Postorganisationsgesetz. Änderung

Wir sind am 2. Oktober 2006 auf die Vorlage eingetreten.

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Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes

Loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de la poste

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Detailberatung - Discussion par article

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Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

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Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

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Angenommen - Adopté

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Art. 4a

Antrag der Mehrheit

.... Rechnung, soweit dies wirtschaftlich tragbar ist.

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Antrag der Minderheit

(Gentil, Escher, Leuenberger-Solothurn)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Art. 4a

Proposition de la majorité

.... du pays pour autant que cela soit économiquement viable.

[VS]

Proposition de la minorité

(Gentil, Escher, Leuenberger-Solothurn)

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen

[VS]

Ziff. II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Ch. II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

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Angenommen - Adopté

[VS]

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Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 25 Stimmen

Dagegen .... 14 Stimmen

(0 Enthaltungen)

[PAGE 1133]

Wie Sie ja wissen, ist der Bundesrat gegen diese parlamentarische Initiative. Ich habe die entsprechenden Äusserungen in Flims gemacht; Sie sind dann entgegen den gemachten Empfehlungen auf die Vorlage eingetreten. Jetzt haben wir hier das Problem der Gesetzesformulierung - die Mehrheit gegen die Minderheit.

Die Fassung der Mehrheit gleicht sich tendenziell den strategischen Zielen des Bundesrates für die Post an, ist insofern näher am Bundesrat. Auf der anderen Seite muss ich sagen, dass die Post auch heute - ohne diesen Gesetzestext - auf die Anliegen der verschiedenen Regionen Rücksicht nimmt. Den Vorwurf der mangelnden Kommunikation nehme ich entgegen und leite ihn weiter - das ist etwas anderes -, aber die Post nimmt in ihrer Politik auch mit dem heutigen Gesetz auf die Regionen Rücksicht. Ich erinnere Sie beispielsweise an die grosse Auseinandersetzung um die Briefverteilzentren. Rein betriebswirtschaftlich hätte damals ein einziges Verteilzentrum für die ganze Schweiz gereicht. Das wäre logistisch sehr gut gegangen, wäre rein ökonomisch die sinnvollste Lösung gewesen, aber aus Rücksicht auf die Regionen hat man dann mit sechs Nebenzentren gearbeitet - entgegen den betriebswirtschaftlich optimalen Überlegungen. Ich will damit einfach sagen, dass die Post auch mit dem jetzigen Gesetzestext, mit den jetzigen strategischen Zielen die Pflicht zur Rücksicht auf die regionalen Anliegen wahrnimmt.

Insofern will ich mich jetzt eigentlich zur Frage, ob der Antrag der Minderheit oder der Mehrheit vorzuziehen sei, im Detail gar nicht äussern. Der Mehrheitsantrag verdeutlicht sicher noch die Sorgen, welche die Post und der Bundesrat haben, dass man der Post mit dieser parlamentarischen Initiative einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen in diesen Diensten tätigen Unternehmen auferlege. Herr Leuenberger hat zu Recht gesagt, dass man solche Auflagen dann eigentlich allen Unternehmen auferlegen müsste; dazu fehlt uns dann jedoch die notwendige gesetzliche Grundlage.

Wenn Sie sich über Minderheits- und Mehrheitsantrag geeinigt haben, werden Sie eine Abstimmung über den Gesetzestext machen. Da wäre der Bundesrat nach wie vor für Ablehnung. Das muss ich hier einfach der Korrektheit halber gesagt haben.

Ich möchte mir eine Bemerkung zur Kommunikation der Post erlauben.

Ich wohne in einer Region, die von der letzten tiefgreifenden Änderung im Bereich der Postorganisation betroffen ist. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen; es gibt keine Möglichkeit, das zu ändern. Es ist nur zu hoffen, dass es mit der neuen Organisation nicht schlechter wird als bisher. Was ich aber nicht ganz verstehen kann, ist der Umstand, dass man erst nach dem 20. Oktober von grundlegenden Änderungen erfährt, die dann bereits nach kurzer Frist - ab dem 1. Januar 2007 - umgesetzt werden sollen. Das ist für mich keine Kommunikation eines Unternehmens, das dem Staat gehört. Ich würde hier erwarten, dass vorher eine offene Politik gegenüber den Betroffenen betrieben wird, die dazu führt, dass sich die Betroffenen auch auf die einschneidenden Änderungen einstellen können.

Ich möchte die Postverantwortlichen einladen, inskünftig dafür besorgt zu sein, dass eine andere Kommunikationspolitik verfolgt wird, denn Kommunikation ist etwas vom Wichtigsten für das Verhalten der Betroffenen.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen respektive sinngemäss auch dem Bundesrat. Vor knapp zwei Jahren haben wir in dieser Frage bereits eine Volksabstimmung über uns ergehen lassen. Obwohl gleichlautende Anliegen damals gescheitert sind, debattieren wir heute wieder über solche Anliegen. Ich habe ja wirklich nichts dagegen, wenn die Post ihre Arbeitsplätze über das ganze Land verteilt, aber das heisst noch lange nicht, dass sie verkrustete Strukturen gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft aus regionalpolitischen Überlegungen aufrechterhält. Die Post hat bis heute ihren gesetzlichen Auftrag gegenüber der Bevölkerung hervorragend wahrgenommen und wird das auch in Zukunft machen. Feierlich oder nicht feierlich, Herr Kollege Leuenberger, die Post ist einem geöffneten Markt ausgesetzt, ob es uns passt oder nicht, und sie ist auf gleich lange Spiesse angewiesen. Eine gesetzliche Verpflichtung, den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung zu tragen, ist längerfristig nicht haltbar. Das ist längerfristig ein Rohrkrepierer, da die direkten Mitbewerber diese Auflage eben nicht haben. Sie haben sie schon heute nicht und haben sie in Zukunft nicht. Die Post ist ein vorbildlicher, ein [PAGE 1132] ausgezeichneter Arbeitgeber, und das wird sie auch in Zukunft sein.

