bereich bereits investieren - ich erwähne nur das Gebäudeprogramm oder die diversen Effizienzprogramme von Energie Schweiz.

Gemäss Buchstabe d der Standesinitiative wird gefordert, der allenfalls noch ungedeckte Bedarf sei mit Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Ausland zu decken. Das ist aus meiner Sicht vom Preis wie auch von der Liefersicherheit her völlig unrealistisch. Nur ein Gedanke dazu: Glauben Sie, dass beispielsweise Deutschland, welches die Wind- und Solarenergie mit enormen Beträgen in [PAGE 1115] Milliardenhöhe fördert, uns den Strom dann am Schluss verkaufen wird? Das ist in Zeiten von Überproduktion möglich, aber das Problem besteht genau dann, wenn keine genügende Produktion vorhanden ist: Wer soll dann liefern, wenn der Strom knapp ist? Wir wissen, dass es gerade bei Windenergie und Solarenergie äusserst grosse Schwankungen gibt. Dann müssten wir auch über riesige Netz- und Speicherkapazitäten sprechen.

Um die Diskussion nicht zu verlängern, erlaube ich mir, drei Punkte anzusprechen, die erwähnt worden sind:

1. Vier Städte hätten den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, wurde gesagt. Dazu sage ich drei Dinge: Erstens ist das jeweils mit einem längeren Zeithorizont versehen worden, sodass die Leute, die das jetzt propagieren, dann sicher nicht mehr in der Verantwortung stehen werden, ob dies umgesetzt werden wird oder nicht. Zweitens geht eine solche Absicht in Ordnung, solange dies in diesem Land drei, vier, fünf Städte zu tun beabsichtigen. Denn dann beziehen einfach andere mehr Strom aus Kernenergie. Aber wenn das flächendeckend gemacht wird, werden ganz andere Probleme auf uns zukommen: Es gibt Kantone in diesem Land, die 80 Prozent ihres Stroms aus Kernenergie beziehen. Drittens, ein wichtiger Punkt: Ich als Vertreter des Berggebietes kann Ihnen sagen, dass ich die Entwicklung relativ gelassen beobachte, wonach Städte und Kantone bestimmen, aus der Kernenergie auszusteigen. Unsere Kantone werden eines Tages über die Erneuerung von Wasserkonzessionen diskutieren, auch über den Preis, und ich kann Ihnen Folgendes voraussagen: Je mehr solcher Ausstiegsentscheide fallen werden, desto teurer werden diese Wasserkonzessionen werden, und das ist dann ja eigentlich im Interesse des Berggebietes. Von daher habe ich direkt nichts dagegen. Ob das dann aber für das ganze Land gut ist, ist eine andere Geschichte.

2. Es wurde erwähnt, dass es Studien über Potenziale von erneuerbaren Energien gebe. Das ist der einzige Punkt, bei dem ich Bezug nehme auf die Firma, die ich erwähnt habe, die Axpo Holding AG, die immerhin - das dürfen Sie auch zur Kenntnis nehmen - aktuell in der Produktion erneuerbarer Energie in diesem Land marktführend ist. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben das Potenzial in der Schweiz evaluiert. Das mit Abstand grösste Potenzial für erneuerbare Energie hat die erst noch zuverlässige Geothermie. Daraufhin haben wir 6 Millionen Franken in das Projekt in Basel investiert; wo wir gelandet sind, wissen Sie. Ich sage nicht, die Geothermie sei jetzt erledigt, aber sie hat einen Rückschlag auf Jahre hinaus erfahren. Wir werden auch hier feststellen, dass die technischen Probleme wesentlich grösser sind, als man je gedacht hat, und die Kosten werden am Schluss auch höher sein. Ich hoffe immer noch, dass man den Weg finden wird, denn Geothermie wäre saubere Energie, und sie ist auch - im Gegensatz zu Wind- und Solarenergie - zuverlässig.

3. Dann noch eine letzte Bemerkung, um nicht zu weit zu gehen: Es wurde auch gesagt, dass Investitionen in erneuerbare Energien nachhaltig und modern seien und die - ich bin jetzt nicht mehr sicher - "Dinosauriertechnik" Kernenergie binde riesige Mittel. Ich kann Ihnen sagen, ich finde das super. Ich habe es gesagt, die Firma, die ich erwähnt habe, investiert tatsächlich hohe Millionenbeträge, über Jahrzehnte sogar Milliardenbeträge, in erneuerbare Energie. Der Unterschied ist nur, wenn wir das vergleichen, dass die Kernenergie nicht über Subventionen finanziert wird - wenn sie denn einmal finanziert wird. Aber alles, was wir in erneuerbarer Energie machen, braucht immer Subventionen, selbst bei der Wasserkraft, die so gerühmt wird. Kleinwasserkraftwerke baut ohne Einspeisevergütung niemand.

Ich komme zum Schluss: Bei einer echten Diskussion und Auslegeordnung mache ich sehr gerne mit, das haben Sie wahrscheinlich gemerkt, vermutlich auch relativ intensiv. Aber bei dem, was jetzt vorgeschlagen ist, wird eigentlich das Ergebnis, dass man die Kernenergie kippen soll, schon vorweggenommen. Das finde ich sehr schlecht, das sollte man nicht tun.

Die Diskussion ist zu führen, darum beantrage auch ich mit der Kommission, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Frau Diener hat aus aktuellem Anlass die Städte Bern und St. Gallen zitiert, die beschlossen haben, aus der Atomenergie auszusteigen. Ich kann Ihnen auch ein aktuelles Beispiel geben, nämlich aus meinem Kanton Nidwalden, in dem im September dieses Jahres eine Abstimmung zum Thema "schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie" stattgefunden hat. Das Elektrizitätswerk Nidwalden ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt und ist an zwei Kernkraftwerken in der Schweiz beteiligt. Das Stimmvolk hat diese Initiative mit 64 Prozent Neinstimmen abgelehnt. Es kommt hinzu, dass dieselbe Bevölkerung bereits zweimal zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen Nein gesagt hat. Es wurde also zwischen Atomenergie und Endlagerung genau differenziert. Das Stimmvolk wusste auch, was das Elektrizitätswerk Nidwalden in alternative Energien investiert: Es wird auch in Zukunft in die Nutzung von Wasserkraft investiert werden, das Elektrizitätswerk hat bereits eine sehr grosse Solaranlage in einem Einkaufszentrum realisiert, und es hat sich an Windkraftanlagen im Norden von Europa beteiligt.

