Überwindung des Kapitalismus: Fundierte Analyse des städtischen Handlungsspielraums

Präsidentin: Ihr habt dem Postulat zugestimmt.

2021.SR.000198

Annahme
Ja 30
Nein 26
Enthalten 3

Präsidentin: Merci, Alec. Wir stimmen ab über das Postulat.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Ich musste lange warten, bis wir die Debatte endlich führen konnten. Ich bin sehr glücklich, dass wir jetzt endlich, glaube ich, nach 7-mal verschieben, diesen Vorstoss heute Abend verhandeln können, und ich danke ihnen auch für die Debatte. Wir finden es durchaus angemessen, wenn der Rat eine Grundsatzdebatte führt, die wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte führt.

Zum Vorstoss selber. Wir haben versucht, mit unseren bescheidenen Mitteln eine Antwort auf den Vorstoss zu geben. Ich habe zur Kenntnis genommen aus Ihren Voten, dass Sie von dieser Antwort nicht befriedigt sind. Was machen wir genau? Sie werden einen weiteren Vorstoss überweisen. Sie werden von uns verlangen, dass wir einen Bericht machen, und dann werden sie den Bericht zur Kenntnis nehmen. Was ihr schlussendlich von uns verlangt, ist, dass wir eine wirtschaftspolitische Studie machen, eine volkswirtschaftliche Studie machen, wo die Spielräume bestehen für die Stadt Bern. Ich kann euch genau sagen, wie es in der Stadtverwaltung ablaufen wird. Wir werden eine wissenschaftliche Mitarbeiterin dazu verdonnern, dass sie jetzt dort irgendwie eine vernünftige Abhandlung dazu macht. Sie wird, wenn nicht anders zu erwarten, vermutlich ziemlich gefordert sein mit dieser Aufgabe, vielleicht ein bisschen überfordert. Die Stadtverwaltung ist kein Universitätsinstitut. Wir sind nicht eingerichtet, um volkswirtschaftliche Studien und Abhandlungen zu erstellen, und wir sind schlicht und ergreifend nicht in der Lage, einen solchen Bericht abzuliefern. Sie werden uns trotzdem dazu verpflichten, einen solchen Bericht zu erstellen. Wir werden unser Möglichstes tun und unser Möglichstes geben. Es wird wohl ähnlich herauskommen wie die Vorstossantwort, die ihnen jetzt schon nicht gefallen hat. Wir werden einen Postulatsbericht verfassen. Ihr werdet ihn abweisen. Man könnte sich den Aufwand eigentlich auch sparen. Der Gemeinderat lehnt diesen Vorstoss ab. Wir möchten uns diesen Aufwand nicht leisten. Suchen sie doch sonst jemanden, bei dem sie diese Arbeit machen, geht an ein geeignetes Institut, geht an die Universität, fragt sie, ob sie uns eine solche Abhandlung liefern könnten. Wir wären sehr offen. Der Gemeinderat bemüht sich redlich, sich für eine sozialere und nachhaltigere Stadt einzusetzen. Wenn ihr sagt, das reicht nicht, können wir das diskutieren, dann können wir einzelne Massnahmen diskutieren. In dieser grundsätzlichen Form muss ich sagen, sind wir stark gefordert, wenn nicht überfordert. Ihr könntet uns davon verschonen, aber ich nehme es natürlich auch demütig zur Kenntnis, dass ihr uns zu einem solchen Bericht verpflichten werdet.

Präsidentin: Danke, Johannes. Wir sind am Ende der Einzelvoten. Das Wort hat der Gemeinderat, Alec von Graffenried.

Johannes Wartenweiler (SP) Einzelvotum: Vielleicht halten das für ihn nicht angemessen, hier über grundsätzliche Fragen von unserer Wirtschaftsordnung zu diskutieren. Ich glaube, wenn ein Ratsmitglied versucht, hier aus seiner Position eine Diskussion anzustossen, ist das durchaus legitim. Und ich glaube, ich lasse mir nicht von einem Offizier der Schweizer Armee sagen, welcher Vorstoss sinnlos ist und welcher nicht.