Deshalb möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.

Sie sehen, ich unterstütze die Minderheit. Ich halte den Text der parlamentarischen Initiative, wie sie im Nationalrat deponiert und auch beschlossen worden ist, für eine massvolle Angelegenheit auch im Sinne der Ausführungen des Herrn Kollegen Escher.

Weshalb ich das Wort ergreife: Ich möchte Stellung zu einem Vorwurf nehmen, der eigentlich in der bisherigen Debatte gar nicht erhoben wurde, der aber natürlich bei der Beurteilung dieses Anliegens eine gewisse Rolle spielt. Wir haben damals mit der alten PTT-Reform eine Konkurrenzsituation für das Unternehmen "Die Post", für die schweizerische Post, geschaffen; unsere gelbe Post, zu der wir alle stehen, sodass wir fast erschrecken, wenn ein DHL-Auto vor unserem Haus anhält und uns etwas bringen will - ich habe kürzlich ein Paket zurückgewiesen. Wir wissen: Diese Konkurrenzsituation ist Tatsache geworden, und daraus ist natürlich an sich die Folgerung zu ziehen: Wenn man Auflagen machen will, dann muss man wohl allen Wettbewerbern die gleichen Auflagen machen; das ist an sich naheliegend und vernünftig. Ich habe in der Kommission den Mehrheitsantrag eigentlich so begriffen, dass man praktisch gesagt hat, man müsse - nachdem man diese Auflage nur einem Wettbewerber macht, nämlich der schweizerischen Post - das wirtschaftlich über diesen Konkurrenzparagrafen noch abfedern. Ich ziehe etwas andere Schlüsse daraus. Ich lade den Bundesrat sehr herzlich ein, bei künftigen Postgesetzreformen dann das generelle Postgesetz zu ändern. So heisst das Gesetz nämlich auch; wir beraten hier eine Änderung des Postorganisationsgesetzes, aber daneben gibt es noch das grosse, breite, weitausladende Dach des Postgesetzes; dorthin gehörte diese Auflage eigentlich.

Ich verspreche Ihnen feierlich, ich werde mich bei nächster sich bietender Gelegenheit dafür einsetzen, dass man diese Auflage, die mir sehr, sehr vernünftig und auch nötig erscheint, in das Dachgesetz, in das Postgesetz einschreibt. Wenn wir sie gemäss dem Minderheitsantrag heute in das Postorganisationsgesetz einschreiben, dann könnte das nur ein Anstoss sein, das möglichst bald auch für die übrigen Postanbieter anzuwenden.

Es lag mir sehr daran, zu diesem nicht erhobenen Vorwurf an dieser Vorlage Stellung zu nehmen und auch zuzugeben, dass die Initianten im Nationalrat da vermutlich ein kleines, nicht unwesentliches Detail damals etwas zu wenig gewichtet haben.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Ich möchte nicht so weit gehen, wie Herr Kollege Gentil das dargelegt hat. Die Kommission ist sich immerhin einig, eine neue Bestimmung ins Postorganisationsgesetz aufzunehmen. Sie ist sich einig in Bezug auf folgenden Satz: "Bei ihrer Organisation trägt die Post den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung." Die Mehrheit beantragt Ihnen nun den Zusatz "soweit dies wirtschaftlich tragbar ist". Die Minderheit möchte diesen Zusatz weglassen und sich dem Nationalrat anschliessen.

Mit dieser Unterscheidung wird nicht gerade die ganze Welt auf den Kopf gestellt. Es geht meines Erachtens primär um die Signalwirkung dieses Zusatzes. Nehmen Sie den unbestrittenen Satz "Bei ihrer Organisation trägt die Post den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung". Dieser Ausdruck, sie "trägt Rechnung", heisst doch nicht, dass jedes Anliegen jeder Region nun angenommen und auf Teufel komm raus erfüllt werden muss; so kann doch dieser Satz nicht interpretiert werden. Umgekehrt aber muss die Post die regionalen Anliegen ernsthaft ansehen, ernsthaft prüfen und diesen nach Möglichkeit nachkommen, sie ganz oder teilweise erfüllen, wenn es organisatorisch machbar ist und - so meine ich auch - wenn es wirtschaftlich tragbar ist. Sie können ja die Post nicht zwingen, ein Anliegen zu übernehmen, das ihr wirtschaftlich den Hals bricht; das ist doch unbestritten. Aber dieser Satz muss doch nun nicht in jedem Artikel, immer wieder wiederholt werden. Wenn Sie diesen Zusatz aufnehmen, dann geben Sie eben ein anderes Signal: Sie laden die Post geradezu ein, sich immer wieder negativ gegen die regionalen Anliegen auszusprechen und zu sagen: Es kostet etwas. Natürlich kosten Anliegen etwas, aber es geht ja nicht darum, diese Sache wirtschaftlich derart zu überladen, dass die Post gefährdet ist. Es geht in meinen Augen hier um ein Signal. Da sollten wir dieses Signal nicht bereits gerade nach dem ersten Ton wieder abwürgen.

