Matteo Micieli

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  Serviceangestellter Restaurant Löscher, Bern

  Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat
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  Vorstand Solidaritätsnetz Bern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat

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1. Speech
   Prävention sexualisierter Gewalt im Berner NachtlebenNo. 2025.SR.0163

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 7: Postulat: Prävention sexualisierter Gewalt im Berner Nachtleben; Annahme

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2. Speech
   Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle 2025No. 2025.SR.0195

   23.04.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 6: Ombudsstelle: Tätigkeitsbericht 2025

   Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich möchte mich zuerst im Namen der AL-PdA-TIF-Fraktion sehr herzlich bei Mirjam Graf und den Mitarbeitenden der Ombudsstelle für ihre wichtige Arbeit im vergangenen Jahr bedanken. Wie wichtig diese ist, zeigt sich direkt im Bericht selbst. Ihr habt es gehört: Die Fallzahlen sind hoch, die Anfragen auch. Seit mindestens drei Berichtsjahren eröffnet die Ombudsstelle jedes Jahr mehr Fälle als im Vorjahr. Auch verwaltungsintern steigen die Fälle seit drei Jahren kontinuierlich. Das ist einerseits sicher der immer grösser werdenden Bekanntheit der Ombudsstelle zuzurechnen und in dem Sinne auch als positives Zeichen zu deuten. Es spricht aber auch Bände über die Probleme innerhalb der Verwaltung. Wir haben es gehört: Der Schwerpunkt des Berichts ist die Kommunikation respektive Störungen in der Kommunikation. Nicht immer sind Konflikte auf einen sachlichen Inhalt zurückzuführen. Und es wird aufgezeigt, wie mit einer aufbauenden Kommunikation deeskalierend auf eine Situation eingewirkt werden kann. Wenn man den Bericht aber liest, merkt man schnell: Das Problem ist nicht nur oder ist zumindest nicht nur, dass die Menschen nicht deeskalierend miteinander kommunizieren. Es sind zu oft strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung. Die Folgen davon spüren dann die Betroffenen und auch die Mitarbeitenden, währenddem die Leiter*innen und Gemeinderät*innen einfach seit geraumer Zeit baldige Besserung versprechen. Der Bericht liest sich also eigentlich auch als Bericht über die vom Gemeinderat gebetsmühlenartig immer gepriesene inhaltslose Fehlerkultur; dies nicht zuletzt, weil der Bericht ähnlich klingt wie der vom letzten Jahr: Dieselben Probleme, dieselben Versäumnisse, dieselben Herausforderungen, dieselbe zahnlose Fehlerkultur. Ich meine, die Probleme sind längst bekannt, aber so wirklich dafür hinstehen will niemand. Mahnungen und Mahnkosten, weil Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt werden, fehlerhafte Auszahlungen, Rückforderungen aufgrund von Verwaltungsfehlern, unauffindbare Unterlagen – das alles ist kein Kommunikationsproblem. Es ist irgendwie ein strukturelles Versagen, und zwar vom Gemeinderat und den Geschäftsstellen.

   Es ist ein Armutszeugnis. Es kann doch nicht sein, dass Menschen auf dem Sozialdienst ihre Zusatzversicherung verlieren, nur weil der Gemeinderat irgendwie diese Probleme nicht in den Griff kriegt. Es kann auch nicht sein, dass eine Person in Beistandschaft betrieben wird, weil das EKS Krankenkassenprämien nicht lückenlos bezahlt respektive die Prämien einfach der falschen Krankenkasse bezahlt. Das ist ziemlich tragisch.

