André Auderset

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  Europäische Binnenschifffahrts-Union (EBU) · Mitglied Vorstand

  Führung und AufsichtGrosser Rat
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  Logistik-Cluster Basel · Mitglied Vorstand

  Führung und AufsichtGrosser Rat

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1. Speech
   Verkehrsregelung Colmarer-, Türkheimer- Hegenheimerstrasse VerkehrsregimeNo. 24.5485

   22.01.2025Grosser Rat

   André Auderset (LDP): Ich komme an meinem letzten Tag doch noch einmal nach vorne und bekenne mich auch gleich als einer der Betroffenen, da ich nämlich genau hinter dieser Kreuzung wohne oder etwas in einer Seitenstrasse hinter dieser Kreuzung. Und das beweist mir jeden Tag, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, dass es wirklich, wie Kollege Seiler schon gesagt hat, ein Schildbürgerstreich ist. Man wollte den Schleichverkehr durch die Quartiersträsschen durch Tempo 20-Zonen vermeiden. Man hat ihn nicht vermieden, man hat ihn geschaffen, denn wenn ich jetzt zum Beispiel vom Burgfelderplatz zu mir in die Pfeffelstrasse muss, dann muss ich entweder eben durch den bereits erwähnten Kembserweg oder ich muss mich durch andere kleine Strassen dort durchschlängeln, meist dort mit versetzt parkierten Autos, was auch ein gewisses Gefahrenpotenzial für Zweiradfahrzeuge bietet. Früher wäre ich einfach durch die Colmarerstrasse gefahren und dann links abgebogen.

   Das gleiche gilt auch für alle, die nichts anderes vorhaben als eben vom Burgfelderplatz zum Morgartenring oder umgekehrt fahren zu wollen. Das war eine einfache, kurze, gerade Strecke. Jetzt schlängeln sie sich eben durch die ganzen Quartierstrassen. Wenn man jetzt sagt, nun, dann behindern wir eben den Verkehr auch in den Quartierstrassen, dann wird der Verkehr einfach noch grossflächiger sich überall durchschlingern. Der Verkehr ist bekanntlich wie Wasser, er sucht sich immer seinen Weg.

   Darum geht es eigentlich nicht darum, ob die Markierung gut oder weniger gut oder ganz lausig ist, sie gehört einfach weg. Man sollte wieder den Zustand von vorher herstellen, der war nämlich sowohl für die Anwohnenden wie auch für diejenigen, die dort eben passieren müssen, besser. Freiwillig fährt da niemand durch, da fährt derjeinge durch, der wirklich muss, aber der sollte so schnell wie möglich da durchfahren, nicht von der Geschwindigkeit her, sondern vom Zeitaufwand her, den er braucht und von den Kilometern her, die er braucht. Denn umweltfreundlich ist es auch nicht, wenn man noch sechs oder sieben mehr Strassen befahren muss, bis man dann am Ziel ist. Also bitte Frau Regierungsrätin Esther Keller, machen Sie diesen Unsinn wieder weg.

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2. Speech
   Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurant Kaserne Kasernenhof 6, 4058 BaselNo. 21.1360

   15.01.2025Grosser Rat

   André Auderset (LDP): Wenn wir etwas nicht brauchen am Rhein, ist es ein Angebot an überteuertem Bier. Den Satz hatte ich vorher schon mal gehört. Selten, nein, nie war ich so einig mit Tonja Zürcher. Und das zum letzten Mal, wo ich hier vorne stehe, im Gegensatz zu einem heute nicht anwesenden Alt- und bald wieder Grossrat, meine ich das dann auch so. Nicht einig bin ich für einmal mit Joël Thüring. Das Vorgehen der BRK ist nicht unzuverlässig oder unseriös, sondern es ist eigentlich, und dafür ist der BRK und ihrem Präsidenten ein Dank auszusprechen, dieses Bemühen, alles zu unternehmen, was eine völlig verkorkste Situation noch irgendwie retten könnte. Und es tut mir natürlich vor allem für meinen Fraktionskollegen Michael Hug leid, dass ich seine immensen Bemühungen hier nicht honorieren kann und den Antrag der BRK mit einem Teil der LDP restlos ablehne. Insofern kann ich Kollege Thüring wieder beruhigen, im Fazit bin ich durchaus mit ihm einig.