Darum lade ich Sie ein, der Minderheit zu folgen.

La discussion que nous avons à propos de cet alinéa ne constitue pas simplement un élément de détail. Il s'agit vraiment de la justification de l'ensemble de ce projet issu de l'initiative parlementaire du groupe démocrate-chrétien.

Ladite initiative parlementaire a été déposée à l'issue des résultats de la votation sur l'initiative populaire "Services postaux pour tous" qui avait été rejetée de justesse. Elle revenait sur quelques problèmes que la majorité du corps électoral, aussi bien les partisans de l'initiative populaire que les opposants, avait acceptés, c'est-à-dire sur la volonté de demander à la Poste de tenir compte de la diversité régionale du pays, notamment en maintenant une infrastructure décentralisée et des emplois dans les régions.

Pourquoi avait-on déposé cette initiative à l'époque? Pourquoi une majorité des membres de notre conseil lui avait-elle donné suite après un long débat d'entrée en matière? C'est parce qu'il y avait la volonté de donner un signe politique à la Poste et de lui indiquer que le Parlement tient effectivement au maintien de ces infrastructures décentralisées et des emplois dans les différentes régions du pays.

La Poste ne fait pas spontanément, d'elle-même, cette réflexion. Son langage ordinaire est de dire qu'il faut rationaliser, centraliser, tenir le budget et gérer la Poste comme une entreprise. Si le directeur général de la Poste a reçu récemment le prix du manager de l'année de l'hebdomadaire "Cash", ce n'est certainement pas pour sa contribution au maintien des infrastructures décentralisées et des emplois [PAGE 1131] dans les régions! C'est parce qu'il dirige la Poste comme une entreprise, ce qui est salué comme tel.

Dans ces conditions, la proposition de la majorité de la commission est parfaitement inutile, car la Poste fait d'elle-même ce que demande la majorité: d'elle-même, elle organise ses agences "pour autant que cela soit économiquement viable". Si ce n'est pas économiquement viable, elle ne le fait pas.

La seule manière de contraindre la Poste à prendre en compte une autre réflexion, c'est d'adhérer à la décision du Conseil national, qui impose un regard différent de la pure notion de l'"économiquement viable".

Je suis obligé de vous dire qu'avec la proposition de la majorité, le projet issu de l'initiative parlementaire du groupe démocrate-chrétien relève du pur exercice alibi. Il ne sert à rien du tout! Il sert simplement à dire qu'on a vaguement discuté de la mission de la Poste; qu'on a vaguement compris les arguments des gens qui étaient favorables à l'initiative; et puis qu'on a fait un vague projet qui légitime la Poste dans ses intentions initiales. Pour faire ce que demande la majorité, il n'y a aucunement besoin d'une initiative parlementaire. La Poste le fait toute seule!

La question qui est débattue ce matin, c'est celle de savoir si le Parlement veut donner un signal politique à la Poste ou bien s'il veut simplement faire semblant de traiter le problème de la régionalisation et de l'implantation de la Poste dans les différentes régions du pays.

La minorité pense qu'il faut dire expressément qu'il y a une volonté politique claire et manifeste à l'égard de la Poste: "Tu dois tenir compte de ces éléments." Si vous suivez la majorité, vous enterrez une deuxième fois l'initiative "Services postaux pour tous", ce qui n'est pas grave parce que le peuple a donné son avis, mais vous donnez l'impression désagréable que le Parlement veut se laver les mains discrètement de cette affaire et qu'il refuse de dire franchement qu'il accepte que la Poste gère son entreprise uniquement selon des critères économiques.

C'est la raison pour laquelle je vous invite à soutenir la proposition de la minorité.

Wo stehen wir? Der Nationalrat stimmte der Initiative mit 79 zu 70 Stimmen, also relativ knapp, zu. Der Ständerat beschloss in Flims mit 23 zu 19 Stimmen Eintreten, also auch relativ knapp. Ihre KVF hat die Sache dann materiell beraten, sich einen Überblick über die Alternativen verschafft und anknüpfend an die früheren Diskussionen nach kurzer Beratung beschlossen.

In der Sache sind zwei Dimensionen auseinanderzuhalten: einerseits die Dienstleistungen der Post, zum Beispiel die Zustellung von Briefen, die Einzahlungen usw., andererseits die Betriebsstruktur und Betriebsorganisation. Die Initiative betrifft nur die zweite Dimension, nur die Organisationsfreiheit des Unternehmens Post. Es geht nicht um die Briefe, Päckli usw. Selbstverständlich bestehen zwischen den beiden Dimensionen Zusammenhänge.

Die Dienstleistungen sollen nach dem System der Post, wie das in Verfassung und Gesetz festgelegt ist, an sich zentral angeboten werden, aber gleichzeitig landesweit gleich; sie sollen zentral durch das Unternehmen Post gesteuert werden, im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Verordnung. Dementsprechend muss auch die Organisation dezentralisiert werden, sonst können die Dienstleistungen nicht landesweit angeboten werden. Dabei hat die Post selbstverständlich eine regionalpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Die Diskussion gerade in unserer Kommission hat dazu beigetragen, uns zu überzeugen, dass die Post diese regionalpolitische Verantwortung wahrnimmt. Immer entstehen dabei auch Umsetzungsprobleme, das muss anerkannt werden, und diese müssen wieder angegangen werden. Aber die Post nimmt diese Probleme wahr, der Bundesrat geht darauf ein. Mit seinen Steuerungsinstrumenten, mit seinen Kontrollinstrumenten ist er durchaus am Ball. Die Post bemüht sich zu dezentralisieren, auch über die Dienstleistungserfordernisse hinaus, mit Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und Infrastrukturanlagen in den Regionen.

