Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 71 Ja-Stimmen gegen 16 Neinstimmen bei 10 Enthaltungen bedeuten Annahme des Grossratsbeschlusses.

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 16 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005295, 19.12.24 09:34:43]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Kaserne Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 15'853’568 (Fr. 3'963’392 p.a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Hier haben wir 54 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir fahren in der Detailberatung fort. Da gibt es nämlich noch die Publikations- und Referendumsklausel. Und jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung.

JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SP/GAB.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005293, 19.12.24 09:33:58]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag der SP/GAB zu folgen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier gibt es mehr Nein-Stimmen, nämlich 57 gegenüber 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Damit kommen wir zur nächsten Abstimmung. Der Antrag der BKK wird dem obsiegenden Antrag der SP/GAB gegenübergestellt.

JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SP/GAB.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005291, 19.12.24 09:33:03]

Der Grosse Rat beschliesst

eventualiter den Antrag der SP/GAB weiter zu verfolgen

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt 81 Nein-Stimmen gegenüber 16 Ja-Stimmen und keine Enthaltung. Damit geht der Änderungsantrag des Regierungsrates in die nächste Eventualabstimmung. Hier wird ebendieser Kürzungsantrag des Regierungsrat dem Erhöhungsantrag von SP/GAB gegenübergestellt.

JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 81 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005289, 19.12.24 09:32:08]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter den Antrag des Regierungsrates weiter zu verfolgen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses.

Es liegen drei Änderungsanträge vor, auch der Antrag natürlich der BKK. Das heisst, wir werden mehrmals abstimmen.

Die SVP-Fraktion beantragt eine Kürzung der gesamten Ausgaben auf 14’801’624 Franken.

Der Regierungsrat beantragt eine Kürzung auf Gesamtausgaben von 15,198’148 Franken.

Die SP und die GAB-Fraktion wiederum beantragen eine Erhöhung gegenüber der BKK auf 15’853’568 Franken.

Die Änderungsanträge liegen Ihnen alle schriftlich vor.

Das Vorgehen ist so, dass wir zwei Eventualabstimmungen haben. Zuerst wird der Antrag der SVP, der tiefste, dem der Regierung gegenübergestellt. Das obsiegende wird dann dem Antrag der SP/GAB gegenübergestellt und wiederum das Obsiegende dem Antrag der Kommission.

Wir eröffnen die Debatte zu allen Anträgen gemeinsam, wenn es da nochmals etwas zu sagen gäbe. Ich frage die Antragstellenden, das sind Jenny Schweizer, Amina Trevisan, Regierungspräsident Conradin Cramer, ob sie nochmals etwas sagen möchten. Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Kommissionssprecherin, die ebenfalls verzichtet.

Damit kommen wir zur Eventualabstimmung 1.

Franziska Roth (SP): Einerseits zum Votum von André Auderset, weil er mich nochmals namentlich erwähnt hat. Der Kanton hat einen Leistungsauftrag mit der Kaserne und möchte gewisse Leistungen, und wenn die Kaserne jetzt die Löhne erhöhen muss, damit sie stabil bleiben kann und weiterarbeiten kann, dann muss sie an diesem Leistungskatalog abbauen und vielleicht kann sie dann den Leistungsauftrag so nicht erfüllen. Wenn der Kanton etwas bestellt und sagt, das möchten wir gerne von euch, dann muss dafür auch das Geld zur Verfügung stehen. Darum ist diese Überlegung für mich nicht ganz richtig.

Und dann noch zu den verschiedenen Anträgen, die auf dem Tisch liegen. Den Antrag der SVP haben wir in der Kommission nicht diskutiert, r ist nicht gestellt worden. Im Bericht steht zwar, dass wenige Mitglieder gar nicht einverstanden sind mit einer Erhöhung. Der Antrag der SP ist derselbe Antrag, den wir in der Kommission diskutiert haben und der mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt worden ist. Dies einfach, um nochmals zu sagen, was wir in der Kommission diskutiert haben und was wir im Bericht auch erwähnt haben.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Kommissionspräsidentin Franziska Roth hat das Wort.

Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für diese Debatte. In allen Voten kam die Wertschätzung der Arbeit der Kaserne zum Ausdruck, unabhängig davon, ob man jetzt für den zusätzlichen Erhöhungsantrag ist zum Erhöhungsantrag des Regierungsrats. Ich freue mich auch, dass der eigentliche Erhöhungsantrag, der Ihnen ja auch der Regierungsrat schon vorgeschlagen hat, an sich nicht bestritten ist und ich freue mich auch, dass die Institution Kaserne so prominent auf der Tribüne vertreten ist und sich für unsere Debatte und den demokratischen Prozess interessiert. Das ist eben auch ein Beispiel gegenseitiger Wertschätzung.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Regierungspräsidenten, wenn er es wünscht. Regierungspräsident Conradin Cramer hat das Wort.

André Auderset (LDP): Ich habe jetzt so viel gehört, dass ich einfach nicht mehr sitzen bleiben kann. So viel wurde auf die Tränendrüsen gedrückt wegen dieser armen Kaserne. Wir haben es von der Kommissionspräsidentin ja am Anfang gehört, diese Lohnerhöhung die anscheinend dringend notwendig ist, wird so oder so gewährt. Wenn wir das Zusatzgeld nicht sprechen, dann wird man halt noch einmal über die Bücher gehen und sehen, wo man Einsparung machen kann, auf was man allenfalls verzichten kann.

Es ist also eine ganz normale marktwirtschaftliche Überlegung, dass man seine Leistung nach den vorhandenen Mitteln richtet und nicht, wie es leider halt in der Kulturszene, auch beim Stadttheater und anderen, so üblich ist, dass man seine Leistung definiert, diese erbringt und dann bei uns hier einfach sagt, wir brauchen mehr Geld, und das nicht einmal, sondern jedes Mal. Ich weiss, es ist hoffnungslos, aber ich werde trotzdem Nein stimmen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.

Jo Vergeat (GAB): Ich möchte hier noch einmal kurz festhalten, dass die gesamte Kulturbranche von dieser Teuerung extrem heftig getroffen wird und ich glaube und wir wissen alle, dass es in dieser Kulturbranche im Moment noch verstärkt zu prekären Situationen kommt. Die Coronakrise war ein extremer Brandbeschleuniger in der ganzen Branche. Wir wissen das, es trifft das Theater Basel, es trifft die Museen, die einfach anders abgerechnet werden und es trifft die Kaserne, es trifft die kleinen Institutionen, die Staatsbeiträge erhalten und es trifft auch alle jene, die keine erhalten.

Hier haben wir einen Betrieb, der es nach der Coronakrise geschafft hat, extrem Fahrt aufzunehmen. Der Kaserne geht es wieder gut, sie wächst, sie zieht Besucher an, aber sie hat ein extremes Problem in der Fluktuation der Mitarbeitenden. Und das ist ein Problem, das sich durch die ganze Kulturbranche zieht. Wir haben uns einmal darauf geeinigt, dass es okay ist, dass in der Kulturbranche die Löhne so prekär sind, denn die Leute arbeiten für das grosse Ganze. Und das kann man noch sagen bei der künstlerischen Leitung und das sagt man vielleicht auch noch beim Regisseur oder bei der Tänzerin, die da auftritt, dass das ganz fest mit ihrer Leidenschaft zu tun hat. Aber der Buchhalter oder der Kassier und diese vielen administrativen Jobs, die es dringend braucht, um einen solchen Betrieb am Leben zu halten, sagen das nicht. Und da kann man auch sagen, ja der Staat der beeinflusst in dieser Branche die Löhne nicht. Das ist doch nicht wahr. Also wir haben doch in dieser Branche auch eine Beeinflussung der Löhne genau von diesen Berufen, die vielleicht gar nicht direkt abhängig sind, aber auch von Techniker:innen, die weiterziehen an andere Institutionen, die schon eine Erhöhung haben, die da ein stabiles Lohnverhältnis haben und das gibt es und da ist eine extrem grosse Fluktuation am Laufen. Das sind jetzt schon qualifizierte Leute, die da vielleicht auch noch dazulernen und weiterwachsen, aber die dann abwandern, weil sie nicht genug Lohn erhalten.

