Massnahmen gegen Rechtsradikalismus

Die Ereignisse und Entwicklungen dieses Sommers haben den aufkommenden Rechtsextremismus und Rassismus in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Die heutige Debatte in diesem Saal stimmt mich zuversichtlich. Die demokratischen Kräfte in diesem Land sind sich einig im Kampf gegen extremistische und menschenverachtende Auswüchse.

Der Bundesrat hat sich am letzten Montag ein weiteres Mal über diesen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ausgesprochen und das weitere Vorgehen beschlossen. Wir stützten uns dabei auf unsere Lagebeurteilung zum Rechtsextremismus vom 23. August dieses Jahres und auch auf die Anträge betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus.

Im Laufe dieses Jahres hat die Bundespolizei über 95 rechtsextreme Treffen mit teilweise gewaltsamen Vorfällen registriert; nicht mitgezählt sind dabei Schmierereien und Sachbeschädigungen. Im ganzen Vorjahr waren es 41 Treffen. Bis Ende Jahr muss mit einer Verdreifachung gerechnet werden, wenn man die bisherigen Ereignisse hochrechnet. Die Gewaltbereitschaft steigt. Mehrfach wurden Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt.

Die gewaltbereite Skinheadszene ist grösser und - wie wir am 1. August auf dem Rütli gesehen haben - weniger öffentlichkeitsscheu geworden. Auch strenge Polizeikontrollen halten Teilnehmer nicht von solchen Auftritten ab. Das Problem Rechtsextremismus, Skinheads und Rassismus wurde damit stark auf die öffentliche Ebene gehoben. Gleichzeitig entstand ein Konsens darüber, dass es nicht nur polizeilich, sondern auch gesellschaftspolitisch betrachtet und angegangen werden muss.

Der Bundesrat behandelt die Situation mit Ernst, dramatisiert sie aber nicht. Entsprechend meinen Anträgen hat der Bundesrat deshalb auf den Rückgriff auf ausserordentliche Kompetenzen gemäss Bundesverfassung verzichtet. Die Schweiz ist von einer Situation, wie sie z. B. in Deutschland herrscht, weit entfernt. Die Ereignisse sind weniger zahlreich [PAGE 1168] und weniger gewalttätig. In der Schweiz gibt es keine politischen Parteien, die neonazistisches, rechtsextremes, rassistisches und undemokratisches Gedankengut systematisch pflegen und verbreiten. Hingegen muss der Ausbreitung solcher Erscheinungen durch frühzeitige Aufklärung entgegengewirkt werden, und wir müssen klarstellen, dass die Polizeiorgane von Bund und Kantonen entschlossen vorgehen.

Die Schweizer Bevölkerung zeigt sich in ihrer überwiegenden Mehrheit gegen extreme politische Ideen resistent. Das hat sie auch bei der Abstimmung über die jüngste Ausländer-Initiative ganz klar unter Beweis gestellt.

Frau Bühlmann hat gefragt, warum der Bundesrat die Opfer aus seiner Antwort ausgeklammert habe. Natürlich ist jedes Opfer ein Opfer zu viel. Mich beschäftigt es, wenn ich weiss, welche psychischen und physischen Verletzungen zurückbleiben können. Diese Einzelschicksale müssen über separate Strukturen aufgefangen werden; diesen Menschen muss über andere Strukturen geholfen werden. Ich möchte Sie aber noch auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion hinweisen, in der der Bundesrat darauf hinweist, was in gewissen Kantonen lanciert worden ist. Das ist nicht genug, weitere Aktionen - davon bin ich überzeugt - werden folgen.

Der Bundesrat hat auf der Basis der ernsten, aber nicht zu dramatisierenden Lage am letzten Montag bestimmte Massnahmen getroffen, aber von ausserordentlichen Massnahmen abgesehen. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung des Chefs der Bundespolizei hat vorgeschlagen, der Bundesrat solle gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der neuen Bundesverfassung durch Verordnung die Verbreitung von rechtsextremistischem Propagandamaterial verbieten. Das Element der unmittelbaren Bedrohung ist nach Einschätzung der Arbeitsgruppe gegeben, aber als weitere Voraussetzung fordert die Bundesverfassung, dass die betreffende Gefahr nicht mit anderen Mitteln abgewendet werden kann.

Diese Möglichkeiten, vor allem der bildungs- und gesellschaftspolitischen Massnahmen, sind noch nicht ausgeschöpft. Eine Regelung der Einfuhr von rechtsextremem Propagandamaterial gerät in Konflikt mit der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie mit der Eigentumsgarantie, die in unserer Bundesverfassung verankert sind. Einschränkungen von Grundrechten bedürfen auch gemäss unserer Bundesverfassung einer gesetzlichen Grundlage. In Abwägung der verfassungsrechtlichen Argumente sind die notwendigen Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung des Bundesrates, die sich auf unmittelbare Kompetenzen der Bundesverfassung stützt, nicht gegeben. Die Lage der inneren Sicherheit ist im Moment nicht derart angespannt, dass diese Kompetenzen bereits angewandt werden müssen, auch wenn der weitere Zustrom von Propagandamaterial geeignet ist, die Radikalisierung zu verschärfen. Es soll eine ordentliche Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe geprüft und allenfalls unterbreitet werden. Der Bundesrat behält sich die Möglichkeit einer selbstständigen Verordnung als Ultima Ratio vor, wenn sich die Situation stark verschärfen sollte.

Ich habe deshalb darauf verzichtet, dem Bundesrat einen Antrag zu stellen. Ebenso wollen wir im Moment keine Verbote von Parteien oder Organisationen. Der Bundesrat gibt im Moment noch den Freiheitsrechten das Primat. Er wird aber auch hier nicht zögern, bei einer stark veränderten und verschärften Situation die Verfassung anzurufen.

Ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Sicherheit in der Schweiz nicht mehr gewährleistet sei, wäre falsch. Die Ordnungskräfte von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten gute Arbeit. Abgesehen von punktuellen Sicherheitsproblemen ist das Leben in der Schweiz sicher. Ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern oder Reisenden darf nicht die Botschaft vermittelt werden, sie seien in unserem Land nicht sicher. An dieser Stelle möchte ich den Polizeikräften unseres Landes - von Bund, Kantonen und Gemeinden - einen herzlichen Dank aussprechen für die Arbeit, die sie gerade auch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus leisten. Die Behörden setzen alles daran, diese Sicherheit zu gewährleisten. Ich möchte noch einmal betonen: Ausserordentliche Kompetenzen heute beizuziehen, wäre der Lage derzeit nicht angemessen.

Wir müssen uns auch noch etwas anderes bewusst sein: Mit Verboten allein das rechtsextremistische und rassistische Gedankengut zu bekämpfen, reicht nicht. Das rechtsextremistische und rassistische Gedankengut verschwindet nicht einfach, wenn wir Verbote aussprechen, und schon gar nicht verschwindet die Gewaltbereitschaft. Gerade deshalb brauchen wir heute nicht ausserordentliche Massnahmen in der Form von Verboten, sondern wir müssen in unserer Gesellschaft das entsprechende Bewusstsein noch vermehrt schärfen.

Der Bundesrat hat hingegen eine Reihe von Aufträgen erteilt, die auf wichtige Bereiche der Empfehlungen der Arbeitsgruppe abstellen. Vorab hat der Bundesrat den Auftrag erteilt, die bisherige nationale und internationale Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich intensiv weiterzuführen. Damit anerkennt er die bestehenden Massnahmen im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.