Was will diese Ergänzung des Postorganisationsgesetzes? Sie will die Post zur Dezentralisierung verpflichten, auch zur Dezentralisierung ihrer Organisation. Ihre Kommission sagt Ja zu dieser Verpflichtung, weil sie in einem vernünftigen Mass wahrzunehmen ist. Wie in der Initiative ursprünglich vorgesehen, ist auch im jetzigen Gesetzentwurf eine Abwägungspflicht enthalten. Das ist das Kernstück der Regelung. In diese Abwägung eingeschlossen ist nun ausdrücklich eine Klausel, welche die wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleisten soll. Es muss also gewährleistet sein, dass durch die Dezentralisierung keine übermässige, keine unnötige und vermeidbare Verteuerung entsteht. Die Post muss konkurrenzfähig bleiben, sie muss dafür sorgen, dass ihre Kunden nicht abwandern, dass nicht noch mehr auf E-Mails usw. ausgewichen wird. Das ist der wesentliche Gehalt. Zwischen diesen beiden Polen den vernünftigen Weg zu finden ist Sache der Post, unter der Kontrolle des Bundesrates und seiner Verwaltung. Wir haben diese Diskussion wie gesagt noch einmal anhand der aktuellen Poststellensituation geführt, und ich meine, man habe sich damit im Wesentlichen abfinden können.

In diesem Sinne ist namens der Kommission Zustimmung zum Gesetzentwurf zu beantragen. Eine Minderheit, unterzeichnet von den Kollegen Gentil, Escher und Leuenberger, vertritt die Meinung, es sei dem Nationalrat zu folgen.

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 23 Stimmen

Dagegen .... 19 Stimmen

[VS]

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Damit geht dieses Geschäft für die Detailberatung an die Kommission zurück.

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Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr

La séance est levée à 19 h 35

[PAGE 822]

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Der Bundesrat lehnt die Initiative vor allem aus folgenden Gründen ab: Sie ist wettbewerbsverzerrend, weil die direkten Konkurrenten der Post keine solchen Auflagen haben; und die Initiative beantwortet auch die Frage nicht, wer die finanziellen Auswirkungen trägt, wenn die Post die Verpflichtungen, die ihr auferlegt werden sollen, nicht mehr selbst bezahlen kann. Es ist klar: Im Moment geht es der Post schon gut, und sie macht Gewinne. Aber die Gewinne braucht sie erstens für die Pensionskasse, für Restrukturierungen und zweitens, um eine Eigenkapitalbasis zu schaffen, die es ihr ermöglicht, den Ansprüchen, die das Gesetz an sie stellt, auch tatsächlich zu genügen.

Und es kommt dazu, dass wir an einer Revision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes sind. Es sollen weitere Marktöffnungsschritte festgelegt werden. Die [PAGE 821] Rahmenbedingungen der Post sollen verbessert werden, damit sich die Post auch in Zukunft erfolgreich behaupten kann. Und auch die flächendeckende Grundversorgung soll weiterhin gewährleistet werden. Eine isolierte Revision des Postorganisationsgesetzes erscheint uns vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.

Wir sind also der Meinung, dass die Post auch ohne gesetzliche Verpflichtung Rücksicht auf regionale Anliegen nimmt. Sie kennen all die zahlreichen Beispiele. Die Post kommt der Forderung der Initiative bereits heute nach, also ohne gesetzliche Grundlage. Sie muss aber ihren gesetzlichen Leistungsauftrag zugunsten der Bevölkerung effizient erfüllen und sich im geöffneten Markt bewegen. Der hierzu notwendige Strukturwandel ist ihr deshalb zu gewähren. Die Post kann es sich nicht leisten, Arbeitsplätze zu erhalten, die technologisch nicht mehr nötig und betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind.

Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Bundesrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Zwei Zusatzbemerkungen zu den beiden Voten; sie verdienen es selbstverständlich.

1. Bei der Volksinitiative "Postdienste für alle" ging es um etwas anderes. Da ging es um das Poststellennetz und nicht um die Verteilung der Arbeitsplätze in den Regionen. Da sind wir uns einig. Bei dieser Volksinitiative ist ja auch ein entsprechender indirekter Gegenvorschlag vorgelegt worden. Ich habe auch gegen die Initiative votiert. Ich habe auch bei den Leuten Erwartungen geweckt. Aber diese werden jetzt von der Post eingelöst.

2. Das Problem, das beide Votanten erwähnt haben, ist die Frage der Verankerung im Gesetz: Soweit das noch zusätzlich notwendig ist - dieser Auffassung bin ich durchaus auch -, kann das in der Totalrevision geschehen. Es wird rasch geschehen, diese Vorlage kommt ja im nächsten Jahr. Also könnten wir jetzt wirklich auf diese Vorlage warten. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir in unserer Kommission nur diese einzige Bestimmung als solche aufnehmen. Man müsste sie in einen Gesamtzusammenhang einbetten. Dann würden wir eine "Mini-Totalrevision" machen und stünden vor den genau gleichen Problemen, die wir heute auch schon besprochen haben.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten.