Das ist eigentlich der tragende Punkt und ich finde es wichtig und ich anerkenne, dass die BKK und auch die Regierung das sehen. Wir haben dieses Teuerungsproblem. Der Teuerungsausgleich wird nicht abgedeckt. Ich finde das ärgerlich. Das führt immer wieder dazu, dass wir hier extrem lange über die Teuerung diskutieren müssen und gar nicht wirklich über diese Staatsbeiträge.

Das gleiche hat Sandra Bothe-Wenke schon gesagt zu den Mietzinsen. Auch da haben wir riesige Beträge. Das tönt noch unendlich viel Geld, aber ein riesiger grosser Teil geht einfach wieder irgendwo ein einen anderen Topf des Kantons, weil es einfach diese hohen Mieten abdeckt.

Das finde ich ärgerlich. Ich finde es wichtig, dass sowohl die Regierung als auch die BKK das erkennen. Trotzdem muss ich auch sagen, diese Beträge tönen alleine immer sehr gross, und am Ende ist es aber weniger als ein Drittel oder ein Teil mehr von einem viel grösseren Betrag. Und natürlich kann man sagen, die Kaserne verlangt ja sehr viel, es wird auch mit der SP/GAB-Antrag nicht die ganze Erhöhung gewährt, aber es wird ganz klar argumentiert, dass diese Erhöhung in die Löhne gehen muss, damit diese Kaserne stabil in die Zukunft gehen kann. Wir wollen doch alle nicht, dass der Betrieb ansonsten im Programm einsparen muss, das extrem vielfältig ist, nicht nur internationalen Ruf hat, wie das gestern geklungen hat, sondern auch lokal besucht wird. Die Kaserne wird gut besucht. Gerade am Freitag ist eine Brassband aufgetreten und hat mehr als 300 Tickets verkauft für ihre Brassparty. Ich glaube, wir müssen da wirklich sehen, was die Kaserne leistet für die Stadt, für die lokale Bevölkerung. Ich sehe einen Riesenmix an Altersdurchschnitt, der die Kaserne besucht und aber auch für das Kleinbasel, auch für die soziale Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass Belebung immer zu Sicherheit führt und bitte Sie deswegen eigentlich inständig, sich hier mit der SP und dem GAB für diese Erhöhung auszusprechen im Wissen, dass die Kaserne sehr wichtige Arbeit leistet für unsere Stadt.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten. Jo Vergeat hat sich gemeldet.

Sandra Bothe-Wenk (GLP): Wir Grünliberalen unterstützen den Erhöhungsantrag der BKK. Der Antrag trägt zur Sicherstellung der Attraktivität der Kaserne als Arbeitgeberin bei. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen den Teuerungsausgleich und eine Anpassung der Lohnstruktur, um Mitarbeitende zu halten und der Kaserne als Institution eine stabile Grundlage zu sichern. Ihr Betrieb trägt zur sozialen Kontrolle bei und steigert die Sicherheit im Perimeter. Die Kaserne leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in Basel.

Aufgrund der beantragten Erhöhung halten wir Grünliberalen es aber für entscheidend, dass die Kaserne ebenfalls ihre Eigenwirtschaftlichkeit steigert und langfristig auf eine solidere finanzielle Basis stellt. Eine systematische Analyse der Betriebsstruktur wäre wünschenswert, um Klarheit über die internen Prozesse und Strukturen zu schaffen, einschliesslich der Neubeurteilung der Pacht- und Mietverträge. Für letzteres liegt eine schriftliche Anfrage von Johannes Sieber vor, die sich mit der Berechnungsgrundlage für die von Kulturinstitutionen genutzten Räumlichkeiten der Immobilien Basel-Stadt befasst. Es zeigt sich, dass ein erheblicher und zunehmender Teil des Budgets der Kulturinstitutionen in Mietkosten fliesst, die von einer Staatskasse in die andere transferiert werden. Diese hohen Mietkosten binden Mittel, die weder der betrieblichen Organisation der Institution noch den Kulturschaffenden zugutekommen. Zusätzlich führen hohe Mieten dazu, dass die Institutionen nicht zum Teuerungsausgleich berechtigt sind. Hier wurde der Handlungsbedarf erkannt, die Motion Eberhard zur Umsetzung überwiesen. Wir bauen darauf, dass auch die Kaserne bereits in der kommenden Legislaturperiode davon profitieren wird.