Der Bundesrat hat weiter Aufträge an das EJPD zur Ergänzung bzw. Überprüfung der Gesetzgebung erteilt. Das betrifft zum einen die Erfassung des rechtsextremen und rassistischen Propagandamaterials und entsprechender Gesten und Symbole im Strafgesetzbuch. Hier bestehen Unschärfen im heutigen Rassendiskriminierungsartikel, die aber nicht mit einer generellen Verschärfung dieses Artikels behoben werden sollen. Die Beschränkung auf Äusserungen in der Öffentlichkeit war ein wichtiges Argument in der knapp gewonnenen Referendumsabstimmung zum Rassendiskriminierungsartikel. Die Grenzen zum Gesinnungsstrafrecht sollten nicht überschritten werden. Die Anwendung von Artikel 261bis StGB greift grundsätzlich; eine Revision zum heutigen Zeitpunkt könnte Verunsicherung in Bezug auf seinen Vollzug bringen.

Sonderprobleme in der Bekämpfung des Rassismus und Rechtsextremismus können gegebenenfalls im Rahmen einer eng an diesen Artikel 261bis StGB angelehnten neuen Strafnorm geregelt werden. Dabei könnten als Tathandlungen das öffentliche Präsentieren von rechtsextremen Gesten und Symbolen sowie die Herstellung, Einfuhr, Lagerung usw. von solchem Propagandamaterial erfasst werden. Alle diese Fragen sollen im Rahmen einer vertieften Analyse geprüft werden.

Weiter ist der Rückzug des Schweizer Vorbehalts zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu prüfen. Dieser Vorbehalt betrifft die ohnehin gebührend zu berücksichtigende Meinungsfreiheit; diese hat bei rassistischen Äusserungen aber klare Schranken.

Weiter geht es um den Auftragsbereich des Staatsschutzes und die Anwendung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die strenge Beschränkung auf gewalttätigen Extremismus schafft Probleme bei der Erfassung des rein ideologischen Extremismus, z. B. bei den Einflüsterern im Hintergrund der militanten Skinhead-Gruppierungen. Zudem ist auch zu überprüfen, ob die im Gesetz definierten Massnahmen zur Wahrung des Auftrages genügen.

Zur Erfassung der zunehmenden Berührungspunkte zwischen der gewalttätigen Hooliganszene und den Rechtsextremen soll die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die nationale Erfassung des Hooliganismus geprüft werden. Die bisherige interkantonale Lösung könnte damit mit dem eidgenössischen Staatsschutz verknüpft werden. Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir eine Lücke schliessen; in das noch nicht definitiv verabschiedete Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll der Straftatbestand der Rassendiskriminierung wieder als überwachungsfähiges Delikt aufgenommen werden. Die Verfolgung von rassistischen Äusserungen im Internet, um nur ein Beispiel zu nennen, wäre sonst stark erschwert.

Neben diesen eher repressionslastigen Aufträgen hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, den Forschungsbedarf zu Fragen des Rassismus und Rechtsextremismus abzuklären. Bisher gibt es kaum [PAGE 1169] aktuelle, auf die Schweiz bezogene Studien zu den gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus. Wenn man aber präventiv - und hier ist Prävention nicht im polizeilichen Sinne gemeint - tätig werden will, sind Kenntnisse über die gesellschaftlichen Ursachen unabdingbar.

Die Empfehlungen im Bereich der Gesellschafts- und Bildungspolitik sind auch durch das EDI genauer zu prüfen. Das EDI soll konkrete Vorschläge für deren Umsetzung unterbreiten. Damit sind Spektrum und Massnahmen für Erziehung, Aufklärung und soziale Unterstützungsnetze abgedeckt.

Ebenfalls in diesen Bereich fallen die Empfehlungen zur Stärkung der Rolle der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Der Bundesrat will eben gerade nicht aus der Luft gegriffene Massnahmen beschliessen, sondern wir wollen Massnahmen, die der Situation angepasst sind, und das braucht eine seriöse Prüfung durch das EDI.

Auf internationaler Ebene will der Bundesrat schliesslich alle Bestrebungen zur Bekämpfung des Gewaltextremismus unterstützen und namentlich alle Massnahmen gegen die Verbreitung von Rassismus und rechtsextremem Gedankengut auf dem Internet fördern. Dabei müssen auch Länder wie die USA oder Kanada an ihre Mitverantwortung für die von ihnen sicher nicht beabsichtigte Freisetzung rechtsextremer und rassistischer Ideen erinnert werden. Die Meinungsfreiheit darf nicht zur Diskriminierung anderer missbraucht werden. Das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten wird diesen Anliegen bei den bereits bestehenden Gremien, die sich mit Rassismus befassen, mit Nachdruck Nachachtung verschaffen.

Diese Massnahmen mögen für einige harmlos und nichtssagend daherkommen. Ich habe allerdings in dieser Diskussion von Anfang an betont, dass die Situation in der Schweiz ernst und Besorgnis erregend, aber nicht dramatisch sei. Die Entwicklung macht uns besondere Sorgen, und diese Entwicklung gilt es wachsam zu beobachten. Wir sind uns bewusst, dass die verschiedenen Bedrohungen der inneren Sicherheit eines Landes auch unterschiedlich und zyklisch verlaufen und sich in verschiedenen Phasen abwechseln können.

Wir haben die Aussagen verschiedenster Experten in Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus ernst genommen und haben uns deshalb mit gewissen Fragen bereits vertieft befasst. Gewisse weitere Vertiefungen und Prüfungen sind zum Teil notwendig. Überprüfen - und das möchte ich betonen - heisst nicht bereits, dass eine Revision beschlossen ist, sondern überprüfen bedeutet, sich vertieft mit einer Frage auseinander zu setzen, und dazu gehört eben auch, dass man sagen kann, dass in gewissen Punkten kein Handlungsbedarf besteht. Das gilt auch für die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Überprüfungen für allfällige Gesetzesrevisionen. Wir wollen die Situation auf keinen Fall verharmlosen. Das war sicher auch nicht die Intention des Bundesanwaltes bei seinen hier zitierten Äusserungen.

Ich möchte aber noch kurz auf die Polizeiarbeit eingehen. Verschiedentlich wurde auf die mangelhafte Polizeiarbeit in den Kantonen hingewiesen. Bei der 1.-August-Feier auf dem Rütli wurde zum Beispiel die mangelhafte Polizeipräsenz kritisiert. Ich kann Ihnen versichern, dass die Lagebeurteilung klar war. Die Polizei wusste, dass Rechtsextreme auftreten würden, hingegen gab es keine Hinweise auf organisiertes Auftreten. Die effektive Polizeipräsenz entsprach nicht der sichtbaren Polizeipräsenz. Der Auftrag der Polizei war, Ausschreitungen zu verhindern. Der Bund macht die Lagebeurteilung, die konkreten polizeilichen Massnahmen werden durch die Kantone vorgenommen. Es ist auch Vorsicht geboten, wenn man Polizeirapporte kritisiert. Die Wahrheitsfindung ist letztlich Aufgabe der Justiz und nicht der Polizei.

