Immobilienportfolio und Bauprojekte des Amtes für Grundstücke und Gebäude; Bericht des Regierungsrats für die Legislaturperiode 2022-2026

Danke vielmals. Ich übergebe die Regie wieder an die Grossratspräsidentin, Edith Siegenthaler.

Die Präsidentin übernimmt wieder den Vorsitz. / La présidente reprend la direction des délibérations.

Jetzt kommen wir noch zur Kenntnisnahme des Berichts mit den fünf Planungserklärungen, die jetzt angenommen worden sind. Wenn Sie diesen Bericht so zur Kenntnis nehmen können, stimmen Sie Ja, wenn nicht, stimmen Sie Nein.

Wir kommen zur Abstimmung über die letzte Planungserklärung, die Planungserklärung 5. Wer die Planungserklärung 5 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Dann zur Planungserklärung 4: Wer die Planungserklärung 4 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Planungserklärung 3: Wer die Planungserklärung 3 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Wir kommen zur Planungserklärung 2. Wer die Planungserklärung 2 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Planungserklärung 1: Wer der Planungserklärung 1 zustimmen kann, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Vorneweg aber nehme ich Bezug auf die Grossrätinnen und Grossräte, die etwas wissen wollten oder etwas gesagt haben.

Die Frage von Grossrat Simon Ryser an den Baudirektor. Wir wollen ein höheres Gewicht der Auslastung von Immobilien. Wir haben den Kredit für die Administrativhaft in Witzwil gesprochen, und jetzt fragt man, wie es mit den beiden Wohngruppen für Administrativhaft aussieht. Die gute Nachricht: Das Ganze ist voll ausgelastet. Nicht ganz mit dem Bestellten: Die eine Hälfte ist Administrativhaft, und die andere Hälfte wird für Kurzstrafen genutzt. Das ist einmal das Erste.

Dann möchte ich etwas an die Adresse von Herrn Grossrat Buri sagen. Er hat ja Zürich mit dem Kanton Bern verglichen. Es ist relativ schwierig, das zu vergleichen. Wenn Sie Zürich mit 28’000 Hektaren ... (Die Vizepräsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La vice-présidente réclame le silence dans l’assemblée.)

Ich kann problemlos lauter reden. Wir haben 28’000 Hektaren Fruchtfolgefläche in Zürich, 82’125 im Kanton Bern. Wir bezahlen mit 1,07 Mio. Personen ein Wegnetz von 2’083 Kilometer. Zürich hat etwa 1200 Kilometer bei einem entsprechenden, fast hätte ich gesagt, einem Steueraufkommen, das viel grösser ist als bei uns. Sie haben 1,6 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner. Sie haben deutlich mehr Geld, und sie schaffen mit einem Globalbudget das, was wir machen.

Grossrat Bruno Vanoni hat gefragt, wie es mit dem Statuswert aussieht. Der Statuswert wird, über alles gesehen, eingehalten. Wir haben teilweise noch etwas Nachholbedarf. Wir haben dank der Stabilisierung im AGG, dank der Arbeit, die geleistet wurde, diesbezüglich ziemlich aufgeholt.

Damit, Frau Vize-Grossratspräsidentin, geschätzte Damen und Herren Grossräte, komme ich definitiv zu diesem Bericht. Ich blicke zurück auf die Sommersession 2021. Ich erinnere mich noch gut an die emotionale Debatte zum Bericht der GPK zur Situation im AGG. Sie wird mir in Erinnerung bleiben, ich sollte ja 90 Jahre alt werden.

Die GPK hat Handlungsfelder definiert, hat gefordert, es brauche eine Priorisierung bei den Investitionen und hat mehr Ressourcen für das AGG gefordert, um die anstehenden Bauprojekte zu bewältigen. Wir sind dran.

Seither gab es mehr als eine Priorisierung. Seither konnte das AGG 36 neue Stellen schaffen. Es wurde nicht ganz ruhig rund um das AGG. Aber wir sind sehr viele Schritte vorwärts gekommen, auch wenn wir noch etwas Weg vor uns haben.