   Das alles sind keine Kommunikationsprobleme. Es sind Systeme, die nicht funktionieren. Und es ist weiter auch sehr, sehr problematisch zu verstehen, dass oftmals erst eine mehr oder weniger akzeptable Situation für die Betroffenen eintrifft, wenn die Ombudsstelle interveniert, und das zwar mehrmals. Also sie muss das immer wieder tun. Auch das wurde im Bericht von 2024 schon gerügt. Und auch hier gibt es wieder zwei Seiten der Medaille. Es zeigt einerseits: Die Ombudsstelle arbeitet gut. Es zeigt aber auch: Die Verwaltung macht Fehler, die für die Betroffenen, die oftmals ohnehin schon die vulnerabelsten Menschen der Stadt sind, schwere Folgen haben, ändert aber ohne Druck und wiederholtes Nachfragen seitens der Ombudsstelle von allein kaum was. Auch intern sind die Probleme auf Führungsebene anzusiedeln. Mitarbeitende sprechen von Druck, von Kontrolle, davon, dass Kritik nicht ernst genommen wird, die zuständigen Personalabteilungen oftmals nur ungenügend zur Seite stehen und auch von Zermürbungstaktik.

   Unsere Fraktion unterstützt in diesem Sinne den Vorschlag der Ombudsstelle, mediative Schlichtungen und allparteiliche Interventionen seitens der Personaldienste mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Ombudsstelle zu etablieren. Dieser Bericht zeigt also einmal mehr, wie leer die uns dauernd an den Kopf geworfene Floskel der Fehlerkultur ist. Was ist Fehlerkultur, wenn nicht zu versuchen, die gleichen Probleme, die wir 2024 schon hatten, 2025 zu verhindern? Was ist Fehlerkultur, wenn nicht verwaltungsintern den Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, in dem offen kommuniziert werden kann, Probleme angesprochen und angegangen werden können?

   Bereits 2024 wurden technische und personelle Probleme im Sozialdienst – lange Bearbeitungszeiten, fehlerhafte Schlussabrechnungen – thematisiert. 2025 lesen wir praktisch dasselbe, einfach noch um Mahnkosten, falsche Zahlungen und weitere konkrete Schäden erweitert. Ich habe es schon mal gesagt und ich sage es noch ein letztes Mal: Ich glaube, der Gemeinderat weiss kaum wirklich, was Fehlerkultur sein soll, ausser einem netten Wort. Fehlerkultur ist auch nicht, jahrelang die Schuld Citysoftnet in die Schuhe zu schieben, und auch nicht, Fehler zu kultivieren. Vielleicht ist das irgendwie ein etymologisches Problem. Ich weiss es nicht, aber ich hoffe, dass ihr das verbessert. Danke.

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3. Speech
   Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF).No. 2025.SR.0041

   30.10.2025Matteo Micieli (PdA) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 13: Motion: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF); Ablehnung

   Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Der Gemeinderat lehnt den vorliegenden Vorstoss ab und verweist auf die bestehende Steuerungsarchitektur, Eignerstrategie, Leistungsauftrag, Kennzahlen, Berichte Geschäftsprüfungskommission. Die Einflussnahme sei gewährleistet, der Stadtrat über Oberaufsicht aus, der Gemeinderat beaufsichtige EWB. Diese Konstruktion ist aber zu indirekt, deshalb auch dieser Vorstoss und deshalb halten wir hier auch dagegen, denn Oberaufsicht ersetzt keine demokratische Kontrolle. Wenn der Stadtrat nur prüfen darf, ob der Gemeinderat seine Aufsicht genügend wahrnimmt, dann bleibt die politische Mitgestaltung sehr distanziert, sehr weit entfernt. Das ist keine wirkliche demokratische Steuerung, sondern eine Verschachtelung von Verantwortlichkeiten. Die Realität zeigt das deutlich. Trotz Eignerstrategie und Leistungsauftrag hat EWB in den Jahren 2022 bis 2023 160 Mio. Franken Gewinn erwirtschaftet. Gleichzeitig steigen die Tarife. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im 2025 rund 70 Franken mehr. Wenn die bestehenden Instrumente so gut greifen, wie der Gemeinderat behauptet, warum erleben wir dann eine solche Schieflage? Die Antwort liegt auf der Hand: Marktwirtschaftliche Überlegungen dominieren. Die Eignerstrategie ist zu unverbindlich, politische Forderungen nach sozialverträglichen Tarifen bleiben wirkungslos. Genau hier zeigt sich der Mangel an direkter demokratischer Steuerung, wie in der Motion geschrieben steht. Etliche überwiesene Vorstösse aus diesem Rat in Sachen sozialverträgliche Ausgestaltung von EWB bleiben bis heute ignoriert. So viel zu dieser Verschachtelung, so viel zur gewährleisteten Einflussnahme.

