Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz der Stadt Bern

Präsident: Gibt es zu diesem Geschäft weitere Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Auch hier könnte theoretisch der Gemeinderat etwas dazu sagen, aber er verzichtet. Wir nehmen auch diesen Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Dem Dank an die Fachstelle Datenschutz und der Aufsichtsstelle Datenschutz kann ich mich anschliessen – vielen Dank für Ihre Arbeit – auch der GPK für die Begleitung dieser Arbeit und der Begleitung der Fachstelle insgesamt und beim Aufbau der Fachstelle. Es war ein wichtiger Schritt. Zuerst die Loslösung von der Ombudsstelle und dann die Verselbstständigung und das Aufstellen eines eigenen Teams und die Zusammenarbeit mit der GBK, die essentiell ist, damit die Fachstelle operieren und ihre Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung wahrnehmen kann. Ich möchte nur 3 Punkte herausgreifen aus diesem sehr interessanten Bericht und eine Schlussfolgerung ableiten für die Arbeit des Stadtrats. Im Bericht wird mehrmals darauf hingewiesen, dass der Datenschutz bereits bei der Beschaffung von Informatikprojekten mitgedacht werden muss. Und ich denke, man müsste unbedingt mitnehmen, dass das implementiert wird – in der Verwaltung, aber auch im Rat, wenn es darum geht, bei Fachkommissionen Informatikprojekte zu beschaffen, Software. Wir sollten bei deren Beschaffung bereits den Datenschutz mitdenken und darauf achten, wo und was eingekauft wird, damit Systeme eingekauft werden, die die Datenschutzkonformität garantieren können.

Und das ist bereits der zweite Punkt – Datenverarbeitung: Es wird an mehreren Punkten im Bericht darauf hingewiesen, dass die Problematik besteht, wo die Daten verarbeitet werden, dass wir das Augenmerk darauf richten müssen, insbesondere, wenn die Subunternehmer*innen im Ausland sind. Gerade in den USA kann das problematisch sein. Es ist wichtig, dass mitbedacht wird, wo die Daten verarbeitet werden, das heisst, dass es nicht einfach mit der Beschaffung erledigt ist – und dann: "Ja, es klingt gut, es ist alles fancy, wir können alle Anwendungen haben." Damit ist das nicht gemacht. Also die Beschaffung, die Datenverarbeitung: Wo wird das gemacht? Der letzte Punkt ist, und dort wird dringender Handlungsbedarf signalisiert, Microsoft 365 und die ganze Thematik, die damit verbunden ist mit den Updates von Microsoft, in die jetzt immer mehr KI-Applikationen eingebaut sind. Dort ist auf Seite 31 ff. diese Problematik beschrieben. Und die Fachstelle sagt relativ optimistisch, sie werde das begleiten und schauen, dass der Datenschutz auch im Betrieb sichergestellt ist. Bei der Grösse der Verwaltung einerseits und dem doch bescheidenen Umfang der Fachstelle andererseits fragt man sich, wie sie das tun will. Und ich denke: Es geht nicht, diese Aufgabe allein der Fachstelle zu überlassen. Hier müssen der Stadtrat, aber auch die Verwaltung kooperativ mitwirken, damit diese Implementierung von 365 Microsoft und dieser Risikoentscheid des Gemeinderates, der statisch betrachtet gut aussieht – man hat einerseits die allgemeine Bürokommunikation, die kann in der Cloud irgendwas tun, das ist uns egal, aber die besonders schützenswerten Personendaten schützen wir dann auf Fachapplikationen. Das klingt statisch betrachtet gut. Aber wenn man bedenkt, dass jede Person in der Stadtverwaltung immer diesen Grundsätzen nachleben müsste, und wenn man bedenkt, dass Microsoft laufend neue Updates macht, mit KI-generierten Folgeschritten, wie dann diese Implementierung Tag für Tag in der Stadtverwaltung vonstattengehen soll, fragt man sich, wie das ohne einen konzentrierten Effort von der Verwaltung, von der Fachstelle, die ist sowieso natürlich dabei, aber auch vom Stadtrat geht, der bei diesen Informatikgeschäften mehr Sorgfalt walten lassen sollte oder mehr Augenmerk auf die Datensicherheit und den Datenschutz richten sollte. Hier meine Empfehlung oder meine Konklusion für den Stadtrat bei Informatikgeschäften: Im Vortrag muss der Datenschutz zwingend erwähnt werden. Es muss bereits bei der Beschaffung erwähnt werden, ob man darauf geachtet hat. Es muss ein Wort darüber verloren werden oder es muss beschrieben werden, wo die Daten verarbeitet werden. Wie wird dem Risikoentscheid des Gemeinderates nachgelebt bei der Umsetzung und im Betrieb, wie wird das garantiert? Und deshalb müssen die Fachkommissionen, das kann man nicht der GPK überlassen, in ihre DNA implementieren, dass sie das bei jedem Informatikgeschäft nachfragen. Und wenn es nicht im Vortrag ist, obwohl es hineingehört, wird das Geschäft verschoben und man kontaktiert die Fachstelle, wenn man von der Verwaltung keine Antworten hat. Und das stellt sicher, dass diese Punkte, die im Bericht insbesondere auf Seite 31 ff. beschrieben sind, implementiert werden. In diesem Sinne: Kein Vortrag mehr, ohne den Datenschutz zu berücksichtigen. Vielen Dank.

