Schaffen wir das? Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen und zwar jetzt!

Präsidentin: Ihr habt die Motion angenommen.

2022.SR.000064: als Richtlinie

Annahme
Ja 36
Nein 35
Enthalten 0

Präsidentin: Danke, Franziska. Ich habe nichts von punktweiser Abstimmung von den Einreichenden gehört. Dann stimmen wir über die Motion als Richtlinie ab.

Franziska Teuscher, Direktorin BSS: Seit der Verabschiedung der vorliegenden Antwort des Gemeinderates hat der Gemeinderat sich auch in verschiedenen Bereichen weiterhin engagiert zu dem Thema, denn im Gemeinderat ist die Solidarität mit allen Menschen, Mitmenschen, ob sie hier bei uns sind oder ob sie auf der Welt und in schwierigen Auseinandersetzungen involviert sind, die Solidarität ist für den Gemeinderat ein hohes Gut und dafür setzen wir uns auch ein. Aufgrund einer Motion des Stadtrates erklärte sich der Gemeinderat im Februar dieses Jahres zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.

In dem Zusammenhang haben wir erneut eben die Solidarität auch kundgetan und wir haben auch ein Schreiben an das EJPD, eben wieder an den Bundesrat Jans gemacht, wo wir dort die Forderungen, die man als sicherer Hafen erfüllt, auch ernstgenommen haben und die die auf Bundesebene sein müssen, dort deponiert haben. Wir haben uns auch beim Bund gegen diese Mingerstrasse-Unterkunft eingesetzt, dass diese weiterhin betrieben werden soll, was ja auch ein Punkt einer solidarischen Politik im Bereich der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NABE) ist, wo die Stadt in diesem Sinn die regionale Partnerin ist. Wir probieren mit den Rahmenbedingungen, die gelten bei NABE, für die geflüchteten Menschen gute Bedingungen zu schaffen. Ich denke, das ist uns gelungen. Es ist uns auch gelungen, dank der guten Zusammenarbeit mit der Heilsarmee zu merken, dass die Werte, die die Heilsarmee bei der Betreuung von geflüchteten Menschen ins Zentrum stellt, mit den Werten des Gemeinderates übereinstimmen. Man muss sagen, der Spielraum ist hier klein. Wir können sicher nicht die Politik umsetzen, die die Stadt Bern gerne möchte, aber den kleinen Spielraum, den wir haben, nutzen wir in dem Sinn sicher. Und wir arbeiten auch im Bereich von Asyl und Migration mit vielen Stiftungen, Quartierorganisationen und sonst Organisationen zusammen, damit wir hier auch ein enges und gutes Netz anbieten können.