Ebenso erachtet die GLP eine externe Überprüfung der Lohnberechnung für sinnvoll, auch wenn wir die Arbeit ausdrücklich anerkennen, die die Leitung der Kaserne in Bezug auf ihre erstellte Lohnanalyse geleistet hat. Durch den Kompromissvorschlag der BKK wird die Wettbewerbsfähigkeit der Kaserne als Arbeitgeberin gestärkt und auch ihre Rolle als kultureller und sozialer Mittelpunkt unserer Stadt gefestigt. Wir erachten aber eine Betriebsanalyse als vorteilhaft, um ein Bild der effektiven Situation zu erhalten, das nachhaltig tragfähige Entscheidungen ermöglicht und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung sicherstellt.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.

Andrea Strahm (Mitte-EVP): Nicht nur die Kinder von Béla Bartha sind nach Mitternacht munter sondern auch Brigitte Gysin. Sie hat mir ihr Votum geschickt, weil sie heute Morgen verhindert ist. Die Haltung der Fraktion die Mitte/EVP legen wir nur kurz dar, denn viele wichtige Überlegungen zur Haltung unserer Fraktion wurden durch die Kommissionssprecherin der BKK und von David Jenny und Catherine Alioth schon gesagt. Die Fraktion die Mitte/EVP wird ebenfalls dem Antrag der BKK folgen, zusätzlich zur vom Regierungsrat vorgeschlagenen Erhöhung des Beitrags jährlich weitere 50’000 Franken zu sprechen. Wir anerkennen wie alle bisherigen Sprechenden zu diesem Geschäft die Bedeutung der Kaserne als Dreispartenbetrieb der Freien Szene und ihren wertvollen Beitrag zum Kulturleben in unserem Kanton. Wie die Regierung anerkennen wir die Notwendigkeit, mit einer Erhöhung des Beitrags an die Kaserne einen Beitrag zur Lohnentwicklung zu leisten. Wir teilen aber auch die Einschätzung des Fraktionssprechenden von FDP und LDP, dass die genaue Höhe dabei nicht in allen Teilen zu 100 Prozent nachvollzogen werden kann.

Die Fraktion die Mitte/EVP anerkennt, dass die Kaserne für ihren Antrag nach klaren Bezugsgrössen gesucht hat, um diesen nachvollziehbar zu machen. Wie manche Vorredner:innen aber schon deutlich gemacht haben, ist dabei zu beachten, dass der kantonale Medianlohn zu einem sehr hoch angesetzten Massstab führt. David Jenny hat gestern darauf hingewiesen, dass im Unterschied zu anderen Sektoren, wie zum Beispiel der Pflege im Tätigkeitsbereich der Kaserne die Löhne nicht durch ein staatlich beeinflusstes Lohnniveau konkurrenziert werden. Die Fraktion die Mitte/EVP folgt den Überlegungen der BKK, dass die Kaserne mit dem Bespielen des Areals während ihrer langen Öffnungszeiten einen Beitrag zur Sicherheit leistet und dies rechtfertigt, über die im Ratschlag vorgeschlagene Erhöhung des Staatsbeitrages hinauszugehen. Die zusätzlichen 50’000 Franken pro Jahr können dazu dienen, dass die Öffnungszeiten trotz Lohnerhöhungen nicht eingeschränkt werden müssen.

Die Fraktion die MItte/EVP weiss um die Herausforderung in der Drittmittelakquise, ist aber überzeugt, dass die Kaserne den Anteil der Eigenfinanzierung noch ausbauen kann. Darum werden wir, wie eingangs erwähnt, den Antrag der BKK unterstützen und bitten Sie, dies auch zu tun.