Claudio Miozzari · SP

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses.

Es liegen drei Änderungsanträge vor, auch der Antrag natürlich der BKK. Das heisst, wir werden mehrmals abstimmen.

Die SVP-Fraktion beantragt eine Kürzung der gesamten Ausgaben auf 14’801’624 Franken.

Der Regierungsrat beantragt eine Kürzung auf Gesamtausgaben von 15,198’148 Franken.

Die SP und die GAB-Fraktion wiederum beantragen eine Erhöhung gegenüber der BKK auf 15’853’568 Franken.

Die Änderungsanträge liegen Ihnen alle schriftlich vor.

Das Vorgehen ist so, dass wir zwei Eventualabstimmungen haben. Zuerst wird der Antrag der SVP, der tiefste, dem der Regierung gegenübergestellt. Das obsiegende wird dann dem Antrag der SP/GAB gegenübergestellt und wiederum das Obsiegende dem Antrag der Kommission.

Wir eröffnen die Debatte zu allen Anträgen gemeinsam, wenn es da nochmals etwas zu sagen gäbe. Ich frage die Antragstellenden, das sind Jenny Schweizer, Amina Trevisan, Regierungspräsident Conradin Cramer, ob sie nochmals etwas sagen möchten. Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Kommissionssprecherin, die ebenfalls verzichtet.

Damit kommen wir zur Eventualabstimmung 1.