Matteo Micieli

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  Vorstand Solidaritätsnetz Bern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
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  Serviceangestellter Restaurant Löscher, Bern

  Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat

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1. Speech
   «Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige StadtentwicklungNo. 2026.SR.0188

   20.08.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 16: Dringliche Interfraktionelle Interpellation: «Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige Stadtentwicklung

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2. Speech
   Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025No. 2025.SUE.0024

   20.08.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 15: Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025

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3. Speech
   Prävention sexualisierter Gewalt im Berner NachtlebenNo. 2025.SR.0163

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 7: Postulat: Prävention sexualisierter Gewalt im Berner Nachtleben; Annahme

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4. Speech
   Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle 2025No. 2025.SR.0195

   23.04.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 6: Ombudsstelle: Tätigkeitsbericht 2025

   Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich möchte mich zuerst im Namen der AL-PdA-TIF-Fraktion sehr herzlich bei Mirjam Graf und den Mitarbeitenden der Ombudsstelle für ihre wichtige Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wie wichtig diese ist, zeigt sich direkt im Bericht selbst. Ihr habt es gehört: Die Fallzahlen sind hoch, die Anfragen auch. Seit mindestens drei Berichtsjahren eröffnet die Ombudsstelle jedes Jahr mehr Fälle als im Vorjahr. Auch verwaltungsintern steigen die Fälle seit drei Jahren kontinuierlich. Das ist einerseits sicher der immer grösser werdenden Bekanntheit der Ombudsstelle zuzurechnen und in dem Sinne auch als positives Zeichen zu deuten. Es spricht aber auch Bände über die Probleme innerhalb der Verwaltung. Wir haben es gehört: Der Schwerpunkt des Berichts ist die Kommunikation respektive Störungen in der Kommunikation. Nicht immer sind Konflikte auf einen sachlichen Inhalt zurückzuführen. Und es wird aufgezeigt, wie mit einer aufbauenden Kommunikation deeskalierend auf eine Situation eingewirkt werden kann. Wenn man den Bericht aber liest, merkt man schnell: Das Problem ist nicht nur oder ist zumindest nicht nur, dass die Menschen nicht deeskalierend miteinander kommunizieren. Es sind zu oft strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung. Die Folgen davon spüren dann die Betroffenen und auch die Mitarbeitenden, währenddem die Leiter*innen und Gemeinderät*innen einfach seit geraumer Zeit baldige Besserung versprechen. Der Bericht liest sich also eigentlich auch als Bericht über die vom Gemeinderat gebetsmühlenartig immer gepriesene inhaltslose Fehlerkultur; dies nicht zuletzt, weil der Bericht ähnlich klingt wie der vom letzten Jahr: Dieselben Probleme, dieselben Versäumnisse, dieselben Herausforderungen, dieselbe zahnlose Fehlerkultur. Ich meine, die Probleme sind längst bekannt, aber so wirklich dafür hinstehen will niemand. Mahnungen und Mahnkosten, weil Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden, fehlerhafte Auszahlungen, Rückforderungen aufgrund von Verwaltungsfehlern, unauffindbare Unterlagen – das alles ist kein Kommunikationsproblem. Es ist irgendwie ein strukturelles Versagen, und zwar vom Gemeinderat und den Geschäftsstellen.

   Es ist ein Armutszeugnis. Es kann doch nicht sein, dass Menschen auf dem Sozialdienst ihre Zusatzversicherung verlieren, nur weil der Gemeinderat irgendwie diese Probleme nicht in den Griff kriegt. Es kann auch nicht sein, dass eine Person in Beistandschaft betrieben wird, weil das EKS Krankenkassenprämien nicht lückenlos bezahlt respektive die Prämien einfach der falschen Krankenkasse bezahlt. Das ist ziemlich tragisch.

