Ursula Stöckli · FDP.Die Liberalen

Ursula Stöckli (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum, das Thomas Hofstetter geschrieben hat. Er ist heute Abend krankheitshalber abwesend.
Es ist nicht immer einfach, ein Budget zu erstellen. Das weiss jeder und jede, der oder die das schon einmal gemacht hat. Es gibt immer wieder Überraschungen. Zum Beispiel ist es auch nicht einfach, die Menge Altpapier, Alteisen, Altholz mehr als ein Jahr zum Voraus zu definieren und den Erlös zu budgetieren. Das ist wirklich nicht einfach. Das ist Entsorgung + Recycling (ERB) im letzten Jahr aber sehr gut gelungen. Und es konnten sogar Mehreinnahmen generiert werden.

Aber es gibt auch Budgetpositionen, die weniger schwierig zu bestimmen sind. Darunter fallen zum Beispiel Abschreibungen. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Abschreibungen für Investitionsvorhaben nicht budgetiert werden und wurden. Und das ist ein Managementfehler, der in diesem Fall, eben genau in diesem Fall, die Mehrkosten durch nicht geplante Abschreibungen verursacht hat. Das ist wirklich schwierig zu verstehen. Anders wäre es, wenn man die Abschreibungen geplant hätte, diese aber dann wegen der verspäteten Lieferung nicht hätten ausgeführt werden können. Dann hätte man das Vorsichtsprinzip gehabt und es wäre eingehalten worden und man hätte verantwortungsvoll gehandelt. Und vor allem ist sehr schwierig zu verstehen: Es sind die Mehrkosten durch das verspätete Eintreffen des neuen Kehrichtwagens. Das ist für unsere Fraktion einfach nicht akzeptierbar. Unsere Fraktion hat davor gewarnt, wie auch schon Janosch Weyermann gesagt hat. Man hat davon gewarnt, auch hier in der Stadtratsdebatte, den Kehrichtwagen zu kaufen, und zwar einfach deshalb, weil der Zeitpunkt und die Marktlage völlig ungünstig waren. Alle umliegenden Entsorgungsfirmen haben die Situation für Elektro-Kehrichtwagen anders eingeschätzt, und zwar richtig und anders als eben ERB. Die anderen, umliegenden Gemeinden haben die Investitionen in solche Fahrzeuge zurückgestellt. Warum? Es war bekannt, dass es Lieferengpässe gibt. Und auch die Aussicht auf die nächste, neue, viel bessere Generation von Elektrolastwagen, die sogar noch günstiger sind, haben alle Entsorgungsprofis dazu geführt, dass sie gewartet haben, aber nicht so ERB. Hätte man das hier bei uns, bei Entsorgung + Recycling Bern, auch gemacht, und hätte man auf die Experten gehört – es ist ja auch ein Vorteil eines Milizparlaments, dass ein paar Experten drin sitzen – dann müsste man jetzt auch nicht einen Nachkredit von über 30% des ursprünglichen Kredits beantragen. Auch hier gilt also: Die Ideologie hat wieder einmal über die Expertise gesiegt.
Aus diesen Gründen kann die FDP-Fraktion diesen Nachkredit nicht annehmen. Wir werden nicht zustimmen. Es waren hausgemachte Managementfehler, die man vermeiden konnte und auf die auch hier in diesem Rat mehrmals aufmerksam gemacht wurde.