Jetzt zum Punkt den der Gemeinderat ablehnt. Wir sind einfach nicht davon überzeugt, dass es die zusätzliche unabhängige Ombudsstelle für Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene braucht, denn diese hätten einfach schlichtweg keine Chance. Die Leute könnten sich schon daran hinwenden, aber die Ombudsstelle hätte keine Kompetenzen. Die können nichts bewirken beim Bund, die können nichts bewirken beim Kanton und darum möchte ich noch einmal betonen, wie der Gemeinderat hier die Lösung sieht. Zum Ersten: Es ist schon gefragt worden: "Was macht ihr mit der Städteinitiative Sozialpolitik?" Wir haben uns dort immer beim SEM und beim Bundesrat dafür eingesetzt, dass eben das Pilotprojekt für die externe Meldestelle in den Bundesasylzentren umgesetzt wird. Das ist jetzt in Umsetzung. Herbst 2024 soll das in dem Sinn nachher beschlossen werden. Da finde ich, dass dann vielleicht auch die SP-Fraktion ein wenig in die Pflicht ist. Der Bundesrat Jans wird entscheiden, wo man so eine Meldestelle eine externe macht. Ich hoffe natürlich, dass der Bundesrat Jans entscheiden wird, dass wir bei jedem Bundesasylzentrum etwas machen und nicht einfach bei dem einen machen wir es und bei dem anderen machen wir es nicht. Ich finde, das ist wirklich eine Notwendigkeit, die man bei den Bundesasylzentren machen muss und wir wollen uns hier auch nicht herausreden als Stadt, dass wir sagen, es geht uns nichts an. Selbstverständlich geht es uns etwas an, aber Geflüchtete oder vorläufige aufgenommene Personen können, wenn sie etwas erleben, was sie einer Meldestelle berichten- wollen, dann wenden sie sich zuerst an den Asylsozialdienst. Jetzt kann man sagen: "Okay, das ist nicht unabhängig, das sind die, die uns betreuen." Das sind diejenigen, die in NABE involviert sind, aber wenn sie dort nicht weiterkommen, können sie sich an die städtische Ombudsstelle wenden und die städtische Ombudsstelle – ihr könnt gerne mit der zuständigen Verantwortlichen Mirjam Graf diskutieren – versteht sich als unabhängig. Also können sich geflüchtete Menschen in der Stadt Bern an die städtische Ombudsstelle wenden, weil der Asylsozialdienst, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städtisch sind. Deshalb muss ich ihnen ehrlich sagen, ich sehe den Mehrwert für diese Personen hier in diesem Fall einfach nicht ein und deshalb hat ihnen der Gemeinderat beantragt, den Punkt abzulehnen.

Präsidentin: Merci, Francesca. Gibt es noch Einzelvoten? Dann hat Gemeinderätin Franziska Teuscher das Wort.

Francesca Chukwunyere (GFL) für die Fraktion: Ja, ich wiederhole mich nicht, es ist wie gesagt nicht unsere Ebene. Aber ich möchte doch noch einen konstruktiven Vorschlag machen, wie ihr vielleicht sonst noch mit dem umgehen könntet. Wir müssen einen Halbkanton haben, einen städtischen Halbkanton und nachher können wir alles zusammen so machen, wie ihr das wollt. Warum machen wir das nicht? Das wäre es.

Präsidentin: Merci, Salome. Als nächstes kommt Francesca Chukwunyere für die GFL-Fraktion.

Salome Mathys (GLP) für die Fraktion: Ja, wo lässt man es runter? Okay. Francesca hat das vorher schon ein bisschen mit grösserer Ruhe als ich zum Ausdruck gebracht. Wir diskutieren hier immer wieder auf der falschen Ebene, im falschen Gremium, über eine Gesetzgebung, die beim Bund und Kanton ist. Die erwähnten Themen, die in der Einleitung vorkommen, wurden zum Teil auch schon von entsprechenden Politikern auf der richtigen Ebene bearbeitet und so wurden die Bedingungen für vorläufig Aufgenommenen verbessert. Die Vernehmlassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ist sonst gestern gestartet. Ihr hättet Zeit bis am 1. Juli mit euren Parteien dort ja Stellung zu nehmen, statt hier im Stadtrat lange zu diskutieren. Dann wird in dieser Motion in der Einleitung auch Basel-Stadt gelobt. Gleichzeitig hat man aber gerade gesehen, dass die Zahlen bei den Rückkehrpflichtigen, die leider mit Sicherheitsproblemen... also die Leute, die Sicherheitsprobleme verursachen – ich sage nicht, dass das alle sind, es sind ein paar wenige, die immer kommen – aber gleichzeitig ist die Zahl halt gleich da in der Statistik. Und dort hat das auch der Bundesrat Beat Jans erkannt. Ihr könnt ihn wirklich mal anrufen, um das zu klären. Vielleicht nicht das beste Beispiel Basel-Stadt momentan. Nichtsdestotrotz, wenn wir punktweise abstimmen würden, hätten wir Punkt 1 und 3 angenommen, denn es sind eigentlich die Positionierungen des Gemeinderates gegen Diskriminierung und auch das toleriert die GLP/JGLP/EVP-Fraktion nicht. Punkt 2 und 6 lehnen wir ab. Wie gesagt das ist Bundesebene. Rückkehrzentren sind eine Bundesvorgabe. Da bringt es auch nichts, wenn man Vorsprache beim Kanton hat, um die abzuschaffen. Da müsst ihr euch an den Bund wenden. Und den Status F habe ich vorhin gerade erwähnt. Dann Punkt 4 lehnen wir ab, nicht weil wir die Menschen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen lassen möchten, dass fänden wir auch wichtig, aber die Wohnortszuteilung ist nicht auf städtischer Ebene zu regeln, sondern beim Kanton und wie im vorherigen Votum schon gesagt, ist nicht immer nur die Stadt das Beste. Für einzelne ja, die würden übrigens auch lieber unterirdisch in der Stadt wohnen, Hauptsache nicht auf dem Land und zentral. Andere, aber eben wären lieber oberirdisch auf dem Land statt irgendwo in der Stadt. Den Punkt 5 und 7 lehnen wir ab. Bringt das beim Grossrat ein. Punkt 8 schliessen wir uns der Argumentation des Gemeinderates an und lehnen es ab. Falls ihr nicht punktweise abstimmen lasst, werden wir das Ganze ablehnen, weil es mehrheitlich nicht die städtische Ebene betrifft.