Weshalb war das Resultat dieser Abstimmung so deutlich? Die Initiative wurde mit 64 Prozent Neinstimmen abgelehnt, weil wir weiterhin auf CO2-freie Energie bauen, weil keine grösseren Produktionsanlagen zur Verfügung stehen, weil unserer Bevölkerung bei der Energie ein gewisser Eigenversorgungsgrad wichtig ist und weil damit selbstverständlich auch volkswirtschaftliche Faktoren verbunden sind.

Aufgrund dieser Situation in einem selbstständigen Kleinkanton kann ich dieser Initiative eines anderen Kleinkantons, was zumindest dessen Fläche betrifft, keine Folge geben.

Ich spreche nun artig als Aargauer und nicht als SVP-Mitglied - das ist ja heute Vormittag in vielleicht etwas intensiver Interpretation unseres Ratsreglements vom geschätzten Ratspräsidenten so moniert worden.

Ich wende mich in erster Linie an unsere freundeidgenössischen Nachbarn aus Basel. Der Kanton Basel-Stadt schickt sich mit dieser Standesinitiative an, auch auf Bundesebene den Ausbau der Kernenergie sowie den Neubau von Kernkraftwerken zu verhindern; so steht es jedenfalls im Text der Standesinitiative. Das ist natürlich sein gutes Recht. Dagegen sage ich gar nichts; so hat es schliesslich auch das Basler Volk entschieden. Aus dem gleichen Kanton - das ist für mich doch etwas paradox - werden zur gleichen Zeit aber auch Fühler in die Nachbarkantone ausgestreckt, weil man durch Kantonsfusionen mindestens mittelfristig zu einem Grosskanton Nordwestschweiz kommen möchte. Auch der Kanton Aargau gehört zu den begehrten Bräuten dieser staatlich mitfinanzierten Fusionsbegehren. Als Aargauer und Nordwestschweizer möchte ich unseren lieben Miteidgenossen aus Basel aber zu bedenken geben: Sollte es gelingen, das Aargauer Volk ins Boot eines Kantons Nordwestschweiz zu holen, dann muss man in Basel immerhin zur Kenntnis nehmen, dass dann möglicherweise wir im Aargau kraft Bevölkerungszahl das Sagen haben werden. Wir im Aargau wollen auf die Kernkraftwerke aber nicht verzichten. Deshalb soll auf aargauischem Grund und Boden auch weiterhin Kernenergie produziert werden - natürlich im Rahmen höchster Technologie und höchster Sicherheit.

Also, liebe Leute in Basel-Stadt, entscheiden Sie sich bitte, worauf Sie lieber verzichten wollen, auf die Kernenergie oder auf einen Kanton Nordwestschweiz, einschliesslich des Aargaus. Beides passt meines Erachtens nicht zusammen. Wir im Aargau stehen zur Erneuerung der bestehenden Kernkraftwerke. Deshalb können wir bei dieser Standesinitiative dem Kanton Basel-Stadt nicht folgen.

Sie werden es mir nicht verübeln, dass ich als Repräsentantin des Kantons Basel-Stadt hier das Wort ergreife und Sie im Namen des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt bitte, der Standesinitiative Folge zu geben. Basel dankt ausdrücklich Zürich und Genf für das Engagement in der Kommission und den hervorragend begründeten Minderheitsantrag.

Basel-Stadt zeigt, dass eine moderne Energiepolitik nicht nur möglich und wirksam, sondern auch wirtschaftlich und innovationsfördernd ist. Das hat, Kollege Schweiger, nicht primär mit dem Reichtum der Stadt zu tun, der übrigens, dies in Klammern, sehr, sehr ungleich verteilt ist, sondern das ist die Folge von politischen Entscheiden, vom Willen der Bevölkerung - darüber gab es mehrfache Volksabstimmungen - und von entsprechend ergriffenen Massnahmen. Dieselbe erfolgreiche Energiepolitik auf Bundesebene wünscht sich das Basler Parlament parteiübergreifend. Kollege Büttiker, durchaus auch Parteifreunde von Ihnen setzen sich in Basel für diese Standesinitiative ein und haben sich dafür eingesetzt; dies, weil wir uns eben die gleiche erfolgreiche Energiepolitik auf Bundesebene wünschen, und zwar bevor der Entscheid über neue AKW gefällt ist.

Es ist überhaupt nicht so, dass diese Standesinitiative die Volksabstimmung aushebelt. Sie sagt nichts anderes, als dass wir uns die gleiche Energiepolitik, die der Kommissionssprecher meiner Meinung nach sehr gut dargestellt hat, und das gleiche Engagement auf Bundesebene wünschen. Die zwei massgeblichen Elemente sind ja in der Viersäulenpolitik des Bundesrates drin, also die konsequente Energieeffizienz - in Basel fördern wir diese mit marktwirtschaftlichen Instrumenten - und die Förderung erneuerbarer Energien durch kostendeckende Einspeisevergütungen. Auch das wiederum widerspricht nicht der bundesrätlichen Strategie. Der Unterschied ist nur, dass diese Energiepolitik bei [PAGE 1114] uns in Basel auf einem klaren Entscheid basiert, der vor dreissig Jahren gefällt worden ist und besagt, dass wir keine AKW auf unserem Terrain - mehr können wir ja nicht beeinflussen - wollen. Das steht übrigens auch in der Verfassung unseres Partnerkantons Basel-Landschaft.

Die Energiepolitik gibt uns Recht, sie zeigt nämlich Wirkung: Der Stromverbrauch in Basel-Stadt entwickelt sich zwar nicht negativ, aber die Zunahme ist halb so gross wie in der gesamten Schweiz; der Strom stammt zu 80 bis 90 Prozent aus erneuerbaren Energien. Wir sind überzeugt: Das Gleiche kann und soll die Schweiz auch erreichen, völlig unabhängig davon, wie der Entscheid über neue AKW ausfällt. Wie gesagt, dazu müssen weder die Spielregeln geändert werden noch die Energiestrategie des Bundes. Man muss einfach die Schwerpunkte auf die ersten drei Säulen legen, und zwar jetzt und nicht erst nach der Volksabstimmung, und man muss den Worten auch tatsächlich Taten folgen lassen. Falls sich dann eine Stromlücke ergäbe - ich betone: "ergäbe", also Konjunktiv -, könnte man immer noch die Laufzeit der bestehenden AKW verlängern. Es steht nirgends in dieser Standesinitiative, dass über die Frage der neuen AKW das Schweizervolk nicht abstimmen kann.

Was aber klar ist: Ein neues AKW ist äusserst teuer; es ist eine Dinosauriertechnologie, sie wird sehr, sehr viele Mittel verbrauchen. Stattdessen sollten wir in moderne und nachhaltige Energiegewinnung investieren, die auch noch einen Wachstumsschub für das Gewerbe und die KMU auslöst. Diesen Grundsatzentscheid muss die Schweiz fällen. Die Standesinitiative bittet Sie nur, die Energiestrategie, die der Bundesrat in den drei Säulen vorlegt - ich nehme jetzt mal die AKW und die Grosskraftwerke aus -, mit Dynamik und schnell umzusetzen. Nur das muss passieren.

