Erhöhte Strom- und Gastarife ewb: Jetzt braucht es soziale Abfederung für betroffene Haushalte sowie Gewerbetreibende und Vereine

Präsident: Ihr habt diesen Punkt erheblich erklärt. Somit ist das Traktandum 12 abgeschlossen. Wir kommen zu Traktandum Nr. 13.

2022.SR.000157: Punkt 3 als Postulat

Annahme
Ja 49
Nein 26
Enthalten 0

Präsident: Ihr habt diesen Punkt abgelehnt. Wir stimmen ab über Punkt 3.

2022.SR.000157: Punkt 2 als Postulat

Ablehnung
Ja 24
Nein 51
Enthalten 0

Präsident: Ihr habt diesen Punkt des Postulats erheblich erklärt. Wir stimmen ab über Punkt 2.

2022.SR.000157: Punkt 1 als Postulat

Annahme
Ja 49
Nein 26
Enthalten 0

Präsident: Merci vielmals Ursina Anderegg. Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben es mitbekommen, es ist gewandelt in ein Postulat und wir stimmen punktweise ab.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Die Strompreise sind per 2025, wie schon in den beiden Vorjahren, für viele Haushalte erneut angestiegen. Auch die Gaspreise wurden nach einer zwischenzeitlichen Stabilisierung per 2025 angehoben. Der Gemeinderat hat schon im Herbst 2023 im Zusammenhang mit dem Postulat "Soziale Abfederung von den hohen Gaspreisen für besonders betroffene Haushalte" durch die Firma Ecoplan verschiedene Modelle zur Entlastung von betroffenen Haushalten entwickeln lassen. Leider musste er dort festhalten, dass es für dieses Anliegen keine einfache Lösung gibt. Die Schwierigkeit besteht vor allem darin, die betroffenen Haushalte mit einem Entlastungsangebot zu erreichen. Aus rechtlichen Gründen kommt nur ein Antragsmodell infrage und das ist für die Betroffenen eben sehr hochschwellig. Dadurch würde das Risiko bestehen, dass gerade die Haushalte, die besonders auf eine Entlastung angewiesen wären, nicht erreicht würden. Und so ein Antragsmodell ist sehr personalintensiv und für eine wirksame Abfederung müsste die Stadt einen grossen Betrag in die Hand nehmen, vor allem wenn noch Vereine und KMU subventioniert werden sollten in dieser Frage. Der Gemeinderat hat darum damals aufgrund dieses ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses entschieden, diesen Ansatz nicht weiter zu verfolgen. Er hat aber damals alternativ auf die städtische Überbrückungshilfe gesetzt, um die verletzlichsten Gruppen eben auch bei den Energiekosten entlasten zu können. Aber wie wir wissen – es ist heute Abend auch schon erwähnt worden – sind eben diese Überbrückungshilfen momentan sistiert aufgrund der Beschwerden und es wird noch etwas dauern, bis diese juristische Frage geklärt ist. Der Gemeinderat beantragt darum dem Stadtrat, die Motion abzulehnen, ist aber bereit, Punkt 1 und 3 als Postulat entgegenzunehmen. Dann können wir den Faden nämlich wieder aufnehmen, weil es wirklich so ist, dass sich die Situation ein wenig geändert hat.

Und vielleicht noch ein kurzes Wort an die SVP. Auch der günstigste Strom hat sich verteuert. Und ich glaube, wenn man wirklich an der Armutsschwelle ist, dann machen eben wirklich auch wenige Rappen und ein paar Franken im Monat schon recht viel aus und die Leute rutschen eben in die Armut ab. Und Gabi, dein Argument mit dem Energiekonsum, das ist natürlich ein wichtiges aus grüner Perspektive, aber ich möchte einfach da noch darauf hinweisen, dass auch in der Stadt Bern doch recht viele Menschen leben, die eben nicht die Wahl haben, zu entscheiden, wie sie ihr Energiekonsumverhalten genau steuern. Wenn ich eine Mieterin bin und armutsbedroht oder schon -betroffen bin, dann möchte ich vielleicht in dieser Wohnung bleiben und dann brauche ich halt einfach Gas, wenn meine Wohnung mit Gas geheizt wird, und ich brauche den Strom, den ich dort beziehen kann, und ich habe keine Möglichkeit, dort hinauszugehen, ausser ich würde aus der Stadt wegziehen, und das kann ja auch nicht das Ziel sein.

