Franco Cavalli

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1. Redetext
   Bekämpfung des Terrorismus. Abkommen mit den Vereinigten StaatenNo. 06.069

   22.03.2007Schweiz

   Herr Stamm, selbst wenn wir die 4 Millionen irakischer Flüchtlinge und die 600 000 Toten vergessen, für welche die Amerikaner verantwortlich sind - die Liste lässt sich fortsetzen -, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, dass ein bürgerlicher Schweizer Ständerat nachgewiesen hat, dass die USA in ihrem sogenannten Kampf gegen den Terrorismus nicht nur rechtswidrig, sondern sogar terroristisch vorgehen?

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2. Redetext
   Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten LeistungenNo. 06.3009

   22.03.2007Schweiz

   Ich werde mich sehr kurz fassen, weil ich schon lange der Meinung bin, dass in der Gesundheitspolitik eine vernünftige Diskussion nicht mehr möglich ist. Die Rechte, wozu ich bei der Gesundheitspolitik auch die CVP zähle, wünscht seit Langem keine vernünftige Diskussion mehr, und sie lehnt eine Diskussion ab, die auch nur annähernd wissenschaftlich ist. Was Sie seit Langem tun, ist einfach, die Interessen der Krankenkassenlobby zu vertreten - und das sehr konsequent. [PAGE 534]

   Was man hier will, ist ganz einfach, den Krankenkassen die ganze Macht zu geben, und was ganz klar angestrebt wird, ist die Abschaffung der freien Spital- und Arztwahl, sodass am Ende die Krankenkassen all dies entscheiden werden. Das ist seit Langem das Ziel dieser Gesundheitspolitik. Dass wir damit nicht einverstanden sind, dürfte klar sein. Es ist auch ganz klar, dass dies das Volk, wenn es dann so weit sein wird, in einer Referendumsabstimmung nicht akzeptieren wird. Es hat keinen grossen Sinn, das jetzt hier zu diskutieren.

   Ich möchte nur noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Während der ganzen demagogischen Kampagne, die gegen die Einheitskasse geführt wurde, lautete der Hauptslogan: Man muss dagegen sein, damit die Leute weiterhin die Wahl haben. Das war eine der vielen Lügen, die zur Bekämpfung der Einheitskasse gebraucht wurden. Was man hier vorbereitet, ist, dass die Leute überhaupt keine Wahl mehr haben. Das werden wir den Leuten dauernd sagen. Mit der Zeit werden die Leute einsehen, was für Interessen die Krankenkassenlobby verfolgt.

   Bitte lehnen Sie diese Motion ab.

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3. Redetext
   Schweizer Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und MalariaNo. 05.3900

   14.06.2006Schweiz

   Pendant la dernière session d'hiver, Madame Leuthard et moi-même étions les deux orateurs sur la Place fédérale lors d'une soirée organisée par toutes les Eglises suisses qui demandaient plus d'argent pour combattre ces maladies. C'était une soirée très froide, mais il y avait une chaleur humaine énorme parmi les gens qui étaient là et qui espéraient surtout une aide des politiques pour combattre ces maladies.

   Pourquoi faut-il soutenir cette motion? Il y a deux raisons. Ces trois maladies, mais surtout le sida, sont des facteurs très importants de l'appauvrissement du tiers monde. On ne peut pas espérer que le développement économique, pour autant qu'il vienne, résoudra ces problèmes, mais il faut les résoudre si on veut que ces pays connaissent un développement économique. C'est la raison pour laquelle cette petite aide financière diminuera peut-être l'aide économique que nous apporterons plus tard à ces pays.

   Mais il y a surtout une raison médicale. Chez nous, on a fait d'énormes progrès dans la prévention et le traitement du sida. Hélas, ce n'est pas possible dans la plus grande partie du monde parce qu'il y a un manque de structures de santé, de médicaments et de ressources pour les acheter. Moi-même, je conduis un projet avec l'aide de la DDC, Monsieur Müller Walter, parce qu'elle a vu où étaient les priorités. En Amérique centrale, avec l'aide de la DDC et la collaboration du fonds mondial, nous essayons d'empêcher la transmission du virus du sida de la femme enceinte au nouveau-né. On peut réussir assez facilement avec peu de moyens si on peut faire le diagnostic et si on a le médicament qui est nécessaire. Il faut y penser. Avec peu d'argent pour acheter des médicaments, on va sauver des centaines de milliers d'enfants du sida et on va aider au développement économique.

   Il faut absolument adopter cette motion.

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4. Redetext
   Universitäre Medizinalberufe. BundesgesetzNo. 04.084

   16.06.2005Schweiz

   Der Beschluss fiel in der Kommission sehr knapp aus; der Antrag wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Es ist für mich jetzt natürlich schwierig, gegen meinen Minderheitsantrag zu sprechen, da ich hier Herrn Gross Jost ersetzen muss und meinen Antrag deswegen nicht verteidigen kann. Sie haben die Stimme der Mehrheit gehört, die durch Herrn Guisan vertreten wird.

   Es geht vor allem um eine, wenn Sie so wollen, psychologische Beschlussfassung oder ein psychologisches Signal. Die Minderheit sagt, es sei schwierig, jemandem so schwierige und so langwierige Studien aufzuoktroyieren - sechs, sieben Jahre - und dann zu sagen, es gebe aber keinen gesicherten Weiterbildungsplatz, obwohl man weiss, dass man in der Medizin ohne Weiterbildung nicht arbeiten kann. Es wäre also praktisch ein Ausschluss aus dem beruflichen Leben. In diesem Sinne wollten wir Absatz 2 streichen.

   Die Mehrheit findet aber, dass das nicht zulässig ist. Wie gesagt fiel der Beschluss mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen sehr knapp aus.

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5. Redetext
   Universitäre Medizinalberufe. BundesgesetzNo. 04.084

   16.06.2005Schweiz

   Die Kommission beantragt Ihnen mit 11 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Im Grunde genommen stört sich Frau Humbel Näf daran, dass der Bologna-Prozess im Gesetz nicht explizit erwähnt wird. Man muss natürlich sehen, dass die Medizinalberufe sicher der Ort sind, wo diese Unterscheidung in Bachelor und Master wegen der Komplexität der Materie am schwierigsten einzuführen ist. Der Prozess ist aber via das European Credit Transfer System im Gange; wir haben das schon vorher erwähnt. Es macht aber keinen Sinn, das jetzt einfach da hineinzunehmen und zu sagen, dass der Bachelor-Titel erwähnt sein müsse, ohne den Master zu definieren. Der Prozess läuft. Er läuft auch aufgrund von internationalen Verträgen, und wir erachten es deswegen als nicht notwendig, plötzlich diesen Titel zu erwähnen.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und GegenständelisteNo. 05.3523

  29.09.2005ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Energienutzungsbeschluss. ErgänzungNo. 95.428

  20.12.1995ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Gesetzliche Regelung für Entsende-ArbeitNo. 95.431

  21.12.1995ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Ratifizierung der AlpenkonventionNo. 95.3583

  13.12.1995ErledigtSPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Bundesinitiative der KantonsregierungenNo. 95.3631

  21.12.1995ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Redaktionskommission(RedK)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in01.12.2003 – 29.05.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 03.06.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Nationalrat(WBK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 29.05.2007
  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999
• Ständig
  Redaktionskommission Subkommission der italienischen Sprache(RedK I)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in01.12.2003 – 29.05.2007
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003