Präsident: Vielen Dank. Für die Fraktion GFL, Michael Burkard.

Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Wir danken Sophie Haag, der Datenschutzbeauftragten der Stadt Bern, und allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht. Die FADS leistet einen unbezahlbaren Nutzen für die Bevölkerung wie auch die Verwaltung in der heutigen Zeit, wo ständig neue Techniken, meist in Form von KI, aber auch der undurchsichtige Umgang der grossen Technikkonzerne mit Daten riesige Herausforderungen an den Datenschutz stellen. Selbst für Profis scheint es nicht übersichtlich, was genau eine Software, KI oder einfach Cloud-Lösungen mit unseren Daten machen. Die Daten der Bürger*innen dieser Stadt sind wohl das Persönlichste, was uns die Bevölkerung anvertraut. Name, Alter, Adresse scheinen banale Informationen. Aber spätestens Einkommensverhältnisse, Schulden oder Steuerangaben, aber auch Aufenthaltsstatus oder Zivilstand sind kritisch. Gerade wenn man weiss, dass auch die Verwaltung mit Office 365 arbeitet, aber beispielsweise Microsoft als Hersteller nicht garantiert, dass die Daten in ihrer Cloud frei vom Zugriff der US-Regierung sind, keinem Garanten für Datenschutz. Und es ist natürlich schön, wenn die künstliche Intelligenz während der Arbeit stetig dazulernt, aber es wird gefährlich, wenn die KI dafür vertrauliche Daten auswertet und eventuell auf einem Server beim Hersteller aufbereitet, zum Beispiel unsere Kommissionsprotokolle. Die Herausforderungen sind aber nicht nur äusserlich. Die FADS erinnert uns auch daran, wie wichtig es bleibt, dass das Personal der Verwaltung beispielsweise entsprechend sensibilisiert ist auf mögliche Datenschutzübertretungen, die im Alltag auch ungewollt schnell passiert sind, unwillentlich und unwissentlich. Andere Aspekte sind die Erhöhung der Datensicherheit durch 2-Faktor-Authentifizierung. Hier hilft nur eine stetige, stadtweite, direktionsübergreifende Sensibilisierung des Personals. Auch viele neue Technologien, die die Partizipation der Bevölkerung eigentlich vereinfachen sollen, bieten Probleme, auch wenn die Idee durchaus unterstützungswürdig ist, dies beispielsweise bei der elektronischen Mitwirkung bei Bauvorhaben. Aber natürlich auch im Schul- und Sozialbereich ist der Datenschutz unabdingbar, wie die verschiedenen Beispiele im Bericht aufzeigen. All diese Beispiele zeigen, dass in der heutigen Zeit eine Stadt wie unsere nicht ohne eine Stelle wie die FADS mit den technischen Veränderungen fertig werden kann, gerade auch, weil sie auch den einfachen Bürger*innen zur Verfügung steht, um ihre Interessen zu wahren. Wir danken hier noch einmal für die ausgezeichnete Arbeit der FADS und nehmen den Bericht entsprechend positiv zur Kenntnis. Vielen Dank.

Präsident: Ihr dürft natürlich in euren Voten sagen, ob es für euch positiv ist oder nicht. Aber wir haben noch nie über diese Berichte abgestimmt. Wir kommen zum Votum der Fraktion SP-JUSO, Szabolcs Mihàlyi.