   Wenn unsere Arbeit nichts bewirkt, dann ist es fraglich, was wir genau damit machen wollen. Wir machen diese Vorstösse ja nicht, damit früher Reto und heute Alec diese neben den Kinderzeichnungen an den Kühlschrank hängen können, sondern wir machen das, weil eine Mehrheit im Rat Änderungsbedarf sieht. Dass das real keine Auswirkungen hat, ist leider kaum von der Hand zu weisen. In seiner Argumentation verweist der Gemeinderat weiter auf das Volksverdikt von 2001, aber damals stand die Liberalisierung des Strommarktes im Vordergrund. Kurz danach hat die Stadt dann auch New Public Management für sich entdeckt. Heute sind wir mitten in einer Klima- und Kapitalismuskrise, die Prioritäten haben sich verschoben. Es geht nicht mehr um Marktöffnung, sondern um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung. Ein Entscheid von vor fast 25 Jahren darf uns nicht blockieren, die Energieversorgung heute richtig auszurichten. Die Ausgliederung von EWB ist ein typisches Kind – wie schon gesagt – von New Public Management. Aus öffentlichen Gütern wurden Produkte gemacht, aus Bürger*innen Kundschaft und so weiter, und genau deshalb braucht es dieses Postulat. Es geht nicht um Produkte und Kund*innen, sondern um Energieversorgung als öffentlicher Auftrag, um Klimaziele und um soziale Verträglichkeit.

   Der Gemeinderat betont Flexibilität und Handlungsspielraum – aber Flexibilität für wen genau? Für EWB oder die Bevölkerung, die beispielsweise auf bezahlbare Energie angewiesen ist? Demokratische Kontrolle mag zwar Prozesse verlangsamen, aber sie schafft Legitimität. Und ohne Legitimität wird die Wärmewende nicht gelingen. Wir müssen uns fragen: Ist diese Wende ein Businessmodell, ein Marktprodukt oder öffentliche Verantwortung? Und genau das fragen wir eben mit diesem Postulat. Die Stadt ist nach eigenem Controllingbericht nicht auf Kurs, insbesondere bei der Wärmeversorgung, und EWB hat hier eine Schlüsselrolle. Die Papierstrategien, auf die der Gemeinderat so vertraut, reichen offenbar nicht, das ist ziemlich klar zu sehen. Wer demokratische Verantwortung ernst nimmt, darf sich nicht mit indirekter Oberaufsicht zufriedengeben. Mit einem Ja zu diesem Postulat kann sich der Gemeinderat diesem Thema widmen. Es geht jetzt darum, einen ziemlich simplen Prüfauftrag zu prüfen – also zu prüfen, ob die Klimaziele mit einer demokratischeren Ausgestaltung von EWB besser angegangen werden könnten und ob die Eingliederung des Unternehmens in die Stadtverwaltung dazu führen könnte, dass dieses besser an unseren sozialen und klimapolitischen Zielen ausgerichtet werden kann. Da kann ja wohl kaum jemand dagegen sein. Dann findet vielleicht auch der Gemeinderat heraus, dass das gewisse Vorteile hätte. Danke, nehmt ihr diesen Vorstoss als Postulat an.

