Linda De Ventura

Diese Forderung ist in diesem Vorstoss so nicht enthalten. Darum möchte ich auf Ihre Frage auch keine differenzierte Antwort geben. Aber ich bin dagegen, dass man bei der Diskussion der Armeefinanzierung immer auf die Sans-Papiers und die Flüchtlinge schiesst, wie Sie es tun. Dagegen wehre ich mich.

Wir als SP-Fraktion stehen dahinter, dass eben die umfassende Sicherheitspolitik die richtige ist; dazu gehört auch eine Armee, die aber für die realistischen Bedrohungsszenarien ausgerüstet ist. Für den Schutz vor den realistischen Bedrohungsszenarien muss auch genügend Geld vorhanden sein. Gleichzeitig sehen wir aber, wie der Bundesrat handelt. Er ist nicht bereit, gleichermassen auch bei der internationalen Zusammenarbeit aufzustocken. Wir verbinden diese zwei Anliegen in diesem Vorstoss, weil sie eben auch in der sicherheitspolitischen Strategie zusammengehören, und deshalb denke ich, dass diese Motion richtig ist.

Der Bundesrat hat seine sicherheitspolitische Strategie im September verabschiedet. Darin steht, Zitat: "Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Friedensförderung sind integrale Bestandteile der sicherheitspolitischen Prävention der Schweiz." Der Bundesrat begründet das in der gleichen Strategie, indem er ausführt, die IZA bekämpfe die Ursachen von Konflikten: Armut, Ungleichheit, Klimawandel und Ressourcenknappheit.

Dieses umfassende Bild von Sicherheitspolitik ist richtig; es entspricht dem Verständnis von Sicherheit, das wir als SP schon seit Jahren fordern. Die Armee ist für die realistischen Bedrohungsszenarien gut gerüstet. Die internationale Zusammenarbeit beruhigt Konfliktherde, bekämpft Armut, fördert die globale Gesundheit und die Rechte von Kindern und Frauen. Kurz: Auch sie ist für die Stabilisierung und Sicherheit zentral. Heute auf Kosten der IZA zu sparen, um das Geld für die Armee auszugeben: Das ist eine sehr kurzsichtige Sicherheitspolitik.

Wie setzt der Bundesrat diese umfassende Sicherheitspolitik um? Er möchte mit einem verschuldungsfähigen Rüstungsfonds dafür sorgen, dass der Armee zusätzlich 24 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Die bereits beschlossene Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des BIP ist in diesen 24 Milliarden Franken nicht enthalten. Die internationale Zusammenarbeit hingegen bleibt im ordentlichen Budget, steht politisch unter Druck und wird gekürzt statt ausgebaut.

Der Bundesrat erklärt die IZA in der sicherheitspolitischen Strategie zu einem wichtigen Teil der Sicherheitspolitik, aber bisher kümmert er sich nur um die zusätzlichen Mittel für die Armee. Die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Das ist nicht richtig. Deshalb beantragen wir mit dieser Motion, die IZA zu finanzieren. Mit dieser Motion fordern auch wir einen befristeten verschuldungsfähigen Fonds, jedoch für die Finanzierung einer umfassenden Sicherheitspolitik: Neben der Finanzierung der Armee soll dieser Fonds mit mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auch die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit sichern. Das hätte 2025 einem Umfang von 5,78 Milliarden Franken entsprochen, was einer jährlichen Steigerung um 1,98 Milliarden Franken gleichkäme. Dieses Ziel ist international in der Agenda 2030 der UNO verankert. Die Schweiz hat sich sogar dazu bekannt. Soll die Schweiz international glaubwürdig bleiben, müssen wir dieses Ziel erreichen.

Der Bundesrat befürchtet, ein gemeinsamer Fonds schwäche die Transparenz. Ich kann Sie beruhigen: Die SP wird sich immer für Transparenz einsetzen und würde das auch beim Rüstungsfonds tun. Für die Finanzierung sollen zehn Jahre lang ausserordentliche Ausschüttungen der SNB und allfällige Überschüsse in den Fonds fliessen. Die Covid-Schulden werden wir deshalb etwas langsamer zurückzahlen.

