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Geschäftsreglement des Nationalrates

(03.418)Parlamentarische InitiativeErledigt
Schweiz10.04.2003
Speeches(121)
Sorted by Speech date, Descending
121 Results
  • Abstimmung
    Speech
    Schweiz

    Abstimmung - Vote

    [NAM]

    Für Annahme des Entwurfes .... 175 Stimmen

    (Einstimmigkeit)

    [PAGE 1755]

  • Redetext
    Yves Christen(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz
  • Redetext
    Yves Christen(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Pour une fois, le président vous engage aussi vivement à soutenir cette proposition qui facilitera la tâche de mes successeurs.

    [VS]

    Abstimmung - Vote

    Für den Antrag Vermot .... 108 Stimmen

    (Einstimmigkeit)

    [PAGE 1427]

  • Redetext
    Charles-Albert Antille(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Tout d'abord, je vous dirai qu'effectivement, ce nouvel alinéa 1a selon la proposition Vermot à l'article 60 n'a pas été discuté en commission. En effet, comme vous, nous avons reçu la proposition jeudi dernier durant la matinée; donc, la commission ne l'a pas traitée. Il est vrai que nous avons tous en mémoire le dernier vendredi de la session d'été où le système de vote électronique nous a lâchés et où nous avons dû voter, je dirai, physiquement, par assis et levé.

    Personnellement, je trouve juste que les votes finaux - et d'ailleurs, c'est prévu comme cela dans la loi sur le Parlement et aussi dans ce nouveau règlement - soient, normalement, nominatifs.

    C'est pour cela qu'à titre personnel - faute de pouvoir le faire au nom de la commission -, je soutiendrai la proposition Vermot.

  • Redetext
    Peter Vollmer(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Ich melde mich jetzt nochmals zu Wort, um ganz deutlich zu machen, dass das, was Frau Vermot vorschlägt, völlig unabhängig von dem Anliegen ist, das ich vorhin eingebracht habe, obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Ich möchte Sie einfach auf den Kern dieses Antrages aufmerksam machen.

    Es ist im Geschäftsreglement nämlich effektiv nicht geregelt, was passiert, wenn die elektronische Anlage ausfällt. Die heutige Praxis ist nämlich folgende: Wenn die elektronische Anlage ausfällt, machen wir eigentlich ganz normale Abstimmungen mit Aufstehen, obwohl das neue Reglement vorsieht, dass die Gesamtabstimmungen, die Schlussabstimmungen unter Namensaufruf erfolgen müssen. Fällt die Abstimmungsanlage aus, so würde das bedeuten, dass wir beispielsweise bei den Schlussabstimmungen den ganzen Freitagmorgen die Namen herunterlesen müssten, und das kann ja nicht das sein, was wir wollen. Wenn die Anlage also ausfällt, kann man im Bedarfsfall sagen, dass wir diese Abstimmung mit Namen ausgezählt haben wollen, dann kann man das per Ordnungsantrag verlangen, und bei den übrigen Abstimmungen muss man es nicht tun.

    Wenn Sie dem Einzelantrag Vermot nicht zustimmen, müssten wir nämlich in Zukunft bei diesen Schluss- und Gesamtabstimmungen, sollten wir keine Anlage haben, immer alles mit Namensaufruf durch die Generalsekretärin regeln. In diesem Sinne erleichtert der Antrag Vermot also das Prozedere. Er schafft aber auch eine Klärung, weil die Regelung heute nämlich nicht konsequent und eigentlich nicht buchstabengemäss umgesetzt wird. Wenn wir jetzt schon ein neues Reglement schaffen, sollten wir das auch präzis festhalten. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Vermot zuzustimmen. Der Fall, dass wir formelle Namensabstimmungen ohne Elektronik durchführen müssen, wird ja, wie wir jetzt aus Erfahrung wissen, nicht selten eintreten. Für diesen Fall brauchen wir hier also diese Regelung.

