Szabolcs Mihàlyi · Sozialdemokratische Partei

Szabolcs Mihàlyi (SP) für die Fraktion: Wir danken Sophie Haag, der Datenschutzbeauftragten der Stadt Bern, und allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht. Die FADS leistet einen unbezahlbaren Nutzen für die Bevölkerung wie auch die Verwaltung in der heutigen Zeit, wo ständig neue Techniken, meist in Form von KI, aber auch der undurchsichtige Umgang der grossen Technikkonzerne mit Daten riesige Herausforderungen an den Datenschutz stellen. Selbst für Profis scheint es nicht übersichtlich, was genau eine Software, KI oder einfach Cloud-Lösungen mit unseren Daten machen. Die Daten der Bürger*innen dieser Stadt sind wohl das Persönlichste, was uns die Bevölkerung anvertraut. Name, Alter, Adresse scheinen banale Informationen. Aber spätestens Einkommensverhältnisse, Schulden oder Steuerangaben, aber auch Aufenthaltsstatus oder Zivilstand sind kritisch. Gerade wenn man weiss, dass auch die Verwaltung mit Office 365 arbeitet, aber beispielsweise Microsoft als Hersteller nicht garantiert, dass die Daten in ihrer Cloud frei vom Zugriff der US-Regierung sind, keinem Garanten für Datenschutz. Und es ist natürlich schön, wenn die künstliche Intelligenz während der Arbeit stetig dazulernt, aber es wird gefährlich, wenn die KI dafür vertrauliche Daten auswertet und eventuell auf einem Server beim Hersteller aufbereitet, zum Beispiel unsere Kommissionsprotokolle. Die Herausforderungen sind aber nicht nur äusserlich. Die FADS erinnert uns auch daran, wie wichtig es bleibt, dass das Personal der Verwaltung beispielsweise entsprechend sensibilisiert ist auf mögliche Datenschutzübertretungen, die im Alltag auch ungewollt schnell passiert sind, unwillentlich und unwissentlich. Andere Aspekte sind die Erhöhung der Datensicherheit durch 2-Faktor-Authentifizierung. Hier hilft nur eine stetige, stadtweite, direktionsübergreifende Sensibilisierung des Personals. Auch viele neue Technologien, die die Partizipation der Bevölkerung eigentlich vereinfachen sollen, bieten Probleme, auch wenn die Idee durchaus unterstützungswürdig ist, dies beispielsweise bei der elektronischen Mitwirkung bei Bauvorhaben. Aber natürlich auch im Schul- und Sozialbereich ist der Datenschutz unabdingbar, wie die verschiedenen Beispiele im Bericht aufzeigen. All diese Beispiele zeigen, dass in der heutigen Zeit eine Stadt wie unsere nicht ohne eine Stelle wie die FADS mit den technischen Veränderungen fertig werden kann, gerade auch, weil sie auch den einfachen Bürger*innen zur Verfügung steht, um ihre Interessen zu wahren. Wir danken hier noch einmal für die ausgezeichnete Arbeit der FADS und nehmen den Bericht entsprechend positiv zur Kenntnis. Vielen Dank.