Es wurde heute weiter bedauert, dass die Bundespolizei aus personellen Gründen die Internet-Beobachtung aufgegeben oder eingeschränkt habe. Dem ist nicht so; ich frage mich, woher dieses Missverständnis kommt. Ich kann es mir nur so erklären, dass Frau Nabholz vermutlich die vorübergehende Einstellung des Internet-Monitorings betreffend Pädophilie in den kriminalpolizeilichen Zentralstellen gemeint hat. Diese Stelle hat jedoch nichts mit der Internet-Beobachtung der Bundespolizei zu tun, die Bundespolizei nimmt diese Aufgabe im bisherigen Umfange wahr.

Der Bundesrat bekundet mit dem Auftrag an das EJPD, das weitere Vorgehen zu koordinieren und binnen Jahresfrist Bericht darüber zu erstatten, seinen Willen, sich mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus nachhaltig zu befassen. Die Tendenz zur Radikalisierung der Gesellschaft und der Politik und ganz besonders der aufkommende Rechtsextremismus werden vom Bundesrat längerfristig verfolgt. Ich bin deshalb sehr erstaunt über die Aussagen von Frau Wyss, wenn sie sagt, der Bundesrat würde abwiegeln und die Antwort des Bundesrates zeuge von Hilflosigkeit.

Sie behaupten auch, Frau Wyss, die Verwaltung mache auf Courant normal, und damit sei das Thema erledigt. Ich bitte Sie wirklich: Studieren Sie den Bericht der Arbeitsgruppe und deren Empfehlungen! Das wird Ihnen zeigen, dass viele Empfehlungen in der Verwaltung umgesetzt werden können, ohne dass der Bundesrat noch konkrete Massnahmen beschliessen muss. Der Bundesrat unterstützt ganz klar diese Tätigkeiten innerhalb der Verwaltung. Ich verwahre mich auch gegen die bösen Gedanken, die Sie dem Bundesrat unterstellen. Indem der Bundesrat auf dringliche Massnahmen verzichtet, wahrt er die Verhältnismässigkeit - und das müsste doch auch in Ihrem Sinne sein!

Ich möchte noch etwas zur Wertediskussion sagen: Es geht bei dem aktuellen Thema um mehr als nur um Jugendsünden einzelner Wirrköpfe. Es geht um eine in ihrer Stossrichtung gefährliche Entwicklung. Rassismus und Rechtsextremismus sind gegen Grundwerte unserer Gemeinschaft gerichtet. Es geht um Bestrebungen, die gegen die Menschenwürde, gegen die Gleichheit, gegen die Toleranz und gegen die Demokratie gerichtet sind: dagegen ist von Staat und Gesellschaft entschieden anzutreten.

Verschiedentlich wurde auch aufgezeigt, dass wir heute eine Rechtsextremismus-Debatte führen, und dann wurde auch der Linksextremismus erwähnt. Es soll kein Aufrechnen von Linksextremismus und Rechtsextremismus, von Gewalt und Opferzahlen auf beiden Seiten geben. Unrecht kann nicht durch Unrecht kompensiert und relativiert werden. Unser Thema heute ist mit Grund der Rechtsextremismus und der Rassismus. Das heisst jedoch nicht, dass Gewalt auf der anderen Seite aus den Augen gelassen würde. Unmittelbarer Anlass der heutigen Diskussion und Entscheide sind rassistische und rechtsextreme Vorfälle, und deshalb setzen die zu treffenden Massnahmen hier an.

Bei neuen Verbotsnormen gilt es zu berücksichtigen, dass Gesten, Symbole und rassistische Äusserungen vor allem Merkmale der rechtsextremen Szene sind; sie spielen beim Linksextremismus eine geringere Rolle. Bei der Propaganda wird sicher genau zu prüfen sein, ob eine generell-abstrakte Norm auf den Rechtsextremismus beschränkt werden kann oder ob nicht das neutralere Kriterium des Gewaltextremismus anzuwenden ist. Die Beobachtung des gewalttätigen Linksextremismus gehört aber ebenfalls zum Aufgabenbereich des Staatsschutzes, und namentlich im Hinblick auf kommende Anlässe im Bereich der Weltwirtschaft - ich erinnere an das World Economic Forum in Davos und die Uno in Genf - ist wiederum mit gewalttätigen Aktionen zu rechnen.

Dabei kommen seitens des Staatsschutzes dieselben präventiven Mittel und Massnahmen zum Einsatz wie bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus: vorab intensiver nationaler und internationaler Nachrichtenaustausch, laufende Lagebeurteilung, Verhängung von Einreisesperren gegen wichtige und gewaltbereite ausländische Exponenten.

Leider sind derzeit nicht alle Polizeikorps bereit oder autorisiert, in diesem Bereich ähnlich aktiv mitzuarbeiten wie im Bereich des Rechtsextremismus. Linksextreme Anschläge richten sich weniger oft direkt gegen Menschen, sondern eher gegen Sachen. Bei Brand- und Sprengstoffanschlägen oder koordinierten Aktionen gegen die Elektrizitätsversorgung grösserer Gebiete werden aber trotzdem regelmässig und leichtfertig Personenschäden in Kauf genommen. Die Kantone werden auch in diesem Bereich um vermehrte, [PAGE 1170] auch präventive Zusammenarbeit ersucht werden. Ich bin sicher, dass die heute gehörten klaren Absagen an die Gewalt auf jede Form der ideologisch motivierten Gewalt anzuwenden sind.

Noch ein Wort zur politischen Diskussion über heikle Themen: Die Forderung, bestimmte Themen wie Ausländer- oder Asylprobleme aus der politischen Diskussion auszuklammern oder sie nur aus einem bestimmten Blickwinkel zu behandeln, erweist der Demokratie keinen Dienst. In der Diskussion zählen die Argumente. Natürlich sind in Bezug auf den Stil gewisse Spielregeln einzuhalten. Wer seinen Standpunkt zum einzig richtigen erklärt, gerät selbst in die Nähe von Intoleranz und Extremismus, und dies ist unseres politischen Systems nicht würdig.

Ängste in der Bevölkerung müssen aufgegriffen und durch eine offene Diskussion aufgelöst werden, sie dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sonst kann eine diffuse Fremdenangst in Fremdenfeindlichkeit umschlagen und kann dann allenfalls auch einen Nährboden für Extremismus bilden.

Ich wurde noch befragt zu den Aussagen und Forderungen von Roger Wüthrich, dem Präsidenten des Kameradschaftsbundes Avalon. Ich wurde zu diesen Forderungen von verschiedener Seite um eine Stellungnahme angegangen. Ich habe über meinen Pressechef verlauten lassen, dass ich in eine solche Diskussion nicht eintrete. Es hätte nämlich auch als Zeichen gewertet werden können, dass ich solche abstrusen Forderungen ernst nehme. Deshalb war ich etwas erstaunt über die Forderung der grünen Fraktion, dass ich mich zu den Aussagen und Forderungen von Herrn Wüthrich äussern solle. Damit nimmt man doch solche Aussagen ernst und bietet ihnen eine Plattform, so, wie auch gewisse Medienstationen eine solche Plattform geboten haben. Der Chef der Bundespolizei hat aber im Rahmen seiner polizeilichen Tätigkeit Herrn Wüthrich zu einem Gespräch empfangen. Herr Wüthrich selber ist nie gewalttätig in Erscheinung getreten; er wurde als nicht gewalttätiges Sprachrohr der erweiterten Szene angehört. Die gewünschte Begleitung durch Herrn Segessenmann, eine führende Figur des gewalttätigen Spektrums der Nationalen Offensive, wurde aber vom Chef der Bundespolizei abgelehnt. Herr Wüthrich wurde von Herrn von Daeniken eindringlich darauf hingewiesen, dass es gegenüber Gewalt und Rassendiskriminierung keine Toleranz gebe und insbesondere eine Einräumung von Freiräumen für Rassismus gegen Gewaltverzicht überhaupt nicht verhandelbar sei. Solche Freiräume existieren nicht.