    Ich bitte Sie, dem Antrag Vermot zuzustimmen.

  • Redetext
    Ruth-Gaby Vermot-Mangold(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Ich vertrete diesen zusätzlichen Antrag zu Artikel 60, den wir erst kurzfristig gestellt haben. Wir haben gedacht, dass er sich mit der Ablehnung des Antrages Vollmer erledigt hat, aber anscheinend stimmt das nicht.

    Es gibt in diesem Bereich einen Spezialfall, den wir nicht beachtet haben und der eigenständig ist. Es kommt ja nicht selten vor, dass die elektronische Abstimmungsanlage ausfällt. Dann wird gemäss Artikel 58 durch Aufstehen oder durch Namensaufruf abgestimmt. Es ist aber nicht mehr klar, unter welchen Voraussetzungen ein Namensaufruf durchgeführt werden kann. Das muss durch eine Ergänzung von Artikel 60 festgeschrieben werden. Ich schlage Ihnen eine Vereinfachung vor, denn wenn die Anlage aussteigt, ist es meistens aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, noch 30 Unterschriften zu sammeln. Es soll daher neu genügen, dass ein entsprechender Ordnungsantrag gestellt wird. Stimmen 30 Ratsmitglieder zu, so erfolgt der Namensaufruf. Ich denke zum Beispiel an die Schlussabstimmungen am Ende der letzten Session. Sie erinnern sich, wir mussten aufstehen. Da wäre es wohl sinnvoll gewesen, man hätte z. B. beim Steuerpaket bereits auf diese Weise vorgehen können. Es ist keine weltbewegende Frage, aber es geht darum, dass wir hier eine unkomplizierte Lösung haben.

  • Redetext
    Yves Christen(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Abstimmung - Vote

    Für den Antrag Vollmer/Vermot .... 43 Stimmen

    Dagegen .... 74 Stimmen

    [VS]

    Art. 60

    Antrag Vermot

    Titel

    Namensaufruf, falls die elektronische Abstimmungsanlage defekt ist

    Abs. 1a

    Die Abstimmung findet unter Namensaufruf statt, wenn einem entsprechenden Ordnungsantrag 30 Ratsmitglieder zustimmen. Ausser bei geheimer Beratung wird das Abstimmungsergebnis nach Artikel 57 veröffentlicht.

    [VS]

    Art. 60

    Proposition Vermot

    Titre

    Vote à l'appel nominal en cas de panne du système électronique

    Al. 1a

    Le vote a lieu à l'appel nominal si la demande en est faite au moyen d'une motion d'ordre approuvée par 30 députés au moins. Sauf en cas de délibération à huis clos, le résultat du vote est publié selon les modalités prévues à l'article 57.

    [VS]

    Le président (Christen Yves, président): Le rejet de la proposition Vollmer ne rend pas caduque la proposition Vermot.

  • Redetext
    Charles-Albert Antille(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Cette proposition a été longuement discutée lors de la séance de notre commission. J'avais promis personnellement à M. Vollmer d'en débattre puisque la même proposition a déjà été examinée à la session de juin.

    C'est par 13 voix contre 7 que nous avons décidé de maintenir notre texte initial.

    Nous avons toujours affirmé la volonté de rendre publics tous les suffrages des députés. Notre solution va plus loin que les dispositions du règlement en vigueur. Seuls certains votes donnent actuellement lieu à la publication de listes nominatives. Dans tous les autres cas, les données demeurent confidentielles, ce qui va à l'encontre du principe de la transparence totale. Toutefois, étant donné le grand nombre de votes, il n'est pas impératif de publier les données jusqu'ici confidentielles, mais simplement de les rendre accessibles au public. Ces données supplémentaires seront simplement consultables auprès des Services du Parlement, il serait logique qu'elles soient également accessibles sur Internet, mais elles ne seront pas impérativement publiées sur papier. Je pense ici à l'adage "qui trop embrasse, mal étreint", [PAGE 1426] c'est-à-dire que le fait de donner trop d'informations peut être parfois une forme de désinformation.

