Amt für Umwelt und Energie: Bewilligung Staatsbeiträge an die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen des Kantons Bern 2024–2027

Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, hätte ich noch eine einseitige Übermittlung; ich formuliere es jetzt so. (Der Präsident wendet sich an einen Grossrat, der neben seinem Pult steht. / Le président s’adresse à un député qui se tient à côté de son pupitre.) Könntest du bitte noch kurz zur Seite gehen? – Das Präsidium ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Das ist, glaube ich, allen klar. Das heisst: Wir drei hier vorne, oder zumindest der Präsident und die erste Vizepräsidentin, halten sich still, und das ist auch richtig so.

Deshalb: Präsente, Geschenke, welcher Art auch immer, werden immer sehr differenziert entgegengenommen und situativ kommentiert oder auch nicht. Was aber ungeschickt ist – und es spielt keine Rolle, von welcher Seite es kommt –, ist, Unterschriftenbögen für Initiativen hier zu verteilen. Das ist nicht korrekt. Wo beginnt das und wo endet es? Ich bin nicht ganz sicher, ob alle Freude daran haben, wenn plötzlich auch noch andere Unterschriftenbögen verteilt werden – und zwar unabhängig davon, von welcher Seite, ob von Die Mitte oder von wem auch immer. Darum: Unterlassen Sie das bitte künftig. Wenn Sie Unterschriftenbögen für irgendwelche Initiativen haben, können Sie diese unten bei den Zeitungen hinlegen, aber bitte nicht hier verteilen, weil das ungute Gefühle gibt, unabhängig davon, von welcher Seite es kommt. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Danke vielmals.

Wir stimmen über den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit mit dieser Auflage ab: Wer den Kredit annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Wer jetzt diesen obsiegenden Antrag annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Es ist, glaube ich, allen klar, und das will auch niemand: Das gesetzliche Minimum wäre völlig quer in der Energie- und Klimalandschaft. Es wäre auch ein falsches Signal und würde vor allem dem Bedarf nicht gerecht, der ausgewiesen ist und der jetzt gerade auch von den Vertreterinnen und Vertretern aus den einzelnen Regionen mit Zahlen, mit Beispielen hinterlegt wurde. Die Energieberatungsstellen als unabhängiges, niederschwelliges Angebot für eine Anfangs- und Erstberatung sind wichtig, sie sind nachgefragt und sie können im Moment nicht alle Anfragen bewältigen. Die Nachfrage ist deutlich grösser als das Angebot an Beratungsleistungen.

Ich brauche in diesem Raum nicht zu erklären, warum. Wir haben auf der einen Seite das KEnG, das Anreize setzt, das ein klares Ziel hat: weg von «fossil», hin zu «erneuerbar». Wir haben ein Förderprogramm, das die richtigen Förderanreize setzt, mit dem wir gestützt auf griffige Kriterien jährlich 80 Mio. Franken Fördermittel sprechen, und wir haben eine geopolitische Lage, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, in der klar ist und die auch klarmacht, warum die Beratungsleistungen nachgefragt werden und warum es sie braucht. Die Leute wollen diese – auch getrieben durch einen wirtschaftlichen Druck: Die Energie ist teurer geworden und die Energie wird noch teurer werden; es gibt aber auch das Bedürfnis und die Sensibilisierung in breiten Bevölkerungsschichten, dass man von fossilen Abhängigkeiten von Diktaturen aus dem Ausland wegkommen will, dass man solche Abhängigkeiten abbauen will. Die Bevölkerung ist nicht nur sensibilisiert, sie reagiert auch.

In einer solchen Ausgangslage, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, ist der Antrag der Regierung massvoll. Wir beantragen die Erhöhung auf 1,18 Franken nicht, weil wir das Gefühl haben, damit könne man alles und jede Nachfrage abdecken, sondern weil wir als Regierung den Eindruck haben, das sei der Betrag, den wir wirklich brauchen, um die Erstberatungen ohne grössere zeitliche Verzögerung und so, dass wir die Qualität hochhalten können, anbieten zu können. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Regierung zu unterstützen. Danke.

Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Geschäftsleitungsmitglied der RKBM, der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Wir machen genau diese Energieberatung, und ich kann Ihnen sagen: Sie geht durch die Decke. 2021 hatten wir 685 Beratungen; nicht Beratungsstunden, sondern Beratungsgespräche. Letztes Jahr waren es 1200 und dieses Jahr werden wir 1000 ebenfalls überschreiten. Wir können unser Budget nicht einhalten und trotzdem versuchen wir, die Beratungen durchzuziehen, weil sie – wir merken das – für die Hauseigentümer wichtig sind.

Die Hauseigentümer sind darauf angewiesen, ganz am Anfang eine neutrale Einschätzung zu haben. Wie es ein Vorredner, Grossrat Blatti, gesagt hat, ist es eben wichtig, dass man das gesamte Haus anschaut. Wenn man zum Heizungstechniker geht, bekommt man eine neue Heizung. Wenn man zum Solarteur geht, bekommt man eine neue Solaranlage, aber vielfach sind es eben nicht nur die Heizungstechniker und die Solarteure, die gefragt wären, sondern auch der Schreiner und die Schreinerin. Es wäre auch der Zimmermann gefragt, die Zimmereien, es wäre auch der Elektriker gefragt, denn vielfach geht es eigentlich zuerst einmal darum, zum Beispiel das Dach zu sanieren, die Fenster zu ersetzen oder die Decke des Kellers besser zu dämmen. Und hier übernimmt die unabhängige Beratung eine wichtige Funktion: Dank dieser unabhängigen Beratung können eben diverse KMU im Kanton Bern profitieren und nicht nur die Heizungsfirmen oder die Solarteur-Firmen.

Ich bitte Sie dringendst, den Betrag zu erhöhen. Jetzt muss ich Markus Aebi sagen: Sorry, Markus, aber von 99 auf 100 ist keine Erhöhung. Das ist allerhöchstens ein Tropfen auf einen heissen Stein; dann können wir es auch gerade bei 99 belassen. Das ist eine Augenwischerei.

Ich bitte den Grossen Rat dringend, der Erhöhung zuzustimmen, und damit nenne ich seitens der RKMB keine Präferenz, welche Erhöhung – aber es braucht eine. Danke vielmals.

Darum ist die SVP geschlossen der Auffassung, dass wir die Energieberatung bei 1 Franken belassen und in diesem Fall dem Minderheitsantrag der BaK zustimmen. Merci.

Zu den Energieberatungsstellen: Als Vizepräsident der Region Oberaargau kann ich oder muss ich Ihnen erzählen, dass wir natürlich auch eine riesige Steigerung der Nachfrage hatten. Wir sind da nicht anders als alle anderen im Kanton Bern, und ein bisschen selbstkritisch muss man auch sagen, dass all die Energieförderbeiträge, die wir früher gegeben haben, und was man sonst noch machen könnte, keine so grosse Nachfrage ausgelöst haben wie genau ein Faktor, nämlich der Strom- und der Gaspreis, die in der jüngeren Vergangenheit eben dementsprechend angestiegen sind.

Der Bedarf – das wurde hier schon mehrfach genannt, von fast allen Fraktionen – in den Regionen nach einer neutralen Energieberatung ist extrem hoch, er hat auch sehr stark zugenommen. Wir konnten jetzt gerade, auf das neue Jahr hin, 50 Prozent mehr Energieberater anstellen, weil es diese einfach braucht in den Regionen. Und eben: Überlassen wir nicht alles gleich als Erstes den Unternehmen – aber wem kommen dieser eine Franken oder die 1,18 Franken oder die 1,50 Franken, die wir hier mit dem Staat mittragen, letztlich zugute? Das ist wieder für diejenigen, die es nachher umsetzen: für die KMU. Das dient aber nachher nebst der Wirtschaft wirklich auch dazu, dass wir in Sachen Klima und Nachhaltigkeit mit all diesen Sanierungen, mit all diesen Heizungsersätzen nachher effektiv miteinander vorwärtskommen.

Auch ich sage das Gleiche wie Simon vorhin: Das ist eine gut investierte Million – oder 1,2 Millionen oder 1,4 Millionen, je nachdem, wie man dies jetzt ausgestalten will oder wie man für die Zukunft prognostiziert, wie das künftige Wachstum sein wird. Es ist so, dass dieses Geld, wenn das Mengengerüst noch stärker wächst, irgendwann auch wieder nicht mehr ausreichen wird. Und was können Sie dann in der Region machen? Sie können als Vorstand oder als Mitglied der Regionalkonferenz einer Region einfach sagen: «Also, wir fahren das Angebot zurück», oder die Gemeinden finanzieren das, was der Kanton bei den regionalen Energieberatungsstellen nicht finanziert. Wir haben auch hier ab und zu eine grosse Gemeinde-Lobby.