Präsidentin: Merci, Oliver. Das Wort hat Salome Mathys für die GLP/JGLP/EVP-Fraktion.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Reto Nause hat einmal gesagt, der Stadtrat kann alles fordern, nämlich sogar, dass man auf den Mond fliegt. Etwa so kommt mir das hier wieder vor. Also, wir von der Fraktion FDP/JF lehnen diese Motion ab. Die Asylpolitik ist Bundesebene, auch Kantonsebene. Wer also die vermeintlichen Missstände beheben will, wird höflichst gebeten, sich an den Nationalrat oder den Grossen Rat zu wenden oder sich dort hinein wählen zu lassen, dann kann man es nämlich gerade selber vorbringen oder aber mit dem Bundesrat Jans Kontakt aufnehmen. Dann kann man es auch persönlich vorbringen, wenn man etwas dagegen hat. Am Rande sei noch erwähnt, dass es eher stossend oder befremdend ist, dass eine Partei hier im Saal den Gemeinderat zum offensichtlichen Rechtsbruch auffordert oder sollte ich sagen, Rechtsmissbrauch auffordert. Das ist eine neue Dimension. Wir lehnen die Motion so wie ein allfälliges Postulat aus formellen Gründen ab. Der Prüfungsbericht nehmen wir an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Merci, Sofia. Als nächstes kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

Sofia Fisch (JUSO) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion teilt das Anliegen der Motionär*innen. Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen. Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden und nicht die gleichen Rechte zugesprochen bekommen, kann nicht anders als mit rassistischen Motiven erklärt werden. Der Gemeinderat hält fest, dass er seine Verantwortung gegenüber dem Kanton wahrnimmt und gewillt ist, öffentlich seine Solidarität mit allen Flüchtlingen zu bekunden und sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Teilnahme aller Flüchtlinge am öffentlichen Leben auszusprechen. Wir sehen das als das einzig richtiger an. Bezeichnend ist leider, dass der Gemeinderat genau dort Halt macht, wo der Effort über reine Lippenbekenntnisse hinausgeht. Bei Punkten, bei denen der Gemeinderat tatsächlich einen Handlungsspielraum hat und aktiv etwas verändern kann, empfiehlt er die Ablehnung. Natürlich wäre es in erster Linie Aufgabe von Bund und Kanton, für eine unabhängige Ombudsstelle zu sorgen, wo anonym Beschwerden eingereicht werden können. Im politischen Klima, in dem wir uns im Moment befinden, in einem bürgerlichen Mehrheitsklima im notabene Kanton und Bund, auf Kantons- und Bundesebene, können wir uns aber nicht einfach zurücklehnen und darauf hoffen, dass die anderen, die jetzt halt wirklich zuständig wären, dann doch einmal eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen würden. Wir müssen Verantwortung übernehmen.

