Linda De Ventura

Geschätzter Kollege, gemäss Ihren Ausführungen gehe ich jetzt davon aus, dass Sie den Vorstoss von Kollege Addor ablehnen werden, der fordert, dass der Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abgeschafft wird.

Geschätzter Kollege Tuena, wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte der Eindruck entstehen, dass sich alle Nationen aus dem KFOR-Einsatz zurückziehen. Können Sie mir genau sagen, welche Nationen sich zurückziehen und in welchem Umfang?

Ich bin einen Monat nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geboren. Aus dem Garten in Neunkirch, wo ich aufgewachsen bin, sehen wir die Dampfwolken des Atomkraftwerks Beznau. Es ist 35 Kilometer von meinem Elternhaus entfernt. Schon als Kind habe ich viele Fragen dazu gestellt, und so erzählte mir meine Mutter früh, wie sie als Schwangere und danach, während sie stillte, wegen der radioaktiven Strahlung keine Milch trinken und nichts aus dem Garten essen durfte. Den älteren Kindern aus dem Quartier wurde geraten, nicht im Sandkasten zu spielen. Die Katastrophe, Tausende Kilometer entfernt, veränderte damals auch den Alltag in der Schweiz. Sie löste Unsicherheit und Ängste aus, und sie zeigte, dass Radioaktivität keine Grenzen kennt und wie gefährlich Atomkraft ist.

Einige Jahre später kamen jedes Jahr Kinder aus der Region Masyr in Belarus nach Neunkirch, damit sie einen unbeschwerten Sommer in der Schweiz verbringen konnten. Auch bei uns zu Hause lebten jeden Sommer zwei Mädchen. Alessia verbrachte vier Sommer bei uns. Ihr Vater gehörte als Feuerwehrmann zu den ersten Einsatzkräften nach der Reaktorexplosion. Kurze Zeit später starb er an den Folgen der Strahlung, nämlich an Schilddrüsenkrebs.

Die Initianten der Blackout-Initiative tun so, als könnte das heute nicht mehr passieren, erst recht nicht bei uns. Sie reden uns ein, dass Atomkraftwerke in der Schweiz sicher seien. Sie versuchen, Atomkraft als moderne, saubere und sichere Lösung zu verkaufen. Nichts davon ist der Fall. Der Abbau von Uran hinterlässt massive Umweltschäden, zerstört Landschaften und belastet Menschen und Umwelt in den Abbaugebieten. Hinzu kommen der Transport, die Anreicherung, der Bau, der Rückbau und die jahrtausendelange Sicherung der Abfälle. Wer die gesamte Kette betrachtet, kann Atomkraft unmöglich als saubere Zukunftstechnologie bezeichnen. Atomstrom ist dreckig und zerstörend und belässt uns in der Abhängigkeit von autoritären Regimes. Und auch wenn der radioaktive Abfall irgendwann einmal 20 Kilometer von Schaffhausen entfernt im Tiefenlager Nördlich Lägern liegt, ist er weiterhin über Generationen hinweg hochgefährlich. Eine sichere Lösung für die Entsorgung gibt es nicht, und es wird sie in absehbarer Zukunft auch nicht geben. Doch das scheint die Initianten und Sie von der FDP und der SVP nicht zu kümmern.

Die Blackout-Initiative ist der Versuch, eine umweltschädigende und gefährliche Technologie des letzten Jahrhunderts in der Schweiz wiederzubeleben. Neue Atomkraftwerke wären erst in Jahrzehnten verfügbar, bremsen den Ausbau erneuerbarer Energien aus, kosten Milliarden und können ohne staatliche Unterstützung weder gebaut noch betrieben werden. Nichts an dieser Initiative ist nachhaltig, sauber, ökologisch oder sicher. Wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit nicht - setzen wir konsequent auf erneuerbare Energien statt weiterhin auf atomare Risiken.

Lehnen Sie die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag des Bundesrates ab.

Die Minderheit zu Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe f habe ich von Kollege Flach übernommen.