Schliesslich soll die Armee klarer priorisieren und enger mit Europa zusammenarbeiten. Das senkt die Kosten innerhalb der Armee. Es wäre unverantwortlich, zusätzlich 24 Milliarden Franken über den Rüstungsfonds zu sprechen, ohne der Armee gleichzeitig den Auftrag zu geben, effizienter zu werden und zu priorisieren. Sicherheit entsteht nicht durch möglichst viel Geld, sondern durch kluge Priorisierung. Das VBS soll seinen Beitrag dazu leisten, dass das Geld künftig für den Schutz vor den wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien ausgegeben wird.

Ich fasse zusammen: Der Bundesrat hat in seiner sicherheitspolitischen Strategie anerkannt, dass Sicherheit mehr ist als Armee, dass internationale Zusammenarbeit wichtig ist für die Stabilität und die Sicherheit. Diese Erkenntnis muss er nun auch umsetzen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Motion anzunehmen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, ausländische Einmischung besser zu erkennen, zu analysieren und zu verhindern. Gemeint sind Versuche, unsere Informationen, unsere öffentliche Debatte und unsere demokratischen Prozesse von aussen zu beeinflussen. Ausserdem soll der Bundesrat die Rechtsgrundlagen überprüfen und, wo nötig, anpassen. Und schliesslich soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verbessert werden.

Solche ausländischen Einmischungen sind innert kurzer Zeit zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden. Sie nehmen weiter zu, auch in der Schweiz: mehr Einflussnahme fremder Staaten, mehr Informationsmanipulation, mehr Spionage. Damit sollen demokratische Gesellschaften wie die Schweiz destabilisiert werden; durch die Polarisierung der öffentlichen Debatte, durch die Schwächung des Vertrauens in die Institutionen und durch Desinformationskampagnen, mit denen politische Entscheidungen beeinflusst werden. Diese Aktivitäten greifen direkt die Souveränität der Schweiz und ihre demokratische Widerstandsfähigkeit an.

Die gesamte Kommission ist sich deshalb einig, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen ausländische Einmischung richtig ist. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission reichen die bisher beschlossenen Massnahmen aber noch nicht aus. Sie will, dass noch entschlossener gehandelt wird. Deshalb findet sie es richtig, dass der Bundesrat die Rechtsgrundlagen überprüfen und wo nötig anpassen soll. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sieht die Mehrheit noch Potenzial. Und sie versteht die Motion nicht zuletzt auch als politisches Signal: Die bestehenden Möglichkeiten gegen Beeinflussung durch fremde Staaten sollen endlich konsequenter genutzt werden.

Der Ständerat teilt die Einschätzung der Kommissionsmehrheit. Er nahm diese Motion mit 38 Ja-Stimmen, nur 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an. Die Minderheit unserer Kommission teilt die Einschätzung der Bedrohung, ist jedoch der Meinung, dass die nötigen Massnahmen bereits ergriffen worden sind, insbesondere indem die interdepartementale Arbeitsgruppe gegen Desinformation ihre Arbeit aufgenommen hat. Aus ihrer Sicht braucht es deshalb keinen zusätzlichen Auftrag.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession die fast gleichlautende Motion Chappuis angenommen. Es wäre also nur konsequent, diese Motion heute wieder anzunehmen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission, diesem Vorstoss zuzustimmen.

Es besteht hier Unsicherheit darüber, ob dieses Geschäft auch dann abgeschlossen werden kann, wenn wir die Differenz aufrechterhalten. Nun habe ich in meine Agenda geschaut und gesehen, dass am 28. September die Differenzbereinigung und am 1. Oktober die Einigungskonferenz vorgesehen sind. Die Termine sind also seit Langem festgelegt. Können Sie bestätigen, dass dieses Geschäft, auch wenn die Differenz aufrechterhalten würde, in dieser Session abgeschlossen werden kann?