Darum bitte ich Sie, der Standesinitiative Folge zu geben.

Wenn man die Standesinitiative Basel-Stadt anschaut und sich die Punkte, die da formuliert sind, zu Gemüte führt, dann kommt man zum Schluss, dass diese Standesinitiative die geltenden Regeln, Regeln, die wir aufgestellt haben - ich komme darauf zurück -, während des Spiels ändern will. Ich finde, das sollten wir vermeiden, indem wir der Standesinitiative keine Folge geben. Die Regeln sind im vorliegenden Fall nämlich klar und eindeutig. Sie basieren auf drei zentralen Elementen: erstens dem Energieartikel in der Bundesverfassung, zweitens der Viersäulenstrategie des Bundesrates und drittens dem von uns selber geschaffenen Kernenergiegesetz.

Der Energieartikel in der Bundesverfassung - Sie können ihn nachlesen - verlangt eine ausreichende und breitgefächerte Energieversorgung und schliesst keine Energieform a priori aus. Die Viersäulenstrategie des Bundesrates stellt die Energieversorgung im Einklang mit der Verfassung auf eine möglichst breite Basis. Der Bundesrat schliesst dabei alle Energiequellen ein und, Herr Cramer, keine aus. Das Kernenergiegesetz regelt den Weg zu neuen Kernkraftwerken und gibt dem Volk dabei ausdrücklich die Entscheidungskompetenz. Wir haben in diesem Saal ausdrücklich über diese Dinge gesprochen, und wir haben festgelegt, dass das Volk das letzte Wort dazu haben soll.

Wir haben also die direkte Demokratie auch für die Kernenergie. Das ist gut so, meine ich, und daran sollten wir auch nichts ändern. Ich sage Ihnen auch, warum: Die Referendumsabstimmung findet voraussichtlich in ungefähr drei Jahren statt, würde ich einmal sagen. Bis dahin können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dieses Landes ein genaues Bild über die Vor- und Nachteile aller Energieträger und über ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit machen. Sie können sich ihre Meinung zur Kernenergie bilden und dann mit Ja oder Nein stimmen. Diese erprobten Regeln der direkten Demokratie sind mir eindeutig mehr wert als die Gängelung der Volksmeinung durch Vorentscheide, durch Vorwegnahmeentscheide mittels dieser Standesinitiative.

Ich bitte Sie, der Standesinitiative keine Folge zu geben. So, wie sie formuliert ist, will sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem gewissen Sinne bevormunden, den Entscheid vorwegnehmen und die direkte Demokratie aushebeln. Das kommt beim Volk definitiv nicht gut an. Lassen wir doch dem Volk die Wahl!

Und zuletzt noch eine persönliche Bemerkung: Ich höre bei der Kernenergiediskussion immer wieder, man solle Argumente bringen, man solle eine argumentative Auseinandersetzung mit Stil führen und man solle keine Gräben ausheben. Jetzt muss ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie diese Standesinitiative lesen - das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen -, so ist diese ultimativ formuliert, sie kennt kein Wenn und Aber. Diese Standesinitiative - das ist meine persönliche Meinung - schüttet bei dieser Diskussion keine Gräben zu, vielmehr hebt sie neue Gräben aus. Das muss ich Ihnen sagen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Standesinitiative abzulehnen.

Wie der Kommissionspräsident und Herr Imoberdorf stehe ich zur Viersäulenpolitik des Bundesrates bezüglich der Stromversorgung dieses Landes. "Dazu stehen" heisst, sie nicht "à la carte" zu interpretieren. Mich ärgert es, wenn sich die Wirtschaft, insbesondere die Stromwirtschaft, von den ersten zwei Säulen abmelden möchte, weil sie zu teuer sind - man dürfe nicht, heisst es, soundso viele Millionen für die erneuerbaren Energien und für die Energieeffizienz einsetzen -; das stört mich. Wir stehen zu den vier Säulen, wir müssen immer die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Aber man darf sich auch nicht von der dritten Säule abmelden; dass für die Sicherheit der Versorgung dieses Landes längerfristig auch Grosskraftwerke nötig sind, ist meines Erachtens jetzt bewiesen. Deswegen braucht es diese Kraftwerke, und wir müssen für die Zukunft planen. Sicher ist heute nicht der Tag, um die Grundsatzdiskussion zu führen; wir werden dafür in den nächsten zwei Jahren genügend Zeit haben. Aber es wäre auch falsch, uns dieser Diskussion für die kommenden Jahre zu verschliessen bzw. die Diskussion abschliessend zu erledigen, indem wir einer solchen Standesinitiative Folge geben.

Wenn wir grosse Kraftwerke brauchen, müssen wir doch ein bisschen darüber nachdenken, welche Art von Kraftwerken [PAGE 1113] wir brauchen und wo wir diese haben wollen. Was mich in den letzten Wochen schockiert hat, war zu erfahren - ich habe eine schöne Liste von Projekten bekommen -, dass die Schweizer Stromwirtschaft in den nächsten Jahren 5 Milliarden Schweizerfranken im Ausland in Gas- und Kohlekraftwerke investieren wird, um die Sicherheit der Stromversorgung der Schweiz zu gewährleisten. Auch die Betriebe meines Kantons, die Tessiner Elektrizitätswerke, planen, in deutsche Kohlekraftwerke zu investieren. Dann stelle ich mir also wirklich die Frage, ob wir mit der Versorgungssicherheit und mit der Umwelt ernsthaft umgehen, wenn wir hier viele schöne Reden halten.

Monsieur Cramer nous parle des dangers des déchets nucléaires et de notre dépendance vis-à-vis de l'étranger, en lien avec la technologie nucléaire. Il s'agit de dangers potentiels. Nous les connaissons et il y en a dans beaucoup de secteurs de notre vie. C'est pour cela que toutes les mesures de sécurité sont prises. Jusqu'à présent, les mesures de sécurité ont eu l'effet désiré puisque, sauf dans les cas bien connus où ces mesures ont été violées de façon crasse - ce qui n'était certainement pas le cas en Suisse -, il n'y a jamais eu d'accidents de ce genre. Par contre, chaque année, et nous le lisons dans les journaux tous les jours ces dernières semaines, des centaines de morts sont à enregistrer dans les mines de charbon, pour produire le charbon qui ira en Allemagne, pour produire de l'électricité qui sera importée en Suisse! Ce sont des centaines de morts chaque année dans les mines de charbon, dans la recherche du gaz, du pétrole, etc.! Avec quels effets néfastes sur l'environnement et avec quelles pollutions encore! Pensons encore aux récents exemples dans le domaine du pétrole. Pensons aux émissions de CO2, dont la réduction est évidemment notre objectif principal pendant les prochaines années, qui continuent d'augmenter avec ce genre de technologies.

