Lea Bill · Grünes Bündnis

Lea Bill (GB) für die Fraktion: Meine Vorredner haben es schon gesagt, 2023 war das erste richtige Jahr der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz nach der Trennung dieser beiden Stellen. Wenn man den Tätigkeitsbericht liest, könnte man aber eigentlich meinen, dass Sophie Haag und ihre Mitarbeiter schon jahrelang ein eingespieltes Team sind. Die GB/JA!-Fraktion möchte an dieser Stelle auch Mirjam Graf für die ganze Vorarbeit und den Aufbau dieses Datenschutzbereichs danken und selbstverständlich jetzt auch Sophie Haag und ihrem Team für ihre tagtäglich so wichtige Arbeit. Der Tätigkeitsbericht zeigt vor allem eines: Die Arbeit der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz ist für die Stadt Bern zentral und es ist eigentlich auch nicht so, dass das irgendjemand bestreiten würde. Das hoffe ich zumindest sehr. Aber vielfach ist es halt einfach doch so, das haben auch meine Vorredner angesprochen, dass dem Thema in den Projekten nur wenig Gewicht oder zu wenig Gewicht beigemessen wird und dass die Kompetenzen in den Direktionen zu diesem Thema meistens begrenzt sind und auch die gesprochenen Ressourcen meistens zu gering sind.

Dementsprechend hat die FADS 2023 vor allem auch Aufklärungsarbeit leisten müssen. Sie schreiben es selber im Tätigkeitsbericht, für eine gewisse Zeit sei das auch in der Ordnung. Aber aus der Sicht der GB/JA!-Fraktion ist es eigentlich schon auch wichtig, dass in wenigen Jahren die Stadt Bern hier an einem anderen Punkt stehen muss. Der Datenschutz muss bei den Projekten von Anfang an mitgedacht und auch zeitlich und finanziell eingeplant werden. Die fachlichen Kompetenzen müssen in den Direktionen aufgebaut werden. Nur so wird es möglich sein, dass die FADS ihre Arbeit darauf konzentrieren kann, zu kontrollieren, ob alles in Ordnung läuft, sprich einfach auch die Vorabkontrollen zu machen, aber auch Audits oder Stellungnahmen zu laufenden Projekten, denn die Anzahl der Projekte in der Stadt Bern, die solche Kontrollen benötigen, ist gross. Heute kann die FADS das kaum stemmen, weil sie halt eben vor allem auch Aufklärungsarbeit leisten muss. In diesem Zusammenhang scheint der GB/JA!-Fraktion auch sehr wichtig, dass die Stellenbesetzung bei Informatik Stadt Bern bei der ICT-Sicherheit gewährleistet ist, das ist sehr zentral. Und die GB/JA!-Fraktion begrüsst es auch sehr, dass die GPK ein Auge darauf hat, dass hier wirklich Stellenbesetzungen stattfinden.

Zum Schluss kann ich mir eine politische Bemerkung nicht verkneifen zu den Praxisbeispielen. Mein Vorredner Dominik Nellen hat es auch schon gesagt, im Tätigkeitsbericht ist vor allem auch die Rede von Videoüberwachungen. Und dort zeigt sich, dass die Beurteilung der Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz ein sehr wichtiger Puzzleteil ist. Die FADS schätzt die Videoüberwachungen datenschutzrechtlich als unbedenklich ein, zum Beispiel bei den Velostationen oder auch bei der Schwimmhalle Neufeld. Trotzdem werden wir schlussendlich eine politische Entscheidung fällen müssen, in welchem Fall wir eine Videoüberwachung als unbedenklich betrachten, sei es in der Velostation oder auch in der Schwimmhalle Neufeld. Aber eben, wie gesagt, darüber werden wir in den jeweiligen Geschäften reden. Zum Schluss möchte ich einfach noch einmal dem Team der FADS herzlich danken für ihre Arbeit. Und die GB/JA!-Fraktion nimmt diesen Tätigkeitsbericht positiv zur Kenntnis.