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4. Speech
   Speech

   16.10.2025Matteo Micieli (PdA) für die ParteiStadtrat

   Matteo Micieli (PdA) für die Partei: Zuallererst: Die Gewalt und die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstrierenden ist zutiefst zu verurteilen. Bewusst Menschenleben in Gefahr zu bringen, ist nicht gerechtfertigt. Aber auch die staatliche Gewalt ist zu verurteilen. Ich sehe die Aufgabe des Stadtrats hierin. Unsere Aufgabe ist es, den staatlichen Rahmen und das Behördenhandeln zu prüfen. Wir müssen fragen, ob die Stadt ausreichend vorbereitet war und ob die Rahmenbedingungen solche Eskalationen begünstigen oder verhindern. Das ist für staatliche Institutionen aber besonders schwierig, weil sie sich dadurch gewissermassen entblössen müssten. Denn wie Walter Benjamin vor über 100 Jahren in "Zur Kritik der Gewalt" schrieb, ist die Polizei nicht nur eine rechtserhaltende, sondern in weiten Grenzen auch eine rechtsetzende Gewalt, denn sie entscheidet, was als Gefahr gilt und wie darauf zu reagieren ist, und kann so das Recht in weiten Grenzen selbst setzen. Im Moment der Entscheidung, was eine Gefahr ist und mit welcher Härte eingegriffen wird, bewegt sich die Polizei an der Schwelle zwischen Recht und Unrecht und riskiert, zur Aufrechterhaltung der Ordnung das Recht paradoxerweise zu brechen.

   Genau so hat sie es auch am vergangenen Samstag getan und was der Gemeinderat bis anhin geleistet hat, ist, die polizeiliche Gewaltausübung zu decken und die rechtsetzende Macht der Polizei nachträglich zu legitimieren. Hier müssen wir ansetzen. Denn das ist es, worüber wir als Parlamentarier*innen diskutieren sollten. War der Polizeieinsatz verhältnismässig? Laut den Demokratischen Jurist*innen Bern wurde vielerorts sofort zu Gummischrot gegriffen, noch bevor Wasserwerfer eingesetzt wurden. Diese wiederum wurden breitflächig gegen offensichtlich friedliche und unbeteiligte Personen eingesetzt.
   
   Wurde rechtmässig gehandelt? Amnesty International spricht von beunruhigenden Berichten – Gummigeschosse aus kurzer Distanz auf Kopfhöhe ohne Vorwarnung, auch gegen Personen, von deren keinerlei Gewalt ausging. Solche Einsätze widersprechen geltenden Richtlinien für nichtletale Waffen. Amnesty untersucht aktuell über 200 Meldungen möglicher Menschenrechtsverletzungen. Gibt es systematische Probleme? Beobachtungen deuten auf chaotische Kommunikation, fehlgeschlagene Deeskalation und mangelnde Trennung von friedlichen und gewaltbereiten Demonstrierenden hin; auch komplett Unbeteiligte, ich kenne mehrere solche Menschen wie zum Beispiel meinen Onkel, der aus Kalabrien zu Besuch war, gerieten dann in die Schusslinie. Unter den Tausenden von Demonstrierenden befanden sich viele Familien mit Kindern, Rentner*innen und Jugendliche. Die grosse Mehrheit verhielt sich friedlich. Erst als der Demonstrationszug am Bundesplatz gestoppt wurde, kippte die Stimmung. Gewaltbereite eskalierten die Situation. Doch auch der deutlich grössere Teil friedlich Teilnehmender, bekam ab da Tränengas ab. Als dieser Teil dann versuchte, sich Richtung Bahnhof zurückzuziehen, gerieten sie erneut zwischen die Fronten.