In diesem Sinn ist es so, dass die SP-JUSO-Fraktion selbstredend dem BaK-Mehrheitsantrag folgen wird. Merci vielmals.

Es ist nun einmal so – völlig nachvollziehbar –, dass die Unternehmer in der aktuellen Situation eher auf konkrete Projekte fokussieren und die kostenlose Erstberatung nicht gerade auf dem Radar haben. Das ist ja ihre unternehmerische Pflicht, das ist ja okay so. Lassen Sie den Ingenieuren die Zeit, um all die heute Morgen zitierten GEAK durchführen zu können; es gibt ja dieses Jahr vielleicht eine rechte Anzahl davon. Daher braucht es aus Sicht der GLP die Erhöhung auf die 1,50 Franken pro Einwohner, ausmachend 400’000 Franken. Ich glaube, wir werden nächsten Montag manchen Posten diskutieren, bei dem grössere Abstriche gemacht werden könnten als diese 400’000 Franken.

Die Fraktion der GLP stimmt dem Antrag der BaK-Mehrheit zu und bittet Sie, das Gleiche zu tun. Merci.

Der Kredit und die damit verbundene Energieberatung sind eine logische Folge der kantonalen Energiepolitik und der energiepolitischen Ziele, die wir uns gesetzt haben. Die Anstrengungen der Hauseigentümer, den Energiebedarf durch Massnahmen an der Gebäudehülle und an der Heizung ganz grundsätzlich zu senken und auf erneuerbare Energien umzusteigen sowie das Ganze zu beschleunigen, erhöht den Bedarf an Energieberatungen.

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer benötigen eine Anlaufstelle, wo sie produkt- und technologieneutral beraten werden. Diese Gesamtberatung bietet jetzt eben die regionale Energieberatung. Als Unternehmerin aus dieser Branche finde ich den Aspekt der Produkt- und Technologie-Neutralität sehr wichtig. Im jetzigen Trend werden häufig Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen ersetzt. Häufig gibt es Unternehmungen, die dies anbieten, und es ist nicht überall die optimale Lösung. Es gibt auch noch andere Energiequellen, die man nutzen könnte. Ich denke da an unser einheimisches Holz oder beispielsweise auch an die Solarenergie.

Die Energieberatung berät im Optimum frei von wirtschaftlichen Interessen, und wir sind auf einem guten Weg, damit es wirklich eine neutrale Beratung ist. So, wie ich das verstehe, wird hier im Rat der Sinn der Energieberatung nicht grundsätzlich infrage gestellt, lediglich die Höhe dieses Pro-Kopf-Beitrags sorgt hier für Diskussionen. Aus energetischer Sicht oder aus energiepolitischer Sicht ist es ganz wichtig, dass wir das Potenzial ausschöpfen können und dass wir diese Beratungen anbieten, damit die Leute einen einfachen, niederschwelligen Zugang haben. Aus diesem Grund stimmt die EVP-Fraktion dem BaK-Mehrheitsantrag zur Erhöhung auf 1,50 Franken pro Kopf zu.

Vorher sind hier Aussagen gefallen wie: Es braucht später einen GEAK, es braucht Ingenieure. Ganz grundsätzlich ist der GEAK ein sehr gutes Mittel, um zu zeigen, aus welcher Energieklasse ein Gebäude kommt und welche Energieklasse wir mit den Massnahmen erreichen können. Das ist aber nicht grundsätzlich die Energieberatung oder so etwas, die das verursacht, sondern es ist vielleicht auch die Folge unserer Subventionspolitik, denn der Kanton will ja für das Geld, das er dann für die Massnahmen gibt, auch objektiv feststellen können, ob das Geld zielführend eingesetzt wurde. Und mit der Kritik, es brauche ja nachher noch einen Ingenieur und es brauche ja nachher noch einen GEAK, bei der Energieberatung sparen zu wollen: Das setzt für mich persönlich am falschen Ort an. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Deshalb stimmen wir diesem Objektkredit zu, und zwar so, wie er von der Regierung vorgelegt wird. Damit ist auch gesagt, dass wir die beiden BaK-Anträge ablehnen. Wir sind gegen eine Festlegung am Maximum der Bandbreite. Wir sind aber auch gegen eine tiefere Festsetzung als vom Regierungsrat empfohlen. Die Festlegung auf 1,18 Franken, wie sie der Regierungsrat jetzt empfiehlt, ist eine substanzielle Erhöhung gegenüber heute und stellt den Energieberatungsstellen die nötigen Mittel zur Verfügung, die sie brauchen, um der gesteigerten Nachfrage gerecht werden zu können. Sie bewegt sich aber auch im finanzpolitisch vernünftigen Rahmen und ist budgetverträglich. Darum stimmen wir, wie gesagt, dem Objektkredit, wie von der Regierung vorgelegt, zu; die beiden BaK-Anträge lehnen wir ab.