Präsident: Danke. Dann wären wir jetzt beim Gemeinderat. Für die BSS hat das Wort Ursina Anderegg.

Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Ich möchte nur nochmals klarstellen, ich glaube, unser Fraktionssprecher ist ein bisschen falsch verstanden worden. Wir verlangen nicht irgendeinen Sozialtarif in diesen Vorstössen, die wir jeweils gemacht haben. Wir verlangen etwas ganz Einfaches, das ja wirklich auch helfen würde, und zwar effektiv, dass man bei einem Einzug in eine neue Wohnung den günstigsten verfügbaren Tarif als Standard hat. Das heisst, dass man plus, minus 10-15% günstiger wäre. Dann braucht es auch keine Subventionierung, wie jetzt hier im Postulat gefordert wird. Das ist ja viel, viel einfacher, wenn man einfach vom günstigsten Tarif ausgeht und wenn man nachher, wenn es das Portemonnaie zulässt, zum Beispiel auf einen Ökostrom wechselt. Das ist etwas ganz Einfaches. Wieso ihr euch dem bis heute verschliesst, ist uns nicht ganz klar. Aber einfach das noch zur Klarstellung.

Präsident: Merci Michael. Gibt es zu diesem Geschäft Einzelvoten? Janosch Weyermann.

Michael Ruefer (GFL) für die Fraktion: Es ist da tatsächlich so, dass es wohl im Detail recht schwierig ist, da eine angemessene Lösung zu finden, um Betriebe, aber auch Privatpersonen, die unter diesen hohen Preisen weiterhin leiden, zu unterstützen. Tatsächlich, das ist auch schon gesagt worden, haben wir ein bisschen eine andere Ausgangslage. Die Gaspreise haben sich ja auf einem – muss man auch sagen hohen – Niveau wieder stabilisiert, aber es ist sicher nicht mehr der gleiche Leidensdruck. Jetzt einfach noch schnell etwas zu den KMU: Ich habe jetzt gerade das Vergnügen gehabt – viele von euch sehe ich auch ab und zu dort – mit dem einen Geschäftsführer des Restaurants du Nord sprechen zu können, und es ist tatsächlich so, dass die Energiepreise die Betriebe, und generell vor allem die Gastronomiebetriebe, weiterhin sehr stark beeinflussen. Es ist so, dass so ein Restaurant, bei dem man eigentlich den Eindruck hat, es laufe relativ gut – es ist oft recht voll und hat viele Betrieb – auch über mehrere Monate hinweg, sogar die Mehrheit der Monate des letzten Jahrs, Defizit gemacht hat. Das sollte uns doch einigermassen zu denken geben.

Präsident: Merci Gabi, und für die GFL Michael Ruefer.

Gabriela Blatter (GLP) für die Fraktion: Interessant: Energiekonsum subventionieren als Vorstoss, insbesondere vorgestellt vom Grünen Bündnis. Das finden wir interessant, dass ihr den Energiekonsum subventionieren wollt, insbesondere den Gaskonsum. Wir, die JGLP/GLP/EVP-Fraktion, ist ganz klar der Ansicht, Energiekonsum zu subventionieren, ist nicht nachhaltig. Und es gibt viel sozialere Aspekte- Wir sehen es selbstverständlich, ja, es belastet die Haushalte. Selbstverständlich trifft alles, was schlussendlich auf die Produkte abgewälzt wird oder was direkt die Nebenkosten betrifft, etc., betrifft die Menschen viel mehr, bei welchen das prozentual ein viel grösserer Anteil des Haushaltseinkommens ist, als die sehr wohlhabenden Menschen. Es ist aber natürlich auch so, dass die mit den grossen Wohnungen einen wesentlich höheren Preis zahlen, weil sie einen höheren Energieverbrauch haben. Und den Konsum von Energie zu subventionieren, ist ineffizient, da gibt es ganz viele ökonomische Studien dazu, insbesondere auch für die tieferen Einkommen. Auch wenn ihr das sozial abfedern wollt, aber es ist per se ein ineffizientes Armutsreduktionsinstrument. Darum lehnen wir das klar ab. Man kann diskutieren über die Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen in schwierigen Situationen, dies aber gezielt und unabhängig vom Energiekonsum. Da kommt noch dazu, dass der Energiepreis sehr volatil ist. Ihr redet von Überbrückungsangeboten, Unterstützungsangeboten. Ja, wann kommt denn diese Überbrückung zum Tragen? Bei welchem Energiepreis? Kommt die einfach, würde sie in Kraft treten und drei Wochen später nicht mehr, etc.? Also extrem schwierig zu regulieren. Entsprechend lehnen wir den Vorstoss ab, sowohl als Postulat, als auch als Motion.