Quant à notre dépendance vis-à-vis de l'étranger, oui, nous savons que la Suisse est dépendante par rapport à quelques sources et qu'elle ne l'est pas par rapport à d'autres. Mais il y a une différence entre être dépendant de l'électricité, du gaz, du pétrole ou de l'uranium: pour mettre le pays à genoux, il suffit de quelques secondes d'interruption de courant électrique, quelques heures d'interruption pour le gaz, quelques semaines d'interruption pour le pétrole et, en ce qui concerne l'uranium, qui vient par ailleurs d'autres pays que la plupart de ceux qui fournissent les autres combustibles que j'ai cités, il est facile d'avoir en Suisse un stockage de réserves pour dix années, ce qui assure évidemment une indépendance à moyen terme tout à fait appréciable.

Voilà la raison pour laquelle il est inutile de discuter aujourd'hui sur le fond: Monsieur Schweiger l'a bien dit. Nous mènerons cette discussion évidemment au cours des deux prochaines années, mais il serait erroné de fermer maintenant une porte en donnant suite à une initiative cantonale comme celle-ci qui nous empêcherait de discuter sur ce qui est effectivement nécessaire pour la sécurité de ce pays et aussi de trouver les meilleures solutions dans le domaine de l'environnement.

Je vous prie donc, avec la majorité de la commission, de ne pas donner suite à l'initiative cantonale Bâle-Ville.

Le président de notre commission, Monsieur Schweiger, nous a appris beaucoup de choses sur l'économie de Bâle-Ville; du reste, beaucoup de choses que nous n'avions pas apprises en commission. On ne peut que le remercier d'avoir ainsi étendu nos connaissances sur ce beau canton qu'est celui de Bâle-Ville. En l'écoutant, je me disais que, si l'on bénéficie d'une telle prospérité à Bâle-Ville, si l'on peut être ainsi plus riche à Bâle-Ville que dans la plupart des autres cantons du pays, ce n'est pas seulement dû au hasard, ce n'est pas seulement dû à une providence divine qui distinguerait cette partie du pays, mais c'est peut-être aussi dû au génie industriel des Bâlois, à leur capacité d'anticipation, à leur intelligence économique. Peut-être y a-t-il un certain nombre de bons exemples à tirer de ce qui se passe à Bâle-Ville, de ce qui se passe dans les milieux économiques de Bâle-Ville, dont pourrait profiter le reste du pays.

En effet, si aujourd'hui le canton de Bâle-Ville - nous l'avons appris de Monsieur Schweiger - est en mesure d'atteindre des objectifs qui devraient être les objectifs nationaux en matière de CO2, c'est aussi parce que, dans ce canton, il y a plus de vingt ans que l'on parle d'échanges d'émissions de carbone entre les entreprises et que les entreprises bâloises ont mis en place cette politique. Si aujourd'hui Bâle-Ville peut avoir quelques bonnes idées à donner au reste du pays en matière d'énergie, c'est parce que, dans ce canton-là, cela fait aussi plus de vingt ans que l'on développe une politique cohérente en matière d'énergies renouvelables et d'économies d'énergie. Si vous le voulez bien, je reviendrai sur ce point.

Et, comme nous y invite le président de la CEATE, je me bornerai bien sûr à parler exclusivement de l'initiative qui nous est soumise par le canton de Bâle-Ville.

Je ne serai pas très systématique. Je commence par la dernière invite qui nous demande que plus aucune centrale nucléaire ne soit construite. Je la trouve extrêmement raisonnable, parce que le recours à l'énergie nucléaire, c'est assurément le recours à une technologie qui est très dangereuse: c'est une technologie qui est objectivement dangereuse; c'est une technologie dont on sait que si un accident devait se produire dans une installation nucléaire, il aurait des conséquences dans l'entier du pays. [PAGE 1112]

Au-delà de cela, on sait aussi que les déchets que laisse l'industrie nucléaire devront être traités et qu'ils ne vont en tout cas pas disparaître avant des centaines de milliers d'années.

Parler de centaines de milliers d'années, c'est parler de périodes qui défient réellement notre imagination. Le monde dans lequel nous vivons - la société industrielle - est un monde qui se compte en centaines d'années; 200 ans, 300 ans, un peu plus, c'est à peu près cela l'échelle de temps.

Notre culture, le moment où nous sommes passés de la Préhistoire à l'Histoire, le moment où nous avons découvert l'écrit, c'est une période qui se compte en milliers d'années: 3000 ans, 4000 ans, 5000 ans: ce sont à peu près cela les périodes de temps. Comparée à cela, une échelle de temps qui se compterait en centaines de milliers d'années, c'est très concrètement nous renvoyer à l'apparition de l'homo sapiens. Voilà les déchets que l'on entend produire. Et on entend les produire pour combien de temps? Pour des installations qui vont pouvoir nous fournir de l'électricité pendant tout au plus quelques dizaines d'années!

C'est à cette question que s'efforce de répondre l'initiative du canton de Bâle-Ville qui nous dit que plus aucune centrale nucléaire ne doit être construite, de la même façon qu'aux environs de Bâle un combat résolu a été mené pour éviter que l'on construise une centrale nucléaire à Kaiseraugst.

Qui doit répondre à cette question? Qui doit dire si l'on doit ou ne doit pas construire des centrales nucléaires dans notre pays? On connaît la réponse; c'est la loi sur l'énergie nucléaire, adoptée par les Chambres fédérales, qui nous la donne: dans un premier temps, le Conseil fédéral présente un projet s'agissant des autorisations générales d'exploiter les centrales nucléaires; dans un second temps, le Parlement est saisi du projet. C'est donc le Conseil des Etats et le Conseil national qui doivent répondre à cette question. Leur réponse est ensuite assortie d'une clause référendaire. Mais c'est avant tout nous qui sommes l'autorité compétente pour répondre, et je pense, ma foi, que les Bâlois ont parfaitement raison de s'adresser à l'autorité compétente en disant qu'ils souhaitent que l'on ne construise plus de nouvelles centrales nucléaires.

Les considérations que j'ai pu faire au sujet du danger de cette technologie, du peu de profit qu'il y a à courir ces risques pour une énergie qu'on aura pendant quelques dizaines d'années comparé à la durée pendant laquelle on devra en gérer les conséquences, pourraient suffire. Mais je crois que l'on doit s'intéresser aux autres invites de l'initiative bâloise, celles qui figurent aux lettres a à d.