Ich kann Ihnen kurz sagen, wie der Meccano bei uns läuft. Wenn ich jetzt sage, «bei uns», dann rede ich von unserer Holzbaufirma. Als Holzbauunternehmer und -planer werde ich oft angefragt: «Bei mir zieht es, ich müsste einmal etwas machen. Die Heizung ist schlecht, ich habe schon überlegt, eine neue Heizung einbauen zu lassen ...» Für mich gibt es einen Grundsatz: Zuerst kommt die Gebäudehülle und danach kommt die Wärmeerzeugung. Das ist ein Grundsatz, der ganz klar befolgt werden muss.

Wir von der EDU-Fraktion sind ganz klar die Meinung, dass es die Energieberatung braucht und dass wir diese haben müssen, aber 1,50 Franken sind uns zu hoch. Den 1,50 Franken können wir nicht zustimmen, und wir finden auch, dass 1,18 Franken zu viel sind. Deshalb unterstützen wir 1 Franken. Warum? Es ist so, dass die Energieberatung eine sogenannte Erstberatung macht, alles Weitere würde sowieso ein Ingenieur oder ein Techniker machen. Es braucht einen GEAK – davon haben wir vorhin schon gehört –, es braucht Massnahmenerarbeitungen, es braucht einen Energienachweis. Für all dies braucht es einen Ingenieur und eine ausgebildete Person.

Deshalb müssen wir nicht auf 1,50 Franken oder auf 1,18 Franken erhöhen. Wir sind stark der Meinung, dass 1 Franken ausreicht. Merci vielmals, wenn Sie der BaK-Minderheit zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es wird manchmal gesagt, die Energieberatungsstellen bräuchte es nicht mehr, denn das könnten ja die Unternehmer machen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich sehe das leider nicht ganz so. Wenn ein Kunde seine Heizung ersetzen will, geht er dementsprechend zu einer Heizungsfirma. Diese macht die Beratung zur Heizung sicher gut, davon bin ich überzeugt, aber vielleicht wäre es eben sinnvoller gewesen, der Kunde hätte zuerst die Wände gemacht und erst nachher die Heizung, dementsprechend kleiner, eingebaut.

Jetzt höre ich dann sicher vom einen oder anderen, dass dies ja eigentlich auch die Heizungsfirma sagen könnte, dass er zuerst die Wände machen und nachher die Heizung ersetzen solle, aber das wird eben nicht gemacht. Die Heizungsfirma will ja logischerweise ihre Heizung als ihr Produkt einbauen, und darum fehlt eben der Gesamtüberblick. Genau für diese Geschichte brauchen wir eine Energieberatungsstelle, die diesen Gesamtüberblick und die Gesamtberatung einem Bauwilligen relativ kurz und knapp mitteilen kann. So werden natürlich auch die Fördermittel gezielter eingesetzt, die ja die öffentliche Hand spricht.

Die Mitte würde gerne der BaK-Mehrheit zustimmen, aber angesichts des knappen Budgets, an dem wir immer wieder ein bisschen hängenbleiben hier im Kanton Bern, sind wir mit dem Mittelweg, den die Regierung vorschlägt, mit 1,18 Franken, einverstanden. Den Antrag der BaK-Minderheit, nur 1 Franken zu geben, werden wir ebenfalls nicht unterstützen.

