Massnahmen zur Erreichung der Verkehrsumweltziele (Richtlinienmotion)

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 3 dieser Motion abgelehnt.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 2 dieser Motion als Postulat abgelehnt.

Wir kommen noch zu Ziff. 3: Wer die Ziff. 3 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 1 dieser Motion abgelehnt.

Wir kommen zu Ziff. 2; diese wurde in ein Postulat gewandelt. Wer die Ziff. 2 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über diese Motion, und zwar stimmen wir über alle drei Ziffern einzeln ab.

Wir kommen zuerst zu Ziff. 1: Wer die Ziff. 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Das berechtigte Anliegen der Motion wird vom Regierungsrat grundsätzlich geteilt. Auch wir wollen die Mobilität klimaverträglich gestalten. Wir sind ja gemäss Kantonsverfassung bis 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Das können Sie in der Kantonsverfassung nachlesen. Wir haben verschiedenste Gesetze und Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat hat diesbezüglich einen fachspezifischen Ansatz. Das heisst konkret, dass jedes Umwelt- und Klimathema dort geregelt wird, wo es fachlich hingehört. Das Gleiche gilt für die Hoheit über die Massnahme – Aufgabe, Verantwortung, Kompetenz aus einer Hand.

Konkret, wir haben eine Fachstrategie Umwelt, die die zentralen Umweltbereiche abdeckt – Klima, Biodiversität, Boden. Was den Verkehr und die Mobilität betrifft, haben wir die Gesamtmobilitätsstrategie, die als Vision ein nachhaltiges Mobilitätssystem verfolgt. Dazu kommen die regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte (RGSK). Wir haben weitere rechtliche Vorgaben, die bestimmen, dass verkehrsintensive Vorhaben eine Grundlage im Richtplan haben müssen. Es gibt Fahrtenobergrenzen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Vorgaben zur Lufthygiene, zum Lärmschutz.

Es wird gefordert, dass alle Umweltziele im Bereich Verkehr zusammen in einer Verordnung geregelt werden. Darin sehe ich keinen Mehrwert. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die rechtlichen Grundlagen umzusetzen und das, was wir haben, wirklich umzusetzen und nicht einfach wieder irgendwelche Gesetze, Papiere, Konzepte usw. zu produzieren.

Der heutige fachspezifische Ansatz garantiert, dass die Zuständigkeiten auf der Fachebene klar zugeteilt sind. Die Instrumente sind auf die jeweiligen Herausforderungen zugeschnitten und vor diesem Hintergrund braucht es kein grosses übergreifendes Regelwerk, sondern wir schauen, dass wir operativ wirklich etwas tun und nicht entsprechend strategisch irgendetwas entwickeln.

Der Berner Regierungsrat ist vor diesem Hintergrund überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Ich weiss nicht ganz, ob es Herrn Grossrat Lindegger beruhigt, aber der Regierungsrat hat hier den Überblick. Wie gesagt, wenn man eine neue Systematik anstreben möchte, birgt das die Gefahr von Redundanzen und unklare Zuständigkeiten. Dies gibt wieder einen Mehraufwand. Ich höre immer wieder: «Wir müssen jetzt endlich schauen, dass wir effizienter werden.» Dieses Anliegen geht aber in eine andere Richtung.

Deshalb: nicht monitoren und Papier produzieren, sondern machen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie vor dem Hintergrund der Dinge, die ich Ihnen aufgezeigt habe, diese Motion ablehnen.

Fredy Lindegger, Roggwil (GRÜNE), Fraktionssprecher. Dominik Blatti, es geht nicht immer um das Weltklima und es geht auch nicht primär um Verschärfungen. Es geht bei diesem Vorstoss darum, aufzuzeigen, wohin wir wollen, wo wir stehen, wie gross der Gap ist. Das wäre schon einmal sehr hilfreich.

Es wurde angesprochen: Der Kanton macht schon einiges in diesem Bereich. Aber mir kommt es ein bisschen so rüber, als ob das ein Flickenteppich von Strategien, Instrumenten, Konzepten, Modellen ist und dann noch mit Zusätzen wie «ist im Aufbau», «wird erarbeitet», «kommt später». Mit dieser Antwort räumt der Regierungsrat selbst ein, dass er in diesem Bereich die Übersicht nicht hat. Die Folgen sind auch klar. Es passiert in diesem Bereich viel zu wenig und es passiert zu langsam.