Lea Bill (GB) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion hat mit Genugtuung im Geschäftsbericht gelesen, dass der Datenschutz und die Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz immer mehr im Bewusstsein der Stadtverwaltung sind. Das macht zum einen die Arbeit der FADS um einiges einfacher, aber es ist einfach auch so, dass das Thema zu wichtig ist, als dass es in Vergessenheit geraten darf oder auf die leichte Schulter genommen werden kann. Das verstärkte Bewusstsein in der Verwaltung verändert auch die Arbeit der Aufsichtsstelle. Bei bereits laufenden Applikationen machen sie mittlerweile keine Vorabkontrollen mehr. Das war vorher noch sehr oft der Fall. Stattdessen konzentrieren sie sich auf die Kontrolle von Applikationen, die erst eingeführt werden sollen. So ergibt ja eigentlich auch die Vorabkontrolle ein bisschen mehr Sinn. Dass hier zum Teil die Ergebnisse der Kontrollen nicht abgewartet werden vor der tatsächlichen Einführung dieser Applikationen, oder dass diese auch schon eingeführt werden, obwohl die Kritik der Fachstelle noch nicht aufgenommen wurde, ist aus Sicht der GB/JA!-Fraktion ein Zeichen, dass für diese Prozesse seitens der Abteilungen immer noch zu wenig Zeit bzw. zu wenig Ressourcen eingeplant werden. Das muss sich auf jeden Fall ändern. Es scheint sich aber auch ein bisschen in die richtige Richtung zu bewegen. Ich habe das vor einem Jahr schon mit sehr viel mehr Kritik äussern müssen. Dementsprechend hoffen wir sehr, dass es sich da in die richtige Richtung bewegt. Aber eben: Es müssen genug Zeit und genug Ressourcen eingeplant werden für diese Prozesse.

Was mir im Tätigkeitsbericht aufgefallen ist: Man kann sagen, dass die FADS oft dem Rest der Verwaltung ein paar Schritte voraus ist. Vor ein paar Jahren waren die Vorabkontrollen eine neue Welt für die Stadtverwaltung. Heute sind es Themen wie KI und Cloud-Lösungen, mit denen sie noch recht unbedarft umgehen. Hier zeigt sich die Wichtigkeit der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz, weil sie den Fokus genau auf diese Themen legt, die Verwaltung darauf aufmerksam macht und die Prozesse auch in Gang bringt. Ich möchte hier im Namen der GB/JA!-Fraktion Sophie Haag und ihrem Team für diese sehr wichtige Arbeit danken. Und auch für den Weitblick, diese neuen Themen auf das Tapet zu bringen, und zwar auch, wenn es manchmal noch niemand sonst im Blick hat, und sie wahrscheinlich auch ab und zu ein paar Abteilungen damit nerven müssen. Denn man muss schon sagen: Die Verwaltung gibt sich Mühe, bei der Digitalisierung vorwärtszumachen und auch die Standards einzuhalten. Man kann zum Beispiel sagen, dass die ICT-Stellen bei Informatik Stadt Bern zum Beispiel jetzt endlich besetzt sind und auch Digital Stadt Bern in der gesamten Verwaltung besser verankert ist, als das noch vor ein paar Jahren der Fall ist. Aber man muss auch sagen, dass die Stadtverwaltung den technologischen Entwicklungen immer wieder hinterherhinkt. Und das kann auch sehr gefährlich werden, gerade in Bezug auf den Datenschutz. Die FADS hat es im Tätigkeitsbericht auch erwähnt, gerade die Datenverarbeitung auszulagern, ausländische Firmen zu involvieren – Stichwort MS Office 365 –, ist sehr schwierig für den Datenschutz. Die Forderung der Dienststelle, dass hier auch eine politische Diskussion stattfindet, können wir als GB/JA!-Fraktion nur unterstützen. Es ist heute auch wieder ein Vorstoss traktandiert, der die Förderung der digitalen Souveränität der Stadt Bern zum Ziel hat. Vor lauter Problemen mit Base4Kids, mit OpenSource haben wir das heisse Eisen seither nicht mehr angerührt. Das bedeutet aber eben auch, dass wir uns hier in eine gefährliche Abhängigkeit von Microsoft und Co. begeben. Und darüber müssen wir auch auf dem politischen Parkett reden. Ich möchte mich zum Schluss nochmals sehr herzlich bedanken beim Team der FADS für ihre Arbeit. Auch wir hätten den Tätigkeitsbericht sehr gerne positiv zur Kenntnis genommen. Das wird zurzeit offenbar nicht mehr gemacht. Aber herzlichen Dank für die Arbeit.