Die regionale Energieberatung ist auch eine gefragte Sache. Das kann man im Vortrag des Regierungsrates lesen, und das wurde kürzlich auch von der Regionalkonferenz Bern-Mittelland an einem Infoanlass bestätigt. Die hohe Nachfrage der letzten zwei Jahre ist, wie man dort erfahren konnte, nach wie vor im Gang. Sie hält an, die Nachfrage ist auf einem hohen Niveau. Es sind zunehmend vertiefte Beratungen gefragt, und an den Kosten dieser vertieften Beratungen beteiligen sich auch die Privaten und die Firmen, welche die Beratung in Anspruch nehmen. Zum Teil übernehmen auch die Gemeinden – z. B. Energiestädte wie Zollikofen – einen Teil der Kosten für solche vertiefte Beratungen, weil sie damit die energetische Sanierung und Verbesserung auf ihrem Gemeindegebiet vorantreiben wollen.

Die regionale Energieberatung ist förderungswürdig und darf nicht behindert werden, wenn wir die kantonalen Ziele im Energiebereich und im Klimaschutz erreichen wollen. Auch die Gemeinden profitieren von leistungsfähigen Energieberatungsstellen, vor allem auch kleinere und mittlere Gemeinden, die selber nicht so viel Know-how haben. (Der Präsident bittet um Ruhe im Saal. / Le président réclame le silence dans l’assemblée.) Danke vielmals. Eben, die Gemeinden profitieren von leistungsfähigen Energieberatungsstellen und werden durch diesen Beschluss heute nicht verpflichtet, in Zukunft ihre Beiträge an die Regionalkonferenzen oder Planungsregionen für die regionalen Beratungsstellen ebenfalls zu erhöhen. Es wäre einfach wichtig, dass die Gemeinden ihre Beiträge jetzt, wenn dann der Kanton mehr bezahlt, nicht reduzieren. Das Ziel ist, das Angebot dieser unabhängigen Beratung auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten und vielleicht auch weiterzuentwickeln. Ein Beispiel dafür ist die aktive Rolle, welche die regionale Energieberatungsstelle im Gebiet Bern-Mittelland im Rahmen des Programms wahrnimmt, das die Regionalkonferenz unter dem Titel «Klimaziel Netto Null 2050 – Handlungsspielraum für die Gemeinden» gestartet hat.

Aufgrund dieser Ausführungen und der grossen Nachfrage nach dieser unabhängigen regionalen Energieberatung ist der Bedarf nach einer Erhöhung auf 1,50 Franken pro Kopf der Bevölkerung auch in der Verwaltung erkannt worden. Das kann man auch im Vortrag lesen, und die Mehrheit der BaK hat den Bedarf aufgegriffen und jetzt eben diese 1,50 Franken beantragt.

Die grüne Fraktion unterstützt diesen Antrag und lehnt eine Beschränkung auf 1 Franken, wie es jetzt eine Minderheit fordert, ab. Danke vielmals, wenn Sie das auch machen.

Ich komme noch einmal kurz auf den geschichtlichen Hintergrund zurück. Sie haben von meinem Vorredner gehört, dass die Energieberatung schon eine recht grosse Tradition hat und dass sie in den letzten Jahren immer wieder angepasst wurde. Gleichzeitig haben wir – und das ist jetzt wichtig – das KEnG geändert, und wir haben auch das Baugesetz (BauG) geändert, und genau darin sind wiederum Fördermassnahmen vorhanden. Die Beratung ist eigentlich nur dazu da, einen ersten Überblick über ein Gebäude zu schaffen und zu schauen, was man machen kann.

Sobald Sie Förderbeiträge für ein Gebäude wollen, werden Sie einen sogenannten GEAK (Gebäudeenergieausweis der Kantone) machen, eine Gesamtenergie-Beratung, und diese macht ein Ingenieurbüro. Wenn Sie noch weiter gehen und die Gebäudehülle anschauen wollen, dann brauchen Sie einen Energienachweis. Auch dazu braucht es ein Ingenieurbüro. Am Schluss sind dies die wichtigen Elemente, die dazu führen, dass energetisch etwas passiert in diesen Gebäuden – und nicht die Beratung an sich. Darum steht auch im KEnG, dass, wenn jemand einen GEAK braucht, er einen Beitrag von 1000 Franken für diesen GEAK erhält. Und mir wäre es lieber, wenn wir das Geld brauchen würden, um dort zu investieren, wo dann tatsächlich etwas passiert.