   Das alles sind keine Kommunikationsprobleme. Es sind Systeme, die nicht funktionieren. Und es ist weiter auch sehr, sehr problematisch zu verstehen, dass oftmals erst eine mehr oder weniger akzeptable Situation für die Betroffenen eintrifft, wenn die Ombudsstelle interveniert, und das zwar mehrmals. Also sie muss das immer wieder tun. Auch das wurde im Bericht von 2024 schon gerügt. Und auch hier gibt es wieder zwei Seiten der Medaille. Es zeigt einerseits: Die Ombudsstelle arbeitet gut. Es zeigt aber auch: Die Verwaltung macht Fehler, die für die Betroffenen, die oftmals ohnehin schon die vulnerabelsten Menschen der Stadt sind, schwere Folgen haben, ändert aber ohne Druck und wiederholtes Nachfragen seitens der Ombudsstelle von allein kaum was. Auch intern sind die Probleme auf Führungsebene anzusiedeln. Mitarbeitende sprechen von Druck, von Kontrolle, davon, dass Kritik nicht ernst genommen wird, die zuständigen Personalabteilungen oftmals nur ungenügend zur Seite stehen und auch von Zermürbungstaktik.

   Unsere Fraktion unterstützt in diesem Sinne den Vorschlag der Ombudsstelle, mediative Schlichtungen und allparteiliche Interventionen seitens der Personaldienste mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle zu etablieren. Dieser Bericht zeigt also einmal mehr, wie leer die uns dauernd an den Kopf geworfene Floskel der Fehlerkultur ist. Was ist Fehlerkultur, wenn nicht zu versuchen, die gleichen Probleme, die wir 2024 schon hatten, 2025 zu verhindern? Was ist Fehlerkultur, wenn nicht verwaltungsintern den Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, in dem offen kommuniziert werden kann, Probleme angesprochen und angegangen werden können?

   Bereits 2024 wurden technische und personelle Probleme im Sozialdienst – lange Bearbeitungszeiten, fehlerhafte Schlussabrechnungen – thematisiert. 2025 lesen wir praktisch dasselbe, einfach noch um Mahnkosten, falsche Zahlungen und weitere konkrete Schäden erweitert. Ich habe es schon mal gesagt und ich sage es noch ein letztes Mal: Ich glaube, der Gemeinderat weiss kaum wirklich, was Fehlerkultur sein soll, ausser einem netten Wort. Fehlerkultur ist auch nicht, jahrelang die Schuld Citysoftnet in die Schuhe zu schieben, und auch nicht, Fehler zu kultivieren. Vielleicht ist das irgendwie ein etymologisches Problem. Ich weiss es nicht, aber ich hoffe, dass ihr das verbessert. Danke.

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5. Speech
   Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF).No. 2025.SR.0041

   30.10.2025Matteo Micieli (PdA) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 13: Motion: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF); Ablehnung

   Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Der Gemeinderat lehnt den vorliegenden Vorstoss ab und verweist auf die bestehende Steuerungsarchitektur, Eignerstrategie, Leistungsauftrag, Kennzahlen, Berichte Geschäftsprüfungskommission. Die Einflussnahme sei gewährleistet, der Stadtrat über Oberaufsicht aus, der Gemeinderat beaufsichtige EWB. Diese Konstruktion ist aber zu indirekt, deshalb auch dieser Vorstoss und deshalb halten wir hier auch dagegen, denn Oberaufsicht ersetzt keine demokratische Kontrolle. Wenn der Stadtrat nur prüfen darf, ob der Gemeinderat seine Aufsicht genügend wahrnimmt, dann bleibt die politische Mitgestaltung sehr distanziert, sehr weit entfernt. Das ist keine wirkliche demokratische Steuerung, sondern eine Verschachtelung von Verantwortlichkeiten. Die Realität zeigt das deutlich. Trotz Eignerstrategie und Leistungsauftrag hat EWB in den Jahren 2022 bis 2023 160 Mio. Franken Gewinn erwirtschaftet. Gleichzeitig steigen die Tarife. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im 2025 rund 70 Franken mehr. Wenn die bestehenden Instrumente so gut greifen, wie der Gemeinderat behauptet, warum erleben wir dann eine solche Schieflage? Die Antwort liegt auf der Hand: Marktwirtschaftliche Überlegungen dominieren. Die Eignerstrategie ist zu unverbindlich, politische Forderungen nach sozialverträglichen Tarifen bleiben wirkungslos. Genau hier zeigt sich der Mangel an direkter demokratischer Steuerung, wie in der Motion geschrieben steht. Etliche überwiesene Vorstösse aus diesem Rat in Sachen sozialverträgliche Ausgestaltung von EWB bleiben bis heute ignoriert. So viel zu dieser Verschachtelung, so viel zur gewährleisteten Einflussnahme.

