Elmar Bigger

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1. Redetext
   Immobilienbotschaft EFD 2011No. 11.031

   30.09.2011Schweiz

   Kollege Hany, wäre es vielleicht nicht besser, Sie würden an den Sitzungen teilnehmen, anstatt hier im Plenum eine Litanei herunterzulesen?

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2. Redetext
   Bauen ausserhalb der BauzoneNo. 08.314

   29.09.2011Schweiz

   Die SVP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge Girod und Jans ab. Sie wollen sozusagen wieder zurück zur bisherigen Raumplanung und somit die alten Gebäude nicht nutzen. Dies hätte zur Folge, dass die Baulandfläche weiter erweitert und der Druck auf den Boden noch mehr zunehmen würde.

   Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge Girod und Jans abzulehnen.

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3. Redetext
   Bauen ausserhalb der BauzoneNo. 08.314

   29.09.2011Schweiz

   Die Standesinitiative St. Gallen muss etwas Gutes sein, denn sie kommt aus dem Kanton St. Gallen. (Heiterkeit) Ihr Anliegen wurde in diesem Rat im Rahmen der letzten Revision des Raumplanungsgesetzes dreimal gutgeheissen. Nur hat man uns damals auf diese kleine, separate Revision vertröstet. Nun liegt die Initiative mit kleinen Abänderungen vor. Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich unterstützt.

   Die Annahme dieser Standesinitiative hat zur Folge, dass Bauland gespart werden kann und bereits bestehende Gebäude besser genutzt werden können. Jedoch dürfen nicht zu grosse Abweichungen vom Landschaftsbild gemacht werden. Die Annahme hat weiter zur Folge, dass die Klausel mit dem Stichtag im Jahre 1972 entfernt wird. Dabei geht es darum, ob die Gebäude landwirtschaftlich genutzt waren oder nicht. Wenn wir diese Klausel aus dem Gesetz nehmen, können wir in der Praxis grosse Schwierigkeiten bei der Abklärung vermeiden. Es würde zudem eine Erleichterung für den Umbau gewährleistet, denn es wäre möglich, einen Bau abzubrechen und wieder neu aufzubauen, jedoch in einem Baustil, der in die Landschaft passt; er darf nicht vom Baustil der Region abweichen oder hat dem ursprünglichen Baustil zu entsprechen.

   Die SVP-Fraktion ist überzeugt von dieser Standesinitiative und wird sie geschlossen unterstützen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.

   Ich möchte noch zum Rückweisungsantrag Fässler sprechen. Ich kann gar nicht verstehen, dass der Rückweisungsantrag ausgerechnet von der St. Gallerin kommt. Denn die Standesinitiative stammt ja aus dem Kanton St. Gallen und wurde vom Kantonsparlament grossmehrheitlich gutgeheissen. Es ist das Schönste, wenn sich die St. Galler in Bern bekämpfen.

   Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen, denn die Initiative ist für das Streusiedlungsgebiet in unserer Region mehr als fällig. Der Inhalt dieser Standesinitiative wurde in diesem Rat schon dreimal gutgeheissen, und zwar im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes, der Lex Koller. Inhaltlich ist dies im Rat eigentlich unbestritten. Nur hat man damals versichert, das Problem mit einer separaten Revision zu lösen.

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4. Redetext
   Erhalt des Viehexportes aus der SchweizNo. 09.510

   22.09.2011Schweiz

   Herr Bundesrat, ich habe eine konkrete Frage: Ist Ihnen auch wirklich ganz klar, dass wir im Berggebiet, im Zuchtgebiet, Zuchtvieh haben und nicht Schlachttiere? Dass die Zuchttiere nicht zum Schlachten gegeben werden, weil Arbeit und Interesse dahinterstecken und nicht nur Schlachtkörper gezüchtet werden? Bitte haben Sie Verständnis, und äussern Sie einmal Ihre eigene Vorstellung als ehemaliger Geschäftsmann, nicht die Vorstellung des Bundesrates.

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5. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNo. 11.048

   21.09.2011Schweiz

   Kollege Fehr, Sie sagen, die Währung mache grosse Probleme; die haben wir auch. Können Sie uns auch beim Viehexport unterstützen? Wir haben ja auch grosse Währungsprobleme. Ist das für Sie auch ein Schritt in die Zukunft für die Landwirtschaft?

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Casino Admiral in Mendrisio. Ungleichbehandlung?No. 99.3642

  22.12.1999ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Neuregelung der RuhegehälterNo. 00.3147

  24.03.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  KMU. Vereinfachung von VerwaltungsverfahrenNo. 00.3266

  13.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  AHV. Jährlicher KontoauszugNo. 00.3295

  19.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Finanzierung von Instituten der FriedensförderungNo. 00.3353

  23.06.2000ErledigtSVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für öffentliche Bauten NR(KöB-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
• Ständig
  Rehabilitierungskommission V(RehaKo-V)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Begnadigungskommission(BeK)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007