Mit dem vom Bundesrat beschlossenen Vorgehen werden sowohl der Sicherheitsbereich wie auch die gesellschaftliche Prävention gestärkt. Es werden nicht nur die Täter, sondern auch die tatsächlichen und potenziellen Opfer berücksichtigt. Es geht nicht nur darum, den gesetzlichen Rahmen zu setzen und gesellschaftliche Grenzen zu definieren. Gerade mit Blick auf unsere Jugend sollen auch Chancen und Räume geöffnet werden.

Zum Auftakt dieser Herbstsession hat Ihr Präsident, Herr Hanspeter Seiler, eine Erklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Er dankte dem Bundesrat für seinen Willen, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Instanzen der Kantone die zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Instrumentarien vollumfänglich zu nutzen. Der Nationalratspräsident wies aber auch auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Information, Prävention, Repression und Koordination hin. Der Kampf gegen Extremismus sei aber nicht nur Sache der Politikerinnen und Politiker, die ganze Gesellschaft trage Mitverantwortung. Ihr Präsident rief alle Behörden und Parlamente in Bund, Kantonen und Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, sich in Verantwortung für die Grundwerte der Demokratie in Staat und Gesellschaft jeder Art von Extremismus entgegenzustellen.

Der Bundesrat ist mit dieser Darstellung einig. Wir setzen nicht auf ausserordentliche Kompetenzen, sondern auf das ordentliche Verfahren und wollen damit etwas Ruhe in die Diskussion bringen. Wir signalisieren aber auch klar, dass wir die Themen Rechtsextremismus und Rassismus aufmerksam verfolgen und uns längerfristig damit befassen werden. Damit leistet der Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Demokratie und gegen jeden Extremismus.

Wir alle sind gefordert: der Bundesrat, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Polizei, die Schulen, die Gesellschaft und somit wir alle - Sie und ich. (Beifall)

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsextremismus zu betrachten. Man kann sich darauf beschränken, die damit verbundenen Gewalttaten zu verurteilen, null Toleranz zu proklamieren - und alle sind scheinbar damit zufrieden.

Wir kommen aber damit der Wahrheitsfindung keinen Schritt näher, da wir damit das Umfeld völlig ausblenden, welches solche Phänomene erst ermöglicht. Man kann den Rechtsextremismus rein strafrechtlich betrachten - ein sehr eingeschränkter Blickwinkel -, aber immerhin würde ich es aus einer ganz persönlichen Erfahrung als erwiesen erachten, dass allzu viele Richter unsere antirassistische Gesetzgebung leider immer noch zu sehr auf die leichte Schulter nehmen. Soll man sich wundern, wenn junge Leute diese Normen dann auch nicht allzu ernst nehmen?

Es ist aber die Aufgabe eines Parlamentes, soziale Phänomene in ihrem sozialpolitischen Umfeld zu verstehen. Wer - wie Herr Steinegger es heute getan hat - alles in einen Topf wirft, wild randalierende Skinheads mit Anti-WTO-Demonstranten gleichsetzt, leistet keinen Beitrag zur Wahrheitsfindung, im Gegenteil: Der vernebelt alles - ob absichtlich oder nicht, soll dahingestellt bleiben -, sodass am Ende keiner mehr etwas versteht.

Ich könnte mich hier mit dem Zitat des Philosophen Horkheimer aus der Affäre ziehen, der 1939 lapidar feststellte: "Wer nicht über Kapitalismus sprechen will, soll auch über Faschismus schweigen." Damals wusste jeder, dass der Faschismus überall nur mit der entscheidenden Hilfe des Grosskapitals die Macht hatte ergreifen können, selbst wenn Herr Blocher dies kürzlich in seinen revisionistischen Bestrebungen hat negieren wollen.

Die Horkheimersche Formulierung greift aber heutzutage zu kurz. Die Geschichte wiederholt sich nie; die postfordistische Wende hat strukturell einiges verändert, unter anderem sind die formalen Hierarchien flacher geworden. Immerhin erachte ich es als erwiesen, dass zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus fliessende Übergänge existieren. Rechtsextremistische Exzesse werden immer dann häufiger, wenn der Rechtspopulismus en vogue ist.

Die meisten Merkmale des Rechtsradikalismus sind in diesem Jahrhundert durchaus konstant geblieben, ich zähle die wichtigsten auf: Die billige Polemik gegen die Classe politique; das Infragestellen jeglicher wissenschaftlicher Kompetenz; die rassistische Kanalisierung von sozialen Frustrationen gegen Randgruppen - gestern die Juden, heute die Kosovaren -; der vermeintliche Kampf gegen die scheinbar grassierende Korruption; der Nationalismus; die zu Gewalt führende Überlegenheitsideologie.

Diese gefährlichen Spiele - das muss jeder zugeben; ich will aber auch nichts beschönigen - hat der Linksextremismus nie gespielt. Diese Spiele dienen aber nur der Verschleierung der versteckten Absichten. Will man z. B. die AHV demontieren, kann nichts nützlicher sein, als den AHV-Verteidigern eine totalitär-etatistische Gesinnung zu unterschieben.

Verschiedene Studien zeigen, dass der heutige Rechtsradikalismus in einem entscheidenden Punkt eine historische Zäsur mit seinen Vorfahren vollzogen hat. Früher wollte er den Staat erobern, um dann seine Klientel damit zu bedienen. Heute hat er die härtesten neoliberalistischen Prinzipien verinnerlicht, er legt sie sogar auf extreme Weise aus: Der Mensch sei einfach ein egoistisches Wesen, dessen Exzesse polizeilich erbarmungslos zu unterdrücken seien, ansonsten gehöre der Rest des Staates am besten abgeschafft. Laut dieser Philosophie - wenn man sie noch so nennen darf - gibt es sowieso keine Möglichkeit, die Gesellschaft rational zu gestalten. Man stellt sogar infrage, ob so etwas wie Allgemeinwohl überhaupt existiert. Die Errungenschaften der Aufklärung werden negiert, es ist der Triumph der schieren Irrationalität.

Wen wundert es dann noch, dass in dieser völlig irrationalen, staatsfeindlichen Atmosphäre pubertäre Jünglinge ausflippen, gewalttätig werden und auf dem Rütli Bundesrat Villiger auspfeifen? Wahrscheinlich niemanden. Deswegen darf man wohl in gutem Glauben die berühmte Formulierung von Horkheimer heute so abändern: "Wer vom harten Neoliberalismus nicht reden will, sollte auch vom Rechtsextremismus schweigen."

Les libéraux sont contre toutes les idéologies totalitaires, que ce soient des idéologies d'Etat dominantes ou que ce soient des idéologies marginales. Les libéraux n'ont jamais compris la complaisance de certains milieux de droite ou dits de droite, envers les dictateurs, de Mussolini à Pinochet. Ils n'ont pas d'avantage compris la complaisance, encore aujourd'hui, de certains milieux de gauche envers des dictateurs, de Staline à Fidel Castro. Hitler voulait l'élimination des juifs parce qu'il voulait l'établissement d'un seul modèle d'homme. Staline voulait l'élimination des non-communistes, puis des non-staliniens, y compris des juifs s'ils s'affirmaient comme tels, parce qu'il voulait l'établissement d'un seul modèle d'homme. A la fin, la perversité humaine, l'horreur programmée, sont les mêmes. Sartre et les communistes occidentaux, en jouant les aveugles, ne valaient pas mieux que Brasillach et autres intellectuels fascisants. Brasillach était un salaud, Sartre était un salaud.

