Obligatorische Krankenversicherung. Verantwortlichkeit des Parlamentesfür die Ausgestaltung des Grundleistungskatalogs

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 49 Stimmen

Dagegen .... 109 Stimmen

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Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50

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Ich möchte mich nicht zum Funktionieren des BSV äussern, das Herr Stahl angesprochen hat - aber er hat mich selber direkt angesprochen, deshalb äussere ich mich hier noch einmal.

Ich möchte Sie lediglich bitten, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, dass nämlich jährlich neue Leistungen im Umfang [PAGE 1105] von weniger als 20 Millionen Franken in den Leistungskatalog aufgenommen werden - das ist ein Promilleanteil an den Gesundheitskosten. Für diesen Betrag von weniger als 20 Millionen Franken wollen Sie das ganze Parlament beschäftigen.

Diese Parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion entspricht einem Anliegen der Bevölkerung, weil sie einen Bereich von höchster politischer Brisanz betrifft. Ich erlaube mir im Sinne der Effizienz und der fortgeschrittenen Zeit, sowohl als Sprecher der Urheber der Initiative als auch für die Minderheit zu sprechen.

Mit dieser Initiative verlangt die SVP-Fraktion, die Verantwortlichkeit zur Ausgestaltung des Grundleistungskataloges neu zu regeln. Die Artikel 33 und 34 des Krankenversicherungsgesetzes sind also zu ändern. Es geht um eine Änderung, um dem Parlament zu dieser brisanten Thematik endlich ein demokratisches Mitspracherecht zu gewähren. Frau Baumann, wenn im Departement von Frau Bundesrätin Dreifuss und im Bundesamt für Sozialversicherung alles so perfekt funktionieren würde, hätten wir diese Initiative garantiert nicht eingereicht. Aber leider ist das jetzt nötig, und wir halten an der Initiative fest.

Wir alle in diesem Saal wissen, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ein beängstigendes Ausmass angenommen hat. Im heissen Prämienherbst 2001, der bereits begonnen hat, wird es uns erneut klar vor Augen geführt. Die Krankenkassenprämien sind für Menschen in diesem Land zu einer in ihrem Ausmass grossen Belastung bzw. zu einem bedeutenden Budgetposten geworden. Vor allem Familien aus mittelständischen, aber auch aus tieferen Einkommensschichten kämpfen mit dieser grossen Belastung.

Es ist aber nicht allein die Höhe der Prämien, sondern deren Entwicklung. Dieser Entwicklung müssen wir Einhalt gebieten. Weder das neue KVG noch die Flexibilisierung der Franchisestufen haben dazu geführt, dass die Kostenexplosion verlangsamt oder geradezu gestoppt werden könnte.

Es ist unbestritten: Der Leistungskatalog ist ein Teil des ganzen Kuchens der Gesundheitskosten. Er ist nicht der grösste Teil, aber wenn wir seriös und verantwortungsbewusst damit umgehen und darüber diskutieren wollen, müssen wir eben jeden Teil dieser Gesundheitskosten und die Kosten verursachenden Faktoren durchleuchten.

Verschiedene Massnahmen sind also nötig. Eine Massnahme ist es eben, die Verantwortlichkeit über die Ausgestaltung des Leistungskatalogs auf eine breitere Entscheidungsgrundlage zu stellen. Wie das im Detail vor sich geht, wäre von uns als Initianten noch zu definieren; aber es darf keine rein fachliche, sondern es muss eben auch eine politische Entscheidung sein. Die Bevölkerung hat ein Interesse daran; es kann ihr nicht egal sein, was in den Leistungskatalog kommt.

Die Aufnahme der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe in den Leistungskatalog - als eines der jüngsten Beispiele - wurde einfach so, irgendwo im Eidgenössischen Departement des Innern, beschlossen. Es ist zu brisant, solche Dinge am Parlament "vorbeizuschaukeln". Diskussionen über orale Kontrazeptiva, also über die Pille, Diskussionen über Abtreibungen, über Trendmedikamente werden folgen und sind zum Teil schon in Gang. Es gibt unnötige Therapien, Schönheitsoperationen und dadurch Präjudizierungen durch die Mengenausweitung im Leistungskatalog. Ein Fass kann nicht unendlich gefüllt werden, ohne dass wir auch bereit sind, ältere, vielleicht überholte Methoden und Therapien durch moderne, fortschrittliche, aber vielleicht auch weniger zeitintensive Therapien aus dem Leistungskatalog zu ersetzen.