Präsident: Merci, Thomas. Die Person, die auf der Tribüne sitzt, ist Sophie Haag. Für die Fraktion GB/JA!, Lea Bill.

Thomas Glauser (SVP): Ich mache es auch ganz kurz. Im Namen der SVP-Fraktion danken wir Frau Sophie Graf (recte Haag) und ihrem Team für die geleistete Arbeit im Datenschutzbereich, die sie in der Stadt Bern im letzten Jahr vollbracht hat. Es war nicht immer einfach, sie hatten sehr viel zu tun und dennoch haben sie das eigentlich sehr gut gemeistert in dieser ganzen digitalen Welt, die am Wachsen ist. Im Namen der Fraktion der SVP noch einmal herzlichen Dank an die Datenschutzstelle der Stadt Bern. Besten Dank.

Präsident: Du möchtest noch ein Fraktionsvoten machen? – Gut, dann können sich andere Fraktionen auch anmelden. Für die Fraktion SVP, Thomas Glauser.

Thomas Glauser (SVP) für die Kommission: Die Datenschutzstelle ist ein Unternehmen der Stadt Bern, das beaufsichtigt wird von der Geschäftsprüfungskommission. Wir haben 2- bis 3-mal Gespräche, die wir auf der Datenschutzstelle mit Sophie Graf (recte Haag) und ihrem Team durchführen. Es gibt nur Positives zu berichten. Es ist so, dass die Datenschutzstelle sehr, sehr eng mit der IT-Sicherheit von Informatik Stadt Bern zusammenarbeitet. Das freut uns von der Geschäftsprüfungskommission. Wenn ihr den Tätigkeitsbericht der Datenschutzstelle anschaut, ist der eigentlich sehr gut gegliedert, von 1 bis und mit 7 Punkten. Ihr seht darin das Vorwort. Ich möchte nicht ins Detail gehen. Ihr seht aber auch den Rückblick, das, was in der Datenschutzstelle gelaufen ist. Man sieht auch, dass die künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung auch angefangen hat, und dass sie auch eine Herausforderung ist, vor allem mit dem neuen Datenschutzgesetz, so dass die Datenschutzstelle dort auch eine Vorkontrolle macht. Man muss sagen: die Arbeit, die sie geleistet haben, nehmen wir aus Sicht der Geschäftsprüfungskommission wertschätzend und sehr gut zur Kenntnis. Und wir freuen uns auch im neuen Jahr wieder mit Frau Haag und ihrem Team zusammenzuarbeiten. Ich danke Frau Graf (recte Haag) für alles, was sie im vergangenen Jahr geleistet hat. Und ich hoffe weiter auf eine gute Zusammenarbeit. Ich gehe jetzt nicht weiter auf den Datenschutzbericht ein. Ihr seht – er ist sehr handlich, übersichtlich, jeder kommt draus, man muss nicht ein Informatikstudium haben, man sieht, was dort abgeht. Noch einmal besten Dank im Namen der Geschäftsprüfungskommission.

Präsident: Wir kommen zu Traktandum Nummer 7. Auch das ist ein Bericht. Es geht um den Tätigkeitsbericht 2024 der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz (FADS) der Stadt Bern. Für die vorberatende Kommission GPK erteile ich das Wort an Thomas Glauser.

Präsidentin: Gibt es Einzelvoten? – Dann nehmen wir den Bericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

Lea Bill (GB) für die Fraktion: Meine Vorredner haben es schon gesagt, 2023 war das erste richtige Jahr der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz nach der Trennung dieser beiden Stellen. Wenn man den Tätigkeitsbericht liest, könnte man aber eigentlich meinen, dass Sophie Haag und ihre Mitarbeiter schon jahrelang ein eingespieltes Team sind. Die GB/JA!-Fraktion möchte an dieser Stelle auch Mirjam Graf für die ganze Vorarbeit und den Aufbau dieses Datenschutzbereichs danken und selbstverständlich jetzt auch Sophie Haag und ihrem Team für ihre tagtäglich so wichtige Arbeit. Der Tätigkeitsbericht zeigt vor allem eines: Die Arbeit der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz ist für die Stadt Bern zentral und es ist eigentlich auch nicht so, dass das irgendjemand bestreiten würde. Das hoffe ich zumindest sehr. Aber vielfach ist es halt einfach doch so, das haben auch meine Vorredner angesprochen, dass dem Thema in den Projekten nur wenig Gewicht oder zu wenig Gewicht beigemessen wird und dass die Kompetenzen in den Direktionen zu diesem Thema meistens begrenzt sind und auch die gesprochenen Ressourcen meistens zu gering sind.