   Wenn unsere Arbeit nichts bewirkt, dann ist es fraglich, was wir genau damit machen wollen. Wir machen diese Vorstösse ja nicht, damit früher Reto und heute Alec diese neben den Kinderzeichnungen an den Kühlschrank hängen können, sondern wir machen das, weil eine Mehrheit im Rat Änderungsbedarf sieht. Dass das real keine Auswirkungen hat, ist leider kaum von der Hand zu weisen. In seiner Argumentation verweist der Gemeinderat weiter auf das Volksverdikt von 2001, aber damals stand die Liberalisierung des Strommarktes im Vordergrund. Kurz danach hat die Stadt dann auch New Public Management für sich entdeckt. Heute sind wir mitten in einer Klima- und Kapitalismuskrise, die Prioritäten haben sich verschoben. Es geht nicht mehr um Marktöffnung, sondern um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung. Ein Entscheid von vor fast 25 Jahren darf uns nicht blockieren, die Energieversorgung heute richtig auszurichten. Die Ausgliederung von EWB ist ein typisches Kind – wie schon gesagt – von New Public Management. Aus öffentlichen Gütern wurden Produkte gemacht, aus Bürger*innen Kundschaft und so weiter, und genau deshalb braucht es dieses Postulat. Es geht nicht um Produkte und Kund*innen, sondern um Energieversorgung als öffentlicher Auftrag, um Klimaziele und um soziale Verträglichkeit.

   Der Gemeinderat betont Flexibilität und Handlungsspielraum – aber Flexibilität für wen genau? Für EWB oder die Bevölkerung, die beispielsweise auf bezahlbare Energie angewiesen ist? Demokratische Kontrolle mag zwar Prozesse verlangsamen, aber sie schafft Legitimität. Und ohne Legitimität wird die Wärmewende nicht gelingen. Wir müssen uns fragen: Ist diese Wende ein Businessmodell, ein Marktprodukt oder öffentliche Verantwortung? Und genau das fragen wir eben mit diesem Postulat. Die Stadt ist nach eigenem Controllingbericht nicht auf Kurs, insbesondere bei der Wärmeversorgung, und EWB hat hier eine Schlüsselrolle. Die Papierstrategien, auf die der Gemeinderat so vertraut, reichen offenbar nicht, das ist ziemlich klar zu sehen. Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, darf sich nicht mit indirekter Oberaufsicht zufriedengeben. Mit einem Ja zu diesem Postulat kann sich der Gemeinderat diesem Thema widmen. Es geht jetzt darum, einen ziemlich simplen Prüfauftrag zu prüfen – also zu prüfen, ob die Klimaziele mit einer demokratischeren Ausgestaltung von EWB besser angegangen werden könnten und ob die Eingliederung des Unternehmens in die Stadtverwaltung dazu führen könnte, dass dieses besser an unseren sozialen und klimapolitischen Zielen ausgerichtet werden kann. Da kann ja wohl kaum jemand dagegen sein. Dann findet vielleicht auch der Gemeinderat heraus, dass das gewisse Vorteile hätte. Danke, nehmt ihr diesen Vorstoss als Postulat an.

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• Bericht
  Referent/in

  Energie Wasser Bern (ewb); Überarbeitung Eignerstrategie 2025No. 2025.SUE.0024

  18.03.2025ErledigtPdAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Chancengleichheit auf dem Platz – Mädchen- und Frauenfussball in der Stadt Bern fördernNo. 2026.SR.0241

  02.07.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Schaffung von gekühlten Aufenthaltsräumen, welche kostenlos, niederschwellig und problemunabhängig zugänglich sindNo. 2026.SR.0242

  02.07.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Wieso tötet die Stadt Bern Ratten?No. 2026.SR.0214

  25.06.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Mahnmal gegen FemizideNo. 2026.SR.0207

  11.06.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record

• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Stadt nach Acht(IG_StadtnachAcht)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Schützenmatte(IG_Schützenmatte)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Fraktion
  Alternative Linke Bern/Partei der Arbeit/Tier im Fokus(AL/PdA/TIF)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Stadtrat

  • Kommissionspräsidium11.01.2024 – 24.01.2025
  • Vizepräsidium12.01.2023 – 01.01.2024
  • Mitglied01.01.2023 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Kommission für Soziales, Bildung und Kultur(SBK)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 01.03.2024