Das ist das eine, und der andere Bereich ist jener, dass mittlerweile sämtliche Hausinstallationsfirmen, sämtliche Heizungsinstallateure, genau wissen, was Sache ist im Energiebereich. Darum sind wir der Auffassung, dass 1 Franken im Maximum reicht für die Energieberatung – alles andere passiert nachher im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das ein Ingenieurbüro für die verschiedenen Hausbesitzer macht – und dass man das Geld wirklich dort einsetzt, wo am Schluss tatsächlich etwas passiert.

Wissen Sie, Sie können hier gut 1,50 Franken nehmen, weil jedes Angebot letztlich eine Nachfrage auslöst, aber die Nachfrage, die dies hier auslöst, bringt uns nicht weiter. Also sind wir der Meinung: Mit 1 Franken sind wir wirklich am richtigen Ort, dann haben wir eine leichte Erhöhung dieser Energieberatungen, sodass man der bestehenden Nachfrage tatsächlich nachkommen kann. Diese drei Stunden sind absolut ausreichend für die Erstberatung, und alles andere passiert nachher in der Privatwirtschaft.

Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag der BaK-Minderheit zuzustimmen. Merci.

1981 begann der Kanton die regionalen Energieberatungsstellen zu unterstützen. Die Beiträge wurden seither immer wieder angepasst. Sie bewegen sich in einer Bandbreite von 80 Rappen bis zu 1,50 Franken pro Kopf. 2014 hat der Grosse Rat im Rahmen der Sparrunde die Beiträge aus finanzpolitischen Gründen auf das Minimum von 80 Rappen gesenkt. In den letzten zwei Jahren gab es einen starken Anstieg der Beratungsanfragen bei diesen Energieberatungsstellen. Seit bald zwei Jahren reden wir über Energiemangellage, Verwerfungen durch den Krieg in der Ukraine und Strommangel. Dies hat offensichtlich dazu geführt, dass das Bedürfnis der Berner Bevölkerung nach Beratungsleistungen massiv gestiegen ist. Es scheint für viele Bürgerinnen und Bürger sehr klar zu sein, dass sie als Grundlage für ihre Entscheidungen für Investitionen im Energiebereich bei ihren Liegenschaften gute und neutrale Informationen brauchen, die sie bei der Erstberatung auf den Energieberatungsstellen kostenlos erhalten.

Organisiert sind diese Energieberatungen in den Planungsregionen und den Regionalkonferenzen. Diese Beratungsstellen können solche neutralen Informationen liefern. Das ist auch deshalb notwendig, weil die Fragestellungen immer komplexer werden. Dazu tragen auch wir hier in diesem Saal bei, beispielsweise mit dem neu von uns verabschiedeten Energiegesetz (KEnG), aber auch auf nationaler Ebene ist die Gesetzgebung ständig im Wandel. Das betrifft auch die Förderungen und die Subventionen. Die Energiewelt ist nicht einfach zu durchschauen, auch im Kanton Bern nicht.

Die Beratungsstellen sind entsprechend gut ausgelastet, wenn nicht sogar überlastet. Die Berater müssen Prioritäten setzen und können beispielsweise für Beratungen nicht mehr vor Ort gehen. Zudem müssen sie Abstriche machen bei der Beratung von Gemeinden. Deshalb soll der Kantonsbeitrag pro Kopf erhöht werden. Für das letzte und das laufende Jahr hat die Regierung bereits in eigener Kompetenz beschlossen, die Beiträge von 80 Rappen auf 99 Rappen zu erhöhen. Jetzt liegt der Vorschlag des Regierungsrates vor, weiter zu erhöhen auf 1,18 Franken, was sicher zu begrüssen ist.

Die Begründung dafür, dass der Beitrag nicht noch stärker angehoben wird, ist rein finanztechnischer Natur. Als Sparmassnahme will man nicht höher gehen. Fachlich begründet müsste man aber mindestens auf den Maximalbeitrag innerhalb der Bandbreite gehen, denn die Zahl der Beratungen hat sich von 2018 bis 2022 um 40 Prozent erhöht, die Zahl der Beratungsstunden sogar um 50 Prozent, und trotzdem kann der Bedarf nach Beratungen – wie am Anfang ausgeführt – nicht abgedeckt werden.