   Wir haben in der Fraktionssitzung vorgestern lange diskutiert, was die am wenigsten schlechte Lösung ist, diejenige, die die BRK vorschlägt, oder dass halt zumindest vorläufig nichts geschieht. Wir waren damals noch der Meinung, lieber nicht, mittlerweile hat Frau Regierungsrätin Soland ein paar Zahlen nachgeliefert und ein paar Zusicherungen gemacht, die ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen dazu bewogen hat, die Meinung zu ändern. Nun, es ist nicht das erste Mal, aber wie gesagt, das letzte Mal, dass ich mich in einer Minderheit befinde. Ich finde weiterhin, es ist keine gute Idee. Wenn jetzt nichts kommt oder respektive dann eine Kita mit Blick auf den Rhein kommt oder ein weiteres Quartierzentrum, all das kostet dann auch Geld, aber das, was wir hier beschliessen wollen, kostet wirklich auch viel Geld und es ist halt wirklich eine deutlich schlechtere Lösung. Insofern stimme ich mit denen überein, die sagen, bitte zurück an den Regierungsrat, so was bitte nicht.

   Nun sollen also die Investitionen mit der Miete teilweise zumindest amortisiert werden, heisst es. Und wenn nicht, was eigentlich zu erwarten ist, nun, dann wird es eben nicht passieren, dann werden wir einen Nachtragskredit sprechen oder eben zur Kenntnis nehmen, dass diese ganze Sache nicht rentiert. Denn bitte, in der Kaserne hat doch wirklich nie etwas rentiert, das ist immer ein Grab gewesen für gutes Geld, das bereits vorhandenem oder verlorenem Geld hinterhergeschmissen wird.

   Dazu ist das hier vorgeschlagene Vorgehen im höchsten Masse unfair. Bisher sollte eine Pächterin in den Genuss kommen, eine vollständig ausgerüstete Gaststätte übernehmen zu dürfen. Nun immerhin hat man da eine neue Ausschreibung gemacht, trotzdem bleibt es dabei, die bestehenden Konkurrenten, Ufer 7 oder Riviera, die mussten sich selber durchkämpfen. Die mussten selber dafür schauen, dass sie eine voll ausgerüstete Gaststätte haben, mussten das selbst finanzieren oder sie mussten es dem vorigen Pächter, der vorigen Pächterin abkaufen. So läuft das nämlich im Gastgewerbe, nachher sprechen noch Kollege Ebi, der hat da mehr Erfahrung, der wird es dann wahrscheinlich sagen. Nun soll es also neu ausgeschrieben werden und es wird nur neu ausgeschrieben über, wenn dann dass staatliche Manna stattdessen ausgeschüttet wird, das, finde ich, macht es nicht besser.

   Dies erklärt die grundsätzliche Opposition meiner Person, eines Teils der LDP, zum vorliegenden Beschlussantrag. Über die Belegung der Aussenfläche habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen. Eine Aussenfläche, bei der immer versprochen wurde, dass sie eben nicht kommerziell genutzt werden soll, dass es auch noch eine Ecke geben soll an dieser Kaserne, wo man einfach sein kann, wo man zum Beispiel den Boule-Spielern zuschauen kann oder eben selber Boule spielen kann. Für diese Boule-Spieler sei nun gesorgt, wird gesagt, nun ein klassisches Zitat zum Schluss: Die Nachricht höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die faktischen Umstände, die schon heute bestehen, dass nämlich die bestehenden Aussenwirtschaften immer mehr sich expandieren, immer mehr ausbreiten und schon heute es etwas schwierig wird, daran vorbeizukommen, wird sich das auch später auswirken, es wird dann also schlussendlich die Boule-Spieler verdrängen.

   Ja, es stimmt, die vorliegende Vorlage ist das Produkt einer völlig verkorksten Planung. Da können wir nichts mehr ändern, aber wir können verhindern, dass noch verkorkstere Beschlüsse jetzt dazu kommen. Deshalb sage ich, deshalb sagt ein Teil der LDP, nein zu diesem Bericht.

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3. Speech
   Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028No. 24.0701

   19.12.2024Grosser Rat

   André Auderset (LDP): Ich habe jetzt so viel gehört, dass ich einfach nicht mehr sitzen bleiben kann. So viel wurde auf die Tränendrüsen gedrückt wegen dieser armen Kaserne. Wir haben es von der Kommissionspräsidentin ja am Anfang gehört, diese Lohnerhöhung die anscheinend dringend notwendig ist, wird so oder so gewährt. Wenn wir das Zusatzgeld nicht sprechen, dann wird man halt noch einmal über die Bücher gehen und sehen, wo man Einsparung machen kann, auf was man allenfalls verzichten kann.