    Notre proposition constitue une nette amélioration par rapport à la situation actuelle, sans présenter les inconvénients de la surdocumentation dont nous sommes déjà tous victimes. La proposition Vollmer augmenterait d'environ 150 pages chaque parution de notre Bulletin officiel. Soyons raisonnables avec le nombre et l'épaisseur des documents officiels, mais donnons la possibilité de pouvoir tout consulter auprès des Services du Parlement et jouons la transparence sans tomber dans l'excès.

    Je vous demande donc de suivre la commission.

  • Redetext
    Claude Janiak(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Die Kommission hat über das Anliegen von Herrn Vollmer, der seinen Antrag aufrechterhält, diskutiert. Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der beschlossenen Fassung festzuhalten.

    Wie ist der Status quo? Es werden bei bestimmten Abstimmungen die Namen veröffentlicht, und zwar bei Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie bei anderen Abstimmungen, wenn dies von 30 Mitgliedern verlangt wird. Alle anderen im Computer existierenden Namenlisten sind hingegen geheim.

    Das hat sich durch das neue Parlamentsgesetz geändert, d. h., es ändert sich ab 1. Dezember dieses Jahres. Mit dem Parlamentsgesetz werden diese bisher vertraulichen Namenlisten öffentlich zugänglich gemacht. Man beachte den terminologischen Unterschied: Sie werden "öffentlich zugänglich gemacht", während die Abstimmungen, bei denen heute bereits eine Namenliste erscheint, "veröffentlicht" werden. Wenn Sie dem Antrag Vollmer zustimmen, werden alle Namenlisten gleich behandelt, d. h., sie erscheinen alle auf Papier im Amtlichen Bulletin. "Öffentlich zugänglich machen" bedeutet nicht, dass jemand nach Voranmeldung auf dem Sekretariat der Bundesversammlung Einsicht nehmen kann, sondern beinhaltet die Publikation via Internet, nicht aber auf Papier.

    Im Parlamentsgesetz wurde diese Unterscheidung vorgesehen, um der drohenden Papierflut entgegenzutreten. Im Übrigen ging es bei den Diskussionen vor allem darum, den Ständerat von der Notwendigkeit der Transparenz zu überzeugen - ohne Erfolg, wie Sie wissen.

    Das Sekretariat hat der Kommission mitgeteilt, die zuständigen Stellen, vor allem der Dienst für das Amtliche Bulletin, seien der Auffassung, die Unterscheidung von Abstimmungen bringe mehr Aufwand als der Papierberg, den man bei Annahme des Antrages Vollmer produziere. Die Kommissionsmehrheit liess sich davon nicht überzeugen, sondern sie hält es für Verhältnisblödsinn, bei Gesetzesberatungen den hintersten Eventualantrag administrativ aufzuarbeiten.

    Folgt man dem Antrag Vollmer, so entfällt selbstverständlich auch die Regelung, wonach 30 Mitglieder eine Namenliste verlangen können.

    Entscheiden Sie, welcher Lösung Sie den Vorzug geben. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, bei der in der ersten Lesung beschlossenen Lösung zu bleiben.

  • Redetext
    Serge Beck(Liberal-Demokratische Partei)
    Schweiz

    Nous ne créons pas deux catégories de vote; nous constatons ce qui existe. Et nous constatons que, dans le fonctionnement de cette assemblée, il y a des votes qui ont une signification politique très claire que doivent pouvoir saisir les citoyens électeurs qui nous ont mandatés. Je crois que c'est une question fondamentale que de ne pas non plus encombrer le Bulletin officiel de trop de résultats, alors que parfois il y a des votes tactiques; des votes, aussi, qui n'ont pas de signification politique. Notons encore que le projet de la commission conduit à une amélioration de la situation par rapport à ce qui se faisait précédemment - nous l'avons déjà dit en première lecture: autrefois, les votes qui n'étaient pas publiés n'étaient pas enregistrés; dorénavant, ils seront enregistrés et simplement tenus à disposition des citoyens qui souhaitent les consulter.