Präsidentin: Merci, Oliver. Das Wort hat Johannes Wartenweiler.

Oliver Berger (FDP), Einzelvotum: Ich will nicht lange machen. Es ist klar, dass natürlich eine ehemalige FDP-Stadträtin jetzt vielleicht auf die alte Partei einschiesst und auch ihren Sohn vertritt. Das kann ich verstehen. Besten Dank.

Präsidentin: Merci, Szabolcs. Oliver Berger hat das Wort.

Szabolcs Mihalyi (SP), Einzelvotum: Ich erlaube mir nur kurz darauf hinzuweisen, und gerade die Liberalen oder die für liberal haltenden, will ich doch daran erinnern, dass es doch explizit die Planwirtschaft gibt in unserem Land. Wir zahlen jeden Tag 10 Mio. Franken in die Landwirtschaft. Vielleicht ist es eigentlich auch das richtige Beispiel für jede Seite, aber umso besser, wenn wir heute darüber reden, ob wir das wollen oder nicht.

Präsidentin: Danke, Ruth. Das Wort hat Szabolcs Mihalyi.

Ruth Altmann (parteilos), Einzelvotum: Okay. Ich danke dem Vorredner Bernhard Hess für sein Votum, das war auch nicht ganz schlecht. Und einiges das sehe ich auch so. Aber ich möchte jetzt noch sagen, so ganz schlecht war das Postulat der alternativen Linken nicht. Es hat ein paar innovative Ansätze drin und ja, es ist halt eine Grundsatzdiskussion. Ausnahmsweise machen wir jetzt das und auch Sibyl Eigenmann hat recht, wenn sie sagt, ja, wir machen uns die Arbeit schwer hier. Aber es hat ein paar Sachen drin – es ist ein bisschen zu schnell geredet worden –, wo gar nicht so schlecht sind und vielleicht ist da einiges untergegangen. Das ist schade. Allerdings dann kam der Vorwurf der FDP. Oliver Berger sagt hier, es sei antiquiert und veraltet und weiss nicht was alles. Ich muss ganz ehrlich sagen, wer hier wirklich die antiquierteste Forschung bringt, Sachen wie Manchesterliberalismus und solche Sachen, das gehört wirklich ins vordere Jahrhundert, der ist antiquiert. Das ist vor allem die FDP heute Abend gewesen. Und dann möchte ich doch sagen, im Gegensatz zu dem, ist dann die alternative Linke mit dem Postulat fast progressiv gewesen. Danke.

Präsidentin: Merci, Bernhard. Das Wort hat Ruth Altmann.

Bernhard Hess (SVP), Einzelvotum: Also ich wundere mich natürlich schon, dass ein Stadtparlament, das muss man sich einmal vorstellen, über eine solche zentrale globale Frage diskutiert. Was sicher einmal klar ist, es gibt natürlich einen gewissen Haifisch-Kapitalismus und der Haifisch-Kapitalismus, der ist global. Das ist dann nicht irgendetwas, das man runterbrechen kann auf eine Stadtebene. Zweitens müssen wir feststellen, dass wir hier in der Stadt Bern an und für sich, einen sehr gesunden Kapitalismus in Anführungszeichen haben. Einer, der über Jahrhunderte gewachsen ist, nämlich den Kapitalismus des Gewerbes, des Kleingewerbes, des mittleren Gewerbes, der immer noch sehr verbreitet ist, der auch sehr sozial ist. Es gibt natürlich auch viele Gewerbler, die doch ihre soziale Verantwortung absolut wahrnehmen. Und das Dritte, was ich bedenken möchte, ist, wenn man es wieder ein bisschen hochbrechen will, die Schweizerische Eidgenossenschaft. Man hört darunter das Wort "Genossenschaft", es ist ein System, das man definiert hat: "Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung" und das ist an und für sich etwas Gutes. Und zum Schluss möchte ich natürlich noch einfach darauf hinweisen, dass eigentlich sämtliche politische Systeme, die es bisher gegeben hat, die nicht auf dem Kapitalismus begründet sind, die haben zum Teil gigantischen Schiffbruch erlitten und das muss man sich einfach einmal wirklich vor Augen führen. Ich muss sagen, dass das, was sie heute gebracht haben, eigentlich wirklich Quatsch ist. Und wir von der SVP-Fraktion werden das Postulat der alternativen Liste natürlich ablehnen.

