Marionna Schlatter

2004 wurde der Paketmarkt in der Schweiz vollständig liberalisiert. Mehr als zwanzig Jahre sind seither vergangen, und das ist Zeit genug, um Bilanz zu ziehen. Genau das verlangt das Postulat.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, die Bilanz sei positiv, es brauche keinen weiteren Bericht. Wer jedoch einen Blick in den Alltag wirft - auf die Strassen unserer Städte, auf die Arbeitsbedingungen der Zusteller, auf die Situationen in den Randregionen -, der stellt fest: Diese Antwort greift zu kurz. In unseren Städten und Agglomerationen fahren täglich Dutzende von Lieferfahrzeugen verschiedener Anbieter durch dieselben Quartiere auf denselben Routen. Das ist ökologisch schlicht ineffizient. Jedes Paket, für das zweimal gefahren wird, ist ein Paket zu viel. Als bundeseigenes Unternehmen investiert die Post erheblich in Elektrofahrzeuge und eine klimafreundliche Logistik. Sie trägt damit Kosten, die ihre privaten Konkurrenten nicht im gleichen Mass übernehmen. Das ist ein struktureller Wettbewerbsnachteil für ein Unternehmen, das wir als Gemeinwesen bewusst in die Pflicht nehmen.

Diese unterschiedlich langen Ellen müssen wir doch anschauen. Wir sollten zum Beispiel auch bei den Arbeitsbedingungen hinschauen. Die Medien berichten immer wieder über prekäre Verhältnisse bei der Paketzustellung: Subunternehmerketten, Lohndruck und fehlende Sozialleistungen. Der Wettbewerb im Paketmarkt wird teilweise auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen. Das darf uns nicht gleichgültig sein. Wir brauchen Klarheit darüber, was die Liberalisierung in diesem Bereich tatsächlich bewirkt hat. Ein Beispiel ist die Versorgung im ländlichen Raum: Die Frage der Kundenfreundlichkeit und der flächendeckenden Versorgung ist gerade für Randregionen zentral. Privatanbieter konzentrieren sich naturgemäss auf rentable Gebiete. Was bedeutet das für Bergdörfer, für Randregionen und für Menschen ohne Auto oder ohne nahe Poststelle? Auch hierzu fehlt eine umfassende aktuelle Analyse.

Zuletzt zur Zukunft der Post: Die Post steht vor einem grundlegenden Wandel. Das Briefvolumen sinkt, das Paketvolumen steigt. In diesem Kontext stellt sich die legitime Frage, welche Regulierungsoptionen - einschliesslich einer allfälligen Beschränkung des Paketmarkts - es der Post erlauben würden, ihren Service-public-Auftrag langfristig zu erfüllen. Es würde uns guttun, diese Fragen ohne Scheuklappen anzuschauen. Denn was das Parlament im Moment tut, ist, von der Post zu verlangen, die Grundversorgung vollumfänglich aufrechtzuerhalten und keine Poststelle zu schliessen, gleichzeitig aber die möglichen Geschäftsfelder für neue Einkünfte bei sinkenden Einnahmen durch die Briefpost einzuschränken. Das kann nicht aufgehen.

Der Bundesrat verweist auf bestehende Berichte. Diese sind aber teilweise mehrere Jahre alt und berücksichtigen weder den starken Anstieg des Onlinehandels nach der Pandemie noch den aktuellen Stand der ökologischen und sozialen Debatte.

Mit meinem Postulat könnten wir eine Auslegeordnung als Grundlage für eine gute Postpolitik erstellen.

Am 31. März 2026 hat Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den Bericht zum Postulat Egger Kurt 21.4561 beraten. Das Postulat beauftragte den Bundesrat, das Potenzial des Energieverbrauchs beim Betrieb ohne Nutzen sowie Massnahmen zu dessen Vermeidung zu erörtern. Der Bericht, der am 13. November 2024 veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass der nutzlose Stromverbrauch in den Sektoren Haushalt, Dienstleistung und Industrie auf sieben bis acht Terawattstunden pro Jahr geschätzt wird. Das entspricht rund zehn Prozent des jährlichen Stromverbrauchs.

Bei der Kenntnisnahme des Postulatsberichtes stellte die Kommission fest, dass sich der Bericht ausschliesslich auf elektrische Energie konzentriert, obschon der Postulatsauftrag allgemein formuliert war. Heute aber stellen sich Fragen des Stromverbrauchs aufgrund der Elektrifizierung immer im Kontext des Gesamtenergieverbrauchs. Die Frage, wie gross der Verlust beim Betrieb ohne Nutzen im Bereich fossiler Energieträger ist, ist demnach naheliegend.