Nachdem hier zwei Vertreter der Kommission aus dem Flachland sich zu diesem Thema geäussert haben, denke ich, dass man auch noch von dem Gebiet aus gesehen, wo die Betroffenheit etwas grösser ist, etwas dazu zu sagen hat.

Es ist zwar so, Herr Kommissionspräsident Thomas Pfisterer, dass man eigentlich logisch zum Schluss kommen müsste, wenn man Ihnen genau zugehört hat, dass man auf die Vorlage eintreten sollte. Sie werden noch hören warum.

Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative, die am 12. Dezember 2002 eingereicht worden ist, muss man im damaligen Umfeld, im Rahmen der damaligen politischen Diskussionen, sehen. Der Verwaltungsrat der Post traf am 22. Oktober 2002 einen Vorentscheid, und dieser Vorentscheid beinhaltete, dass 18 bestehende Briefsortierzentren auf drei neue Briefsortierzentren konzentriert werden sollten. Das hätte für eine Reihe von Regionen, und zwar nicht nur Berggebietsregionen, bedeutet, dass insgesamt 3500 Mitarbeitende der Post ihre Arbeit verloren hätten. Die Diskussionen, die das in der Öffentlichkeit auslöste, führten dann dazu, dass am 27. Mai 2003 der Verwaltungsrat der Post einen neuen Entscheid traf, wonach zwar drei neue Zentren geschaffen, aber gleichzeitig sechs Subzentren installiert werden sollten. Gleichzeitig hat ja, wie Sie sich erinnern, eine intensive Diskussion über das Poststellennetz stattgefunden. Es gab Einzelvorstösse in den Räten, es gab Initiativen der Kantone Wallis und Tessin und schliesslich die bereits erwähnte Abstimmung über die Volksinitiative "Postdienste für alle", die, wie Kollege Peter Bieri gesagt hat, sehr knapp abgelehnt wurde, vereinigte sie doch immerhin 49,8 Prozent Jastimmen auf sich, und neuneinhalb Stände sagten Ja dazu.

Nun, was hat der Bundesrat grundsätzlich zu diesen Fragen gesagt? Es gibt den Bericht des Bundesrates "Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)" vom 23. Juni 2004. Dieses Datum ist einigermassen interessant, weil das nur drei Monate vor der Abstimmung über die Volksinitiative "Postdienste für alle" war. Was sagt nun hier der Bundesrat vor dieser Abstimmung zu den generellen Leitlinien für die künftige Grundversorgungspolitik des Bundesrates? Ich zitiere aus Seite 4571 dieses Berichtes: "Oberste Zielsetzung ist auch in Zukunft eine flächendeckende, finanzierbare und sichere Grundversorgung in guter Qualität. Damit leistet der Bund einen Beitrag an die Lebensqualität der Bevölkerung, an den nationalen Zusammenhalt und an die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz." Die Kernelemente dieser Aussage sind also Lebensqualität, Kohärenz in diesem Land und ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Genau das ist nämlich die Absicht, genau das beinhaltet der Vorschlag dieser parlamentarischen Initiative bezüglich der Betriebsorganisation, indem über diese Punkte mit den Regionen gesprochen wird respektive diesen Anliegen der Regionen Rechnung getragen wird.

Auf Seite 4615 dieses Berichtes erwähnt der Bundesrat noch einen weiteren interessanten Punkt bezüglich der postalischen Grundversorgung. Er sagt, dass wir in einem politisch-unternehmerischen Spannungsfeld stehen, und hält fest: "Die politischen Vorgaben tendieren dazu, sich nicht nur auf Vorgaben zur Sicherstellung des Universaldienstes zu beschränken, sondern auch arbeitsmarktpolitische oder regionalpolitische Forderungen aufzunehmen." Der Bundesrat hat dann folgerichtig aus diesen Erklärungen in seinem Bericht die strategischen Ziele formuliert, indem er die strategischen Ziele für die Post auch bezüglich regionalpolitischer Verpflichtungen definierte. Hier, in den strategischen Zielen 2006-2009, ist klar festgehalten, dass die Post verpflichtet ist, im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Raumentwicklung und die Anliegen der Regionen nach einer angemessenen Verteilung der Arbeitsplätze zu berücksichtigen.

Nun könnte man ja sagen: Es ist alles bestens. Das hat auch der Kommissionspräsident gesagt. Ich anerkenne auch, dass sich die Post diesbezüglich auch immer wieder Mühe gibt. Aber diese strategischen Ziele kann der Bundesrat jederzeit ändern, ohne das Parlament zu fragen. Wenn wir schon so einig sind, auch mit der Kommissionsmehrheit, dass diese Anliegen an sich zu berücksichtigen seien, wenn wir doch im Prinzip einig sind über das, was hier gemacht werden soll, nämlich den Anliegen der verschiedenen Regionen Rechnung zu tragen, dann frage ich Sie: Warum schreiben wir das nicht in ein Gesetz, damit das Parlament die entsprechende Mitsprache- und auch Mitbestimmungsmöglichkeiten hat, wie es sich für das Parlament gehört?

