Kritische Schwachstellen bei allen untersuchten CO2-Kompensationsprojekten

Neben den erwähnten drei Evaluationen liegen zwei weitere durch die Firma Sylvera vor, jeweils für das E-Busprojekt in Bangkok und das Kochofenprojekt in Ghana (www.bafu.admin.ch > Publikationen, Medien > Externe Studien > Klima «Ex-post evaluation of the first mitigation activities of Switzerland under Article 6 of the Paris Agreement – 5002&5004: Bankok e-bus Program and The Transformative Cookstove Activity in Rural Ghana»). Während die BeZero-Evaluationen vor der Umsetzung der Projekte durchgeführt wurden, wurde die Sylvera Evaluation für die beiden bereits umgesetzten Projekte durchgeführt. Die Evaluationen kommen deshalb teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr den Bericht in Erfüllung des Postulats 24.3074 Girod, welches die Themen der Auslandkompensation anspricht, verabschieden.

Zu Frage 1: Das Projekt zur Methanreduktion im Reisanbau wurde durch das United Nations Development Programme (UNDP) im Rahmen der Umsetzung des Klimapakets des Bundes registriert (www.uvek.admin.ch > Umwelt > Klimaschutz > Vorbildfunktion Bundesverwaltung im Bereich Klima > Rumba bis 2025). Das E-Busprojekt in Bangkok sowie das Kochofenprojekt in Ghana wurden im Auftrag der Stiftung Klimaschutz und CO₂-Kompensation (KliK) umgesetzt. Die drei Projekte erfüllen die in der CO₂-Verordnung (SR 641.711) definierten Anforderungen. Damit qualifizieren sie sich für die Anrechnung an das Schweizer Klimaziel.

Zu Frage 2: Die durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) initiierten Evaluationen bestätigen, dass sich Unsicherheiten in Bezug auf die tatsächliche Wirkung von Klimaschutzprojekten nicht vollständig beseitigen lassen. Die Reduktion dieser Unsicherheiten bleibt eine Daueraufgabe, bei welcher immer auch die neusten (technischen) Erkenntnisse berücksichtigt werden. Diese Erkenntnisse können aus Evaluationen, aber auch aus Erfahrungen während der Umsetzung der Projekte sowie durch das Verfolgen der internationalen Entwicklungen von Methoden und Standards gewonnen werden.

Zu Frage 3: Die festgestellten Transparenzmängel betreffen in erster Linie die öffentlich zugänglichen Dokumente. Dieser Transparenz sind durch den Schutz von Personendaten sowie durch Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse rechtliche Grenzen gesetzt. Die verwaltungsinterne Beurteilung der Qualität ist davon nicht betroffen, da der Verwaltung Zugang zu allen erforderlichen Informationen gewährt werden muss.

Zu Frage 4: Jedes Projekt wird durch externe Prüfstellen sowie durch den Partnerstaat (Land, mit welchem ein bilaterales Abkommen vorliegt und in welchem das Projekt umgesetzt wird) und die Schweiz individuell und eingehend geprüft.

Zu Frage 5: Emissionsverminderungen im Ausland sind Teil des geltenden CO₂-Gesetzes (SR 641.71). Gemäss Artikel 3 legt der Bundesrat den Anteil der im In- und Ausland zu erzielenden Emissionsverminderungen fest. Der beschriebene kontinuierliche Verbesserungsprozess (vgl. Antwort 2) wird konsequent weiterverfolgt, um die Qualität der Projekte zu verbessern und die Risiken zu reduzieren.

Das BAFU hat zu den drei ersten internationalen CO₂-Kompensationsprojekten der Schweiz unter dem Pariser Abkommen je eine unabhängige Risikoanalyse in Auftrag gegeben. Die Berichte von BeZero Carbon zeigen bei allen drei Projekten Schwachstellen auf, welche die Emissionsreduktion im versprochenen Umfang in Frage stellen:

• Das Projekt zur Methanreduktion beim Reisanbau in Ghana wird aus mehreren Gründen stark kritisiert. Das Risiko für falsche Emissionsreduktionsberechnungen wird als sehr hoch eingestuft.
• Das E-Busprojekt in Bangkok weist ein mässig hohes Risiko auf, dass auch ohne das Projekt die Busflotte in Bangkok elektrifiziert worden wäre und die Emissionsreduktionen damit nicht zusätzlich wären.
• Für das Kochofenprojekt in Ghana wird eine hohe Wahrscheinlichkeit beschrieben, dass die Emissionsreduktionen um 50% zu hoch berechnet werden, weil die Referenzwerte anhand zu kleiner Stichproben unplausibel hoch gemessen wurden.

Alle drei Projekte weisen zudem eine mangelnde Transparenz auf, was die Überprüfung der Klimawirkung zusätzlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Werden die drei mangelhaften Projekte 1:1 dem Schweizer Klimaziel angerechnet, obwohl sie hohe Risiken aufweisen, nicht die Klimawirkung zu haben, die sie versprechen?
• Welche Auswirkung auf die Einschätzung des Bundesrats zur Qualität der Schweizer CO₂-Kompensationsprojekte insgesamt hat die Tatsache, dass von drei untersuchten Projekten alle drei kritische Schwächen aufweisen?
• Welche Auswirkung auf die Einschätzung der Qualität der Projekte hat die mangelnde Transparenz, sprich die mangelnde Überprüfbarkeit entscheidender Aspekte wie z.B. der Zusätzlichkeit?
• Werden bei den weiteren Kompensationsprojekten weiterhin für jedes Projekt die Risiken unabhängig untersucht? Falls nicht, wie will der Bundesrat in Zukunft wissen, dass die künftigen Projekte nicht ebenfalls grosse Risiken aufweisen?
• Falls die Risiken weiterhin bestehen, welche Justierungen nimmt der Bundesrat vor, um die Klimaziele zu erreichen?

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Werden die drei mangelhaften Projekte 1:1 dem Schweizer Klimaziel angerechnet, obwohl sie hohe Risiken aufweisen, nicht die Klimawirkung zu haben, die sie versprechen?
• Welche Auswirkung auf die Einschätzung des Bundesrats zur Qualität der Schweizer CO₂-Kompensationsprojekte insgesamt hat die Tatsache, dass von drei untersuchten Projekten alle drei kritische Schwächen aufweisen?
• Welche Auswirkung auf die Einschätzung der Qualität der Projekte hat die mangelnde Transparenz, sprich die mangelnde Überprüfbarkeit entscheidender Aspekte wie z.B. der Zusätzlichkeit?
• Werden bei den weiteren Kompensationsprojekten weiterhin für jedes Projekt die Risiken unabhängig untersucht? Falls nicht, wie will der Bundesrat in Zukunft wissen, dass die künftigen Projekte nicht ebenfalls grosse Risiken aufweisen?
• Falls die Risiken weiterhin bestehen, welche Justierungen nimmt der Bundesrat vor, um die Klimaziele zu erreichen?