Entsorgung und Recycling: Nachkredit 2025

Präsidentin: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt.

2026.TVS.0039

Annahme
Ja 47
Nein 12
Enthalten 1

Präsidentin: Herzlichen Dank. Gibt es Einzelvoten? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Als nächstes Gemeinderat Matthias Aebischer. – Du verzichtest ebenfalls auf das Votum. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ihr könnt jetzt darüber abstimmen.

Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum, das Thomas Hofstetter geschrieben hat. Er ist heute Abend krankheitshalber abwesend.
Es ist nicht immer einfach, ein Budget zu erstellen. Das weiss jeder und jede, der oder die das schon einmal gemacht hat. Es gibt immer wieder Überraschungen. Zum Beispiel ist es auch nicht einfach, die Menge Altpapier, Alteisen, Altholz mehr als ein Jahr zum Voraus zu definieren und den Erlös zu budgetieren. Das ist wirklich nicht einfach. Das ist Entsorgung + Recycling (ERB) im letzten Jahr aber sehr gut gelungen. Und es konnten sogar Mehreinnahmen generiert werden.

Aber es gibt auch Budgetpositionen, die weniger schwierig zu bestimmen sind. Darunter fallen zum Beispiel Abschreibungen. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Abschreibungen für Investitionsvorhaben nicht budgetiert werden und wurden. Und das ist ein Managementfehler, der in diesem Fall, eben genau in diesem Fall, die Mehrkosten durch nicht geplante Abschreibungen verursacht hat. Das ist wirklich schwierig zu verstehen. Anders wäre es, wenn man die Abschreibungen geplant hätte, diese aber dann wegen der verspäteten Lieferung nicht hätten ausgeführt werden können. Dann hätte man das Vorsichtsprinzip gehabt und es wäre eingehalten worden und man hätte verantwortungsvoll gehandelt. Und vor allem ist sehr schwierig zu verstehen: Es sind die Mehrkosten durch das verspätete Eintreffen des neuen Kehrichtwagens. Das ist für unsere Fraktion einfach nicht akzeptierbar. Unsere Fraktion hat davor gewarnt, wie auch schon Janosch Weyermann gesagt hat. Man hat davon gewarnt, auch hier in der Stadtratsdebatte, den Kehrichtwagen zu kaufen, und zwar einfach deshalb, weil der Zeitpunkt und die Marktlage völlig ungünstig waren. Alle umliegenden Entsorgungsfirmen haben die Situation für Elektro-Kehrichtwagen anders eingeschätzt, und zwar richtig und anders als eben ERB. Die anderen, umliegenden Gemeinden haben die Investitionen in solche Fahrzeuge zurückgestellt. Warum? Es war bekannt, dass es Lieferengpässe gibt. Und auch die Aussicht auf die nächste, neue, viel bessere Generation von Elektrolastwagen, die sogar noch günstiger sind, haben alle Entsorgungsprofis dazu geführt, dass sie gewartet haben, aber nicht so ERB. Hätte man das hier bei uns, bei Entsorgung + Recycling Bern, auch gemacht, und hätte man auf die Experten gehört – es ist ja auch ein Vorteil eines Milizparlaments, dass ein paar Experten drin sitzen – dann müsste man jetzt auch nicht einen Nachkredit von über 30% des ursprünglichen Kredits beantragen. Auch hier gilt also: Die Ideologie hat wieder einmal über die Expertise gesiegt.
Aus diesen Gründen kann die FDP-Fraktion diesen Nachkredit nicht annehmen. Wir werden nicht zustimmen. Es waren hausgemachte Managementfehler, die man vermeiden konnte und auf die auch hier in diesem Rat mehrmals aufmerksam gemacht wurde.

Präsidentin: Merci. Als nächstes Ursula Stöckli für die FDP-Fraktion.

Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion wird den Nachkredit ablehnen, wie wir das eigentlich fast immer machen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass man nicht auf die Kritiker gehört hat, die von Anfang an gesagt haben, als es um die Beschaffung dieser Kehrichtfahrzeuge ging: Setzt doch auf eine bewährte Technik. Bestellt nichts, von dem ihr nicht wisst, wann es geliefert wird. Was ist jetzt passiert? Sie sind ein Jahr später geliefert worden als ursprünglich prognostiziert. Das hat dazu geführt, dass man jetzt für 400'000 Franken Leistungen bei Dritten einkaufen musste. Und wer muss das alles wieder bezahlen? Die Stadtkasse, der Steuerzahler. Und das ist einmal mehr ein Paradebeispiel. Und ich kann euch sagen: Wenn ein Privater das machen würde – Nachkredit um Nachkredit –, dann wäre er schon lange bankrott. Aber vielleicht schafft es die Stadt ja irgendwann. Und vielleicht hört ihr ja irgendwann auch auf uns.

Präsidentin: Vielen Dank. Die Redner*innenliste wäre offen für die Fraktionsvoten. Als erstes Janosch Weyermann von der SVP-Fraktion.

Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion wird den Nachkredit annehmen. Wir können die genannten Gründe verstehen. Besonders die geopolitische Ausgangslage ist momentan höchst schwierig. Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt die Elektrifizierung stadteigener Fahrzeuge und ist sich bewusst, dass hier Pionierarbeit geleistet wird. Und anders als wahrscheinlich andere hier berichten werden: Es ist auch richtig, dass man Geld ausgibt, um fossilfreie Fahrzeuge zu beschaffen. Die SP-JUSO-Fraktion betont gleichzeitig aber auch, dass Entsorgung + Recycling Stadt Bern wieder zu einem ausgeglichenen Budget finden sollte. Die SP-JUSO-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen dies in Zukunft machen werden. Vielen Dank.

Präsidentin: Du darfst gerne noch das Fraktionsvotum anhängen.

Lukas Schnyder (SP) für die Kommission: Es geht um einen Nachkredit von 544'000 Franken bei Entsorgung + Recycling Stadt Bern. Wie ist dieser zustande gekommen? Erst einmal kamen Fahrzeuge zu spät. Daher entstanden Transportkosten für Aufträge an Dritte im Wert von 400'000 Franken. Die Fahrzeuge waren nämlich erst ab Mitte 2025 bereit. Und die Sammelstellen musste man trotzdem weiter befahren. Warum waren die verspätet? Generell gilt: bei Elektro- und Spezialfahrzeugen hat man eine Lieferfrist von 1,5 Jahren. Es hat hier aber noch länger gedauert. Das hat einerseits mit dem Weltmarkt zu tun, der geopolitischen Lage. Andererseits ist es auch schwierig, einen Voll-Elektro-Kehrichtwagen mit Kran zu erstellen. Das ist eigentlich ein Erstauftrag. Und daher hat man hierbei sozusagen auch Pionierarbeit geleistet.
Zweitens gibt es folgenden Grund: Buchhalterisch kann man das, auch wenn man weiss, dass man dieses Fahrzeug erhält, anfangs Jahr nicht angeben. Die Abschreibungen konnte man nicht zu Beginn des Jahres machen, sondern erst später.

Und dann gibt es noch einen Teil Honorarkosten für die Rechtsberatung, weil man ja eine Container-Pflicht einführen will.

In der Kommission drehten sich die Diskussionen vor allem darum, ob der Moment des Kaufs des Elektrowagens der richtige war, und wie in Zukunft ein ausgeglichenes Budget eingehalten werden kann. Die Mehrheit der PVS nimmt diesen Nachkredit mit 8 zu 1 und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich an und empfiehlt euch, dasselbe zu tun.

Präsidentin: Wir kommen bereits zum Traktandum 8: Entsorgung + Recycling Stadt Bern, ein Nachkredit zum Globalkredit 2025. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die PVS, Lukas Schnyder.