   Die Stadtpräsidentin sagte, wer mit Stangen auf Polizisten einschlägt, nimmt diese nicht mehr als Menschen wahr. Das ist eine Seite. Und die Gewalt ist auch klar zu verurteilen. Die andere Seite, die weder der Gemeinderat noch die Stadtpräsidentin wohl auch aus strukturellen Gründen sieht, lautet: Wenn die Polizei mit Gummischrot und mit Reisgas versetzten Wasserwerfern am Bahnhof um sich schiesst und Verletzungen von unbeteiligten Passant*innen und friedlich Demonstrierenden in Kauf nimmt, nimmt sie diese ebenso nicht als Menschen wahr, sondern als staatliche Objekte. Diese unschuldigen, von polizeilicher Gewalt betroffenen Menschen zu verteidigen, scheint weder ein Grossteil der Medien noch der Gemeinderat übers Herz zu bringen. Das gilt es hier und heute zu sagen. Wer nur ein paar gewaltbereite Menschen verurteilen kann, ohne die eigene Verantwortung und staatliche Gewalt im Auge zu behalten, ist auf dem selbstkritischen Auge blind. Diese Perspektive fehlt in der Kommunikation des Gemeinderats bisher vollkommen. Bis heute hat der Gemeinderat laut Medienmitteilungen der Polizei und sich selber auf die Schulter geklopft und den ominösen Schwarzen Block verurteilt – von Beobachtungen von Amnesty oder den demokratischen Jurist*innen keine Spur. Das zeigt, wie schwer es dem Staat fällt, seine eigene Rolle kritisch zu hinterfragen. Oder zugespitzt gesagt: Die Kritik an der polizeilichen Gewalt scheitert, weil der Staat in ihr nur sich selber erkennen würde. So sagt der Gemeinderat in seiner Medienmitteilung ja auch, dass er den Polizeieinsatz mittrug. Die rücksichtlose Gewalt richtete sich nicht nur gegen Einsatzkräfte, schrieb der Gemeinderat in der Mitteilung. Das stimmt, denn die Einsatzkräfte setzten ebenfalls rücksichtlos Gewalt ein. Darüber schweigt die Medienmitteilung aber. Lassen wir uns also nicht von der Empörung über eine kleine Gruppe von Randalierenden ablenken. Unsere Aufgabe ist es, die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ernst zu nehmen im Interesse aller Menschen in dieser Stadt.

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5. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 mit Budget 2026No. 2024.FPI.0082

   18.09.2025Matteo Micieli (PdA) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 6: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 mit Budget 2026; Abstimmungsbotschaft

   Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Zuerst möchte ich mir eine kurze Bemerkung erlauben. Alles ist ideologisch, also auch eure Vorstösse und Anträge. Aber das als Klammerbemerkung.

   Zur Übersicht. Wir nehmen unsere Anträge, diejenigen der RWSU und die von SP-JUSO, GB/JA! an und lehnen alle anderen Anträge, also die Abbauanträge der FDP und diejenigen der SVP, ab. Mit Ausnahme der Kommunikationsstelle. Dort haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Aber der Reihe nach. Wir müssen unsere beschränkten Mittel und Ressourcen sinnvoll einsetzen. Darüber, was sinnvoll ist oder ideologisch oder ideologiefrei, gibt es aber Uneinigkeit. Während die FDP unter anderem politische Steuerung oder gar die Förderung von günstigem Wohnraum mit dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik offenbar als nicht so sinnvoll versteht, glaubt unsere Fraktion eher, dass sich die Stadt nicht bei der Reinigung von Privateigentum sowie der Strafverfolgung von Vandalismus finanziell beteiligen muss. Wie jedes Jahr sprechen wir uns auch dieses Jahr dafür aus, dass die Stadt Bern die finanzielle Unterstützung von Casablanca streicht, und dementsprechend nicht weiter Immobilienbesitzer*innen dabei unterstützt, die Fassadenreinigung ihrer Grundstücke zu organisieren und die Schadensmeldung zu sponsern. Der in diesem Saal gut vertretene Hauseigentümerverband kann ja weit über 40'000 Franken in Stadt- und Gemeinderatswahlen investieren, deshalb kann er dasselbe auch für die Fassaden seiner Mitglieder tun.
   