Das Pilotprojekt externe Meldestelle vom SEM, die vom Gemeinderat ja auch erwähnt wird, ist jetzt noch bis Ende Oktober 2024 am Laufen. Der Pilot, das wurde schon gesagt, wurde nicht in Bern durchgeführt und hat deshalb bis jetzt auch als Massnahme in Bern nicht fungiert. Die Kommunikation zuhanden der Öffentlichkeit zu diesem Projekt wird im Herbst 2024 erfolgen. In der Evaluation wird empfohlen, dass die Meldestelle weitergeführt und auf weitere Standorte ausgeführt..., also ausgeweitet werden soll. Das heisst aber erstens noch lange nicht, dass dieser Empfehlung gefolgt wird. Zweitens ist nicht gesichert, dass eine externe Meldestelle in Bern geschaffen wird und drittens müssen alle geflüchteten die Möglichkeit haben, Beschwerden zu melden. Es reicht nicht, wenn Vorfälle nur in den Bundesasylzentren gemeldet werden können. Alle geflüchteten Menschen müssen Diskriminierungserfahrungen an einer unabhängigen Stelle melden können. Auf dem Stadtgebiet haben wir die Möglichkeit und hier haben wir auch die Verantwortung dafür zu sorgen, dass das so ist. Die Sammlung von Daten ist sinnvoll. Geflüchtete Menschen müssen gehört werden, ihre Diskriminierungserfahrungen, denen muss man zuhören. Die Sammlung von Daten macht es möglich, die Systematik in der Diskriminierung sichtbar zu machen. Die Stadt Bern muss sich dieser Aufgabe annehmen, weil es sonst keine andere staatliche Instanz umfänglich und gesichert macht. Sie muss die gesammelten Daten und die Auswirkungen dieser Diskriminierungserfahrungen ans Licht bringen und Druck auf Bund und Kanton aufzeigen. Im Übrigen ist es leider auch so, dass die Meldestelle des SEM, die es jetzt gibt, keine Kompetenzen hat. Sie kann auch nur Empfehlungen abgeben. Das kann auch die Stadt Bern tun und aus diesem Grund werden wir als SP-JUSO-Fraktion die Motion annehmen und auch den letzten Punkt selbstverständlich annehmen.

Präsidentin: Merci, Alex. Als nächstes kommt Sofia Fisch für die SP-JUSO-Fraktion.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Die SVP lehnt den Vorstoss klar ab. Wir kommen allenfalls noch mit Einzelsprechern. Ich gehe jetzt einmal die Punkte durch. Ich habe vorhin sehr gut zugehört, was Francesca Chukwunyere gesagt hat. Die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen müsse auch für die Flüchtlinge von anderen Regionen der Welt gelten. Wir haben ja hier das Problem, dass wir Leute haben mit unterschiedlichen Status. Wir haben abgewiesene Asylbewerber, wir haben solche mit Schutzstatus F und genau das ist schon rein rechtlich das Problem. Da kann man das so oder so anschauen. Aber die Stadt Bern kann doch nicht eine eigene Flüchtlingspolitik und Asylgesetz machen, und all die Vorschriften und Vorgaben vom Kanton ausser Acht lassen. Das ist schlichtweg nicht durchführbar und nach unserer Meinung auch nicht als Richtlinie. Wir lehnen das ganz klar und bestimmt ab.