Aufgrund dieser Überlegungen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, die zahlenmässig ebenso stark ist wie die Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Die Mehrheit ist ja nur gerade durch den Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen. Das hat es der Kommission verunmöglicht, eine Detailberatung durchzuführen. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit folgen, so ermöglichen Sie, dass die vom Nationalrat in beiden Schritten, also zweimal genehmigte Vorlage auch inhaltlich besprochen werden kann.

Ich erinnere Sie daran, dass wir am 26. September 2004 über die Volksinitiative "Postdienste für alle" abstimmten. Sie wurde äusserst knapp, mit 49,8 zu 50,2 Prozent bei 9,5 Ständen dafür und 13,5 Ständen dagegen, verworfen. Die Zustimmung war besonders in den peripheren Gebieten und in den Bergkantonen hoch. Eine Mehrzahl derjenigen Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die jetzt bei der Minderheit sind, war damals wie auch ich gegen diese Initiative, weil es dort um die Art der Erbringung der postalischen Leistungen für die Kunden ging. Wir argumentierten, dass wir uns für die Leistungen und nicht für die Art, wie diese erbracht würden, einsetzen würden.

Hier, bei dieser parlamentarischen Initiative, stellt sich jedoch eine andere Frage. Es geht darum, wo im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Führung die Post ihre Arbeitsplätze hat. Als Gegner der Initiative "Postdienste für alle" haben wir bei der Abstimmung unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen oder regionalpolitischen Sichtweisen - das kann ich übrigens als Vertreter eines Mittellandkantones sagen - versprochen, dass die Regionen bei den postalischen Institutionen und Einrichtungen im Rahmen der ökonomisch vertretbaren Bedingungen gebührend mitberücksichtigt werden sollen. Dieses Versprechen ist in einer geeigneten Form nun auch im Gesetz umzusetzen. Die Post soll mit einer sehr offenen Formulierung - das sehen Sie, wenn Sie es lesen - gesetzlich verpflichtet werden, in ihrer Organisation und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt Rechnung zu tragen.

Die Formulierung ist derart offen, ja beinahe unverbindlich gehalten, dass die gegnerische Hälfte der Kommission ihrerseits befand, der Gesetzestext sei zu vage und zu unbestimmt formuliert. Diesen Vorwurf kann man machen, nur ist dem entgegenzuhalten, dass er von der falschen Seite kommt. Der Nationalrat hat die Formulierung ganz bewusst so gewählt, dass - Zitat aus dem Bericht der Kommission - "die Anliegen der Regionen" gegenüber den betriebswirtschaftlichen Kriterien "keine zwingende Priorität" haben. Hingegen findet die Mehrheit Ihrer Kommission zusammen mit dem Nationalrat, dass es unserem föderalen Land mit seinen grossen Unterschieden bezüglich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sehr gut ansteht, wenn es bei der Platzierung von Arbeitskräften in einem Bundesbetrieb, also in die Überlegungen zur Standortwahl, auch die benachteiligten Gebiete gebührend einbezieht. Ich sage Ihnen dies als Zuger, der weder einer Randregion angehört noch je von diesem Gesetzesartikel profitieren wird. Mir geht es hier auch um eine gewisse gelebte Solidarität, wie ich sie übrigens auch mit meinem Ja zum NFA unter Beweis gestellt habe.

Ich darf Sie daran erinnern, dass bei der Vernehmlassung dieser Vorlage 18 Kantone - 18 Kantone! - einer solchen [PAGE 820] Bestimmung zugestimmt haben. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, er anerkenne die Zielsetzung dieser Bestimmung, wolle sie aber in den strategischen Zielen für die Post festhalten. Ich frage den Bundesrat: Wenn dem so ist, warum soll diese Zielsetzung nicht auch eine gesetzliche Grundlage haben? Das schadet nicht nur nichts, es unterstützt die Festlegung der strategischen Ziele sogar.

Ich möchte Sie bitten, die Formulierung genau anzusehen: Sie verlangt keinen Zwang zur Erhaltung ineffizienter und teurer Strukturen; sie verlangt keine Priorisierung regionaler Bedürfnisse gegenüber betriebswirtschaftlichen Kriterien; sie verlangt in milder Form den Miteinbezug regionalpolitischer Überlegungen bei der Organisation der Post. Zu diesem regionalpolitischen Anliegen kann man mit etwas Goodwill auch mit einer freiheitlichen Staatsidee und einem Bekenntnis zu einer sozialen Marktwirtschaft Ja sagen.

Ich bitte Sie mit einer sehr starken Minderheit Ihrer Kommission, wie der Nationalrat auf die Vorlage einzutreten, damit wir sie in einem zweiten Schritt in der Detailberatung in unserer Kommission bearbeiten können.

Jetzt kann ich nichts dafür, dass "heute Abend doch noch die Post abgehen" muss. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 6 zu 6 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten, auf den Entwurf nicht einzutreten. Was sind die Gründe?

1. Die Initiative ist überholt. Persönlich verstehe ich sehr wohl, dass sie eingereicht worden ist, und ich meine, sie sei auch sehr wohl nachvollziehbar gewesen zum Zeitpunkt, in dem sie eingereicht wurde. Sie ist vor dem Hintergrund des Vorentscheides zum Projekt Rema (Reengineering Mailprocessing) vom 22. Oktober 2002 eingereicht worden. Rema, dieses Projekt der Post - Sie erinnern sich -, zielte auf die Modernisierung der Briefsortierung ab und wollte pro Jahr etwa 180 Millionen Franken an Einsparungen erreichen.