Im laufenden Jahr hat der Bedarf noch weiter zugenommen. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass Firmen, die im Bereich energetischer Sanierungen und Dienstleistungen tätig sind, so gut ausgelastet sind, dass sie keine Gratis-Erstberatungen mehr anbieten können, so wie es die Energieberatung eben macht. Das ist denn auch der Grund dafür, dass die Mehrheit der BaK den Antrag stellt, die bestehende Bandbreite voll auszunützen und den Betrag auf 1,50 Franken pro Kopf anzuheben. Das löst gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates von 1,18 Franken Mehrkosten von 400’000 Franken aus. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass dieses Geld gut eingesetzt ist. Damit können Investitionen bei Privaten ausgelöst und Fehlinvestitionen vermieden werden.

Wichtig ist auch noch, zu sagen, dass die Erhöhung des Kantonsbeitrags keine Auswirkungen auf die Beiträge der Gemeinden hat. Es gibt keine Vorgaben gesetzlicher Natur, wonach die Gemeinden ihren Anteil ebenfalls zu gleichen Teilen erhöhen müssten.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, der Erhöhung auf 1,50 Franken so zuzustimmen. Merci.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusées et excusés : Flück Peter, Gerber Christine, Köpfli Michael, Marti Ursula, Riem Bernhard

Präsident. (Der Präsident läutet die Glocke. / Le président agite sa cloche.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen miteinander. Ich möchte Sie recht herzlich begrüssen zur Vormittagssitzung am Donnerstag der ersten Woche der Wintersession 2023. Speziell begrüssen möchte ich heute Morgen wiederum Regierungsrat Christoph Ammann von der WEU und seinen Generalsekretär André Nietlispach, dann meine beiden Vizepräsidentinnen, und heute Morgen an meiner Seite Sandra Lagger.

Ich möchte es nicht unterlassen, die 5. und 6. Klasse aus Schwarzenburg in Begleitung von Grossrätin Gabi Schönenberger recht herzlich bei uns auf der Zuschauertribüne zu begrüssen. Herzlich willkommen bei uns. (Applaus / Applaudissements)

Sie haben gesehen, dass alle an ihrem Platz ein Säckchen mit einem «Grittibänz» haben. Der 3. Dezember ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Grossrat Hashim Sancar hat Ihnen im Namen seiner Arbeitgeberin Pro Infirmis diese «Grittibänze» verteilt. Sie finden sie, wie ich erwähnt habe, auf Ihrem Pult, die «Grittibänze» im Rollstuhl, mit nur einem Bein oder nur einem Arm. 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) und fast 10 Jahre nach der Ratifizierung des UNO-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) durch die Schweiz müssen wir leider feststellen, dass die Diskriminierungen immer noch zum Alltag von Menschen mit Behinderungen gehören.

Denn obwohl eine von fünf Personen in der Schweiz mit einer Behinderung lebt, sind Wohnen, Stellensuche oder Mobilität für die Mehrheit der Betroffenen immer noch ein Hindernislauf. Mit dieser symbolischen Aktion erinnert Pro Infirmis daran, dass Menschen mit Behinderungen aus dem gleichen Teig gemacht sind wie wir alle. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Bedürfnisse, Träume und Ambitionen wie Menschen ohne Behinderungen. Pro Infirmis möchte, dass Gleichberechtigung und Inklusion in der Schweiz endlich Realität werden, und dankt Ihnen für Ihre Mithilfe, für Ihre Mitwirkung. Merci vielmals für diesen «Grittibänz» und auch hier einen Applaus. (Applaus / Applaudissements)

Zum ersten Mal während dieser Session hat jemand Geburtstag, und zwar feiert heute Grossrätin Tabea Bossard-Jenni ihren Geburtstag. Auch dir herzliche Gratulation! (Applaus / Applaudissements)

Dann starten wir mit dem Traktandum 44: Amt für Umwelt und Energie, Bewilligung der Staatsbeiträge an die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen des Kantons Bern. Das ist ein Objektkredit für 2024 bis 2027, der dem fakultativen Finanzreferendum untersteht. – Ich darf Sie um ein bisschen Ruhe bitten.

Wir haben hier einen Abänderungsantrag der BaK-Mehrheit gegen einen Abänderungsantrag der BaK-Minderheit. Wir würden jetzt über das Kreditgeschäft inklusive dieser Abänderungsanträge debattieren, über die wir dann befinden werden, und am Schluss befinden wir über den vorliegenden Kredit mit oder ohne Auflage. Das Wort hat für die BaK-Mehrheit Grossrat Beat Kohler. Wir führen eine freie Debatte.