   Es ist also eine ganz normale marktwirtschaftliche Überlegung, dass man seine Leistung nach den vorhandenen Mitteln richtet und nicht, wie es leider halt in der Kulturszene, auch beim Stadttheater und anderen, so üblich ist, dass man seine Leistung definiert, diese erbringt und dann bei uns hier einfach sagt, wir brauchen mehr Geld, und das nicht einmal, sondern jedes Mal. Ich weiss, es ist hoffnungslos, aber ich werde trotzdem Nein stimmen.

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4. Speech
   Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028No. 24.0701

   18.12.2024Grosser Rat

   André Auderset (LDP): Frau Roth, wenn ich es recht verstanden habe, würde die Kaserne die Löhne der Mitarbeiter auch anpassen, wenn wir hier keine Erhöhung beschliessen. Ist das nicht das beste Argument dafür, darauf zu verzichten, weil es geht ja auch ohne?

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5. Speech
   Vision Zero in der Basler VerkehrsplanungNo. 24.5464

   11.12.2024Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   André Auderset (LDP): Ich darf auch im Namen der FDP sprechen. Die Fraktionen der FDP und der LDP lehnen diese Motion ab.

   Es ist ein bisschen fast schon gemeines Anliegen oder gemeine Betitelung, denn selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass man die Zahle der Toten und Verletzten im Strassenverkehr möglichst verringert, von mir aus gerne die Vision Zero, die ja damals schon Verkehrsminister Leuenberger einmal vorgestellt hat, dass man dies als Ziel nimmt. Selbstverständlich sind auch wir dafür. Wir sind aber der Meinung, dass dies eine Bundessache ist, dass das schweizerische Strassenverkehrsgesetz eine Bundesangelegenheit ist und dass man, wie auch im Text der Motion beschrieben, hier den Bund, der ja bereits daran ist, entsprechend Regeln zu machen, gewähren lässt.

   Ausserdem wird ja schon sehr viel auf kantonaler Ebene getan, das ist auch Teil der Legislaturplanung. Hier noch mit einer Motion einfach nur für Arbeit zu sorgen und für eine weitere Motivation zu sorgen, dass möglichst viele Umleitungen und Verkehrshindernisse für den motorisierten Verkehr gemacht werden unter dem Vorwand der Vision Zero, das sehen wir gar nicht ein.

   Lassen Sie bitte die begonnenen Arbeiten weiterfahren und bürden Sie nicht sinnlose neue Arbeit auf.

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• Interpellation
  Urheber

  Bus-Mangel ab EuroAirportNo. 18.5340

  08.10.2018 – 29.10.2018AbgeschlossenLDPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Bodenbelag Greifengasse: Kaum verlegt, schon versifftNo. 18.5265

  29.08.2018 – 17.09.2018AbgeschlossenLDPGrosser RatOfficial record
• Anzug
  Urheber

  Förderung und Unterstützung des Einsatzes von Freiwilligen im Bereich der Assistenz, Betreuung und Pflege von betagten, pflegebedürftigen Menschen und von Menschen mit einer BehinderungNo. 15.5440

  22.09.2015 – 21.01.2019AbgeschlossenLDPGrosser RatOfficial record
• Schriftliche Anfrage
  Urheber

  Basler Fasnacht als UNESCO-KulturgutNo. 13.5417

  16.10.2013 – 14.02.2014AbgeschlossenLDPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Buvette als visuelle UmweltverschmutzungNo. 12.5168

  30.05.2012 – 21.09.2012AbgeschlossenLDPGrosser RatOfficial record

• committee
  Delegation IGPK Interkant. Polizeischule Hitzkirch(IGPK IPH)

  Grosser RatSource

  • Kommission10.03.2021 – 28.10.2022
• committee
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Grosser RatSource

  • Kommission03.02.2021 – 01.02.2025
• committee
  PUK zum Neubau des Biozentrums(PUK-Biozentrum)

  Grosser Rat

  • Kommission03.02.2021 – 20.10.2022
• committee
  Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission(UVEK)

  Grosser RatSource

  • Kommission07.02.2018 – 01.02.2021
• committee
  Wahlvorbereitungskommission(WVKo)

  Grosser RatSource

  • Kommission08.02.2017 – 01.02.2025