Man sieht, man soll sich dafür einsetzen, dass der F-Status verbessert wird. Der F-Status ist nicht etwas, was die Gemeinde Latterbach definiert und die Gemeinde Langnau und die Gemeinde Burgdorf andere Sachen hat. Es ist etwas gesamtschweizerisch. Das ist eine juristische Frage, auch dort falsch. Auch: "Der Gemeinderat muss sich klar und öffentlich gegen eine fremdenfeindliche Stimmungsmache aussprechen, auch und insbesondere, wenn diese aus der Politik kommt." Heisst das jetzt, wenn ich hier rede, dass man mir das Wort abschneiden und sagen soll: "Das ist jetzt fremdenfeindlich oder was auch immer." Ihr seht, ihr habt hier auch die Meinungsäusserungsfreiheit. Ich glaube, dass müsst ihr mir konzedieren, dass ich noch nie ein Votum gehalten habe – ich bin zumindest der Meinung, sonst würde ich mich entschuldigen –, dass strafrechtlich relevant wäre. Im Sinn eines Verstosses gegen das Antirassismus-Gesetz. Aber wenn man sagt, man lehne einen Vorstoss ab, das muss man machen können. Denkt daran, ihr könnt hier nicht die Meinungsäusserungsfreiheit und die Verfassung der Eidgenossenschaft und des Kantons ausser Acht lassen. Ich habe einfach gesehen... Ihr habt dann genau gesehen, was ist denn schon fremdenfeindlich? Ihr habt ja vorhin gehört, als ich zitiert habe, man müsse die Demokratiestrukturen überwinden. Ihr habt ja gesehen, ich habe aus dem Manifest vorgelesen. Dann müsste man wahrscheinlich sagen, die die das Manifest nicht unterschreiben, die seien eben die falschen Leute, die müssen entsprechend eben aussprechen und man müsse die Leute irgendwie dann aburteilen oder ihnen das Wort entziehen.

Nächste Ziffer: "...dass geflüchtete Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können und nicht, wie das bis anhin praktiziert wird, schon allein durch den Ort, an dem sie leben müssen, marginalisiert werden." Wie gesagt, wir haben hier eidgenössische Vorschriften und die bestimmen genau, was die Leute von den einzelnen Kategorien machen können. Derjenige, der einen C-Ausweis oder einen B-Ausweis hat, hat natürlich viel mehr Freiheiten als ein abgewiesener Asylbewerber oder derjenige, der in Ausschaffungshaft ist. Das sind eidgenössische Vorschriften. Das sind kantonale Vorgaben. Die kann man gar nicht machen. Auch das mit der Nothilfe auf mindestens 12 Franken anzusetzen, wie das der Kanton Basel-Stadt gemacht hat. Ihr habt selber im Antrag geschrieben, dass es der Kanton Basel-Stadt ist. Ich bin der Meinung, dass die Stadt Bern, das sprechen kann, aber der Kanton Bern wird euch dann nicht entschädigen. Das wird der Steuerzahler machen müssen, das ist für mich nicht umsetzbar. "Rückkehrzentren schaffen, die für vulnerable Geflüchtete, Familien und unbegleitete Minderjährige menschenwürdig sind." Man muss immer unterscheiden, jetzt welchen Status sie haben. Sind das Leute, die ausgeschafft werden müssen, die rückgeführt werden müssen und das ist klar, dass die nicht den gleichen Komfort und die gleichen Massnahmen haben, wie Leute, denen das Asylgesuch bewilligt worden ist. Also ein B-Ausweis haben und legal und rechtmässig da sind. Das müsst ihr einfach ganz klar anschauen.