Mit dem vorliegenden Immobilienbericht erfüllen wir eine der letzten Forderungen aus dem besagten GPK-Bericht. Einmal pro Legislatur soll der Grosse Rat die Informationen über das Immobilienportfolio erhalten, abgestimmt auf die aktuellen Entwicklungen.

Das ist für mich persönlich sehr wichtig. Denn man erhält als Baudirektor mit diesem Bericht die Gelegenheit, periodisch über die Aufgaben des AGG und über seine Herausforderungen debattieren zu können. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat verschiedene Themenbereiche ausgewählt. In Form von Leitsätzen werden das Flächenwachstum, die laufenden Bauprojekte, die Raumkosten und die Flächenauslastung, die Investitionsplanung und die personellen Ressourcen thematisiert.

Grossrat Samuel Leuenberger hat Ihnen den Bericht vorgestellt. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir einfach noch, auf die geplante Auslastungssteuerung einzugehen. Man sieht einen grossen Handlungsbedarf beim Flächenwachstum. Wir hatten seit dem Jahr 1994 bis vor drei Jahren Regierungsratsbeschlüsse, die gesagt haben, wie viel Fläche man brauchen darf. Wir haben einen neuen, der noch 14,5 Quadratmeter bewilligt. Aber es ist nicht ganz einfach. Man muss den Finger darauf legen. Deshalb hat der Regierungsrat die BVD in Zusammenarbeit mit allen Direktionen beauftragt, ein Konzept zur Auslastungsmessung und Steuerung zu erarbeiten.

Man kann zusätzliche Flächen in Zukunft nur schaffen, wenn die Nutzer nachweisen können, dass die bestehenden Flächen bereits optimal genutzt werden. Das sind sie nicht. Das weiss ich von mir intern. Wenn ich an einem Freitagnachmittag, wenn es dunkel ist, nachmittags um vier Uhr bei mir durch die Direktion gehe, bin ich relativ einsam. Wenn ich an einem Montag oder Freitag an die Uni gehe, ist es relativ leer. Das ist klar. Es ist schön, wenn ich am Samstag, Sonntag, Montag und Freitag frei habe. Eine Professorin, ein Professor muss vier Pflichtlektionen dozieren und muss vier Pflichtlektionen Übungen haben. Das sind acht Pflichtlektionen. Das bekommen Sie gut in zwei, drei Tagen hin. Vor diesem Hintergrund wollen wir eben, dass die bestehenden Flächen optimal genutzt werden müssen.

Ich weiss, und ich habe es hier im Rat auch wieder gehört: Sie haben eine Raumkostenverrechnung gefordert. Wir haben es wiederholt geprüft und wieder abgelehnt. Denn es ist einfach so, dass eine Kostenverrechnung im Verwaltungsführungssystem, das wir haben, nicht die gewünschte Wirkung bringt.

Man würde mit der Verrechnung einen grossen administrativen Aufwand verursachen. Es bräuchte personelle Ressourcen. Ich nenne diese Leute jeweils nutzlose Esser, weil sie einfach Zahlen hin und her schieben, weil sie Wolken verschieben.

Man muss den Standort und den Preis verhandeln und die Umsetzung kontrollieren. Aber das Grundproblem, das wir haben, ist, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Liegenschaften nicht frei wählen können. Wenn man Mittel einspart, kann man sie nicht anderweitig einsetzen. Das wäre dann eben ein Globalbudget, wie Zürich eins hat.

Vor diesem Hintergrund bringt die Verrechnung keinen finanziellen Anreiz für einen haushälterischen Umgang mit Flächen. Es würde einfach ein einziges Mal den Kampf um das Budget geben, damit man möglichst viele Mittel reinziehen – in Anführungszeichen – und ins Budget reindrücken kann, und dann passiert nichts mehr.