Präsident: Als nächstes für die Fraktion GLP/JGLP/ EVP Gabriela Blatter.

Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Wir sehen als Mitte-Fraktion sehr wohl, dass die Teuerung und höhere Energiekosten eine Belastung sind, sowohl für Leute mit tieferem Einkommen, als auch für den Mittelstand – vor allem, wenn Energierechnungen erst eineinhalb Jahre später vielleicht ins Haus flattern. Wir sehen aber auch, dass die Entwicklungen der Energiekosten volatil sind. Das heisst, man sollte nicht basierend auf diesen Unterstützungsmassnahmen ableiten. Für die Zielgruppen der Motionärinnen und Motionären gibt es in der Stadt Bern schon temporäre soziale und wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen, auch mit den bereits erwähnten, laufenden Vorstössen, die aktiv sind. Die Mitte-Fraktion lehnt darum sowohl als Motion, als auch als Postulat diesen Vorstoss ab.

Präsident: Merci Oliver. Dann hätten wir für die Mitte Laura Curau.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum in Vertretung von Nik Eugster. Der US-amerikanische Präsident hat diese Woche für Kopfschütteln gesorgt, als er gesagt hat, man könnte ja die Steuern abschaffen und den Staat nur noch mit Zöllen alimentieren. Ökonomen von links bis rechts haben gewarnt, dass so etwas vor allem die Ärmsten treffen würde, weil dadurch die Preise der Waren deutlich ansteigen würden, wegen der Zölle, und das spüren eben vor allem die mit kleinem Budget umso mehr. Es wäre eine höchst asoziale Massnahme. Wieso erzähle ich euch das? Das Gleiche gilt bei steigenden Gas- und Energiepreisen. Es ist, wie wenn die Zölle ansteigen. Was ist das Resultat? Die Preise der Waren werden einfach höher. Das betrifft den Verein genauso wie die Grossbäckerei. Dass auch kleine Betriebe mit teuren Preisen, die die Kunden nicht mehr bezahlen können, kämpfen, konnte man ja in der Brass-Debatte mehrmals hören. Oder eben im Beispiel einer Bäckerei: Man bezahlt für das Brot einfach etwas mehr, weil gerade Bäckereien einen sehr hohen Energieverbrauch haben und eben auch mit diesen hohen Preisen kämpfen. Insofern ist es für uns unverständlich, dass der Gemeinderat beim Postulat oder bei der Motion nur die Punkte 1 und 3 entgegennehmen würde, nur weil er, so schreibt er im Vortrag, von KMU – ich zitiere – "keine Klage oder Bedürfnisse" gehört habe. Sorry, lieber Gemeinderat, dann hört ihr einfach nicht genug hin. Höhere Kosten, seien das Energie- oder sonstige Abgaben, machen den KMU von der Beiz in der Lorraine bis zur Bäckerstube im Mattenhof durchaus seit ein paar Jahren zu schaffen. Das Resultat sind Preissteigerungen und diese wiederum merken eben vor allem die Leute mit besonders engem Budget umso mehr. Wenn schon die Motionen als Postulat entgegengenommen werden soll, dann bitte mit allen drei Punkten.