Partant de là, les libéraux sont farouchement pour les droits de l'homme, sans jugements à géométrie variable, et contre tout ce qui nie les fondements de la démocratie. Et ici encore: nous ne faisons pas de différence entre l'extrémisme de droite et l'extrémisme de gauche. Hier - et peut-être demain, ça se répétera -, c'était l'extrémisme de gauche qui était la menace, c'étaient les Brigades rouges qui ont failli mettre à bas l'Etat démocratique italien avec tous les prolongements imaginables dans d'autres pays, comme la Suisse. Aujourd'hui, c'est l'extrémisme de droite, mais le Conseil fédéral et les vrais démocrates doivent avoir en continu la même vigilance.

Cette vigilance et cette résistance demandent de notre part un comportement de respect des institutions, des hommes et des femmes qui les composent. A cet égard - et je le dis [PAGE 1167] ici tout à fait franchement à certains -, les libéraux craignent les discours de dénigrement et de méfiance systématique à l'égard de la classe politique, qui affaiblissent le lien consubstantiel nécessaire entre le peuple et la démocratie. Ils craignent les discours antiétrangers, les discours à connotation raciste et naturellement l'antisémitisme rampant. Cela étant, dans la lutte contre l'extrémisme, il faut savoir raison garder, prendre la juste mesure de la menace, dont on ne nie pas les germes. Ne pas dramatiser non plus dans une logique d'exploitation politique. C'est toujours le dilemme: minimiser la menace et minimiser les perversités intellectuelles et idéologiques, c'est dangereux. Exagérer, exploiter excessivement, c'est dangereux aussi. On ne doit d'ailleurs pas perdre de vue, dans ce débat, malgré tout, le principe de liberté d'expression et l'espace qu'il suppose.

Les libéraux ne pensent pas qu'il y ait des mesures urgentes, massives à prendre pour l'instant, mais ils pensent qu'il faut appliquer strictement les lois, raffermir l'opinion, notamment par l'instruction civique dans les écoles sur nos valeurs démocratiques, garder ainsi la vigilance voulue et être prêts à des réactions plus fortes si le phénomène de l'extrême droite devait prendre décidément de l'ampleur en Suisse. En un mot: pour les libéraux, qui ne font pas de la défense de la démocratie, des droits de l'homme et de la lutte contre tout ce qui les menacent une sorte de position politique à géométrie variable, il faut toujours et en continu lutter contre tous les extrémismes.

C'est dans cet esprit, Madame la Conseillère fédérale, que nous apportons notre appui à votre position et à votre projet: pour le moment, pas de mesures exceptionnelles, notamment législatives, mais une vigilance accrue pour lutter contre les extrémismes.

Herr Mörgeli, Sie können diesen beiden Fragestellern danken. Sie haben eine lange Redezeit herausgeholt.

Die Schweiz ist zum Glück und nicht zuletzt dank den Bemühungen der SVP noch immer ein direktdemokratischer Staat. Ob er es bleibt, weiss ich nicht.

Kennen Sie einen demokratischeren Staat als die Schweiz?

Ich habe nicht vom allmächtigen Staat gesprochen, den wir haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir aufpassen müssen, diesen allmächtigen Staat nicht zu bekommen.

Es ist eine Tatsache, dass sich das staatliche Handeln immer stärker ausgebreitet hat, dass sich die Staatsquote in den letzten zwanzig Jahren immer stärker auswirkt. Das alles sind Dinge, die Sie ohne weiteres überall nachlesen können.

Jeder staatliche Eingriff bedeutet letztlich Zwang. Zuweilen ist er gerechtfertigt, oftmals aber bedarf es keines solchen Zwanges. Vertrauen wir vermehrt dem freien Individuum, dem mündigen Bürger! Wir wollen doch nicht ständig misstrauisch sein. Wir wollen Sie wirklich mit besseren Argumenten überzeugen. Es gibt ja in der Demokratie auch das Recht, eine so genannt falsche Meinung zu äussern.

Herr Mörgeli, Sie reden vom "allmächtigen Staat", den wir in der Schweiz hätten. Können Sie mir einen Staat nennen, der demokratischer ausgerichtet ist als die Schweiz?

Herr Mörgeli, Sie sind gefragt. Auch Herr Walker möchte Ihnen eine Frage stellen.

Herr Widmer, wir wollen ganz genau unterscheiden - es geht nicht immer ganz in der kurzen Zeit - zwischen Gewalttätigen, ich habe sie angesprochen, die wir mit den Mitteln unseres Rechtsstaates ohne weiteres verurteilen können, deren Taten wir mit der Polizei und mit unseren Gerichten ahnden, und - das wollen wir ganz klar abgrenzen - den Äusserungen von extremistischem Gedankengut. Ich glaube, hier sind nicht Maulkörbe, Rassismusgesetze und was weiss ich der richtige Weg. Hier bilden unsere wesentlich bessere Überzeugung, die Argumente des freiheitlichen Rechtsstaates und der Demokratie den richtigen Weg. Diesen Weg müssen wir beschreiten. Er ist glaubwürdig und führt letztlich zum Ziel.

Herr Mörgeli, Sie haben gesagt, die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei keine Staatsaufgabe. Ich bin sehr betroffen von dieser Aussage und möchte Sie fragen: Wer hat - wenn Gewalt aufkommt, wenn Ideologien aufkommen, welche die Gewalt als Mittel rechtfertigen - dann noch das Sagen ausser der Staat, der nach europäischer Tradition über das Gewaltmonopol verfügt? Wer hat dann da einzugreifen?

Extremismus ist an sich ein fragwürdiger Begriff. Extrem heisst aussergewöhnlich, es gibt extrem Gutes sowie extrem Schlechtes.

Herr Kollege Gross ist extrem basisdemokratisch, ich bin extrem freiheitlich gesinnt. Herr Steinegger ist offenbar extrem belastbar, und Herr Ratsvizepräsident Hess, der sich so für die Erhöhung unserer und seiner Entschädigungen ins Zeug legt, hat extrem viele Verwaltungsratsmandate.

Der Begriff ist also fragwürdig. Dennoch ist die Definition im schriftlichen Bericht durchaus brauchbar. Die SVP kommt kein einziges Mal darin vor, und dennoch haben manche der Vorredner diese Partei mit anzüglichen Seitenhieben angesprochen.

[PAGE 1166] Geht es ihnen wirklich um Rechtsextremismus? Vielleicht geht es den Exponenten weniger siegreicher Parteien vom Oktober 1999 auch darum, der SVP eins auszuwischen. Das ist psychologisch verständlich, wir sind alle schwache Menschen. Wenn Ihnen das Thema aber ernst ist, dann ist diese Taktik ausgesprochen dumm und kurzsichtig. Wenn Sie sagen, die SVP sei rechtsextrem, sagen viele Bürger dieses Landes, dass Rechtsextremismus aber eine ziemlich gute Sache sei, und das - wir sind uns einig - ist ja keineswegs der Fall.