    Je crois qu'avoir un souci de transparence est légitime. Par contre, faire de la transparence un dogme à un point tel que la perception de notre travail politique dans ses grandes lignes .... parce qu'on ne peut pas nous faire croire que le lecteur non averti, non impliqué dans le fonctionnement du Parlement et qui ne va pas lire de manière exhaustive le Bulletin officiel, pourra juger de l'ensemble des votes de détail. Quant à celui qui par hasard voudrait le faire, qui ferait preuve d'une telle assiduité, il n'aura aucun problème, en contactant les Services du Parlement, à obtenir les résultats du vote qui, par hypothèse, lui auraient fait défaut. Le risque également de cette multiplication des publications des résultats des votes, c'est la multiplication des interventions en plénum pour expliquer pour quelles raisons, de manière tactique, on adopte parfois des positions qui sont contraires à celles du groupe dont on fait partie. Et tant à ma gauche qu'à ma droite, cela arrive de plus en plus souvent. Alors, si nous voulons aussi encombrer les débats de ce Parlement avec de telles précautions oratoires par besoin de nous expliquer, parce que nous savons que le vote qui sera publié sera difficile à percevoir pour les électeurs, je crois que nous allons compliquer la perception de notre travail.

    C'est la raison pour laquelle le groupe libéral vous invite à rejeter la proposition Vollmer et à suivre celle de la commission qui n'occulte rien du tout, mais qui permet au Bulletin officiel de présenter de manière claire et perceptible pour les citoyens qui nous ont mandatés quels sont les enjeux les plus importants et les grandes orientations politiques.

    Bien sûr que l'on peut regretter un certain nombre d'éléments dans le cadre de la transparence, mais j'invite M. Vollmer à se pencher plus particulièrement sur la situation du Conseil des Etats, plutôt que d'encombrer les bulletins du Conseil national. Au Conseil des Etats, nous l'avons dit en plénum, il a fallu lâcher du lest: malheureusement, il n'y a pas de transparence minimum dans les travaux du Conseil des Etats. Sans doute que nous aurons à revenir sur cette situation; vraisemblablement, nous devrons le faire par le biais du peuple.

  • Redetext
    Peter Vollmer(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Ich habe diesen Antrag bereits in der ersten Lesung eingereicht. Vielleicht erinnert sich noch jemand: Der Antrag wurde mit einem Zufallsmehr von 54 zu 53 Stimmen abgelehnt. Ich habe nachträglich den Eindruck gehabt, es sei nicht allen Ratsmitgliedern so ganz klar gewesen, weshalb sie damals zugunsten der Kommission gestimmt und nicht meinem Antrag zugestimmt haben.

    Worum geht es hier? Wir haben im Parlamentsgesetz festgelegt, dass die Öffentlichkeit der Abstimmungen gewährleistet sein muss; darauf müssen wir nicht mehr zurückkommen. Es besteht im Rat ein klarer gemeinsamer Wille, dass die Abstimmungsergebnisse auch nachträglich von den Bürgern konsultiert werden können.

    Im Entwurf dieses Geschäftsreglementes wurde aber eine Unterscheidung gemacht: Es wurde zwischen Abstimmungen unterschieden, bei denen das Ergebnis, wie die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier abgestimmt haben, im Amtlichen Bulletin festgehalten wird, und solchen Abstimmungen, die einfach nur einsehbar sein sollen. Das heisst: Wenn jemand das Stimmverhalten überprüfen will, findet er das Ergebnis nicht im Amtlichen Bulletin; er muss dann bei den Parlamentsdiensten nachfragen, oder er muss das Internet konsultieren - dort kann man die Abstimmungslisten aufschalten. Wir machen also hier zwei Kategorien. Das macht eigentlich überhaupt keinen Sinn. Wenn wir schon dazu stehen, dass nicht nur die Ergebnisse, sondern auch das Stimmverhalten öffentlich gemacht werden sollen, dann soll man auch alle Abstimmungen entsprechend im Amtlichen Bulletin festhalten.