Damals hat in unserem Land eine erhebliche Diskussion stattgefunden. Man hat befürchtet, die Zentralisierung der Sortierung zöge einen übermässigen Stellenabbau in den Regionen nach sich. Die Post ist dann über die Bücher gegangen. In ihrem definitiven Entscheid ist sie auf diese Befürchtungen eingegangen. Sie hat beschlossen, über die drei Zentren hinaus sechs zusätzliche regionale Subzentren weiter zu betreiben oder neu zu errichten, um eben in den Regionen möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dieser Beitrag der Post an die Kohäsion des Landes kostet jährlich wiederkehrend etwa 30 bis 50 Millionen Franken. Das sind die Kosteneinsparungen, die eben nicht erzielt werden konnten.

30 bis 50 Millionen Franken sind natürlich viel für ein Unternehmen. Darum muss man verstehen, dass die Post bei [PAGE 819] solchem Entgegenkommen Grenzen sieht. Sie muss doch im Grunde genommen aus wirtschaftlichen Überlegungen diese Zentren dort einrichten, wo die Sortierung anfällt. Sonst bezahlen wir alle als Postkundinnen und Postkunden an die Differenz. Regionalpolitik ja, aber wenn sie auf Kosten von uns Kunden geht, wird sie zu einem Problem.

Subzentren werden aus diesen Überlegungen heraus in Basel, Genf, Ostermundigen, Kriens, Gossau und Bellinzona errichtet. Sie werden dort Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsplätze, die die Initiative schaffen wollte, sind bereits vorhanden. Insofern kann man sagen: Die Initiative hat ihr Ziel erreicht und ist heute - nicht ursprünglich, aber heute - überholt.

2. Die Post macht aus eigener Initiative und aus eigenem Interesse viel für die Regionen. Ich darf Ihnen das erläutern: Die Post nimmt die Anliegen der Regionen ernst. Von den 10 000 Stellen, die die Post in den Regionen anbietet, sind 2000 - also eine von fünf - nicht direkt für die vor Ort angebotenen Dienstleistungen erforderlich. Das ist doch ein respektabler Anteil. Die Post hat beispielsweise die Videocodierung von Briefsendungen dezentralisiert, die üblicherweise direkt in den Sortierzentren erfolgt. Damit werden 65 Stellen im Wallis und 77 Stellen im Kanton Graubünden geschaffen. Ferner hat die Post in den Kantonen Freiburg und Schaffhausen zwei Kundenberatungszentren eingerichtet, in denen je 60 Personen beschäftigt sind. Und auch von Postfinance wurde je ein Verarbeitungszentrum im Tessin und in der Region Gruyère mit 69 bzw. 178 Arbeitsplätzen eingerichtet.

Ich darf zusammenfassen: Die Post beschäftigt in den Randregionen mehr Mitarbeitende als in den übrigen Landesteilen, knapp mehr. In den sogenannten IHG-Regionen beschäftigt die Post durchschnittlich 14,6 Personen pro 1000 Arbeitnehmende in den Sektoren 2 und 3. Im Landesdurchschnitt liegt dieser Wert etwas tiefer, nämlich bei 13,6 Beschäftigten pro 1000 Arbeitnehmende. Die Post sucht diese Verankerung in den Regionen aus eigenem Interesse. Sie will ja bei den Kunden ankommen, und die jüngste Befragung über die Kundenzufriedenheit hat erneut gezeigt, dass die Post hier einen hohen Grad erreicht hat. Sie will diese Marktposition halten, aus eigenem Interesse. Darum sucht sie in den Regionen bewusst Rückhalt, und wir erwarten das von der Post auch.

Aber wir erwarten von der Post zusätzlich, dass sie gute, ertragreiche Arbeit leistet. Ich darf Sie daran erinnern, dass hier in unserem Saal vor einer Woche Herr Bundesrat Merz darauf hingewiesen hat, dass man von der Post erwarte, dass sie ihre Pensionskassenprobleme selber löse. Das kann sie aber nur tun, wenn sie entsprechende Erträge erwirtschaftet. Haben Sie realisiert, dass der Bundesrat die Motion Germanier 06.3383 akzeptiert? Diese Motion will die Post der Steuerpflicht unterstellen. Das macht bei Steuern auf allen drei Stufen mehrere Hundert Millionen Franken aus, und diese muss die Post selbstverständlich irgendwo zuerst erwirtschaften, das ist uns allen klar. Also habe ich versucht, Ihnen die Auswirkungen in den Regionen zu zeigen.

3. Der Bundesrat hat die Probleme grundsätzlich anerkannt und geht sie grundsätzlich an. Herr Bundespräsident Leuenberger hat im Auftrag des Bundesrates eine neue Postgesetzgebung, eine völlige Überarbeitung, initiiert. Das Geschäft ist unterwegs, und zwar soll bereits im kommenden Jahr ein Entwurf vorliegen. Diese gesamthafte Betrachtung ist schon darum wichtig, weil wir natürlich auch die Finanzierung anpacken müssen. Wir können nicht nur einen Auftrag erteilen, ohne uns zu fragen, wie das finanziert werden soll.

Im vorliegenden Vorstoss, in der parlamentarischen Initiative, ist von der Finanzierung nicht die Rede. Insofern ist die Geschichte nicht ganz rund. Ich meine auch darum, dass der Weg des Bundesrates sinnvoll sei.