Ich kenne noch ein gutes Beispiel aus dem Jahr 2004. Der Vorstoss hiess: «Tanzt die Verwaltung Samba?». Es gab einmal einen TBA-Chef, der mit einem Globalbudget das Geld nicht ganz gebraucht hat, eine Autobahnbrücke nicht gebaut hat und stattdessen ein Abschlussfest für sich selbst finanziert hat. Es war eine halbe Million, die rausging, die er so brauchen durfte. Das wollen wir nicht. Wir wollen wirklich wissen: Wo braucht man was? Was ist nötig?

Damit komme ich jetzt endlich zu den Planungserklärungen. Planungserklärung 1: Geschätzte Frauen und Männer, der Planungserklärung 1 kann ich voll und ganz zustimmen. Denn sie schärft das Bewusstsein bei den Nutzerinnen und Nutzern, dass Änderungen meistens mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Vor allem dann, wenn eine Projektierung bereits weit fortgeschritten ist. Wir sind auch stark am Bauen und mussten gerade einem auf die Finger schlagen und sagen: Jetzt werden nicht 40 Räume umgeplant.

Es braucht genehmigte Nutzungsstrategien. Sie sind schon heute Voraussetzung dafür, dass man ein Vorhaben überhaupt auch in die Investitionsplanung aufnimmt.

Planungserklärung 2: Auch hier sagt der Regierungsrat ganz klar, wir unterstützen sie. Sie entspricht dem Willen des Regierungsrats. Sie entspricht dem Auftrag, den dieser Regierungsrat der Verwaltung erteilt hat. Es ist ganz klar, dass es das Interesse des Regierungsrats des Kantons Berns und von uns allen ist, dass man es wirkungsvoll umsetzt. Würden diese Massnahmen ihre Wirkung verfehlen, müsste der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen ergreifen. Das ist selbstverständlich.

Dann komme ich zu den Planungserklärungen 3 und 4. Ich habe es Ihnen bereits gesagt, ein Verzicht auf die Raumkostenverrechnung ist ein grosses Anliegen der Regierung. Ich bin von Haus aus auch Betriebswirtschafter, und ich habe gesagt: Wenn man eine Raumkostenverrechnung macht, kämpft man im ersten Umgang um das Geld, und damit hat es sich.

Wo wir schauen wollen, ist im Bereich der Hochschulen. Dort wollen wir die Einführung prüfen. Es gab im Jahr 2020 einen Vorstoss, und bis heute konnten sie es noch nicht machen. Aber es ist durchaus nachvollziehbar, dass die BaK und die FiKo über das Thema informiert werden wollen. Dem kommen wir gerne nach, selbstverständlich abgestimmt mit der Uni.

Damit komme ich zur Planungserklärung 5. Auch diese wollen wir umsetzen. Die Entwicklung des Personalbestands, die Kosten für externe Expertinnen und Experten und das Investitionsvolumen werden wir in den nächsten Bericht integrieren.

Ich muss Ihnen als Baudirektor sagen: Ganz ohne externe Fachkräfte geht es nicht. Denn es macht nicht überall Sinn, Fachkräfte anzustellen, für jeden Spezialbereich. Zum Beispiel für den Tunnelbau braucht man es alle 10, 20 oder 30 Jahre. Aber eine Tunnelbauerin oder einen Tunnelbauer einstellen, das funktioniert nicht. Wenn man überall Expertise haben möchte, hätte man viel zu viele Angestellte.

Wo ich aber ganz klar mit Ihnen einverstanden bin: Die Bauherrenvertretungen des AGG sollen, wenn immer möglich, durch eigene Leute erfolgen. Es kann nicht sein, dass wir ein ganzes Projekt hinaus delegieren, mit der Verantwortung und allem.

Hier hat das Amt einen grossen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Auch da gibt es noch ein paar Schritte zu machen. Aber dank Ihnen, dank den zusätzlichen Ressourcen, die man in den vergangenen Jahren aufbauen durfte, wurden einige externe Projektleitungen durch interne Personen abgelöst.