Dennoch wollen wir der Debatte einen Sinn geben. Es ist immer zweckmässig, über die Ursachen des so genannten politischen Extremismus und des Totalitarismus nachzudenken. Die unmittelbare Bedrohung der Freiheit durch prügelnde, drohende und schiessende Skins ist zum Glück leicht zu erkennen und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu ahnden. Desgleichen übrigens die zerstörerischen Gewaltakte der Linksextremen - die Medien nennen sie jeweils schönfärberisch "Aktivisten".

Weit bedrohlicher aber ist der unspektakuläre, schleichende Weg, der die Freiheit in Gefahr bringt. Freiheit geht nie mit einem Schlag verloren, sondern in fast unmerklichen Schritten. Dieser Gefährdung erliegen wir, wenn wir nicht auf Freiheit, Eigeninitiative und Leistungsfähigkeit des Einzelnen setzen, sondern die politische Strategie verfolgen, die Bürger vollständig der staatlichen Fürsorge anzuvertrauen, Eigenentscheidung und Verantwortung abzunehmen und sie letztlich zu entmündigen.

Frau Dormann und Frau Nabholz, die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist doch nicht hauptsächlich eine Staatsaufgabe, sondern eine von uns allen, und zwar mit viel besseren Argumenten. Achtung des Individuums heisst Anerkennung seiner Ansichten und seines Geschmacks als letzte Instanz, sei es als mündiger Bürger im demokratischen Staat, sei es als Konsument im freien Markt.

Herr Steinegger, der Weiterausbau der Volksrechte ist keineswegs extremistisch. Natürlich haben sich die Freisinnigen schon im 19. Jahrhundert gegen weitere Volksrechte oder die Volkswahl der Kantonsregierungen gewehrt. Aber Achtung des Individuums heisst: Entwicklungen der Einzelbegabung und Neigungen als wünschenswert beurteilen. Das heisst gleichzeitig: Bekämpfung der zunehmenden staatlichen Umverteilung, die ja nie sozialen Kriterien folgt, sondern der jeweiligen Lautstärke und der politischen Durchsetzungsfähigkeit der Interessenten.

Bekämpfen wir die Neigung, jederzeit schnelle Hilfe vom Staat zu erwarten. Die materielle Gerechtigkeit, Frau Wyss - das ist ja die vermeintliche Freiheit der Sozialisten -, funktioniert immer nur dann, wenn der Staat die Bedürfnisse der Menschen bewertet, lenkt und befriedigt - der sicherste Weg in den Totalitarismus. Wir aber wollen den Wettbewerb, in dem die Findigkeit und der Leistungswille jedes Einzelnen am besten für das Gesamtwohl genutzt werden kann, gerade zur Erhaltung der sozialen Sicherheit der Benachteiligten.

Dass Teile der politischen Rechten beim Thema Rechtsextremismus den Schwarzen Peter den Medien zuschieben wollen, Links- und Rechtsextremismus vermischen und auch noch die Demonstrationen in Davos und Genf ins Spiel bringen, kann nicht verwundern. Wenn sich aber auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellationen in allen Fragepunkten immer nur auf eine einzige Melodie reimt, die da heisst "abwiegeln", müssen wir hellhörig werden. Hier soll ein ungeliebtes Thema kommunikativ beschwiegen werden. Dabei wäre doch nur eines geschuldet: eine klare, ehrliche Sprache. Ich gehöre nicht zu jenen, die dem Mythos der politischen Machbarkeit huldigen. Die Politik vermag wenig genug, zumal in Fragen der Gesinnung und der öffentlichen Moral. Das wenige aber, dass sie immerhin vermag, verdankt sie vor allem der Vorbildwirkung. Nur Überzeugte überzeugen. Glaubwürdig ist nur, wer aktive Toleranz vorlebt und die Intoleranten isoliert, indem er sie beim Namen nennt.

Selbstverständlich braucht es die rigorose Durchsetzung von Gesetzen und Erlassen. Es ist sicher auch erfreulich, dass der Bundesrat nun doch seinen Vorbehalt beim internationalen Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung zurückziehen will.

Aber es gibt in diesem Land ein Klima, das Ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar offener Sympathie begegnet. Es wird gefördert, wenn eine Mehrheit zu den Übergriffen weniger schweigt. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Das gilt nicht nur für die Gesellschaft im Allgemeinen, das gilt auch für uns. Wir schulden Deutlichkeit.

Man sehe sich den "Eiertanz" - ich kann es nicht anders nennen - in Ziffer 2 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der SP-Fraktion an: Demnach gibt es keinen schlüssigen Nachweis für einen direkten Zusammenhang zwischen den rechten Parteiparolen und rechtsextremen Schlägern. Dann aber tauchen doch regelmässig die Polittexte der rechten Schreibtischtäter in Skinhead-Parolen und Publikationen auf. Das soll kein schlüssiger Beweis für einen Zusammenhang sein? Wann wäre der denn endlich erbracht? Etwa erst, wenn jeder Tritt und jeder Hieb vor laufender Kamera mit einem Blocher-Zitat geschmückt wäre? Hat der Bundesrat noch nie etwas von den geistigen Wegbereitern der Gewalt gehört?

Für mich sind die Klimavergifter - die verhetzen und verführen, die Stichwortgeber mit Schlips und Krawatte, die hier und heute die Geister, die sie riefen, so gar nicht mehr kennen wollen - nicht weniger verabscheuungswürdig, als die dumpfen Gröler mit Glatze, Kampfstiefeln und Bomberjacken, die treten und zuschlagen.

Kein Wort aber hören wir vom Bundesrat dazu, dass Schuld auf sich lädt, wer dem Rechtsextremismus den Parolenweg ebnet. Man gibt sich abgeklärt und pragmatisch bis unter die Haarwurzeln. Wenn der Bundesrat jetzt die gesellschafts- und bildungspolitischen Massnahmen im Courant normal an die Verwaltung weitergibt und diese auf Dienst nach Vorschrift schaltet, dann ist das Thema lebendig begraben.

Um den Nährboden für Rechtsextremismus auszutrocknen, bedarf es auch des Abbaus sozialer Ungleichheiten. In unserer Konkurrenzgesellschaft geraten Jugendliche, die ihre soziale und personale Identität erst noch ausbilden müssen, schnell an den Rand der Gesellschaft. Eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein gelungener Übergang in den Beruf, die Erfahrung, etwas zu können und gebraucht zu werden, wirken oft Wunder. In dem Zusammenhang sehe ich - abgesehen davon - auch meinen Vorstoss zugunsten der Jugend-Freiwilligendienste.

Die Antwort des Bundesrates ist vor diesem Hintergrund ein Dokument von fast anrührender analytischer Hilflosigkeit. Sie ist dann auch noch zu erheblichen Teilen von dem doch schon fast skandalösen Bericht der Bundespolizei zur Schweizer Skinhead-Szene abgeschrieben. Muss man da nicht auf böse Gedanken kommen, wenn der Bundesrat in derselben Session den Börsenstempel per Dringlichkeitsmassnahme abschaffen will und andererseits keinen Anlass sieht, die rechtsextremen Gewaltausbrüche mit Dringlichkeit und höchster Priorität anzugehen?

Gerade im Anschluss an das Votum von Herrn Günter darf ich eigentlich mit einer gewissen Befriedigung und mit Stolz feststellen, dass es dieser politischen Gesellschaft vor knapp 14 Tagen gelungen ist, ein hoch emotionales Thema in Bezug auf die Ausländerfrage in aller Offenheit und Fairness und mit einem sauberen Entscheid politisch über die Bühne zu bringen. Ich bin mir nicht so sicher, ob das in jedem anderen Land gleich abgelaufen wäre.

