Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung

Wie Sie den Voten entnehmen konnten, sind die Unterschiede nicht allzu gross in der Sache; bei den Schlussfolgerungen sind sie grösser. Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation stellen für die Schweiz tatsächlich eine Bedrohung dar. Sie können demokratische Prozesse und das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben. Sie dürften in Zukunft auch zunehmen. Der Bundesrat nimmt deshalb diese Bedrohung sehr ernst. Er hat daher schon bereits 2024 Massnahmen gegen Beeinflussungsaktivitäten beschlossen. Und auch in der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, die wir letzten Freitag verabschiedet haben, ist die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Beeinflussungsaktivitäten eine Priorität.

Im November 2025 hat der Bundesrat eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) zum Thema eingesetzt. Sie erarbeitet ein Lageverständnis und koordiniert die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema. Die IDAG trägt zur Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit und zur Sensibilisierung von Behörden und der Bevölkerung bei. Zudem kann sie Massnahmen zur Prävention, Kommunikation, Stärkung der Resilienz und Abwehr von Angriffen vorschlagen. Wir müssen jedoch auch darauf achten, mit den Bemühungen im Umgang mit Beeinflussung und Desinformation nicht zusätzlich die Verunsicherung der Bevölkerung zu verstärken oder selbst Gegenstand vom Misstrauen zu werden. Auch diesen Umstand berücksichtigt die IDAG natürlich.

Kurzum: Der Bundesrat nimmt die Bedrohungen durch Beeinflussungsaktivitäten ernst und hat einige Massnahmen ergriffen, um die Bedrohungen besser zu verstehen, sich besser zu koordinieren und Gegenmassnahmen diskutieren zu können.

Die Motion greift den Arbeiten jedoch vor, mit denen der Bundesrat die IDAG beauftragt hat. Beide Ersträte haben den gleichlautenden Motionen mit grosser Mehrheit zugestimmt, auch in den vorberatenden Kommissionen des jeweiligen Zweitrats wurden die Motionen grossmehrheitlich unterstützt. Das Signal, das die Ersträte und die vorberatenden Kommissionen damit aussenden, ist eindeutig.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion, weil er den laufenden Arbeiten nicht vorgreifen will, und stellt bei dieser Ausgangslage keine weiteren Anträge.

Die Kommissionssprecherin hat zu Recht ausgeführt, dass auch wir, also die Minderheit, eine gewisse Besorgnis bezüglich der Einmischung von ausländischen Staaten oder ausländischen Stellen haben. Ob diese dann - das nebenbei bemerkt - beim Schweizer Volk einen so grossen Einfluss hat, das werden wir am Sonntag bei der nächsten Abstimmung sehen. Da habe ich meine Zweifel. Nichtsdestotrotz begrüssen wir, dass der Bundesrat an der Arbeit ist, hier entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat hat das ausführlich in seiner Stellungnahme ausgeführt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, warum es jetzt hier im Nachhinein nebst den Arbeiten des Bundesrates noch eine Motion braucht. Wenn diese Motion so überwiesen wird, dann wird die Arbeit des Bundesrates in die Länge gezogen, weil die Motion ja nicht von heute auf morgen umgesetzt wird, sondern der Bundesrat eine gewisse Frist hat; und Sie wissen das: Eine Motion ist eine verpflichtende Aufgabe für den Bundesrat. Er kann sie nicht nehmen und in Schublade 714 ohne Boden legen und nie umsetzen.

Ich möchte Sie bitten, dem Bundesrat jetzt die Arbeit zu überlassen, die er bereits aufgenommen hat und die auf gutem Wege ist, und die ganze Sache nicht zusätzlich mit dieser Motion zu verkomplizieren und in die Länge zu ziehen.

Entsprechend bittet die Minderheit Sie, diese Motion so zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ausländische Einmischung besser zu erkennen, zu analysieren und zu verhindern. Gemeint sind Versuche, unsere Informationen, unsere öffentliche Debatte und unsere demokratischen Prozesse von aussen zu beeinflussen. Ausserdem soll der Bundesrat die Rechtsgrundlagen überprüfen und, wo nötig, anpassen. Und schliesslich soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessert werden.

Solche ausländischen Einmischungen sind innert kurzer Zeit zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden. Sie nehmen weiter zu, auch in der Schweiz: mehr Einflussnahme fremder Staaten, mehr Informationsmanipulation, mehr Spionage. Damit sollen demokratische Gesellschaften wie die Schweiz destabilisiert werden; durch die Polarisierung der öffentlichen Debatte, durch die Schwächung des Vertrauens in die Institutionen und durch Desinformationskampagnen, mit denen politische Entscheidungen beeinflusst werden. Diese Aktivitäten greifen direkt die Souveränität der Schweiz und ihre demokratische Widerstandsfähigkeit an.