Ces invites des Bâlois peuvent se résumer en une phrase: s'engager résolument dans la voie des économies d'énergie, dans celle de l'efficience énergétique, et dans celle des énergies renouvelables. En somme, les Bâlois nous disent: "Mettez en oeuvre la politique des quatre piliers préconisée par le Conseil fédéral. Ne vous contentez pas d'en parler, mais réalisez cette politique." Il vaut effectivement la peine de mettre en oeuvre de façon résolue cette politique, et cela pour deux raisons.

La première, c'est qu'il s'agit notamment d'augmenter la sécurité de notre pays sur le plan de son approvisionnement en énergie. Il n'y a pas besoin d'être un grand spécialiste ou un grand physicien pour savoir que plus on économise l'énergie et moins on sera dépendant de l'étranger.

Je tiens à cet égard à dire à ceux qui considèrent que la technologie nucléaire pourrait être une solution que, tout d'abord, en Suisse, il n'y a pas de mines d'uranium; et qu'ensuite en Suisse, il n'y a pas d'usines d'enrichissement d'uranium. Dépendre du nucléaire, cela veut dire dépendre à cent pour cent, pour cette technologie, de l'étranger. Donc, économiser de l'énergie, c'est véritablement mener une politique suisse qui permet de réduire notre dépendance. Et si l'on ajoute aux économies d'énergie le développement des énergies renouvelables, qui reposent sur l'eau, sur le vent, sur le soleil, c'est encore des façons supplémentaires de réduire notre dépendance vis-à-vis de l'étranger.

Et puis, au-delà de cela, il y a les considérations d'ordre économique. Ce que je souhaiterais, c'est que ce conseil décide de favoriser l'économie suisse, et non pas l'économie d'autres pays: non pas l'économie de ceux qui vont nous fournir des centrales nucléaires, non pas l'économie de ceux qui vont nous fournir du combustible nucléaire, mais véritablement l'économie indigène. Je crois qu'on doit être attentif au message du canton de Bâle-Ville, au message de ce canton dont l'économie est prospère - on nous l'a suffisamment rappelé tout à l'heure -, pour bien comprendre qu'il est bien plus intelligent de favoriser les artisans de notre pays, de favoriser les petites et moyennes entreprises suisses, de favoriser aussi la recherche suisse et la recherche dans des solutions d'avenir, plutôt que de favoriser des entreprises étrangères.

Ici, je dois vous citer une étude qui nous a été remise en commission. C'est une étude très récente; elle a été produite au mois de mai 2010. C'est une étude dans laquelle on fait une comparaison entre les éléments suivants: quel est le profit de construire de nouvelles grandes centrales nucléaires; quel est le profit d'importer des énergies renouvelables de l'étranger; et quel est le profit de faire tout cela en Suisse? Eh bien, la réponse est très claire: les profits sont évidents pour la Suisse de développer des technologies nationales. Dans un cas, les nouvelles centrales nucléaires, c'est une valeur ajoutée de 11 milliards de francs suisses; c'est à peu près deux fois plus si l'on fait travailler l'économie suisse - c'est 20 milliards de francs de valeur ajoutée. Les effets sur l'emploi sont également nettement plus importants, évidemment, en faisant les choses en Suisse: on passe, pour ce qui concerne les personnes-années employées, de 100 000 à 160 000. A cela s'ajoute le fait qu'au lieu que tout ce travail soit concentré dans le temps de la construction d'une centrale, il s'étend, de façon beaucoup plus longue, durant une période d'une vingtaine d'années.

On peut encore ajouter des considérations d'ordre technique. Des installations plus petites nous rendent moins vulnérables. On voit bien qu'en France - pays qui a de grandes installations électronucléaires -, dès que l'hiver est un peu rigoureux, le système explose, et le pays est en partie privé d'électricité. Les systèmes plus petits, plus décentralisés sont beaucoup plus robustes.

Dans ce conseil, notre responsabilité est très clairement engagée non seulement à l'égard de nos concitoyennes et nos concitoyens, mais aussi des générations futures. Notre responsabilité est également engagée eu égard à l'indépendance énergétique de notre pays et au développement de son économie.

Voilà autant de bonnes raisons, me semble-t-il, pour donner suite à l'initiative du canton de Bâle-Ville.

Die Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Bereich Energie sind sicher beachtlich. Er hat mit den gewählten Massnahmen sehr viel erreicht, aber es gilt zu bedenken, dass in Basel im Bereich Energie vorteilhafte Bedingungen herrschen, die mit dem Rest der Schweiz kaum vergleichbar sind. Der Kommissionspräsident hat das im Einzelnen klar und deutlich dargelegt.

Wenn wir der Standesinitiative Folge geben, müssen wir die Energiepolitik, die uns der Bundesrat vorgegeben hat und der wir bis jetzt auch nachgelebt haben, vollständig neu festlegen. Der Bundesrat hat, basierend auf den Energieperspektiven, die ihm 2007 von der Verwaltung vorgelegt wurden, eine neue Energiestrategie mit vier Säulen beschlossen. Eine dieser Säulen ist das Festhalten an Grosstechnologien zum Ersatz der bestehenden Grosskraftwerke. Das können neue Kernkraftwerke sein und im beschränkten Masse vielleicht auch Gaskombikraftwerke.

Bei der ganzen Energiediskussion muss die Versorgungssicherheit immer an oberster Stelle stehen. Auch wenn in unabsehbarer Zeit ein grosser Teil des Energieverbrauchs durch neue erneuerbare Energien gedeckt werden sollte, so glaube ich, dass diese Energien nicht vorwiegend in der Schweiz produziert werden. Darum braucht es neue Netze. So, wie es sich abzeichnet, dauert es Jahrzehnte, bis solche Leitungen betriebsbereit sind.

Ich bin überzeugt, dass die Energiestrategie des Bundesrates nach wie vor aktuell ist. Um die Versorgungssicherheit zu garantieren, können wir es uns sicher nicht leisten, mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig auf Grosskraftwerke zu verzichten. Der Stromverbrauch wird trotz Effizienzsteigerungen weiter ansteigen. Die sich abzeichnende Stromlücke wird ausschliesslich mit neuen erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerungen nicht zu schliessen sein.

Bund und Kantone setzen sich gemäss Verfassung unter anderem für eine ausreichende, breitgefächerte und sichere Energieversorgung ein. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, hat der Bundesrat, wie ich schon erwähnt habe, eine auch von diesem Parlament unterstützte Energiestrategie verabschiedet, die auch den Bau von Grosskraftwerken beinhaltet. Geben wir der vorliegenden Standesinitiative Folge, dann rücken wir von dieser Energiestrategie ab und werden dem Verfassungsauftrag für eine sichere und breitgefächerte Energieversorgung nicht mehr gerecht.