Die Verwaltung bestätigte, dass das Einsparpotenzial in diesem Bereich bisher nicht quantifiziert sei. Sie wies ausserdem darauf hin, dass zurzeit eine Energieeffizienzstrategie erarbeitet werde, die im dritten Quartal 2027 vorliegen soll. Mit 13 zu 11 Stimmen hat die Kommission nach dieser Diskussion dem vorliegenden Postulat zugestimmt. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht das Potenzial der Verschwendung fossiler Energieträger durch den Betrieb ohne Nutzen erfasst sowie Massnahmenvorschläge und Anreizmechanismen zu dessen Vermeidung unterbreitet.

Fossile Energieträger machen nach wie vor einen Löwenanteil des schweizerischen Endenergieverbrauchs aus. Zur Vollständigkeit des Einsparpotenzials von Energie, insbesondere auch im Hinblick auf die Elektrifizierung von fossilen Technologien, und zur damit verbundenen Stromverbrauchsprognose sei die Auslegeordnung des Postulats Egger Kurt 21.4561 zu ergänzen.

Die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass der Bundesrat das Postulat im Rahmen der Arbeiten an seiner Energieeffizienzstrategie erfüllen könne. Für die Kommissionsminderheit kann ich mich hier nicht äussern, da sie in der Kommission auf eine Wortmeldung verzichtet hat.

Zusammenfassend: Im Namen der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zuzustimmen.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, Kollegin Riem hat zum wiederholten Mal davon gesprochen, dass wir in der Schweiz hundertmal strengere Grenzwerte hätten. An einer Veranstaltung der Akademien der Wissenschaften Schweiz von vorletzter Woche zur Wasserqualität konnte das nicht bestätigt werden. Wie sieht es bei Ihnen aus? Können Sie bestätigen, dass wir hundertfach strengere Grenzwerte haben als die EU?

Ich möchte gerne mit einem Vergleich starten. Die Energiestrategie 2050, das Fundament, auf dem die Schweizer Energiepolitik seit einem Jahrzehnt aufbaut, wurde zwei Jahre lang in den Kommissionen vorberaten. Alleine die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie widmete ihr sieben Sitzungen. Für die Vorlage, die dieses Fundament abreisst, leistete sich das Parlament je zwei Kommissionssitzungstage pro Kammer. Dann hatten wir fast 100 Einzelrednerinnen und -redner im Plenum, zehn Stunden Debatte, 100 zu 97 Stimmen für Rückweisung, der Ständerat war dagegen, es folgte die Differenzbereinigung - und das alles in einer einzigen Session.

Der Zeitdruck prägt die ganze Beratung des Geschäftes, von der Kommission bis zum Pingpong diese Woche. Kein Wunder: Wer keine Zeit für Grundlagenarbeit lässt, muss auch keine unbequemen Antworten geben. Und die unbequemste Antwort in dieser Vorlage ist die Antwort auf die Finanzierungsfrage. Bundesrat Rösti hat sie selbst gestellt und nicht beantwortet. Im März sagte er im Ständerat wörtlich: "Es muss jede Stromproduktion subventioniert oder irgendwie unterstützt werden. [...] Das wird auch bei Kernkraftwerken [...] der Fall sein." Das steht also fest. Aber im Gegenvorschlag findet sich kein einziges Wort zu den Fragen: Wer zahlt, wer haftet, in welcher Grössenordnung?

Die Finanzkommission dieses Rates hat in ihrem Mitbericht festgehalten, dass die finanziellen Auswirkungen vorgängig zu klären sind. Die UREK-N hat mit ihrem Entscheid, die Warnung der Finanzkommission zu ignorieren, wiederum gezeigt, dass sie diese Fragen nicht nur nicht klären will, sondern auch nicht darüber sprechen will, und auf die Rückweisung des Nationalrates hat der Ständerat mit einem saloppen Prüfauftrag geantwortet. Es wirkt wie ein Witz: Ein Papier, vom Departement ausgearbeitet, das nach Ablauf der Referendumsfrist publiziert werden soll. Das ist doch in keiner Weise vergleichbar mit einer seriösen gesetzlichen Grundlage, vom Bundesrat verabschiedet und vom Parlament beraten.

Auch demokratiepolitisch ist dieser Vorschlag bedenklich. Die Bevölkerung wird über die AKW-Frage diskutieren. Sie können heute entscheiden, ob Sie wollen, dass die Bevölkerung das informiert tut. Falls nicht, wird die Blackout-Vorlage zur Blackbox-Vorlage.

Die Grüne Fraktion hält an der Rückweisung fest.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Fläche der Ölpalmenplantagen nimmt weiter zu; im Jahr 2025 ist sie um 88 000 Hektar gewachsen. Wir wissen, wo die Ölpalmen angebaut werden. Halten Sie Zollsenkungen für Palmöl im Jahr 2026 noch für zeitgemäss?