Ich bin auch dafür, dass die Verwaltung sensibilisiert werden muss. Man muss immer wieder sagen, dass externe Aufträge, dass jeder Auftrag, den wir machen, mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Vor diesem Hintergrund ist eine gewisse Zurückhaltung mehr als angezeigt.

Ich fasse zusammen: ein Ja zu allen Planungserklärungen. Merci vielmals, wenn Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Ich komme zu den Planungserklärungen. Die Planungserklärung 1 scheint uns momentan sehr wichtig. Es ist eben genau da, wo es oft zu Preiserhöhungen kommt. Es ist wichtig, dass die Bestellung exakt gemacht wird. Das ist ein Zeitpunkt, in dem man die Planung vorbereitet und die Planung eingibt. Dann ist es eben wichtig, dass die Bestellung auch richtig ist. Deshalb braucht es die Planungserklärung 1 besonders.

Zu den anderen Planungserklärungen möchte ich nicht viel sagen. Wir möchten ihnen allen zustimmen. Merci vielmals fürs Zuhören.

Die EVP teilt die Einschätzung des Regierungsrats, dass die Raumkostenverrechnung allein kein Sparwunder bewirkt, wenn sie nur zu administrativem Mehraufwand führt. Dennoch wird ein Teil unserer Fraktion die Planungserklärung 3 ablehnen.

Der Bericht schafft Transparenz. Er nennt offen Herausforderungen und zeigt Handlungsfelder auf. Das ist eine solide Grundlage für eine verantwortungsvolle Immobilienpolitik. Wir werden dem Bericht zustimmen. Und den Planungserklärungen werden wir, wie ich gesagt habe, allen grossmehrheitlich zustimmen, bis auf einige, die die Planungserklärung 3 ablehnen werden. Merci vielmals.

Samuel Leuenberger hat das Geschäft ausführlich vorgestellt, und wir können uns den Ausführungen eigentlich anschliessen. Als erster Bericht erfüllt dieser Immobilienportfolio-Bericht grundsätzlich den Auftrag nach mehr Transparenz. Aber der Bericht hat schon noch Luft nach oben. Das Cockpit ist relativ rudimentär. Es muss sich erst noch zeigen, ob es wirklich als Steuerungsinstrument dient.

Uns hat die Vermischung von Beobachtungszielen und vorgeschlagenen Massnahmen als sogenannte Leitsätze gestört. Das hat mich beim Lesen zuerst echt verwirrt. Ich ging dann zurück in die Immobilienstrategie. Wir würden vorschlagen, dass man den Bericht doch an der Immobilienstrategie ausrichtet. So kann man nämlich genau überprüfen, ob die Strategie umgesetzt wird und wie sie umgesetzt wird.

Es ist wirklich eindrücklich. Wir haben Flächenbedarf, vor allem im Schulbereich. Wir haben herausgefunden, dass wir – ups – 60 Klassen brauchen. Ich denke, wir müssen einen Weg finden, dass wir es vielleicht im Management gut machen.

Drei Punkte zum Bericht. Handlungsbedarf sehen wir bei der Abbildung der Bauprojekte in der Investitionsplanung. Wir haben gestern beim Ballenberg gesehen, dass der in der GKIP eingestellte Betrag praktisch als Faktum angenommen wird und man hinterher diskutieren muss. Man muss wirklich wissen, welchem Planungsstand die Finanzplanung entspricht.

Das Zweite ist die Definition von Nutzerbedarf. Ja, Nutzer müssen genau bestellen. (Die Vizepräsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La vice-présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Zur Definition des Nutzerbedarfs: Darunter stellt sich jeder etwas anderes vor. Wir vertreten die Haltung, dass modulare, vielfältig nutzbare Räume sinnvoll sind und dass dies, wenn die Nutzerdirektionen es so definieren, ein effizienter Weg ist, um Flächen auch auszulasten.

Aber wir brauchen in der Nutzerdefinition ein gemeinsames Verständnis. Sonst sagen die einen, hier wird Chemie, 7. Klasse, unterrichtet, und die anderen sagen, es ist ein Multifunktionsraum.