Darum möchte ich Sie ermuntern, die Mehrheit zu unterstützen und der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Ich teile die Auffassung des Kommissionspräsidenten, dass mit der jetzigen Diskussion eigentlich der Auftakt zu einer längeren Reihe von Diskussionen gemacht werden wird, die sich um die Gretchenfrage drehen: Neue AKW - ja oder nein? Darum hat dieses Geschäft eben nicht nur einen formellen Aspekt, sondern ganz klar auch einen inhaltlichen. Das scheint mir doch wichtig, wenn wir uns nachher betreffend den Inhalt dieser Initiative zum Entscheid durchringen müssen, ob wir dieser Standesinitiative Folge geben wollen oder nicht.

Diese Initiative hat zum Ziel, auf den Neubau von Atomkraftwerken zu verzichten. Ich stelle das absichtlich an den Anfang meiner Überlegungen. Die Initiative äussert sich nicht zu einer Betriebsverlängerung, sondern es geht klar um Neubauten von AKW. Uns ist ja allen bewusst, dass diese Frage ganz stark mit der Frage einer möglichen Stromlücke zusammenhängt. Das war auch den Initianten im Kanton Basel-Stadt bewusst. Darum haben sie auch klar formuliert, was es eigentlich braucht, damit man auf Neubauten von AKW verzichten kann. Wenn der Kommissionspräsident sagt, dass man die Wirkung der Einspeisevergütung oder die Wirkung der Energieeffizienz regelmässig überprüft, dann stimmt das schon. Nur: Die Frage ist, was für Schlüsse man daraus zieht und was die nächste Handlungsebene ist.

Die Politik im Kanton Basel-Stadt wünscht, dass wir, bevor wir überhaupt über neue Rahmenbewilligungen für neue AKW diskutieren, eine wirklich vertiefte Evaluation betreffend die Wirkung der Einspeisevergütung machen und, wenn wir sehen, dass diese Wirksamkeit bis jetzt noch mangelhaft ist, hier entsprechende Massnahmen ergreifen. Dasselbe ist bei der Energieeffizienz der Fall.

Diese Frage der Energieeffizienz kann man auch nicht losgelöst von unseren Tagesgeschäften sehen. Nehmen wir z. B. die Energieeffizienz für Neuwagen. Da kommen wir unweigerlich in die ganze Diskussion über die CO2-Gesetzgebungsrevision hinein, und Sie alle wissen, in was für einem harten Umfeld diskutiert wird, ob wir jetzt diese Energieeffizienz und diese technische Entwicklung unterstützen sollen, indem wir festlegen, was in Europa schon festgelegt wurde, nämlich 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer bis 2015. Das zeigt eben, dass bei der Frage der Energieeffizienz diese Entwicklung häufig auch politisch verlangsamt wird, um das noch nett zu sagen. Darum ist eines der Hauptgewichte dieser Standesinitiative, dass wir unser Schwergewicht auf die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienzsteigerung legen.

Der Kommissionspräsident hat gesagt, dass in dieser Standesinitiative auch die Frage aufgeworfen werde, woher aus dem Ausland und welche Art von Strom wir beziehen würden, wenn wir in unserem Land eine sogenannte Stromlücke hätten. Das ist keine unwichtige Frage, und die Standesinitiative verlangt, dass wir aus Europa Strom aus erneuerbaren Energien beziehen müssten, wenn wir auf ausländischen Strombezug angewiesen wären. Ich finde diesen Punkt ausserordentlich wichtig, weil es etwas mit der Glaubwürdigkeit der gesamten Energiepolitik zu tun hat. Es geht nicht an, bei uns keine Kohlekraftwerke zuzulassen, keine AKW zuzulassen, den entsprechenden Strom aber dann aus genau solchen Grosskraftwerken aus dem Ausland zu beziehen. Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik scheint mir für die Zukunft etwas vom Zentralsten zu sein.

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Ich erlaube mir, im Rahmen der Minderheitshaltung kurz auf ein paar Tagesaktualitäten einzugehen. Ich glaube, es ist Ihnen allen bewusst, dass wir in unserem Land bereits vier Städte haben, die sich ganz klar auf den Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt haben. Am letzten Wochenende waren das die Stadt Bern und die Stadt St. Gallen. Basel-Stadt hat den Ausstieg bereits umgesetzt. Zürich hat diesen Entscheid im Jahr 2008 gefällt, mit dem Ziel, ihn bis ins Jahr 2044 vollzogen zu haben. Die Berner sind noch ehrgeiziger: Die wollen das bis 2039 umsetzen, und fast die Hälfte der Leute, die an die Urne gingen, war sogar für einen Zeitrahmen bis 2030; das wäre dann sehr ehrgeizig gewesen. Die St. Galler lassen sich Zeit bis 2050. Alle Ausstiegsszenarien in diesen vier Städten beinhalten eine intensive Förderung von erneuerbaren Energien. St. Gallen hat zum Beispiel parallel dazu gleich auch den Bau eines neuen Erdwärmekraftwerks beschlossen.

Der zweite Hauptpunkt ist Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz. Ein ganz wichtiges Wort ist "Energiedesign". Es ist interessant, das kommt jetzt zunehmend aus der Wirtschaft, und es gibt Studien, die uns aufzeigen, welch grosses Potenzial bestünde, wenn wir unsere Energiepreise nicht künstlich tief halten würden. Es würde den Konsum der Bevölkerung bezüglich Energie massiv lenken, wenn wir die Energie verteuerten und damit auch neuen Produkten mit einem neuen Energiedesign eine Türe öffneten. Das sind natürlich Voraussetzungen, um eine sogenannte Stromlücke nicht entstehen zu lassen. Der Bundesrat hat ja vier Szenarien skizziert. Das vierte Szenario zeigt auf, welchen Weg man beschreiten muss, damit man auf AKW verzichten kann. Das ist ein politisch anspruchsvoller Weg; ich glaube, da sind wir uns einig. Wir wissen auch, dass Axpo, Alpiq und BKW die AKW Mühleberg, Gösgen und Beznau durch neue, leistungsfähigere AKW ersetzen wollen und dass das Nuklearsicherheitsinspektorat grundsätzlich grünes Licht für diese Projekte gegeben hat.