Dementsprechend hat die FADS 2023 vor allem auch Aufklärungsarbeit leisten müssen. Sie schreiben es selber im Tätigkeitsbericht, für eine gewisse Zeit sei das auch in der Ordnung. Aber aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion ist es eigentlich schon auch wichtig, dass in wenigen Jahren die Stadt Bern hier an einem anderen Punkt stehen muss. Der Datenschutz muss bei den Projekten von Anfang an mitgedacht und auch zeitlich und finanziell eingeplant werden. Die fachlichen Kompetenzen müssen in den Direktionen aufgebaut werden. Nur so wird es möglich sein, dass die FADS ihre Arbeit darauf konzentrieren kann, zu kontrollieren, ob alles in Ordnung läuft, sprich einfach auch die Vorabkontrollen zu machen, aber auch Audits oder Stellungnahmen zu laufenden Projekten, denn die Anzahl der Projekte in der Stadt Bern, die solche Kontrollen benötigen, ist gross. Heute kann die FADS das kaum stemmen, weil sie halt eben vor allem auch Aufklärungsarbeit leisten muss. In diesem Zusammenhang scheint der GB/JA!-Fraktion auch sehr wichtig, dass die Stellenbesetzung bei Informatik Stadt Bern bei der ICT-Sicherheit gewährleistet ist, das ist sehr zentral. Und die GB/JA!-Fraktion begrüsst es auch sehr, dass die GPK ein Auge darauf hat, dass hier wirklich Stellenbesetzungen stattfinden.

Zum Schluss kann ich mir eine politische Bemerkung nicht verkneifen zu den Praxisbeispielen. Mein Vorredner Dominik Nellen hat es auch schon gesagt, im Tätigkeitsbericht ist vor allem auch die Rede von Videoüberwachungen. Und dort zeigt sich, dass die Beurteilung der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz ein sehr wichtiger Puzzleteil ist. Die FADS schätzt die Videoüberwachungen datenschutzrechtlich als unbedenklich ein, zum Beispiel bei den Velostationen oder auch bei der Schwimmhalle Neufeld. Trotzdem werden wir schlussendlich eine politische Entscheidung fällen müssen, in welchem Fall wir eine Videoüberwachung als unbedenklich betrachten, sei es in der Velostation oder auch in der Schwimmhalle Neufeld. Aber eben, wie gesagt, darüber werden wir in den jeweiligen Geschäften reden. Zum Schluss möchte ich einfach noch einmal dem Team der FADS herzlich danken für ihre Arbeit. Und die GB/JA!-Fraktion nimmt diesen Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis.

Präsidentin: Merci, Dominic. Für die GB/JA!-Fraktion, Lea Bill.

Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die FADS hat ihre Tätigkeit in dieser Organisationsform anfangs 2023 aufgenommen. Der Tätigkeitsbericht 2023 ist somit der erste in dieser neuen Organisationsform. Wir haben den sehr detaillierten Bericht und die Arbeit der FADS in der Fraktion besprochen. Die FADS hat mit Frau Sophie Haag eine sehr engagierte Leiterin. Sie setzt gemäss unserer Fraktion richtige Schwerpunkte und führt ihre Arbeit mit ihrem Team gewissenhaft aus, dies auch bei Gegenwehr oder Nichtbeachten in der Verwaltung oder ausserhalb. Vor allem bei IT-Projekten innerhalb der Stadtverwaltung hat die FADS immer wieder eine gewisse Mühe, mit ihren Anliegen gehört zu werden. Das bereitet uns Sorgen. Unsere Fraktion gibt der FADS und ihrer Leiterin volle Rückendeckung und wünscht, dass sie ihre Arbeit eben auch mit Gegenwind motiviert und gewissenhaft aus- und weiterführen. Ihre Arbeit ist es, auch unangenehm zu sein und unangenehme Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Im Tätigkeitsbericht 2023 ist ein grösserer Teil der Kameraüberwachung gewidmet. Eine wirkungsvolle Kontrolle ist für unsere Fraktion zentral. Wir begrüssen hier explizit den kritischen Tenor und die gewissenhafte Arbeit der FADS. Unsere Fraktion lädt sämtliche Bereiche der Verwaltung und die zuständigen Sachkommissionen ein, bei entsprechenden Geschäften die FADS zu beachten und/oder ihre Berichte einzuholen und die Einholung aktiv zu überprüfen. Die Arbeit der FADS ist aus unserer Fraktion zusammenfassend als sehr gut zu loben. Die FADS leistet mit begrenzten Ressourcen eine wichtige Arbeit für eine datenschutzkonforme Arbeit unserer Stadtverwaltung. Dieser Bericht ist gemäss der SP-JUSO-Fraktion wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und die Arbeit der FADS und der Leiterin positiv zu würdigen.