    Ich glaube, bei solchen Fragen lohnt es sich hie und da, auch auf diejenigen zu hören, die das dann umsetzen müssen. Ich habe es auch im Protokoll der Kommission nachgelesen: Der Dienst für das Amtliche Bulletin, also diejenigen Leute, die das dann umsetzen, die ja ihre Aufgabe schon heute hervorragend wahrnehmen, mit der Umsetzung dessen, was wir hier beschliessen und sprechen, ist ganz eindeutig zum Schluss gekommen, dass die Unterscheidung in diese beiden Kategorien - die Listen werden veröffentlicht, oder sie sind einsehbar - nur zu Komplikationen führt. Sie führt zu Mehraufwand und so gesehen also sogar zu mehr Bürokratie. Wir müssten im Amtlichen Bulletin einige Seiten mehr drucken, wenn wir alle Abstimmungslisten aufnähmen. Wenn man das abwägt gegen Mehraufwand mit dieser Unterscheidung - man kann die eine Abstimmung im Amtlichen Bulletin nachlesen, die andere nur im Internet -, dann sieht man, dass das die Sache so kompliziert, dass damit der Gewinn, den man sich offenbar davon verspricht, nämlich dass man weniger Papier drucken muss, längst wieder aufgefressen wird.

    [PAGE 1425] Ich bitte Sie deshalb: Fällen Sie jetzt einen konsequenten Entscheid. Das letzte Mal, wie gesagt, ging es um eine einzige Stimme, war es ein Zufallsentscheid, mit dem Sie dem Antrag der Kommission zugestimmt haben. Wenn wir uns jetzt schon den Grundsatz vornehmen und auch beschlossen haben, sämtliche Abstimmungen mit Namensliste öffentlich zugänglich zu machen, dann verzichten wir auf diese Unterscheidung.

    Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag anzunehmen und die entsprechenden Absätze zu streichen. Wir brauchen dann nicht mehr zwischen Gesamt- und Schlussabstimmungen zu unterscheiden - und jenem Fall, in dem 30 Parlamentarier hier Unterschriften sammeln müssen. Das müssten wir ja sonst weiter tun; nur dann käme das Ergebnis im Amtlichen Bulletin, man könnte es aber trotzdem in jedem Fall immer im Internet nachlesen. Diese Unterscheidung macht wirklich keinen Sinn. Stimmen Sie meinem Antrag zu, zu einer klaren, eindeutigen Regelung, die von den Parlamentsdiensten auch unbürokratisch und entsprechend einfach vollzogen werden kann. Ich freue mich deshalb, hier auch sagen zu können: Die Betroffenen, die Parlamentsdienste - die Generalsekretärin, der Dienst für das Amtliche Bulletin -, setzen sich so gesehen für meinen Antrag ein; so haben sie sich auch geäussert. Das schafft Klarheit, das schafft Einfachheit - keine unnötige Bürokratie.

    Bitte stimmen Sie meinem Antrag zu - diesmal nicht mehr mit einem Zufallsergebnis, sondern überzeugend.

  • Redetext
    Yves Christen(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Angenommen - Adopté

    [VS]

    Art. 31 Abs. 1; 37 Abs. 2

    Antrag der Kommission

    Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

    [VS]

    Art. 31 al. 1; 37 al. 2

    Proposition de la commission

    Adhérer à la décision du Conseil national

    [VS]

    Angenommen - Adopté

    [VS]

    Art. 57 Abs. 3 Bst. a-d, 5

    Antrag Vollmer

    Streichen

    [VS]

    Antrag Vermot

    Streichen

    [VS]

    Art. 57 al. 3 let. a-d, 5

    Proposition Vollmer

    Biffer

    [VS]

    Proposition Vermot

    Biffer

  • Redetext
    Charles-Albert Antille(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    Une simple précision: ici, il n'y a pas de différence, mais nous vous proposons d'adopter le nouveau texte rédigé par notre secrétariat. Il est plus précis et définit mieux notre volonté. En effet, nous ne voulons pas débattre dans ces deux demi-journées du détail d'une initiative parlementaire, mais bien uniquement faire un examen préliminaire.