So ein kantonales Monitoring und Berichtssystem, wie wir es in Ziff. 2 fordern, könnte einen wesentlichen Mehrwert schaffen. Und schliesslich ist das ein etabliertes System, das in jeder Unternehmung so angewendet wird. Das heisst, man setzt sich Ziele, man etabliert ein Berichtssystem, macht ein Monitoring, man misst die Zielerreichung und ergreift dann entsprechende Massnahmen und setzt diese wirkungsgenau um. Genau so werden Probleme überall angegangen und genau so sollten wir es in diesem Fall auch tun. Diese Motion bzw. das Postulat in Ziff. 2 bietet eine gute Gelegenheit dazu, nämlich den Umsetzungsrückstand abzubauen. Die Antwort der Regierung legt den Verdacht nach, dass man gar nicht wissen möchte, wie gross der Gap ist und das ist eigentlich schade.

Deshalb: Wir Grünen unterstützen die Vorlage einstimmig ... (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) ... und verlangen natürlich punktweise Abstimmung. Das ist klar.

David Stampfli, Wabern (SP), Fraktionssprecher. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und es ist unbedingt nötig, dass wir uns an der Bewältigung dieser Krise beteiligen – ob man es wahrhaben will oder nicht. Wir haben immerhin noch einen Klimaschutzartikel in unserer Kantonsverfassung.

Man kann natürlich sagen: «Ja, das Erheben mit einem Monitoring wird nicht so viel dazu beitragen.» Aber – und ich danke dem SVP-Sprecher, der dies sehr gut zusammengefasst hat – doch, es ist natürlich sehr wichtig, dass man einen guten Überblick hat über die Mobilität im Kanton und ob die getroffenen Massnahmen tatsächlich dazu beitragen, dass man die Umweltziele erreicht. Nur komme ich natürlich zu einem anderen Schluss als der SVP-Sprecher. Er hat vorhin gesagt, dass sie nicht wollen, dass man die Ziele so schnell erreicht. Ich sehe es ganz anders. Ich finde es dringend nötig, dass wir die Umweltziele erreichen und deshalb unterstützt die SP-JUSO-Fraktion den Vorstoss auch.

Ich habe gehört, dass Punkt 2 in ein Postulat gewandelt wurde. Selbstverständlich unterstützen wir auch das Postulat. Wir wären froh, wenn die einen oder anderen unter Ihnen dies auch tun würden. Notabene hat der Regierungsrat in der Vorstossantwort sehr detailliert aufgelistet, was er alles schon tut. Die Antwort ist eigentlich so positiv, dass man fast meinen könnte, dass man hätte sagen können: «Nehmen Sie den Vorstoss an und schreiben Sie ihn grad ab.» Vielleicht kam er aus der falschen Ecke.

Ich hoffe, dass wir, wenn die Wahlen vorbei sind, eine Regierungsratsmehrheit haben, die zukünftig solche Vorstösse so beantworten würde, dass sie dies annimmt und sagt: «Jawohl, wir sind schon daran. Sie unterstützen uns noch.» Deshalb hoffen wir das Beste für den 29. März.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Ich bin nicht unbedingt ein Freund von Warten auf bessere Zeiten, aber hier sehe ich tatsächlich ein gewisses Potenzial, dass sich das Problem in einzelnen Punkte vielleicht von selbst lösen könnte.

Punkto CO₂ und Punkto Lärm sind wir mit der Elektrifizierung des Verkehrs auf einem guten Weg. Wenn wir die Energiestrategie bis 2035 anschauen, sehen wir, dass wir die Ziele und die Zwischenstände erreichen und übertreffen. Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich ein neues Monitoring und ein neues Regelwerk braucht.

Voll und ganz stellen wir uns hinter das Ziel und die Strategie: Vermeiden des Verkehrs, verlagern des Verkehrs. Wir wollen den ÖV attraktiver machen, attraktiver gestalten. Wir wollen den Anteil am Modalsplit erhöhen. Ob die Motion dazu hilft, ist für uns sehr fraglich. Wenn wir ehrlich sind, glauben wir auch nicht daran, dass wenn die Motion angenommen wird, hier im Rat die nötigen Stellen dafür gesprochen werden. Deshalb wird eine Mehrheit der EVP-Fraktion die Motion – zwar schweren Herzens, weil sie eine gute Stossrichtung hat, aber trotzdem – ablehnen.

Romeo Arnold, Oberhofen (GLP), Fraktionssprecher. Die Betrachtung der Umweltauswirkungen des Verkehrs über alle Ebenen – also auch über die Planung, den Bau, den Betrieb – erachten wir in der GLP grundsätzlich als sinnvoll. Ein zielgerichtetes Monitoring macht es erst möglich, die getroffenen Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzupassen. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, gibt es diverse Instrumente, die die genannten Punkte zumindest teilweise analysieren und bewerten.

Die GLP-Fraktion wirft aber auch die Frage auf, ob die geforderten Massnahmen wirklich einen signifikanten Teil zur Erhöhung der gesetzten Umweltziele des Kantons beitragen können. Weil es eben gerade so viele und diverse Instrumente gibt, könnte die Motion trotzdem ein richtiger Schritt sein, um die ganzen Instrumente besser untereinander zu koordinieren und daraus einen besseren Wirkungsbereich abzuleiten, und um mit dem richtigen Monitoring genau aufzeigen zu können, wo eben die Wirkung von welcher Massnahme am gewinnbringendsten ist.