Mein bescheidenes intellektuelles Verständnis erlaubt es mir nicht, wesentliche Unterschiede zu erkennen zwischen neonazistischen Schreihälsen, die eine bundesrätliche Rede auf dem Rütli stören, und jenen autonom Bewegten, die mit brennenden Fackeln in Warenhäusern herumlaufen und rufen: "Macht aus dem Staat Gurkensalat". Ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Gesellschaft auf beide Bewegungen verzichten könnten.

Ich weiss, dass wir in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft leben, und dass wir eine Rechtsordnung haben. Diese kommt auch jenen zugute, die diese Rechtsordnung in der linken oder rechten Ecke ins Extreme auszunützen versuchen. Ich bin nicht bereit, diese Rechtsordnung in Frage zu stellen und der Schnüffelei - wegen dieser so genannten Gefahr - ein Recht zu geben, hier neben der Rechtsordnung zu Vorverurteilungen und zu Ausgrenzungen Hand zu bieten. In meiner Partei hat jedes Mitglied einen Rechtsanspruch, angehört zu werden, bevor es ausgeschlossen wird. Dieses Recht lassen wir uns nicht durch eine Medienkampagne aufheben oder unwirksam machen.

Wir haben diesen Erscheinungen mit den Mitteln des Rechtsstaates zu begegnen, wir haben diese Mittel. Ich sehe keinen aussergewöhnlichen Handlungsbedarf, und ich teile die Auffassung des Bundesrates, wie sie in der Beantwortung der drei Interpellationen zum Ausdruck kommt. Ich möchte den Bundesrat aber darauf hinweisen, dass er ob all der Diskussionen - wir reden heute über Rechtsextremismus, das ist das Thema, und wir sprechen bewusst nicht über Extremismus - die Frage der vorhandenen Gewaltpotenziale von Niederlassungen oder Zweigstellen ausländischer Extremorganisationen nicht ganz aus der Kontrolle, die ihm zusteht, verliert.

Ich danke Herrn Neirynck für seine klaren Worte bezüglich des Nazismus. Es gibt nämlich Leute, auch hier im Saal, die denken, wir sollten nicht über Rechtsextreme sprechen - schon gar nicht dringlich. Sie meinen, es seien ja nur wenige Pubertierende; sie sagen, es sei nicht schlimm, sondern werde nur von den Medien hochgespielt; sie sagen gar, mit einer Diskussion gäben wir den Rechtsradikalen eine Plattform.

Richtig ist - das sage ich Herrn Maspoli, auch wenn er nicht mehr da ist -: Jedes Volk hat heute und hatte auch früher sein faschistisches Potenzial, auch die Schweiz. Die Situation - das ist das Zweite - ist eindeutig schlimmer geworden. Es gibt mehr Rechtsradikale; sie sind zunehmend gewaltbereit; sie terrorisieren Andersdenkende, Andersfarbige zunehmend mit Körpergewalt, Schlagringen, Hunden, ja gar mit Schusswaffen; sie organisieren sich national und international. Dieser zunehmende Rechtsradikalismus ist für die ganze Schweiz ein Problem, er ist ein landesweites Problem; darum muss es auch unser Parlament beschäftigen.

Vor jeder guten Therapie steht in der Medizin eine saubere Diagnose; auch in der Politik lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie es zu dieser unguten Entwicklung kommen konnte. Denn nur daraus ergeben sich Massnahmen. Ich möchte mich auf eine zentrale Ursache der bedauerlichen Entwicklung beschränken. Ich beziehe mich hier auf die zweite Frage der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion und die für mich ungenügende Antwort des Bundesrates darauf.

Es ist eine alte Weisheit: Wenn man Unrat liegen lässt oder gar bewusst streut, dann kommen die Ratten aus ihren Löchern. Wir erleben seit einiger Zeit in unserem Land, wie politisch unverantwortliche Kreise mit rechtspopulistischem Gedankengut liebäugeln - eben nicht nur in Österreich, sondern auch hier bei uns. Fremdenhass und Antisemitismus sind zentrale Motoren dieser Agitation. Natürlich wissen diese prominenten Rechtsdemagogen genau, wie weit sie gehen dürfen. Sie nähern sich der Linie, welche legale Demagogie von Aufhetzung und Lügen trennt, immer mehr. Hie und da erlaubt man sich auch einen Schritt über die Linie; wenn dann der Protest kommt, dann versichert man, man sei falsch verstanden worden. Es wird eine Erklärung nachgeschoben, welche vertuschen und so genannt klarstellen soll. Aber bei den Ratten ist der Unrat gewittert worden. Sie wissen, dass die Worte eigentlich eben doch so gemeint waren und dass sie für sie gemeint waren. Sie fühlen sich in ihrem gewalttätigen Tun, z. B. gegen Fremde, legitimiert.

Wenn ein Akademiker, ein arrivierter Mann, wirtschaftlich mächtig, finanziell offensichtlich ausserordentlich erfolgreich, Asylbewerber kritisiert, Linke diffamiert, Schweizer Blut und Boden lobt, Europa verteufelt und den Nationalstaat glorifiziert, dann wissen die Rechtsextremen: Jetzt sind wir wieder jemand in diesem Land. Seit Jahren beobachte ich dieses verantwortungslose Spiel, so wie es immer weitergetrieben wird.

[PAGE 1165] Der geistige Unrat hat nun erfolgreich die Ratten hervorgelockt. Diejenigen, die ihn gestreut haben, waschen ihre Hände in Unschuld. Sie rufen gar selbst nach Polizei und Fichen. Sie sagen: Wir müssen wieder Fichen und Überwachung haben, und sie fahren fort mit der Subversion. Ja, sie preisen sich sogar, wir konnten es in den Zeitschriften lesen, als Lösung des Problems an.

Die Polizei muss eingreifen, wenn Rechtsextreme terrorisieren. Aber wichtiger ist, dass im Volk die Erkenntnis wächst, wo die eigentlichen Drahtzieher der Entwicklung, wo die brandstiftenden Biedermänner sitzen, und dass es bekannt wird, dass es Leute gibt, die ehrbar tun, das Schweizertum loben und gleichzeitig gedanklichen Unrat streuen und die Rattenplage fördern. Dazu dient die heutige Diskussion. Eine verantwortungsvolle Politik muss auch hier Klarheit schaffen.

On ne peut pas comprendre le nazisme si on ne l'a pas vécu. Je suis probablement, dans ce Parlement, le seul qui l'a vécu. En octobre 1942, j'étais dans ma classe, dans un collège, j'avais 11 ans, les hommes de la Gestapo sont venus chercher deux enfants juifs qui étaient cachés dans ma classe. Quand ils sont partis, à 11 ans, j'ai compris qu'on allait les tuer. J'ai compris à 11 ans que ce n'était pas la guerre, mais le mal au sens absolu, au sens diabolique du terme.

Je puis tomber d'accord avec la conseillère fédérale en charge de justice et de police quand elle dit qu'il n'est pas nécessaire et qu'il n'est pas intéressant de dramatiser la situation actuelle. Les groupuscules d'extrême droite ou d'extrême gauche n'ont aucune chance, actuellement, d'accéder au pouvoir, ni par des troubles à l'ordre public, ni par le jeu des institutions: la maturité politique et les traditions démocratiques de la Suisse le garantissent. Dans cette optique-là, on a le temps.