In der Zwischenzeit geschieht aber nicht nichts. Der Bundesrat steuert, nimmt Einfluss mit seinen strategischen Zielen. Sie gelten bis Ende 2009. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Entwurf für die neue Gesetzgebung stehen oder bereits akzeptiert sein. Mit diesen strategischen Zielen bietet der Bundesrat Gewähr, dass die Post mindestens alle vier Jahre Rechenschaft ablegen muss und dass er auch wieder Einfluss nehmen kann.

Das Problem ist anerkannt, es wird grundsätzlich bearbeitet. In der Zwischenzeit hat der Bundesrat das Steuerungsinstrument seiner strategischen Ziele. Darum ist es jetzt wirklich eine unnötige Arbeit, wenn wir uns mit der Kommission auch noch an eine derartige Revision heranmachen würden. Diese Anliegen müssten in die gesamte Revision eingebettet werden. Insofern ist die Initiative heute - nicht ursprünglich! - wohl doch nicht mehr aktuell, sondern überholt. Das Problem ist zwischenzeitlich lösbar.

Darum ist es meines Erachtens vernünftig, zu beantragen, auf die Vorlage nicht einzutreten; die parlamentarische Initiative hat bereits Erfolg gehabt.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 79 Stimmen

Dagegen .... 70 Stimmen

Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Theiler ab.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 78 Stimmen

Dagegen .... 70 Stimmen

[VS]

[VS]

Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes

Loi fédérale sur l'organisation de l'entreprise fédérale de la poste

[VS]

Detailberatung - Discussion par article

[VS]

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission: BBl

[VS]

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

[VS]

Angenommen - Adopté

Comme nous parlons ici de politique des infrastructures, et non de politique des assurances, qui sont des entreprises privées, ni de fabricants de confitures, vous me permettrez de faire trois remarques.

La première concerne la limitation de la marge de manoeuvre qu'aurait la Poste en cas d'acceptation du projet issu de cette initiative. La majorité de la commission s'élève en faux contre cet assertion, pour les raisons suivantes:

1. Cette obligation d'être présent dans l'ensemble des régions du pays figure aujourd'hui déjà dans les objectifs stratégiques. Il n'y a donc matériellement à ce stade pas de modification tant et aussi longtemps que le Conseil fédéral maintient les objectifs stratégiques qui ont été fixés.

2. Il s'agit de formuler de manière explicite une réalité politique et sociale qui s'exprime à chaque fois que la Poste tente une restructuration. Les résultats de la procédure de consultation vous ont montré l'opinion des différents cantons. Vous avez également dans vos rangs, à chaque fois qu'une restructuration est annoncée, le même type de réaction. Il ne [PAGE 1076] s'agit pas de limiter la marge de manoeuvre de l'entreprise, mais il s'agit de préciser par avance les attentes du monde politique par rapport à la Poste, d'éviter de déposer, une fois qu'une restructuration est décidée, une multitude d'interventions parlementaires, comme nous avons pu le voir dans le cadre de REMA, dans le cadre des office de poste. Le rôle de la politique n'est pas d'intervenir après coup sur des décisions prises par un conseil d'administration, mais bien de fixer des conditions-cadres minimales, ce que nous faisons avec ce projet.

Le second point que je souhaiterais relever dans les différentes interventions, c'est cette crainte de limiter ou de péjorer la position concurrentielle de la Poste par rapport à des opérateurs privés. Cette crainte relève d'une mauvaise compréhension de la législation actuelle sur la Poste. Nous avons actuellement un équilibre entre, d'une part, les obligations de service universel faites à la Poste et, d'autre part, les privilèges qu'a l'entreprise au titre du service universel, par exemple le monopole dont elle jouit actuellement pour les lettres jusqu'à 100 grammes, par exemple les libérations fiscales dont elle jouit, ou l'exemption de l'interdiction de circuler la nuit. Si les règles du jeu devaient être modifiées fondamentalement par la suite, par exemple dans le cadre d'une modification totale de la législation sur la Poste, c'est cet équilibre dans son ensemble qu'il conviendrait de réexaminer. D'en tirer argument aujourd'hui pour refuser une précision des règles du jeu me paraît pour le moins mal à propos.

Enfin, c'est mon dernier point, je ne vois pas de contradiction avec la politique régionale qui a été décidée cette semaine au Conseil des Etats: il me semble au contraire qu'il y a une certaine complémentarité entre les incitations que nous souhaitons donner aux régions périphériques pour qu'elles se développent de manière harmonieuse, et nos efforts pour maintenir ou créer des emplois par le biais des entreprises fédérales et des divers services de l'administration, pour faire vivre ces régions et pour permettre d'y vivre et d'y travailler de manière digne. Je vous rappelle encore une fois que 18 cantons sont favorables à ce projet. Je vous rappelle les protestations de vos électeurs à chaque fois qu'il a été question de restructurer l'administration fédérale, qu'il s'agisse du domaine de l'armée, des CFF, de Swisscom ou de la Poste.

Je vous invite par conséquent à fixer des conditions-cadres claires à l'entreprise et à adopter le projet qui vous est soumis.

Erstens sind das zwei verschiedene Aufgaben, Postversorgung und Versicherungen, und zweitens ist jeder von uns nicht nur Vertreter einer Branche, er ist auch Vertreter einer Partei. Ich vertrete hier jetzt die Partei, unsere Fraktion, welche diese Initiative eingereicht hat.