    Je vous demande donc d'accepter le nouveau texte. Je précise pour le procès-verbal qu'il s'agit bien de deux demi-journées et non pas de quatre demi-journées. Il s'agit de deux demi-journées, une durant la deuxième et une durant la troisième semaine de session.

  • Redetext
    Yves Christen(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz
  • Redetext
    Claude Janiak(Sozialdemokratische Partei)
    Schweiz

    Ich bitte Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen, d. h. bei der ursprünglichen Fassung zu bleiben, die wir Ihnen unterbreitet haben: Jede Kommission kann aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen, ohne dass das Büro hier etwas zu sagen hat.

    Wir haben ja anlässlich der ersten Lesung nicht nur in der Kommission, sondern auch im Plenum intensiv darüber diskutiert. Für die Mehrheit ist die Vorgabe in Artikel 14 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes entscheidend. Danach kann jede Kommission aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Dieses im Gesetz festgeschriebene Recht der Kommissionen kann nicht auf der Ebene eines Reglementes ausgehebelt oder eingeschränkt werden. Das Gesetz ist eindeutig und geht vor. Der vom Büro und von der Minderheit befürchteten Gefahr der sich breit machenden "Subkommissionitis" wurde in der Kommission durch die Regelung von Artikel 14 Absatz 2 entgegengetreten. Danach erteilt die Kommission ihrer Subkommission einen klar definierten Auftrag, der ihre Aufgabe umschreibt und ihr eine Frist für die Berichterstattung an die Kommission setzt. Jede Subkommission kann jederzeit durch eine Mehrheit zurückgepfiffen werden, wenn sie nichts produziert und Fristen nicht einhält. Die Selbstregulierung ist gewährleistet, und es bedarf keiner Bevormundung durch das Büro.

    Wenn Sie der Mehrheit folgen, stellen Sie auch eine kohärente Lösung zu Artikel 9 Absatz 1 Litera e her, wo Sie in der ersten Lesung einen in die gleiche Richtung gehenden Antrag des Büros mit 76 zu 59 Stimmen abgelehnt haben.

    Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

  • Redetext
    Rudolf Joder(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit der Kommission bzw. den Antrag der Minderheit Scheurer Rémy. In der ersten Lesung hat unser Rat dieser Fassung sehr deutlich zugestimmt - Herr Binder hat es gesagt -: mit 83 zu 54 Stimmen. In der Zwischenzeit sind in der Kommissionsberatung keine anderen, grundlegend neuen Argumente aufgetaucht. Es wurde einzig gesagt, dass eine solche Regelung im Geschäftsreglement im Gegensatz zum übergeordneten Parlamentsgesetz stehen könnte.

    Hier sind wir klar der Meinung, dass dem nicht so ist: Artikel 45 des Parlamentsgesetzes verbietet das zusätzliche Erfordernis einer Zustimmung des Büros für das Einsetzen einer Subkommission nicht. Kommt hinzu, dass es durchaus auch im Sinne von mehr Effizienz in unserem Parlamentsbetrieb sein kann, wenn das Büro beim Einsetzen einer Subkommission eben auch noch seine Zustimmung geben muss und den Auftrag hat, die zeitliche Vorgabe zu beurteilen. Gegen mehr Effizienz kann eigentlich niemand sein. Kommt hinzu - Herr Binder hat es auch bereits erwähnt -, dass das Büro auch die Budgetkontrolle hat. Und schliesslich geht es [PAGE 1424] auch darum, den kleinen Fraktionen zu ermöglichen, vor allem im Plenum der Kommissionen tätig zu sein. In den Subkommissionen sind sie in der Regel ja nicht vertreten; also haben die kleinen Fraktionen kein Interesse, dass möglichst viele Subkommissionen gebildet werden.

    Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.

  • Redetext
    Max Binder(Schweizerische Volkspartei)
    Schweiz

    Ich spreche zu Ihnen im Namen des Büros zu Artikel 14 Absatz 1. Der Nationalrat hat bei der ersten Lesung beschlossen, dass die Kommissionen nach wie vor Subkommissionen schaffen können. Das ist das Grundsätzliche und auch Wichtige. Ihr Rat hat mit 83 zu 54 Stimmen gleichzeitig aber auch beschlossen, dass dies mit der Zustimmung des Büros zu geschehen hat. Namens des Büros möchte ich Sie bitten, bei Ihrem Entscheid zu bleiben und dem Minderheitsantrag Scheurer Rémy zuzustimmen. Ich begründe den Antrag wie folgt:

    1. Das Büro will die Institution der Subkommissionen nicht infrage stellen. Wir erachten den Einsatz von Subkommissionen in konkreten und wichtigen Fällen als richtig und sinnvoll. Das Büro will also in keiner Art und Weise die Möglichkeit der oft, aber nicht immer - und auch das betone ich: nicht immer - sehr effizienten Arbeitsweise unterbinden.

    2. Bei der Beratung des Budgets hat die Verwaltungsdelegation der beiden Räte festgestellt, dass seit dem Jahr 2000 die Kommissionen des Nationalrates rund 50 Subkommissionen eingesetzt haben. Zum Vergleich: Im Ständerat waren es in der gleichen Zeit deren 12. Wenn wir davon ausgehen, dass jede Subkommission im Durchschnitt rund zweimal tagte, sind das also in etwa 100 zusätzliche Sitzungen, die durchgeführt wurden. Auch wenn ich mir durchaus bewusst bin, dass ein Teil dieser Sitzungen anschliessend an die Sitzungen der Gesamtkommission stattfinden und damit eigentlich keine direkten Mehrentschädigungen für Kommissionsmitglieder verursachen, führen sie eben doch zu massiven Kosten. Immerhin ist auch an die Kosten zu denken, die in der Verwaltung und in den Parlamentsdiensten anfallen. Ich erwähne die Vorbereitung, mit Abklärungen und dem Erstellen von Unterlagen, die Organisation der Sitzungen, das Entwerfen von Berichten, die Protokollführung, das Veranlassen von Übersetzungen. So sind wir denn angesichts der knappen - um nicht zu sagen: oft nicht vorhandenen - finanziellen Ressourcen gehalten, mit diesen haushälterisch, sprich sparsam, umzugehen.

    3. Das neue Reglement sieht in Artikel 14 Absatz 2 vor, dass die Aufgaben der Subkommissionen zu definieren und die Fristen festzulegen sind. Im Vergleich zur heutigen Praxis ist das ein Fortschritt. Um aber die Budgetvorgaben einhalten zu können, ist es für das Büro zwingend nötig, laufend eine Gesamtübersicht über die beabsichtigte - nicht etwa über die bereits erfolgte - Einsetzung von Subkommissionen zu haben. Im Wesentlichen entspricht das der heutigen Praxis, die im Übrigen kaum zu Schwierigkeiten geführt hat.

    Der Ständerat hat diese Regelung in der Sommersession, am 18. Juni dieses Jahres, in sein Geschäftsreglement aufgenommen, obwohl sich das Problem dort nicht in gleicher Art und Weise stellt.

    Ich bitte Sie also im Namen des Büros, am Beschluss aus der ersten Lesung festzuhalten und damit der Minderheit Scheurer Rémy zuzustimmen.