Präsidentin: Danke, Sibyl. Wir sind durch mit den Fraktionserklärungen. Wir sind bei den Einzelvoten. Das Wort hat Bernhard Hess.

Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Fraktion: Ja, Oliver Berger, ich schliesse gerade an deinen letzten Sätzen an. Ich möchte nämlich nichts mehr sagen, welche Systeme eigentlich funktionieren und welche total rückständig sind auf dieser Welt. Ich möchte nur noch eines sagen, ich habe gestern, nein, vorgestern Abend, Dienstagabend auf Telebärn eine Sendung geschaut. Die Berner Runde mit 3 Mitgliedern aus unserem Stadtrat, unter anderem unsere Stadtratspräsidentin zum Thema: "Wieso, dass so viele Leute aus dem Stadtrat austreten." Und er ist immer wieder genannt worden: "Die Belastung sei einfach so hoch sei und die Arbeit und so, und es gebe so viel zu tun." Ja, wir machen uns die Arbeit selber mit so Postulaten wie dem hier, wo wir 0 Kompetenzen haben. Wir können den Kapitalismus nicht überwinden und nicht abschaffen auf städtischem Boden. Das ist einfach nur Hugo. So machen wir uns die Belastung und logisch treten die Leute dann aus dem Stadtrat aus. Wir kümmern uns nämlich nicht mehr um die Probleme oder die Lösungen der Probleme, sondern machen irgendetwas Abstruses in diesem Rat und nachher wundern wir uns, warum sich die Leute entscheiden, lieber ihre Zeit mit etwas sinnvollem zu verbringen. Einen schönen Abend.

Präsidentin: Merci, Oliver. Als nächste kommt Sibyl Eigenmann für die Mitte.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Willkommen im marxistischen Lesekreis und im Klassenkampf. Bern ist nicht nur links, nein, Bern ist ultra-links haben wir jetzt vorhin gerade wieder mitbekommen. Ich verzichte hier von der Fraktion FDP-Jungfreisinn mit einem Exkurs über den Manchesterkapitalismus und seinen Vorzügen. Natürlich wird die Fraktion FDP-Jungfreisinn das Postulat ablehnen. Vielleicht noch ein paar Gedanken zu unserer Haltung. Wir setzen uns für eine liberale Wirtschaftsordnung ein, die man langläufig Marktwirtschaft nennt. Im aktuellen System sehen wir mehr Vorteile vor allem in den individuellen Eigentumsrechten und den dezentralen Entscheidungen von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Das stärkt unsere Gesellschaft und auch unsere Wirtschaft. In der Marktwirtschaft erfolgt die Koordination der verschiedenen Akteure über den Markt, über die Preise, über den Wettbewerb und die Zusammenarbeit über Angebot und Nachfrage. Das ist in der Grundform sehr effizient und es braucht eben da nicht eine verkopfte, staatssozialistische Zentralplanung, die eine riesige Verwaltung erfordert. So eine Zentralplanung habe ich selber noch erlebt, als junger "Bueb" dazumal in Ungarn oder auch in der Slowakei. Mangelwirtschaft als Ausrufezeichen respektive als Thema. Das aktuelle System der Marktwirtschaft impliziert Investitionen und ermöglicht Innovationen ohne Denkverbot und Reinvestitionen für Erträge der Zukunft. Das ist per se nachhaltig. Natürlich braucht es in einem solchen System auch immer Regeln, nämlich um die Extremalstellen und die Auswüchse zu begrenzen. Dafür ist schlussendlich der Staat da, um einen sauberen Rahmen zu setzen für Rechtsverbindlichkeit und faire Regeln, die für alle gelten. Zur freien Marktwirtschaft gehört auch die Verantwortung der einzelnen Akteure und ihr Handeln. Auch dafür setzen wir uns ein. Das Postulat der alternativen Linken ist aus unserer Sicht aus der Zeit gefallen. Es bedient alte Feindbilder aus dem 19. Jahrhundert und wir schlagen vor, gescheiter nach vorne zu schauen und dazu gehört, eben dort anzupacken, wo die wahren Probleme sind und wenn wir gerade bei der Selbstbegrenzung sind, dann hätte ich schon einmal ein Vorschlag. Fangt doch mal bei den sinnlosen Vorstössen an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Danke, Tanja. Dann kommt Oliver Berger für die FDP/JF-Fraktion.