Wenn wir bessere Grundlagen haben, können wir den investierten Franken gezielter einsetzen und so schneller und günstiger zum Ziel kommen, auch wenn die Erarbeitung dieser Grundlagen einen gewissen Aufwand voraussetzen.

Sie hören, die GLP hat Sympathien, aber auch gewisse Vorbehalte zur Motion. Dies wird sich nachher im Abstimmungsverhältnis so zeigen.

Anita Herren-Brauen, Rosshäusern (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Massnahmen zur Erreichung der Verkehrsumweltziele: Die Richtlinienmotion verlangt viel, aber alles auf Verordnungsstufe. «Tue Gutes und sprich darüber.», hat die Motionärin vorhin gesagt. Sag doch gleich noch, was es kostet. Es verlangt eigentlich nicht viel Zusätzliches, als wie der Regierungsrat erläutert, was er tut. Sie wollen einfach alles bündeln. Das ist für uns nicht der Weg, denn wir haben andere Aufgaben. Zudem ist es so, dass wir im Grossen Rat da sind, um Gesetze zu machen. Wir müssten dann noch schauen, welchem Gesetz man die Verordnung anhängen will.

Es ist also für uns nicht die richtige Ebene. Deshalb lehnen wir alle drei Punkte, auch den Punkt 2 als Postulat, ab. Für uns sind die Erläuterungen des Regierungsrates schlüssig und deshalb werden wir so abstimmen. Danke vielmals.

Bruno Riem, Wichtrach (FDP), Fraktionssprecher. Diese Richtlinienmotion will die verschiedenen Verkehrserfassungsinstrumente im Kanton Bern vereinheitlichen. Die Verwaltung soll ein ganzheitliches Regelwerk erstellen, das die ganze umweltverträgliche Mobilität beinhaltet. Sämtliche Verkehrsumweltziele sollen gebündelt werden, damit auf allen Ebenen die entsprechenden zur Anwendung kommen. Ziel ist es, ein kantonales Berichtssystem einzuführen.

In Ziff. 3 sollen sogar noch die Gemeinden einbezogen werden. Das sehe ich sehr skeptisch. Wir von der FDP sehen keinen positiven Nutzen. Es wäre ein riesiger Aufwand für die Verwaltung mit keiner spürbaren Verbesserung für die Umwelt. Die ganze Mobilität ist in einem grossen Wandel begriffen. Schon in 5 bis 10 Jahren wird die Situation eine andere sein. Der Individualverkehr wird weiter zunehmen, auch wenn wir dies nicht wollen, ganz einfach, weil beim öffentlichen Verkehr die Alternativen fehlen und das Umsetzen von Verbesserungen viel zu lange dauert.

Die Fraktion der FDP lehnt diese Richtlinienmotion – oder zum Teil das Postulat – einstimmig ab.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Die von den Grünen vorgeschlagene Verschärfung der Verkehrsumweltziele im Kanton Bern geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Sie belastet die Bevölkerung und die Wirtschaft unverhältnismässig und löst die globalen Klimaprobleme nicht.

Erstens ist der Einfluss eines einzelnen Kantons auf das Weltklima verschwindend klein. Das kann man eigentlich sagen, lesen und sehen. Das ist einfach so. Selbst wenn der Kanton Bern seine Emissionen drastisch reduzieren würde, hat dies auf die weltweiten CO2-Werte praktisch keine messbaren Effekte. Das Klima ist ein globales System. Entscheidend wären die grossen Player.

Zweitens treffen Verschärfungen der Verkehrsvorgaben vor allem Pendlerinnen und Pendler, Familien sowie das Gewerbe. Gerade im ländlichen Raum sind viele Menschen auf das Auto angewiesen. Zusätzliche Abgaben, Einschränkungen oder Verbote bedeuten höhere Kosten und weniger Flexibilität, ohne dass dadurch das Weltklima gerettet wird.

Drittens gefährden überzogene Umweltauflagen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und funktionierende Verkehrsinfrastrukturen. Wer Mobilität verteuert oder einschränkt, schwächt die Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.

Natürlich ist der Umweltschutz wichtig, aber er muss verhältnismässig, technologieneutral und wirtschaftsverträglich gestaltet werden: Innovation statt Verbot, Anreize statt Zwang – das ist eigentlich die Meinung der EDU. Wir sagen deshalb klar Nein zu diesem ideologisch geprägten Verkehrsziel. Es blinkt, das irritiert mich. (Heiterkeit / Hilarité) Ich bin fertig. Wir lehnen dies in allen drei Punkten ab.