Marionna Schlatter

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, der Bundesrat sei offen, auch zusätzliche Ideen zu prüfen. Darum frage ich Sie ganz konkret: Ist der Bundesrat bereit, den Einbau neuer Ölheizungen und die Zulassung neuer fossilbetriebener Fahrzeuge bis 2030 zu stoppen?

Diese Hitze hätte ich nicht erwartet, sagten Sie, Herr Bundesrat Rösti, diesen Sommer. Ja, vielleicht wäre es gut gewesen, Sie wären bei der Präsentation der Klimaszenarien an der ETH anwesend gewesen. Denn die Szenarien haben diese Hitze erwartet, die Wissenschaft hat sie vorausgesagt - und wir Grüne auch. Darum haben wir vor diesem Sommer schon unseren Hitzeplan veröffentlicht, dies im Gegensatz zum Bundesrat.

Nun, wer nicht vorsorgt, dem bleibt nur die Reaktion, dies in Form von Geld für den Wald oder Soforthilfe für die Landwirtschaft. Das ist zwar richtig und wichtig, aber ein Pflaster auf eine Wunde, die jeden Sommer grösser werden wird. Bevor Sie jetzt wieder kommen und sagen, dass der Bundesrat handle und eine Wassermanagementstrategie ausgearbeitet werde, erinnere ich Sie gerne daran, dass diese überhaupt nur dank unseres Antrags in die Legislaturplanung gekommen ist, gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesrates. Und die Klimaanpassungsstrategie, die bis Ende 2025 hätte überarbeitet sein sollen, liegt bis heute nicht vor. So sieht es nicht aus, wenn man Prognosen ernst nimmt oder vielleicht sogar nicht kennt.

Sie sagen, der Bundesrat handle, und sparen gleichzeitig Millionen ein bei der Klimaanpassung, bei der Biodiversität, also ausgerechnet dort, wo es für den natürlichen Wasserrückhalt essenziell wäre, bei den Gebäudesanierungen - ausgerechnet bei der wirksamsten Massnahme für die Klimaanpassung. Allein die verminderte Arbeitsproduktivität durch Hitze kostet dieses Jahr 600 Millionen Franken. Das ist mehr, als wir jährlich für das Gebäudeprogramm ausgeben.

Die Verantwortung liegt aber nicht nur beim Bundesrat. In diesem Rat kämpfen wir beim Klimaschutz um jede Million, bei der Armee klotzen wir mit Milliarden. Das Parlament spart beim Klimaschutz, obwohl die Wissenschaft klar sagt, dass, je länger die Schweiz zögert, desto teurer und schwieriger die Anpassung und desto grösser die Gefahr wird, dass Schutzmassnahmen technisch und finanziell nicht mehr realisierbar sind. Wer auf Anpassung setzt, ohne die Ursache entschlossen zu bekämpfen, begeht eine volkswirtschaftliche, sicherheitspolitische Dummheit.

Die Grüne Fraktion erwartet vom Bundesrat deshalb keinen weiteren Notkredit, sondern einen Fahrplan für den raschen und entschlossenen Ausstieg aus Öl und Gas. Und von diesem Parlament erwarten wir, dass es seine Prioritäten richtig setzt. Klimaschutz ist Sicherheitspolitik. Was wir heute beim Klimaschutz sparen, zahlen wir morgen für die Behebung von Schäden.

Herr Wasserfallen, Sie haben mich als Präsidentin der Schweizer Allianz Gentechfrei soeben angesprochen. Wissen Sie, dass der Einsatz von gentechnisch veränderten Sorten eben nicht zu weniger Pestizideinsatz geführt hat in den vergangenen Jahrzehnten, sondern zu mehr, und dass das durch Metastudien belegt ist?