Und auch das mit der unabhängigen Ombudsstelle, ich bin der Meinung, dass es Fachstellen für diese Leute gibt und sie durchaus gute Arbeit leisten. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Und ich weiss, ihr habt auch schon einmal einen Lauf gemacht, bei dem sogar SVP-Leute teilweise auch gespendet haben. Solche Sachen stelle ich gar nicht in Abrede, aber ihr müsst einfach immer klar sehen, ich bin immer ein Gegner von anonymen Beschwerden. Ich finde, wenn ihr das Recht habt, dann muss auch die Person, die angezeigt wird, sei es ein Polizist oder was auch immer, der muss wissen, was ihm vorgeworfen wird. Ich finde die Denunziationen etwas Heikles, da muss man hinstehen. Dann muss man auch hier Leute, die es sehen... Es gibt da auch bei dem Bewerber... Das haben ihr alle gesehen, wie irgendjemand angegriffen wird und er soll ausgeschafft werden, fängt er sicher häufig an zu schreien und sagt: "Ich bin angegriffen worden. Ich bin geplagt worden." Dann kommen alle Leute zusammen und kommen ihm helfen. Und ich bin wirklich der Meinung, wenn ihr das hier alles so lest, und uns ist hier ganz klar, dass man das hier so nicht bewilligen kann. Wir lehnen den Vorstoss in sämtlichen Punkten ab. Wahrscheinlich werden gewisse Leute je nachdem, sagen ich will in den Abend. Die Diskussion will unsere SVP-Fraktion nicht ad libitum verlängern, aber mir geht es einfach darum, dass ihr noch auf das Votum hört. Ich habe mir die Mühe genommen, Francesca Chukwunyere zuzuhören. Sagt einfach, es gibt wirklich verschiedene Kategorien, die vom Bundesrecht her und von kantonalem Recht vorgegeben sind. Und da kann die Stadt einfach hier gar nicht intervenieren und weitere Kategorien machen oder eben Erleichterungen machen, die das Bundesrecht hier gar nicht vorsieht und die kantonalen Bestimmungen. Seid euch einfach dessen bewusst, ihr könnt das Recht nicht aushebeln. Wenn ihr das wollt, dann könnt ihr den gleichen Vorstoss im nationalen Parlament einreichen, da können wir darüber diskutieren, aber wir hier sind der falsche Ort. Merci.

Präsidentin: Merci, Matteo. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Alex Feuz für die SVP.

Matteo Micieli (PdA) für die Einreichenden: Im Prinzip steht ja schon alles im Motionstext, aber ich sage jetzt trotzdem noch ein paar Worte dazu, weil es ist schlicht und einfach stossend, wie krass ungleich die Menschen im Schweizer Asylwesen behandelt werden. Wir in Bern müssen deshalb Haltung zeigen und uns dafür einsetzen, dass alle, die in der Schweiz leben, ein gutes Leben führen können, dass es allen, die in der Schweiz leben, gut geht. Halua hat es vorhin schon erwähnt, wir haben uns als Stadt als sicheren Hafen ausgerufen, aber es gibt keinen sicheren Hafen ohne gelebte Solidarität und die Motion, die wir eingereicht haben, verlangt genau das, Solidarität, und zwar mit allen mit denen, die heute 10 Franken pro Tag zur Verfügung haben für Mobilität, Hygiene, Handys und alles, wo man im Leben so braucht. Solidarität mit denen, die in der Schweiz im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention leben müssen. Wir leben heute neben Menschen ohne Rechte, ohne Stimme, ohne Möglichkeit zur Teilhabe. Der Kanton zwingt den Menschen in Bern zudem noch Arbeit auf, ohne nur die kleinste Vergütung. Die Beschäftigungsprogramme, die es auch in Brünnen wie in allen Asylzentren in Bern gibt, sind schlussendlich nichts anderes als Zwangsarbeit, und zwar unbezahlte Zwangsarbeit. Da hilft kein Baum auf der «Pläfe» (Münster-Plattform), und auch nicht sich bei den Weihnachtskarten einzuschränken und das gesparte Geld nachher zu spenden. Wir müssen uns als Stadt solidarisch zeigen und öffentlich klarstellen, wie auch politisch, dass wir jetzt ebenso ein sicherer Hafen sind.