Jetzt ist es aber so, dass wir als FDP trotz allem alle Punkte ablehnen würden, sei es als Motion oder als Postulat. Wir finden, die Unterstützungsmassnahmen wie Ergänzungsleistungen, die eben eine Verbundsaufgabe sind von Kanton und Bund, und individuelle Prämienverbilligungen des Kantons, das sind schon genug gute Massnahmen, um niedrige Budgets deutlich zu entlasten. Für das muss man nicht nur an der Armutsgrenze leben, es hilft schon, wenn man ein enges Studentenbudget hat. Die meisten von uns haben das schon einmal erlebt und auch bekommen. Aber dass jetzt noch die Stadt zusätzlich Gelder in die Hand nehmen soll, sehen wir in Anbetracht des enormen Ausgabenwachstums, das die Stadt Bern seit einiger Zeit hinlegt, einfach nicht. Das haben wir schon mehrfach betont und müssen wir leider auch hier noch einmal festhalten, so sehr auch, rein gesellschaftlich gesehen, jede Unterstützung von Armutsbetroffenen gut ist. Wir müssen hier andere Lösungen suchen. Zum Glück hat sich die Situation seit der Eingabe dieser Motion wieder verbessert. Oder sagen wir es anders: Dieser Vorstoss ist auch ein wenig aus der Zeit gefallen. Wir lehnen darum als FDP sowohl die Motion wie auch das Postulat ab.

Präsident: Merci dir. Dann kommt als nächstes für die Fraktion FDP Oliver Berger.

Johannes Wartenweiler (SP) für die Fraktion: Wir wissen es alle, 2022 sind die Energiepreise explodiert im Umfeld des Ukraine-Krieges und es gab kein Halten nach oben mehr. Wir haben alle völlig entgeistert auf die Kurven geschaut, die irgendwo bei 600-700 Franken pro Megawattstunde aufhören wollten. Das hat sich nachher ein wenig gelegt, wobei man sagen muss, die Preise für die Kunden, für Kleinkunden, haben sich nicht so gelegt, wie die Preise auf dem Grossmarkt. Heute wälzt zum Teil EWB, aber auch die anderen Energieträger, die Kosten, die dann entstanden sind, auf uns alle ab. Und wenn man vielleicht das Positive daran sehen möchte, ist der Preis halt auch ein Zeichen, um sorgfältig und sparsam mit der Energie umzugehen. Und insofern hat das auch eine ökologische Komponente.

Aber hier geht es ja nicht um die ökologische Komponente, sondern hier drücken die Energiepreise auf die Kaufkraft, wie das auch andere Elemente vom allgemeinen Haushalt machen, wie die Miete oder auch die Krankenkasse. Und hier Lösungen zu suchen, wie es dieser Vorstoss vorschlägt und wie es aber auch der Vorstoss, der offensichtlich von der GFL gekommen ist und schon behandelt worden ist, vorgeschlagen hat, das ist löblich und wir sollten probieren, Lösungen zu suchen im Rahmen unserer Möglichkeiten, um den Haushalten, die akut betroffen sind und akut unter Druck sind, auch zu helfen. Denn, es ist auch schon gesagt worden, wir können weder vom Bund noch vom Kanton irgendwelche Unterstützung in dieser Frage erwarten. Wir können auf der anderen Seite auch nicht alles auf EWB abschieben, dass man mit ihnen Sozialtarife aushandelt oder so, denn EWB versteht sich einerseits nicht als Sozialunternehmen und andererseits haben wir an EWB doch recht erhebliche Erwartungen, die wir auch von ihnen erfüllt sehen wollen in Bezug auf die Energiewende und die Beiträge zum Klimawandel. Wenn wir jetzt also diesen Vorstoss hier vor uns haben, der in drei Punkten vom Gemeinderat ein Handeln verlangt für die einzelnen Personen, für KMU und kleine Institutionen sowie ein Engagement beim Kanton und beim Bund fordert, so können wir in den Punkten 1 und 3 diesem Vorstoss zustimmen und wünschen, dass der Gemeinderat sich dort vertieft mit diesen Fragen umschlägt. Punkt 2 lehnen wir ab und wir sind dem Grünen Bündnis sehr dankbar, dass es nicht nur in ein Postulat gewandelt hat, sondern auch noch punktweise Abstimmung zu diesem Thema zulässt.