Der dritte Punkt betrifft die Personalressourcen. Das haben meine Vorredner auch schon angesprochen. Für uns ist wichtig, dass die Projekte und Bauten Wirkung erzielen, und dafür müssen Ressourcen freigestellt werden. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen: Ups, wir haben nicht genug Leute beim AGG, das Projekt muss nach hinten geschoben werden. Wir haben geplante Projekte, die priorisiert sind, für die es Kredite gibt. Diese müssen auch ausgeführt werden.

Zu den Planungserklärungen. Die Planungserklärung 1 nehmen wir an. Aber es braucht eben klar definierte Bestellungen.

Die Planungserklärung 2 der BaK lehnen wir ab. Denn wir bezweifeln die Wirkung dieser administrativ höchst aufwändigen Massnahmen, und wir brauchen eine realistische Flächenplanung.

Wir bevorzugen Planung, Bedarfserhebung und Steuerung der Auslastung und nehmen deswegen die Planungserklärung 3 an.

Planungserklärung 4, Koordination und voneinander lernen: Bis zu einem gewissen Grad macht das Sinn. Insofern kann man den Antrag nachvollziehen. Aber wir lehnen ihn ab. Denn das Ziel und der Fokus der Arbeit des AGG sollen die Immobilien, sollen die Bedürfnisse, sollen die Bauprojekte sein.

Nutzungsarten und Auslastungsparameter unterscheiden sich stark für verschiedene Nutzungen – Büros, Verwaltung, Schulen, Uni-Labore. Es kann auch Sinn machen, dass man unterschiedliche Instrumente verwendet. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist ein Auslastungskonzept-Projekt.

Die Planungserklärung 5 zu den Personalressourcen lehnen wir ab. Es braucht ausreichend Personal, sonst können wir diese Projekte nicht bewältigen. – Merci.

Wir nehmen trotzdem vom ganzen Bericht Kenntnis.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich kurzfassen. Ich war 16 Jahre hier im Rat oder werde es demnächst sein. Der Abschied ist zwar erst nächste Woche. Aber da ich sehr ruhig bin, noch ruhiger als andere Leute, ist die Gefahr wohl gross, dass ich nicht noch einmal nach vorne komme. Deshalb möchte ich mich hier an dieser Stelle verabschieden. Das heisst zwar nicht, dass ich nicht einmal wie die zwei aus der Muppet Show von der Tribüne «söifere», aber trotzdem. (Heiterkeit / Hilarité) Ich wünsche Ihnen allen weiterhin viel Vergnügen in diesem Rat. Besten Dank. (Applaus / Applaudissements)

Ich mache es kurz. Nur eine Frage an den Herrn Baudirektor. Der Regierungsrat möchte neu ein höheres Gewicht auf die Auslastung seiner Immobilien legen. Ganz konkret: Wir haben vor nicht allzu langer Zeit den Kredit für die Administrativhaft in Witzwil gesprochen. Mich würde nun ganz konkret interessieren, wie es um die Auslastung bei den beiden Wohngruppen für Administrativhaft steht. Kann der Baudirektor dazu etwas sagen? Es muss nicht sehr lang sein, dafür korrekt. Merci vielmals.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusées et excusés : Bösiger Beat, Flück Peter, Gabi Schönenberger Sarah, Gasser Peter, Jeanneret Corentin, Riesen Maurane, Ritter Michael, Roulet Romy Sandra, Studer Daniel, Vögeli Tobias

Vizepräsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Zeit, zu beginnen: Es ist 17.03 Uhr. Danke vielmals, dass Sie hereinkommen und zuhören. Wir sind noch bei Traktandum 33. Der Sprecher der Fraktion GLP hat sein Votum zwar schon gehalten, aber es steht noch eine Frage im Raum. Dementsprechend gebe ich Simon Ryser das Wort.

Aber zuerst möchte ich noch die Abendsitzung der Session eröffnen. (Die Vizepräsidentin läutet die Glocke. / La vice-présidente agite sa cloche.)

Simon Ryser hat das Wort.