In diesen 8 Punkten fordern wir darum, den Gemeinderat dazu auf, die Solidarität ist die Praxis umzusetzen. Zu zeigen, dass wir nicht einverstanden sind, zu zeigen, dass uns die prekären Lebenssituationen, die die bürgerliche Politik von Kanton und Bund erschafft, ja erzwingt, nicht egal sein. Wir müssen als Gemeinde öffentlich Stellung nehmen zu solchen Themen, denn es betrifft doch einen nicht zu unterschätzenden Teil der Menschen, die in dieser Stadt ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir haben in dem Sinn eine Vorbildfunktion für die restliche Schweiz, für die bürgerliche Schweiz. Wir müssen zeigen, dass es anders geht, dass es anders besser geht, dass es nur anders geht, auch im Hinblick auf das Tiefenau dürfen wir das nicht aus den Augen verlieren. Es kommen Menschen ohne Netz, mit wenige sozialen Kontakte und vor allem mit wenig politischem Rückhalt. Und den müssen wir ihnen hier geben, indem wir uns solidarisch zeigen, indem wir uns für ihre Anliegen einsetzen auf allen Ebenen, in der Politik, in der Gesellschaft.

In seiner Antwort schreibt der Gemeinderat, dass es sich mit einer Medienmitteilung solidarisch zeigen will und die Anliegen in den Vorstand von der Städteinitiative Sozialpolitik einbringen will. Das sind sicher schon einmal gute Schritte, eine gute Grundlage. Ich weiss jetzt aber einfach nicht, ob das passiert ist oder ob das noch passieren sollte. Das kann uns ja vielleicht der Gemeinderat noch erklären. Dass sich der Gemeinderat auf kantonaler wie Bundesebene für unsere Anliegen starkmacht, ist natürlich im Sinn der Motion. Vielleicht stärkt eine Motion wie die dem Gemeinderat dann dabei auch der Rücken, aber das allein reicht halt einfach noch nicht. Die Stadt Bern muss aktiv aufzeigen, dass die Politik von Bund und Kanton nicht alternativlos ist, dass es menschlicher geht. Das ist unsere Funktion. Da ist unsere Funktion, unser Gewicht als Gemeinde und Bundeshauptstadt, unserer Meinung nach, noch nicht erschöpft. Die Idee, diese Anliegen in einem Büro in Wabern oder bei einem Tête-à-Tête mit dem Regierungsrat einzubringen und mit Nachdruck zu erwähnen, reicht noch nicht. Wir müssen als Gemeinde auch öffentlich Druck machen, als sicheren Hafen zeigen, wofür wir einstehen.

Auch zur Ombudsstelle noch schnell ein paar Worte. Auch wenn eine städtisch geführte Ombudsstelle vielleicht nicht die beste Option ist, ist eine Ombudsstelle immer noch besser als keine. Die Kompetenzen sind wahrscheinlich nur gering, aber eine Stelle zu haben, die Fälle aufnimmt, bespricht und sammelt kann viel zu einer besseren Situation der Bewohner*innen in den jeweiligen Unterkünften beitragen und den öffentlichen Diskurs mitgestalten. Wissen ist Macht. Da ihr eh nichts machen müsst, was ihr nicht wollt. Können wir diesen Punkt ja einfach annehmen und nachher zusammen darüber nachdenken, was die Alternativen wären. Das Pilotprojekt, das erwähnt wird, ist es nämlich im Moment nicht. Es ist nur in Basel und Zürich im Bundesasylzentrum (BAZ) und eine Evaluation des Projektes, das im März dieses Jahres erschienen ist, ist zum Schluss gekommen, dass das Angebot ausgebaut werden sollte. Der Bedarf ist also da und das Angebot wird von den Bewohnern geschätzt. Als Vorstandsmitglied vom Solidaritätsnetz in Bern kann ich sagen, wir haben heute nichts erreicht, im Gegenteil. Die Lage spannt sich immer wie mehr an. Die Politik wird immer wieder restriktiver. Auch der SP-Bundesrat biedert sich bei den Bürgerlichen an. Die unmenschliche Abschreckungspolitik verfolgen wir aber schon seit Jahrzehnten und es ist ein bisschen die Frage, mit welchem Resultat. Danke, dass ihr die Motion annehmt.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum Nummer 11. Es ist eine Motion der AL-PdA. Es geht um Solidarität mit geflüchteten Menschen. Die Motion ist bestritten und ich erteile den Einreichenden das Wort, Matteo Micieli.