Möglicherweise wird das Schweizervolk bereits 2013 oder 2014 über den Bau neuer AKW abstimmen können. Das ist ja die Argumentationslinie des Kommissionspräsidenten. Er sagt, die Bevölkerung werde sich hierzu ja äussern können und wir sollten jetzt bei dieser Standesinitiative nicht einen vorschnellen Entscheid fällen. Nur ist diese Standesinitiative heute traktandiert. Die Politik erwartet heute von uns eine Antwort. Wir greifen zu kurz, wenn wir nur die formellen Abläufe in dieser Diskussion beleuchten. Es geht hier um Inhalte, um Konzepte und vielleicht ein Stück weit auch um Weltanschauungen.

Wir werden in der nächsten Zeit sicher noch verschiedentlich Gelegenheit haben, uns zur Atomenergie zu äussern. Diese energiepolitische Weichenstellung wird die Zukunft unseres Landes entscheidend prägen. Beschäftigungswirksamkeit und Wertschöpfung im eigenen Land werden die Themen der Nachhaltigkeit und der Umweltverträglichkeit ergänzen. Die weiterhin unlösbare und ungelöste Entsorgung der atomaren Abfälle wird nur einer von mehreren Aspekten sein, die gegen einen erneuten Bau von AKW sprechen werden.

Die vorliegende Standesinitiative zeigt mögliche Wege auf, um nicht in die Falle einer möglichen Stromlücke zu geraten, und verdient darum unsere Unterstützung.

Der Kanton Basel-Stadt spielt in der Energiepolitik der Schweiz eine besondere Rolle. Deshalb haben wir eine Delegation aus Basel angehört, wobei diese Personen Wert darauf gelegt haben, wie diese Rolle zu interpretieren ist und wie die Situation Basels in dieser Frage generell aussieht. Ich möchte Ihnen dies im Sinne von Vorbemerkungen mitteilen.

Basel ist mit wahrscheinlich einigem Abstand der reichste Kanton der Schweiz. Sein Volkseinkommen liegt bei rund 120 000 Franken pro Person. Das durchschnittliche Schweizer Volkseinkommen ist halb so hoch und liegt bei rund 60 000 Franken pro Person. Basel nimmt unter Einbezug des Anteils an der Bundessteuer für sich und seine Gemeinden Steuern in der Höhe von rund 2,5 Milliarden Franken ein. Pro Person macht dies rund 13 500 Franken aus; die Steuereinnahmen der Gemeinden und der Kantone liegen schweizweit durchschnittlich bei rund 60 Milliarden Franken, was pro Person rund 7500 Franken ausmacht. Es lässt sich also die Aussage machen, dass der Kanton Basel-Stadt doppelt so reich ist wie der Durchschnitt der Schweizer Kantone. Für die Erfüllung seiner Aufgaben und damit auch der Aufgaben im Bereich der Energiepolitik steht dem Kanton Basel-Stadt aus seinen Steuern - wiederum pro Person betrachtet - durchschnittlich doppelt so viel Geld zur Verfügung. Dazu kommt, dass der Kanton Basel-Stadt nur 37 Quadratkilometer gross, dicht überbaut und mit öffentlichem Verkehr optimal erschlossen ist. Das erlaubt vielen Personen, auf einen Personenwagen zu verzichten. Zudem genügen relativ kleine Netzinfrastrukturen. Das reduziert tendenziell die Netzkosten pro Bezüger, was es dem Kanton Basel-Stadt wiederum erlaubt, die dadurch freiwerdenden Mittel für Subventionen zu gebrauchen. All das erlaubt dem Kanton Basel-Stadt, die schweizweit wohl besten Energiezahlen bezüglich Verbrauch, bezüglich Kosten, aber auch bezüglich Subventionen zu haben.

Zu den Kennzahlen:

1. Der durchschnittliche Schweizer hat einen Leistungsbedarf von 5200 Watt. Der durchschnittliche Bewohner des Kantons Basel-Stadt hat einen Leistungsbedarf von nur 3600 Watt.

2. Der Kanton Basel-Stadt ist wahrscheinlich der einzige Kanton, der das CO2-Ziel erreichen wird. Seit 1990 sind die dortigen CO2-Emissionen um 11 Prozent gesunken; dies trotz der Erhöhung des BIP um rund 3,4 Prozent pro Jahr.

Für diese Kennzahlen sind aber nicht nur die Kleinheit und der Wohlstand sowie ein gewisser Wandel vom Industrie- zum Dienstleistungs- und Forschungsstandort entscheidend. Auch die Subventionen, Förderabgaben, Lenkungsabgaben sowie die Infrastrukturkostenausgaben des Kantons Basel-Stadt spielen eine wichtige Rolle. Auch dazu einige Zahlen, wobei ich mir erlaube, diese Zahlen in Relation zu dem zu setzen, was die Schweiz ausgeben müsste, wenn sie wie der Kanton Basel-Stadt wäre:

1. Die Fördermassnahmen für die neuen erneuerbaren Energien und die Gebäudesanierungen betragen im Kanton Basel-Stadt rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Die Bevölkerung von Basel-Stadt macht etwa 2,5 Prozent der schweizerischen Bevölkerung aus, also müsste die Schweiz, wenn sie gleich wäre wie Basel-Stadt, das 40-Fache ausgeben; es wären dies 1,2 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich zu dem, was heute auf Bundesebene gemacht wird.

2. Basel-Stadt erhebt auf den Strom eine Lenkungsabgabe, die pro Jahr etwa 20 Millionen Franken ausmacht. Dies wären, wiederum auf die Schweiz hochgerechnet, 800 Millionen Franken.

Zusammen betragen die Förder- und Lenkungsmassnahmen des Kantons Basel-Stadt also rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Hochgerechnet auf die Schweiz wären dies 2 Milliarden Franken pro Jahr.

Interessant ist weiter, dass die Industriellen Werke von Basel-Stadt in den nächsten Jahren eine Viertelmilliarde Franken in neue Produktionsanlagen investieren wollen, und zwar ausschliesslich in Anlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Versorgungsgebiet der Industriellen Werke Basel-Stadt macht rund 3 Prozent des gesamtschweizerischen Stromversorgungsgebietes aus. Würde man diese Viertelmilliarde Franken auf die Schweiz hochrechnen, käme man auf einen Betrag von total 9 Milliarden Franken.