Die gesamte Kommission ist sich deshalb einig, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen ausländische Einmischung richtig ist. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission reichen die bisher beschlossenen Massnahmen aber noch nicht aus. Sie will, dass noch entschlossener gehandelt wird. Deshalb findet sie es richtig, dass der Bundesrat die Rechtsgrundlagen überprüfen und wo nötig anpassen soll. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sieht die Mehrheit noch Potenzial. Und sie versteht die Motion nicht zuletzt auch als politisches Signal: Die bestehenden Möglichkeiten gegen Beeinflussung durch fremde Staaten sollen endlich konsequenter genutzt werden.

Der Ständerat teilt die Einschätzung der Kommissionsmehrheit. Er nahm diese Motion mit 38 Ja-Stimmen, nur 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an. Die Minderheit unserer Kommission teilt die Einschätzung der Bedrohung, ist jedoch der Meinung, dass die nötigen Massnahmen bereits ergriffen worden sind, insbesondere indem die interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Desinformation ihre Arbeit aufgenommen hat. Aus ihrer Sicht braucht es deshalb keinen zusätzlichen Auftrag.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession die fast gleichlautende Motion Chappuis angenommen. Es wäre also nur konsequent, diese Motion heute wieder anzunehmen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, diesem Vorstoss zuzustimmen.

La motion 25.4821 charge le Conseil fédéral de structurer et de renforcer durablement la capacité de la Confédération à détecter, analyser et prévenir les ingérences étrangères. Elle vise en particulier les opérations qui sont destinées à influencer depuis l'extérieur notre espace informationnel et à influencer le débat public et les processus démocratiques en Suisse, et ce, dans un contexte plus large de ce que l'on appelle les menaces hybrides - qu'on appelle aussi les "Foreign information manipulation and interference" (Fimi). La motion charge également le Conseil fédéral de clarifier les bases légales qui seraient nécessaires et de les adapter si besoin. Enfin, elle vise à améliorer la coopération entre la Confédération et les cantons.

Le Conseil des États a adopté cette motion le 10 mars, par 38 voix contre 3 et 1 abstention, malgré la proposition de rejet du Conseil fédéral. La Commission de la politique de sécurité de notre conseil a examiné cet objet lors de sa séance du 10 août dernier. Elle a entendu les représentants du Service de renseignement de la Confédération (SRC), du Secrétariat d'État à la politique de sécurité et du Département fédéral des affaires étrangères. Un constat n'a absolument pas été contesté au sein de la commission : les activités d'influence, de manipulation de l'information et de la désinformation constituent une menace sérieuse pour la Suisse. Elles se multiplient, et devraient d'ailleurs encore s'intensifier à l'avenir.

Leur objectif est de déstabiliser les sociétés démocratiques comme la nôtre. Elles polarisent le débat public, affaiblissent la confiance de la population dans les institutions et cherchent à influencer les décisions politiques. Ces activités portent directement atteinte à la souveraineté de la Suisse et à sa résilience démocratique. La commission partage donc le diagnostic. Elle diverge, en revanche, sur les moyens supplémentaires qui seraient nécessaires et qui devraient être mis en oeuvre.

Pour la majorité de la commission, les mesures prises jusqu'ici ne suffisent pas encore. Les ingérences étrangères sont souvent complexes : elles sont dissimulées et difficilement attribuables. Face à des organisations et des opérations organisées, coordonnées et durables, il ne suffit pas d'attendre qu'une campagne soit connue pour réagir. La Suisse doit pouvoir détecter suffisamment tôt, analyser les mécanismes, coordonner les acteurs concernés et renforcer la prévention.

Pour la majorité, la coordination entre les services est nécessaire et elle doit s'appuyer sur des compétences clairement définies, des capacités durables et, si cela est nécessaire, il faut développer et adapter les bases légales. La majorité estime également que la coopération entre la Confédération et les cantons pourrait être améliorée.

La motion ne vise pas que l'État détermine quelles opinions seraient vraies ou fausses. Il ne s'agit en aucun cas de créer un ministère de la vérité, mais il s'agit de reconnaître et de contrer des opérations menées et soutenues depuis l'étranger lorsqu'elles cherchent à manipuler notre débat démocratique. Cette motion constitue enfin un signal politique clair. Les possibilités dont dispose déjà la Confédération doivent être utilisées de manière plus cohérente et plus déterminée, efficace donc, et lorsque ces possibilités ne suffisent pas, elles doivent être complétées.

La minorité Tuena partage l'analyse de la menace, mais elle en tire une autre conclusion. Elle se rallie à la position du Conseil fédéral et estime que les mesures nécessaires ont déjà été engagées. Elle relève, notamment, que le groupe de travail interdépartemental "Activités d'influence et désinformation" a commencé ses travaux et qu'un mandat supplémentaire n'est pas nécessaire. La majorité de la commission considère, au contraire, que la coordination des travaux en cours ne remplace pas une capacité clairement structurée et durable. La commission vous propose donc, par 16 voix contre 9, d'adopter la motion. Par ailleurs, notre conseil a déjà adopté un texte similaire lors de la session d'été 2026. Il s'agissait de la motion Chappuis 25.4817, "Renforcer la capacité de la Confédération à prévenir les ingérences étrangères", dont le contenu est identique. Il serait dès lors cohérent que notre conseil confirme aujourd'hui cette position.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à adopter la motion.