   Auch an euch, liebe SP, ich möchte an dieser Stelle auch an euren manifestierten Sparwillen appellieren und daran erinnern, dass ihr unsere Planungserklärung vorletztes Jahr angenommen habt. Zeigt doch jetzt endlich mal, was ihr könnt. Ihr habt ja grossmehrheitlich auch gegen das Jubiläumsfest der Ombudsstelle gestimmt. Und ich frage euch an dieser Stelle: Was glaubt ihr, ist wichtiger für unsere Stadt? Ein Fest der Ombudsstelle, um deren Bekanntheitsgrad zu steigern, den Menschen dieser Stadt zu zeigen, was sie machen, wo sie helfen können und so weiter oder eine Organisation mit fast exakt demselben Beitrag zu unterstützen, die sich um die Fassadenreinigung von Privatbesitz kümmert? Also zeigt uns doch, worum es euch geht. Wollt ihr 40'000 für eine Organisation ausgeben, die sich um die am besten Gestellten in unserer Gesellschaft oder unserer Stadt kümmert, während ihr 45'000 spart für eine Anlaufstelle für Menschen, die oftmals nicht aus der privilegiertesten Schicht kommen? Was wollt ihr eurer Basis für ein Signal senden? Wenn ihr unseren Antrag ablehnt, sagt ihr eigentlich direkt: Casablanca inklusive Strafverfolgung ist der Mehrheit eurer Partei wichtiger als die Ombudsstelle. Das so als kleine Denkaufgabe.