Die skizzierte Finanz-, Wirtschafts- und Energiesituation des Kantons Basel-Stadt macht es ihm einfacher, sich in Energiebelangen grosszügiger zu engagieren, als dies dem Rest der Schweiz, durchschnittlich gesehen, möglich ist. Deshalb ist eine gewisse Zurückhaltung geboten, wenn der Kanton Basel-Stadt sich an uns Durchschnittsschweizer wendet mit dem Begehren, sich seinem Vorbild anzuschliessen. Für den grösseren Teil der Schweiz ist dies nämlich nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch eine Frage des Könnens und dabei vorab des finanziellen Könnens. Damit will ich nicht sagen, dass die Energieanstrengungen Basels einfach ignoriert werden sollten. Sie müssen aber, auf den Durchschnittsschweizer bezogen, ins richtige Licht gerückt werden, und dieses richtige Licht heisst auch finanzielle und wirtschaftliche Verkraftbarkeit. Das ist der eine Grund, warum die Mehrheit Ihrer UREK Ihnen beantragt, der Standesinitiative Basel-Stadt nicht Folge zu geben. Sie ist stark geprägt von der Ausnahmesituation, wie sie nur in Basel besteht und auch fast nur in Basel bestehen kann.

Der entscheidende andere Grund zur Ablehnung aber ist die Ausgestaltung der Energiepolitik, wie wir sie auf Bundesebene im Verlaufe der letzten Jahre entwickelt haben. Diese Energiepolitik bewegt sich auf vier Ebenen: Energieeffizienz, Intensivierung der Produktion neuer Energieformen, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke. Dazu kommen die klimapolitischen Komponenten, die auf alle diese vier Ebenen einwirken. Auf den einfachsten Nenner gebracht, will nun die Standesinitiative Basel-Stadt die Ebene der Grosskraftwerke, zumindest insoweit sie die Kernkraft betreffen, aus [PAGE 1110] der schweizerischen Energiepolitik eliminieren. Wie nun das Parlament diese vierte Ebene heute materiell bezüglich Sicherheit von Kernkraft usw. beurteilt, ist nach Meinung Ihrer Kommission für die Beurteilung der Standesinitiative nur am Rande bedeutsam. Damit meine ich Folgendes: Bedeutsam ist für uns vielmehr, dass die schweizerische Gesetzgebung für die Klärung dieser vierten Ebene einen Weg vorgibt, dem sich meines Erachtens auch der Kanton Basel-Stadt anschliessen können sollte. Dieser Weg ist nämlich schlicht der, dass der schweizerische Souverän, dass also unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden sollen, ob sie Kernkraftwerke wollen und, wenn ja, wie viele.

Wenn nun, rein logisch überlegt, der Standesinitiative Basel-Stadt Folge gegeben würde, müssten wir parallel zu den laufenden Rahmenbewilligungsverfahren ein Gesetz erlassen, das genau diesen Weg abschneidet bzw. aufhebt. Es braucht nun aber nur wenig politische Fantasie, um sich auszumalen, dass auch gegen ein solches Gesetz, käme es denn zustande, das Referendum ergriffen würde. Gegenstand eines solchen Referendums wäre aber die genau gleiche Frage, die wir ja so oder so dem Souverän unterbreiten wollen, nämlich die Frage: Wollt ihr Kernkraftwerke, ja oder nein?

Der Unterschied zwischen dem vom Parlament eingeschlagenen Weg und demjenigen des Kantons Basel-Stadt beruht aber auf Folgendem: Das Parlament und - weil mit dem Kernenergiegesetz damals einverstanden - wohl auch der Souverän wollen, dass der Entscheid über die Kernkraft getroffen wird, und zwar in Kenntnis konkreter Projekte, in Kenntnis aller sich aus diesen Projekten ergebenden Konsequenzen und damit in Kenntnis aller relevanten Fakten bezüglich Wirtschaftlichkeit, Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie bezüglich aller mit der Kernenergie als solcher zusammenhängenden Sicherheitsaspekte. Würde nun der Standesinitiative Basel-Stadt Folge gegeben, wäre die Frage "Kernenergie - ja oder nein?" nicht konkret und nicht in Kenntnis aller relevanten Umstände, sondern eher abstrakt und allgemein zu entscheiden.

Für Sie ist die Entscheidsituation deshalb die folgende: Mit Ihrer Beurteilung der Standesinitiative Basel-Stadt treffen Sie eine Vorentscheidung darüber, wie eine so oder so stattfindende Abstimmung über die Kernkraft aussieht: konkret oder abstrakt, faktenbasiert oder allgemein gehalten.

Die UREK ist mehrheitlich der Meinung, dass der von der bestehenden Gesetzgebung vorgesehene Weg der richtige ist und der Bedeutung einer für unsere Zukunft wohl entscheidenden Abstimmung besser Rechnung trägt. Die UREK weiss, dass die Meinungen über die Kernkraft weit auseinandergehen. Gerade deshalb vertritt sie die Auffassung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Abstimmung über die Kernkraft über möglichst viel konkretes Wissen verfügen sollen, ja verfügen müssen. Nur so werden die optimalen Entscheidungsgrundlagen geschaffen, deren es für eine saubere Entscheidfindung zu den Atomkraftwerken auch tatsächlich bedarf.

Die weiteren in der Standesinitiative aufgeführten Begehren sind, zumindest potenziell und latent, schon heute Bestandteil unserer Energiegesetzgebung. Die Prüfung der Wirkung der Einspeisevergütungen und der Energieeffizienzbestimmungen vor der Behandlung von Rahmenbewilligungsgesuchen ist eine Selbstverständlichkeit. Analoges gilt für die Prüfung und Einführung von auch marktwirtschaftlichen Instrumenten zur Verbesserung der Energieeffizienz - eine Tätigkeit, die sowohl das UVEK wie auch Ihre UREK praktisch ständig ausüben. Dass die Schweiz auch eine internationale Energiepolitik zu verfolgen hat, ist ebenfalls unstrittig, sie ist Bestandteil der schweizerischen Energiepolitik. Ob dabei Ausschreibeverfahren für neue erneuerbare Energien eine Rolle zu spielen haben, wie dies die Standesinitiative verlangt, ist situativ zu entscheiden und damit eine Angelegenheit des Vollzugs.

Aufgrund der Ihnen soeben vorgetragenen Argumente beantrage ich Ihnen namens der Mehrheit der UREK, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Erlauben Sie mir noch eine abschliessende Beurteilung. Es könnte die Gefahr bestehen, dass dieses Traktandum zu einer ausgiebigen Diskussion über das Pro und Kontra der Kernkraft führt. Ich habe mich in dieser materiellen Beurteilung der Sache bewusst zurückgehalten und hoffe, dass meine Ihnen bekannte Beurteilung der Kernkraft in meinem Votum nicht auch nur annähernd durchgeschimmert ist. Zur Diskussion wird es später noch oft Gelegenheiten geben. Ich hoffe, dass Sie das auch so sehen und sich auf die Frage beschränken, welche, richtig gesehen, Inhalt der Standesinitiative ist. Primär geht es darum, welche Umstände und welche Voraussetzungen wir für eine so oder so stattfindende Abstimmung über die Kernkraft als richtig erachten.