Präsidentin: Merci, Thomas. Wir sind bei den Fraktionserklärungen. Dominic Nellen für die SP-JUSO-Fraktion.

Thomas Glauser (SVP) für die GPK: Vor gut einem Jahr, am 1. Januar 2023, ist in der Schweiz das neue Datenschutzgesetz in Kraft getreten, ein Gesetz, von dem viele betroffen sind, sei es im Bankwesen, sei es in der Assekuranz, aber auch wir von der Stadt. Es hat eigentlich viele Betroffene und wir waren damals noch gar nicht so weit. Wir haben die Ombudsstelle und die Datenschutzstelle noch zusammen betrieben. Und wie euch ja bereits mitgeteilt wurde, sind diese 2 Stellen jetzt getrennt worden. Es ist eine grosse Freude, dass wir heute den ersten Tätigkeitsbericht der FADS veröffentlichen dürfen. Es ist ein Schritt, der Freude macht. Es ist ein Schritt, der gut gelungen ist, Frau Sophie Haag, die neue Datenschutzstellenleiterin, hat sich sehr gut eingelebt. Sie wurde gut aufgenommen und hat einen sehr grossen Mehrwert in den Datenschutz hineingebracht. In diesem Bezug möchte ich aber auch danken: unserem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission Matteo Micheli herzlichen Dank für die Unterstützung, aber auch dem Begleitausschuss, Lea Bill und auch Matteo Micieli, auch noch einmal herzlichen Dank. Wir begleiten die Datenschutzstellenleiterin, sind die vorgesetzte Stelle, unterstützen sie und führen auch zum Teil Personalgespräche mit ihr. Ein grosser Dank geht an den Leiter Abteilung Personal, Finanzen und digitale Entwicklung, Jonathan Gimmel. Merci vielmals, ohne ihn wäre das auch nicht geglückt. Es arbeitet sehr eng mit der neuen Datenschutzstelle zusammen. Er knüpft Vernetzungen, er baut Brücken und das braucht es in solchen Angelegenheiten. Vielen Dank. Ihr seht Jonathan Gimmel, er ist unter uns. Weiter möchte ich kurz das Tätigkeitsberichte-Schema erläutern. Es ist sehr einfach, ich möchte nicht in die Details gehen. Ihr seht auch schon die Überschrift: "Es ist wichtig und notwendig, diese Extrameile zu gehen und das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren und sie auf diese Reise in eine digitale Zukunft mitnehmen zu können." Der Bericht selber ist auch sehr einfach gliedert, sodass jeder den Tätigkeitsbericht dieser Datenschutzstelle einfach lesen kann. Man muss also nicht im komplizierten Informatikbereich tätig sein. Ich möchte noch allen aus der Verwaltung, die auch mit der neuen Datenschutzstelle mitmachen, herzlich danken. Es ist nicht immer einfach für die Datenschutzstelle mit diesen verschiedenen IT-Projekten, die in der Stadt Bern laufen. Sie müssen halt manchmal auch Sachen aufdecken oder rügen, was IT-Projekte verzögert. Das wäre eigentlich alles von meiner Seite.

Ich möchte noch kurz das Fraktionsvotum der SVP halten. Wir von der SVP begrüssen den Bericht und wünschen Frau Haag weiterhin gutes Gelingen und nehmen ihn positiv zur Kenntnis. Besten Dank.

Präsidentin: Wir sind bei Traktandum 9, Fach und Aufsichtsstelle Datenschutz der Stadt Bern, auch ein Tätigkeitsbericht 2023. Und für die GPK spricht Thomas Glauser. Kann ihn jemand anmelden, bitte?

Präsidentin: Sophie Haag wird einstimmig angestellt vom Stadtrat. Ganz herzliche Gratulation.

2021.SR.000032

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