   Dann unser Antrag, den Globalkredit von Informatik Stadt Bern zu erhöhen hat ein simples Ziel. In Zeiten wie heute, wo die grossen Tech-Konzerne sich politischen Trends beugen, um aus jedwelcher politischen Stimmung Profit schlagen zu können, müssen wir uns die Frage stellen, welche Abhängigkeiten wir uns von solchen volatilen Grosskonzernen leisten können. Insbesondere Trumps Drohgebärden scheinen bei solchen Konzernen immer mehr an Gewicht zu gewinnen. Und wir müssen uns immer mehr die Frage stellen: Wollen und sollen wir uns diesen Launen ausliefern? Bei einer Anhörung vor dem französischen Senat hat der Rechtsdirektor von Microsoft Frankreich zum Beispiel eingeräumt, dass Microsoft die Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden schützen kann, auch dann nicht, wenn diese in EU-Rechenzentren gespeichert sind. Auf die direkte Frage, ob sie garantieren können, dass französische Bürgerdaten niemals ohne explizite Genehmigung an US-Behörden übermittelt werden, antwortete er ziemlich unmissverständlich: Nein, das könne er nicht garantieren. Was wir euch hingegen garantieren können: Längerfristig auf Microsoft zu setzen, ist ein sehr riskantes Spiel. Deshalb haben wir 120'000 Franken beantragt, um eine offene Alternative zu Microsoft Office einzuführen. Das ist angesichts der Gefahr, die uns droht, wenn wir dieses Geld nicht sprechen, nicht so viel.
   Dann zu unserem Antrag für den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik: Dieser Fonds schüttet aktuell mehr aus, als er einnimmt und dieses Problem hat die FDP gewissermassen auch erkannt. Nur kommen sie zu einem ziemlich gegenteiligen Schluss. Mietpreise erhöhen oder weniger investieren. Wir hingegen sehen das Problem so: Wenn die Stadt den Fonds derart anzapft, geht das so lange gut, wie dieser noch genügend Eigenkapital hat. Ist das nicht mehr der Fall, haben wir eine Situation wie in den 2000er Jahren, als wegen der hohen Überschuldung des Fonds eigentlich alle Liegenschaften verkauft wurden. Dass das nicht so schlau war, dass wir mittlerweile so ziemlich alle hier. Und aktuell werden mit dem Fonds dann auch andere Bereiche der Stadt mitfinanziert oder finanziert. Und diesen Meccano sehen wir als nicht nachhaltig. Wollen wir das ernst nehmen und eine Stadt für alle sein, müssen es sich auch alle leisten können, hier zu wohnen. Und das geht nur mit einem Fonds, der nicht alle 20 Jahre wieder seine Immobilien verkaufen muss. Deshalb fordern wir, an dieser Stelle die Verzinsung des Kapitals zu reduzieren und dem Fonds das Geld zu lassen, wofür er es braucht, und zwar bezahlbaren Wohnraum. In die gleiche Richtung geht dann unser Antrag 159. Auch diese Forderung ist den meisten von euch nicht neu. Es kam im Dezember 2023 zu Mietzinserhöhungen bei städtischen Wohnungen von durchschnittlich 6%. Für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik ist es wichtig, solche Entwicklungen nur so kurz wie nötig auf die Einwohner*innen der Stadt abzuwälzen. Deshalb sollen die auf den Referenzzinssatz zurückgeführten Mietzinserhöhungen wieder rückgängig gemacht werden. Es würde natürlich zu gar keinen Mietzinserhöhungen aufgrund des Referenzzinssatzes kommen. Aber dieser Antrag hatte bis jetzt noch nie Chancen in diesem Rat. Deshalb fordern wir einfach quasi als Minimalforderungen, dass der Mietzins automatisch wieder sinkt, wenn auch der Referenzzinssatz sinkt.
   Dann noch ganz kurz zu Antrag 162 der SP-JUSO, GB/JA! bezüglich personeller Ressourcen zur Erfüllung des Personalreglements: Das unterstützen wir natürlich. Absenzen müssen aufgefangen werden können, und zwar auf allen Ebenen in allen städtischen Bereichen. Und eigentlich muss man dazu nicht so viel sagen. Es gibt Ansprüche, die aus dem Personalreglement entstehen, und diese müssen auch umgesetzt werden und umgesetzt werden können, Punkt, eigentlich. Die Ansprüche sind wichtig. Und deshalb gibt es auch das Personalreglement. Das wird aber vielleicht exekutiv nicht immer gleich gesehen. Und dann wird mit Sachzwängen und weiteren rhetorischen Mitteln argumentiert. Deshalb braucht es wohl dennoch diesen Antrag.
   Zum Schluss noch einmal, wir lehnen alle Anträge der FDP und der SVP ab und nehmen die anderen an. Danke.

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• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Schaffung von gekühlten Aufenthaltsräumen, welche kostenlos, niederschwellig und problemunabhängig zugänglich sindNo. 2026.SR.0242

  02.07.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Wieso tötet die Stadt Bern Ratten?No. 2026.SR.0214

  25.06.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Mahnmal gegen FemizideNo. 2026.SR.0207

  11.06.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Brandgefahr durch Unkrautbrenner: Welche Alternativen gibt es?No. 2026.SR.0206

  11.06.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Einen Antifaschismusplatz für die Stadt Bern und die Demokratie – der Rathausplatz soll neu Antifaschismusplatz heissenNo. 2026.SR.0203

  11.06.2026EingereichtPdAStadtratOfficial record

• Fraktion
  Alternative Linke Bern/Partei der Arbeit/Tier im Fokus(AL/PdA/TIF)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Stadt nach Acht(IG_StadtnachAcht)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Schützenmatte(IG_Schützenmatte)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Stadtrat

  • Kommissionspräsidium11.01.2024 – 24.01.2025
  • Vizepräsidium12.01.2023 – 01.01.2024
  • Mitglied01.01.2023 – 31.12.9999ongoing
• Kommission
  Kommission für Soziales, Bildung und Kultur(SBK)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied12.01.2023 – 01.03.2024