Sehr geehrter Kollege Addor, Sie sagen, man solle Waffenbesitzer nicht kriminalisieren. Dieses Argument kann ich sehr gut nachvollziehen, aber bei dieser Motion geht es ja um Fälle, bei denen die Waffe zum Einsatz kam, also um Täter. Wieso wollen Sie diese Täter schützen?

Über die Hälfte aller Tötungsdelikte in der Schweiz ereignet sich im familiären oder partnerschaftlichen Umfeld. Das gefährlichste Tatmittel dabei: die Schusswaffe. In mehr als 80 Prozent der Fälle, in denen ein Mann seine Partnerin und seine Kinder tötet, bevor er sich selbst das Leben nimmt, sind Schusswaffen im Spiel. Im internationalen Vergleich werden Schusswaffen hierzulande überdurchschnittlich häufig bei Femiziden und Familienmorden eingesetzt. Die hohe Verfügbarkeit von Schusswaffen in privaten Schweizer Haushalten spielt hier eine wesentliche Rolle. Eine Schusswaffe ist, wie es Kriminologin Nora Markwalder treffend ausdrückt, ein schnelleres, einfacheres, distanzierteres und tödlicheres Mittel als eine Stichwaffe. Auch der Bundesrat selbst hält fest, dass Waffenbesitz ein zentraler situativer Risikofaktor bei häuslichen Tötungsdelikten ist.

Meine Motion verlangt nun, dass schusswaffenrelevante Informationen bei Fällen häuslicher Gewalt und bei Tötungsdelikten im häuslichen Bereich schweizweit einheitlich und vollständig erfasst werden. Das Anliegen nimmt eine Empfehlung des Berichtes in Erfüllung des Postulates Graf Maya 19.3618, "Stopp der Tötungsdelikte an Frauen im häuslichen Umfeld. Bericht zur Ursachenforschung und Massnahmenkatalog gegen Femizide in der Schweiz", auf, in dem dieser Rat den Bundesrat beauftragt hat, Massnahmen gegen Femizide in der Schweiz zu prüfen. Eine deutliche Empfehlung des Berichtes ist: Schusswaffenrelevante Informationen müssen besser erfasst werden.

Heute ist die Datenerhebung in den Kantonen unterschiedlich geregelt, und in vielen Fällen fehlen zentrale Angaben. Die Studie der Universität St. Gallen im Auftrag des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung, veröffentlicht im Februar 2025, macht das deutlich sichtbar. In zahlreichen Fällen von häuslichen Schusswaffentötungen fehlen Angaben zur Herkunft und Legalität der verwendeten Waffen. Je nach Kanton wird unterschiedlich oder gar nicht dokumentiert, ob die Tatwaffe legal war, woher sie stammte, ob sie meldepflichtig war oder ob der Täter den Behörden bereits wegen Drohungen oder häuslicher Gewalt bekannt war.

Wer Risiken nicht systematisch erfasst, kann sie nicht analysieren, und wer sie nicht analysieren kann, kann nicht wirksam intervenieren. Die kantonalen Zuständigkeiten für Polizeiarbeit und Waffenregister sind legitim, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass der Opferschutz vom Wohnkanton abhängt. Die Istanbul-Konvention, der die Schweiz verpflichtet ist, verlangt ausdrücklich einheitliche Mindeststandards und wirksame Prävention. Beides setzt voraus, dass wir wissen, womit und unter welchen Umständen getötet wird. Nur so lassen sich Entwicklungen zuverlässig analysieren und gezielte Massnahmen ausrichten. Bessere Daten heisst: Risiken frühzeitiger zu erkennen und bestehende Instrumente wirksamer einzusetzen. Das liegt im Interesse der öffentlichen Sicherheit und eines funktionierenden Rechtsstaats.

Diese Motion ist ein pragmatischer Ansatz. Sie ergänzt bestehende Strukturen, greift nicht unverhältnismässig in Zuständigkeiten ein und schafft die Datengrundlage, die wirksame Prävention erst möglich macht. So sieht es auch der Bundesrat, und ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.