Zum Schluss: Es ist uns ein grosses Anliegen, dass wir mit dieser Initiative grössere Transparenz schaffen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie grössere Transparenz wollen. Die politische Diskussion muss geführt werden können - hier drin. Das EDI wehrt sich leider seit Jahren gegen grössere Transparenz. Das EDI wehrt sich - das haben wir im Sommer erlebt - auch gegen Massnahmen für eine Entschlackungskur des Leistungskataloges. Wenn Sie in dieser Richtung ein Zeichen setzen möchten, geben Sie der Initiative Folge. Der staatliche Interventionismus im Gesundheitswesen hat versagt. Die SVP-Fraktion wird ihm auch in Zukunft entschieden entgegentreten.

Très rapidement, parce que l'heure avance et que, je crois, tout le monde en a gentiment assez.

J'aimerais vous rappeler ce qui s'est dit à propos de cette initiative parlementaire que l'Union démocratique du centre a déposée le 5 octobre 2000. Elle voulait transférer la compétence de la définition du catalogue des prestations obligatoirement à charge des caisses-maladie en vertu des articles 24 à 34 de la LAMal du Conseil fédéral au Parlement. Elle motive cette démarche par l'augmentation continuelle des coûts de la santé et leur absence de transparence. Elle constate que l'admission de nouvelles prestations à la charge de l'assurance obligatoire est influencée de manière prépondérante par les professionnels, sans prise en compte de leur portée politique. Elles ne cessent de s'étendre chaque année toujours davantage pour prendre une ampleur insupportable. La définition du catalogue des prestations par le Parlement devrait donc permettre d'ouvrir le débat et de le rendre ainsi plus accessible.

Le catalogue des prestations doit certes être géré d'une manière rigoureuse et rester celui d'une assurance de base. La commission a constaté que l'admission de nouvelles prestations a certainement une influence, mais c'est surtout leur multiplication qui occasionne des augmentations spectaculaires. C'est donc dans ce domaine qu'il s'agit d'intervenir en mettant en place, pour les fournisseurs de prestations, des incitations à travailler de manière plus efficace, plus appropriée et plus économique.

L'initiative parlementaire n'apporte aucune solution à cet aspect déterminant de la question. La commission des prestations se détermine dans la règle à la suite d'une démarche systématique, au cours de laquelle elle prend en considération dans l'ordre l'efficacité, l'adéquation et les objectifs du traitement, ainsi que ses incidences économiques.

Ceci met dans la balance à la fois des considérations éthiques et économiques. Curieusement et contrairement aux affirmations de leurs détracteurs, ce sont surtout les représentants des professions de la santé qui se montrent le plus critiques dans la commission.

Le Parlement n'a, de toute évidence, pas les moyens suffisants pour faire la part entre ces éléments et d'autres de nature plus politique. Ceci ouvre la porte, dans une certaine mesure, à l'arbitraire et aux pressions extérieures, ce qui n'est certainement pas souhaitable.

Enfin, les nouvelles prestations ont représenté une augmentation de 180 millions de francs en 1998, de moins de 20 millions de francs en 1999, d'environ 20 millions en 2000, et beaucoup moins de 20 millions de francs en 2001. Ce n'est certainement pas négligeable, mais les coûts de la santé augmentent d'environ 500 millions de francs par an, ce qui montre bien que d'autres facteurs, au premier plan l'augmentation du volume des prestations, jouent surtout un rôle. L'acceptation de l'initiative serait donc illusoire et fausserait la rigueur du mécanisme de décision actuellement en vigueur.

Forte de ces considérations, la commission a décidé, par 14 voix contre 5 et avec 1 abstention, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. Elle vous propose de faire de même.