  • Redetext
    Rémy Scheurer(Liberal-Demokratische Partei)
    Schweiz

    Je vous demande maintenant de vous en tenir à la décision prise en première lecture par notre Conseil, et, tout en laissant à chaque commission législative l'initiative d'instaurer des sous-commissions, de conférer au Bureau la compétence de donner son agrément. Il ne s'agit donc absolument pas de limiter la liberté d'organisation des commissions législatives, et en particulier celle d'instaurer pour des questions techniquement difficiles des sous-commissions temporaires chargées d'éclairer la commission.

    Ce qui est souhaitable, c'est d'assurer entre les commissions une pratique générale commune et d'éviter au besoin une prolifération injustifiée des sous-commissions. Il n'y en a pas eu moins de 50 au cours de la présente législature. C'est déjà beaucoup, et l'inflation n'est jamais saine! La ratification du Bureau est à la fois une digue contre la prolifération éventuelle et une assurance d'égalité de traitement, dans la mesure où la composition du Bureau garantit en fait la représentation en son sein de toutes les commissions législatives. Enfin, la ratification du Bureau est une garantie contre la dérive qui pourrait affecter telle ou telle commission. Sans la ratification du Bureau, il n'y aurait aucun remède en pareil cas.

    Sur un autre plan, celui de la pratique des bonnes règles de la démocratie - et ceci est beaucoup plus important -, il est utile aussi d'avoir une possibilité de frein à la création excessive de sous-commissions. En effet, si la commission elle-même a une composition représentative de l'importance numérique des groupes politiques, les groupes peu nombreux sont exclus des sous-commissions. Or il est évident que les travaux des sous-commissions ont de l'influence sur les décisions des commissions. Dès lors, les représentants des petites formations sont marginalisés, quand ils ne sont pas tenus tout simplement dans l'ignorance de l'information préalable dont disposent les représentants des autres groupes. La prolifération des sous-commissions serait donc aussi une entorse aux bonnes règles du fonctionnement de la démocratie. Et c'est pourquoi il faut se donner le moyen de garantir en cas de besoin ce bon fonctionnement.

    La règle que nous préconisons ne signifie pas l'ingérence du Bureau dans les affaires internes d'une commission pour juger du bien-fondé d'une sous-commission telle qu'elle est définie à l'alinéa 2 de ce même article 14. Cette règle est conçue comme un frein possible à l'augmentation indue du nombre des sous-commissions et comme la garantie donnée aux groupes peu nombreux que les principes démocratiques ne seront pas enfreints. Enfin, un dernier avantage de cette règle est qu'il est utile d'avoir une instance qui ait une vue globale des sous-commissions, ne serait-ce que pour éviter les doublons. Dans ce sens, le Bureau du Conseil national est l'instance toute désignée.

  • Redetext
    Yves Christen(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz
  • Redetext
    Charles-Albert Antille(FDP.Die Liberalen)
    Schweiz

    En deuxième lecture, cet article n'a pas été rediscuté en commission au mois de juillet. Le résultat de 85 voix contre 49 nous semblait assez clair et le choix du doyen de fonction nous semblait acquis.

    Je ne veux pas exposer une nouvelle fois toute l'argumentation que les rapporteurs de la commission avaient présentée le 19 juin de cette année sur ce sujet mais simplement rappeler ceci: la commission a constaté que dans divers cantons cette façon de faire était pratiquée et que c'était aussi une récompense et une reconnaissance pour le doyen de fonction. De plus, l'expérience acquise du fonctionnement de notre Parlement est certainement un avantage pour le déroulement de la première séance d'une nouvelle législature.

    Personnellement, je me pose la question de savoir si c'est vraiment un honneur de rentrer dans l'histoire avec une étiquette de "colleur de siège"?

    Je vous demande de confirmer le vote de la première lecture et de suivre ainsi la commission. Lors de sa première séance, en octobre 2002, elle avait adopté à l'unanimité cette façon de faire.

    [PAGE 1423]

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