Tanja Miljanovic (GFL) für die Fraktion: Ich habe das Votum vor 1000 Wochen geschrieben. Ich muss schauen, ob ich es noch lesen kann und es noch verstehe. Also in dieser Motion steht ein wichtiger Satz: "Die systemischen Frage ist die elementarste in der Politik." Das stimmt. Es stimmt auch, dass die heutige Ausprägung des Kapitalismus nicht nur asozial, sondern auch nicht liberal ist, weil echter Liberalismus bedeutet, dass eine möglichst breite Bevölkerungsschicht selbstbestimmt und würdevoll leben kann. Wir müssen nicht weit schauen, um zu merken, dass der heutige Kapitalismus seinem eigenen liberalen Anspruch nicht gerecht wird. Die Antwort auf diese systemischen Fehler und Probleme kann aber nicht eindimensional sein. Noch darf sie auf ein deterministisches Ende der Geschichte abzielen. Die GFL stellt eine Demokratisierung der Wirtschaft nicht infrage. Unser Weg ist aber ein anderer. Wir setzen uns erstens für eine soziale und ökologisch nachhaltige Marktwirtschaft ein. Wir setzen uns zweitens für das Verursacherprinzip ein. Drittens fordern wir ein urliberales, aber auch ein soziales System, nämlich ein bedingungsloses Grundeinkommen. Der 4. Grundpfeiler von unserer Wirtschaftspolitik ist schliesslich die Kreislaufwirtschaft. Gerade vor einem Monat ungefähr haben wir schneller als die Stadt selber eine Resolution zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet und später auch ein Wahlprogramm, das wirklich ganz holistisch und ganzheitlich an das Wirtschaftssystem und auch das Gesellschaftssystem von Bern herangeht. Wir haben klare und greifbare Massnahmen aufgestellt, wie man Bern bis 2050 kreislauffähig gestalten kann und kreislauffähig heisst eben auch sozial und ökologisch nachhaltig. Ich gebe es zu, unsere Ansätze sind wenig sexy, weit und breit, wie Herkules noch Hera, die am Cerberus den Kopf abschlägt, aber medial heroische Kämpfe sind schlicht nicht unser Ding. Auch die GFL befasst sich natürlich mit den grossen systemischen Fragen, aber nicht mit dem Vorschlaghammer, denn der Spiegel ist die Bevölkerung und da wollen wir die Leute auf den Weg mitnehmen und nicht das entgegengebrachte Vertrauen zerschlagen. Darum die Kreislaufwirtschaft, Verursacherprinzip, Grundeinkommen, soziale Marktwirtschaft, Zusammenarbeit und verbindliche Ziele mit der Wirtschaft, das ist auch unser Weg zu einem neuen System und zu einer sozialliberalen und verantwortungsbewussten Gesellschaft und die Motion lehnen wir ab. Merci