Mais là n'est pas le problème. Les agitateurs politiques deviennent dangereux lorsque leurs idées corrompent une partie de l'opinion publique, lorsqu'elles séduisent des partis politiques bien établis. Le débat n'est pas dans la rue, il n'est pas dans le Parlement, il est dans le coeur et l'esprit de chacun d'entre nous. Le but des extrémistes est d'acquérir une honorabilité et une crédibilité qu'ils n'obtiendront jamais dans la rue. Sans dramatiser pour autant, on doit néanmoins éviter de banaliser. On doit donc désigner le mal par son nom dès qu'il pointe. Au coeur de chaque citoyen ordinaire, y compris celui qui parle, dort une bête malfaisante qui ne demande qu'à s'éveiller, pas maintenant, pas lorsque l'économie fonctionne et que la paix du continent est assurée, mais à l'occasion d'une grande crise économique ou écologique, qui finira par arriver. Si le démon de la guerre saisissait à nouveau le monde, alors toutes les aventures deviennent possibles, même ici, même dans le pays le plus riche et le plus civilisé, ce que l'Allemagne était avant la Seconde Guerre mondiale. C'est par la tête que le poisson pourrit.

Extirper le mal signifie ne pas laisser distraitement la liberté de mal faire aux ennemis de la liberté de bien faire, ne pas protéger naïvement leurs idéologies au nom de la liberté de penser. Force m'est de constater que les mesures préconisées par le Conseil fédéral se situent nettement en dessous de celles proposées par le groupe de travail organisé par le Département fédéral de justice et police. A titre d'exemple, je ne le savais même pas, je ne l'imaginais même pas, dans l'état actuel de la législation, il n'est pas interdit d'utiliser en Suisse les symboles et les gestes qui ont été employés jadis par les nazis avec le succès que l'on sait, ni d'importer du matériel de propagande, ni de créer un parti défendant ces idées, ni de tenir une réunion internationale avec des partis de même nature. Le groupe de travail demande de réprimer toutes ces actions. Le Conseil fédéral hésite!

Le Conseil fédéral est prêt à utiliser toute la marge de manoeuvre disponible pour lutter contre l'extrémisme. En revanche, il ne semble pas pressé d'élargir cette marge de manoeuvre. Si la loi ne donne pas encore les moyens d'agir, il faut la réviser dans l'urgence, avant que les problèmes ne se posent sérieusement. Il ne suffit pas de donner une mission d'étude à des juristes et puis de croire que l'on a résolu le problème. Le droit est impuissant contre les ennemis du droit. Le légalisme des démocraties est le meilleur allié des extrémistes de gauche ou de droite. Il n'est plus temps de réfléchir. Il faut agir.

Caro collega, le rispondo in italiano, che lei capisce benissimo.

L'ETA, per quello che so, è di sinistra, e non di destra. L'Italia è stata confrontata con gravissimi problemi di estremismo, causati però soprattutto dalle Brigate rosse, e non dai fascisti: questi non andavano per strada col manganello e con le bombe. Io credo che il problema va preso sul serio. Mi sembra di essere stato chiaro nel condannare qualsiasi forma di estremismo e di violenza. Quello che io non posso però accettare - lo ribadisco - è che si paragoni la Svizzera alla Germania, perché se è vero che anche in Danimarca ci sono i nazisti, essi s'ispirano però sempre al modello germanico. Mai nessuno si è ispirato a Guglielmo Tell, dicendo di essere un estremista di destra.

Es geht hier um die Frage, wie ernst Sie dieses ganze Thema nehmen, wenn Sie sagen, es sei vor allem "un problema germanico". Ich möchte Sie doch fragen: In ganz Europa sind - vielleicht nicht mit denselben Symbolen, aber mit denselben Methoden - Tendenzen zu Extremismus nach rechts und Nationalismus da, ich denke vor allem auch an ETA-Probleme, gewisse Probleme, wie sie zum Beispiel in Norditalien usw. aufkommen. Das ist meine Frage: Dürfen Sie das nur als "un problema germanico" abtun?

Ho sentito all'inizio di questo dibattito, con una certa stizza e un pizzico di rabbia, che c'è chi in questa sala vuole paragonare la situazione che abbiamo in Svizzera a quella che c'è in Germania. Questo non può che farmi male. Perché se è vero che in Svizzera ci sono 350 o 400 "teste calde" che s'ispirano al nazismo per sfogare le loro aggressioni, e se è vero che queste 350 o 400 teste calde sono tali da decenni, esse non sono però mai riuscite a sfondare, ad aumentare e a diventare una forza, non dico politica, ma una forza sociale anche importante. Esse invece sono sempre state relegate al ruolo di gruppo estremamente marginale.

Ebbene, se tutto ciò è vero, in Germania il nazismo, purtroppo, viene succhiato col latte materno, perché in Germania i nazisti ci sono da sempre, ci sono sempre stati, e ci saranno purtroppo ancora per molto tempo. Dunque io non accetto che si faccia il paragone fra Svizzera e Germania.

Il nazismo è un problema soprattutto germanico, perché noi non abbiamo mai preteso di essere una razza superiore, non abbiamo mai preteso di uccidere gente perché non la pensava come noi. Gli orrori della seconda guerra mondiale, qui dentro c'è gente che li ha dimenticati troppo presto. E non è facendo il rapporto Bergier che noi eliminiamo gli orrori della seconda guerra mondiale, ma semmai è cambiando la testa ai germanici. Ci hanno provato già in tanti, ma purtroppo fino ad oggi, per ciò che dobbiamo costatare, non c'è ancora riuscito nessuno. Dunque, per piacere, se oggi i tedeschi fanno un gran clamore perché dicono di avere scoperto che nel loro paese c'è il nazismo, mentono! Il nazismo non solo c'è sempre stato, ma - mi ripeto - volutamente e volentieri ci sarà purtroppo ancora per molto tempo.

Veniamo adesso al nostro grande problema: voi credete veramente che con la repressione, con l'abolizione dei simboli nazisti, riuscite a cambiare il modo di pensare di quelle 350 o 400 teste calde chi ci sono in Svizzera? Questo purtroppo non è vero e non sarà mai vero! Qualsiasi forma di estremismo: il nazismo, così come l'estremismo di sinistra - per l'amor del cielo questo per fortuna è stato detto! - è una forma d'ignoranza, è una forma di non-cultura. Esso viene combattuto con le scuole, con l'insegnamento, facendo chiarezza su certe cose e dicendo pane al pane e vino al vino.

La violenza fa schifo, da qualsiasi parte però essa venga: non fa solo schifo quella di destra, fa schifo anche quella di sinistra, e per fortuna è stato detto anche questo! Nel 1992 io avevo proposto, con un'iniziativa parlamentare, di costringere i ragazzi svizzeri alla fine dell'obbligatorietà scolastica, di visitare un campo di concentramento nazista, per esempio quello di Dachau. Io sono tutt'ora convinto che chi è stato all'interno di un campo di concentramento e ha visto coi propri occhi ciò che vi capitava non può più essere razzista e nazista, se è uomo di buona volontà. Se è un criminale, non gli si farà comunque cambiare idea, neppure col dibattito di oggi.

[PAGE 1164] Il mio tempo ora è scaduto, perché qui, purtroppo, le minoranze sono trattate, non dico peggio, ma forse come le si trattava anni fa.