Aufgrund moderner Einflussoperationen fremder Staaten braucht es im Nachrichtendienstgesetz eine klare gesetzliche Grundlage zu Desinformations- und Beeinflussungsaktivitäten. Deshalb begrüsst auch unsere Minderheit, dass die SiK-N beschlossen hat, einen Artikel dazu ins Gesetz aufzunehmen und dem NDB damit zu ermöglichen, auch bei diesen Bedrohungen aktiv zu werden. Leider muss nämlich davon ausgegangen werden, dass Desinformations- und Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten gegen demokratische Staaten wie die Schweiz in den nächsten Jahren stark zunehmen werden.

Meine Minderheit zieht die Formulierung der Mehrheit zwar dem Entwurf des Bundesrates vor, doch wir sind der Meinung, dass die Formulierung ergänzt werden sollte. Damit möchten wir zur ursprünglichen Version zurückkehren, welche die Verwaltung der SiK-N in der Beratung vorgeschlagen hat. Wir beantragen somit, Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe f zur Auskunftspflicht auszuweiten auf "Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten, welche sich gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten und mit manipulativer Absicht darauf abzielen, die Wahrnehmung, das Denken und das Handeln von Individuen, Gruppen oder Gesellschaften zu beeinflussen." Lassen wir nämlich, wie von der Kommissionsmehrheit beschlossen, den zweiten Teil des Satzes weg, öffnen wir das Feld sehr weit. Nicht jede Aktivität fremder Staaten, die sich gegen das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richtet, muss der Nachrichtendienst aus unserer Sicht nachgehen. Entscheidend ist, mit welcher Absicht der fremde Staat gehandelt hat. Genau das ist in meinem Minderheitsantrag klar benannt.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft die Kabelaufklärung. Wir beantragen Ihnen, bei Artikel 41 Absatz 3 beim geltenden Recht zu bleiben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2025 hält ganz klar fest, dass die Kabelaufklärung in ihrer jetzigen Ausgestaltung grundrechtswidrig ist. Sie verstösst gegen die Bundesverfassung sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die vorliegende Gesetzesrevision behebt keinen einzigen vom Gericht festgestellten Mangel, sondern vertagt dies auf eine spätere Revision. Es ist deshalb nicht angebracht, im Rahmen dieser Revision die bestehenden Fristen für die Kabelaufklärung zu verlängern. Eine solche Ausweitung sollte erst in einer künftigen Revision geprüft werden, dann nämlich, wenn auch die vom Gericht geforderten Anpassungen bei der Kabelaufklärung vorgenommen werden. Es ist doch nicht richtig, dass man heute bei der Genehmigung der Kabelaufklärung die Frist verlängert, bevor das VBS seine Hausaufgaben gemacht und die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat.

Mein dritter Minderheitsantrag in diesem Block betrifft ebenfalls die Kabelaufklärung. Aus den zuvor genannten Gründen beantragt Ihnen diese Minderheit, Artikel 42 Absatz 3bis zu streichen und damit am geltenden Recht festzuhalten. Auch hier sind wir klar der Meinung, dass die Einführung einer neuen Analysemöglichkeit im Bereich der Kabelaufklärung erst im Rahmen jener Revision erfolgen soll, die auch die Kritik des Bundesverwaltungsgerichts behebt. Die Mehrheit unserer Kommission will mit dieser Gesetzesrevision zusätzliche Analyseinstrumente bei der Kabelaufklärung zulassen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Kabelaufklärung gesetzgeberisch auf soliden Beinen steht. Es ist jetzt aber nicht der richtige Moment, dem NDB weitere Kompetenzen zu geben. Vielmehr erwarten wir auch hier, dass das VBS zuerst für eine saubere und rechtskonforme Gesetzesgrundlage für die Kabelaufklärung sorgt.

Ich freue mich auf Ihre Unterstützung meiner Minderheitsanträge zu diesem ersten Block.

Geschätzter Kollege Hässig, ich habe eine praktische Frage. Nehmen wir an, der Kanton Zürich würde im Gesetz eine Notfallpauschale festhalten. Ich lebe im Kanton Schaffhausen, und wenn ich jetzt einen Notfall im Kanton Zürich aufsuchen müsste, ohne Überweisung von einer Ärztin oder von einem Arzt, müsste ich dann diese Pauschale bezahlen oder nicht? Wie sieht hier das Vorgehen aus?