Ich weiss, Sie möchten, dass wir zum Schluss der Sitzung kommen. Ich kann Ihnen sagen, dass die letzte Parlamentarische Initiative auf der heutigen Liste von der Kommission sehr deutlich - im Verhältnis von 15 zu 5 Stimmen - abgelehnt worden ist. Der Gründe, die zu dieser Ablehnung geführt haben, sind viele, und ich kann sie knapp wie folgt zusammenfassen: Das Begehren ist nicht durchführbar, nicht zweckmässig und nicht stufengerecht.

Und nun der Reihe nach: Die SVP-Fraktion verlangt mit ihrer Initiative, dass das Parlament die Leistungen bezeichnen soll, die im Rahmen der Grundversicherung bezahlt werden sollen. Zur Erinnerung: Von der Grundversicherung sind im Rahmen des Gesetzes und der Leistungsverordnung ärztliche Leistungen abgedeckt. In einer Negativliste wird aufgeführt, was nicht bezahlt wird. Weiter sind die ärztlich verordneten Medikamente abgedeckt, die auf der Spezialitätenliste aufgeführt sind, insgesamt etwa 2500. Abgedeckt sind auch Analysen - es sind etwa 1500 auf der Liste -, und schlussendlich gibt es auch noch eine Liste von Mitteln und Gegenständen, die der Untersuchung oder Behandlung dienen. Da zum Glück auch im Gesundheitswesen eine Entwicklung stattfindet, kommen jedes Jahr wieder neue Leistungen, Medikamente usw. dazu, deren Aufnahme in den dafür vorgesehenen Fachkommissionen vorgeprüft wird.

Diese neuen Leistungen belasten die Grundversicherung in der Grössenordnung von insgesamt 20 Millionen Franken. 20 Millionen Franken sind ein lächerlicher Betrag im Vergleich zum jährlichen Kostenschub von 500 Millionen Franken in der Krankenversicherung. Wir würden also für diese unzähligen Änderungen des Leistungskatalogs, die einen Promillebetrag der Gesundheitskosten ausmachen, das Parlament bemühen.

Ich brauche Ihnen sicher nicht zu schildern, wie diese Diskussionen aussehen könnten: Zu Lifestyle-Medikamenten wie Xenical oder Viagra würde sich das Parlament in epischer Breite verlustieren. Anderes, was medial weniger ergiebig, aber medizinisch vielleicht etwas sinnvoller ist, würde uns hier wohl wenig Redezeit wegnehmen. Aber alles in allem würde sich das Parlament willkürlich und punktuell und vor allem mit zeitlicher Verzögerung mit Fragen befassen, die im Interesse der Kranken eigentlich nicht so unbeleckt von jeglichem Fachwissen diskutiert werden sollten.

Was ist denn im Interesse der Kranken? Im Interesse der Kranken, der Versicherten, der Prämienzahlenden ist, dass die Grundversicherung Leistungen abdeckt, die medizinisch sinnvoll sind. Die Leistungen müssen - das haben wir ja bereits im Gesetz festgehalten - wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein.

Es gibt aber noch weitere Regeln, die in diesem Zusammenhang befolgt werden müssen, zum Beispiel ethische Kriterien, Qualitätsanforderungen und eine einheitliche Praxis. Mit dem heute geltenden System tragen wir diesen vielschichtigen Anforderungen Rechnung. Eine Grundsatzkommission stellt allgemein verbindliche Regeln auf, an die sich dann die Leistungskommission zu halten hat. Die Leistungskommission ihrerseits diskutiert umstrittene Leistungen aufgrund einer umfassenden Dokumentation und stellt Antrag an das Departement. Genau diese umfassende Arbeit kann nach der Meinung der Kommissionsmehrheit nicht im Parlament geleistet werden.

Zudem wurden auch Zweifel geäussert, ob das Parlament dann tatsächlich restriktiver entscheiden würde als das Departement, wenn es um die Aufnahme von neuen Leistungen in den Grundleistungskatalog oder um die Streichung von Leistungen ginge. Die Initiative wird deshalb auch von Kritikern des heute angeblich allzu umfassenden Leistungskataloges abgelehnt, weil sie nicht stufengerecht ist und [PAGE 1104] auch einen ungeheuren Aufwand verursachen würde, der in überhaupt keinem Verhältnis zu allfällig möglichen Kosteneinsparungen stehen würde.

Ich bitte Sie im Namen der überwältigenden Mehrheit der Kommission, der Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.