Verbandsbeschwerderecht. Hemmschuh

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Es sind die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen, um das in den verschiedenen Spezialgesetzen zuerkannte Beschwerderecht für Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen aufzuheben.

Immer wieder werden Bauvorhaben der öffentlichen Hand, vor allem aber auch Bauprojekte der Privatwirtschaft durch Verbandsbeschwerden um Jahre hinausgezögert, blockiert oder gar verunmöglicht. Dem Initianten ist bewusst, dass die Beschwerden der Umweltschutzorganisationen nur einen kleinen Teil aller Beschwerden ausmachen und dass dies grundsätzlich eine geeignete und kostengünstige Möglichkeit wäre, das Umweltrecht wirksam umzusetzen. Doch die ursprünglich positiv gedachte Verbandsbeschwerde wird immer öfter missbraucht: Investoren werden unter Druck gesetzt und mit kumulierten Beschwerdedrohungen geradezu erpresst. Oftmals ziehen Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbände ihre Beschwerde erst zurück oder sehen von deren Anstrengung ab, nachdem sie sich erhebliche Summen haben bezahlen lassen, sei es in Form von direkten Beiträgen oder von Finanzierungsbeiträgen an andere geplante oder laufende Projekte der Organisationen. Zudem kommt die Verbandsbeschwerde faktisch einem Vetorecht der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen gleich.

Der Initiant ist der Meinung, dass die Aufsichtspflicht, die durch die Kantone und das Bundesamt für Raumentwicklung wahrgenommen wird, genügt und dass es keine aussen stehenden Interessengruppen dafür braucht.