Reparationen statt selbstverpflichtete Wohltätigkeit der Burgergemeinde – Anerkennung einer gemeinsamen historischen Verantwortung

Präsident: Der Prüfungsbericht ist abgelehnt.

Ich möchte die Sitzung für heute abschliessen mit meinen offiziellen Worten zu meinem Präsidialjahr, bevor wir nachher zusammen in den Bus steigen. Sie kennen mich, ich verzichte auf grosse Reden. Es ist eine kurze Rede, aber im Vergleich zum Beginn, an der ersten Sitzung, als ich übernommen habe, ist es doch ein Fortschritt, weil dort habe ich meine Rede - glaube ich – komplett vergessen im Rat.

Ich bin angetreten, das habt ihr in der Zeitung lesen können, um den Pendenzenberg zu reduzieren. Sie als Stadtrat haben mir ein starkes Tool dafür gegeben, nämlich die Anpassung des GRSR auf Anfang Jahr. Wir sind am 12. 1. 2023 im Rat mit einem Pendenzenberg von 387 traktandierungsbereiten Vorstössen gestartet. Wir sind – noch nicht bereinigt mit dem, was wir heute nicht geschafft haben –, beim ungefähren Stand heute noch bei 170 Vorstössen. Das ist ein Minus von über 56%, das wir abgebaut haben. Ich finde das wirklich ein sensationelles Ergebnis und ich hoffe sehr, dass es dem Rat gelingt, dranzubleiben, so dass wir den weiteren Abbau schaffen. Der weitere Abbau bedeutet weniger Pendenzen. Weniger Pendenzen heisst mehr Zeit, mehr Zeit für einzelne Themen, mit denen wir uns wirklich vertieft auseinandersetzen können. Und vertieft heisst, man hat nämlich als einzelnes Ratsmitglied auch mehr Zeit, um sich vorbereiten. Allenfalls wird auch der Gesamtaufwand, um sich vorbereiten auf eine solche Sitzung kleiner. Oder vielleicht ist es sogar -das ist Wunschdenken – sogar möglich, irgendeinmal weniger Sitzungen zu machen im Jahr, weil es einfach nicht mehr so viele Pendenzen gibt. Und dann wäre das ja ein starker Erfolg. Und vielleicht ist dann das ganze Amt ein bisschen besser zu vereinbaren mit dem ganzen Privat- und Berufsleben – gerade jetzt im Hinblick auf eben die vielen Rücktritte, die wir jetzt heute wieder zu vermelden haben. Ich möchte aber betonen, und das ist mir wichtig, das ist nicht mein Erfolg. Das bin nicht ich als Präsident, der dasitzt und das durchgeprügelt hat. Im Gegenteil, das ist das Resultat von euch. Das ist das Resultat von uns als Rat, zu dem alle in diesem Saal beigetragen haben. Viele in diesem Saal haben sich nämlich angepasst in diesem Jahr, das ist spürbar gewesen. Sie haben sich reduziert auf kurze prägnante Reden und haben sich beschränkt auf eine Botschaft. Gefühlt – das ist nicht objektiv, es ist subjektiv – habe ich das Gefühl, dass die Voten von euch allgemein kürzer geworden sind. Teilweise oder eben immer häufiger ist auch nur noch geredet worden, wenn es effektiv etwas zu reden gegeben hat; auch das ist mir aufgefallen in diesem Jahr.

Ich möchte dafür auch den Kommissionen ganz herzlich danken. Gewisse Kommissionen haben sich beschränkt. Sie haben sich beschränkt auf Diskussionspunkte, die in den Kommissionen besprochen worden sind. Sie haben darauf verzichtet, dass wir das ganze Geschäft noch einmal – ich will nicht sagen: wiederkauten – aber, dass man im Prinzip noch einmal die ganzen Informationen, die eigentlich schon öffentlich einsehbar, einlesbar sind, noch einmal aufbereitet hat. Vielmehr hat man sich eigentlich nur auf die spannenden Inhalte aus der Diskussion in den Kommissionen beschränkt. Auch dafür herzlichen Dank. Und es hat sogar Geschäfte gegeben – und das ist auch häufiger gewesen in diesem Jahr, auch hierfür herzlichen Dank an alle fürs Mitmachen –, die sind so unbestritten gewesen, dass wir sie in einer knappen Minute abhandeln konnten, ohne Diskussionsbedarf und ohne, dass man darüber hat streiten oder abstimmen müssen. Ich glaube, und das ist meine persönliche Meinung, es ist einer der grössten Ritterschläge oder Vertrauensbeweise, die man so einem Geschäft entgegenbringen kann oder der Verwaltung, die das Geschäft vorbereitet hat, wenn das Geschäft echt diskussionslos durch den Rat flutscht, wenn man darüber eigentlich nicht mehr diskutiert, sondern es einfach so durchwinkt. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen des Rates an so einen Vorstoss. Es ist keine Respektlosigkeit, wenn man nicht über etwas redet. Ich danke darum all denen, die sich dem Thema "Pendenzenberg" angenommen haben und mitgeholfen haben, mit ihrer Anpassung der Arbeitsweise, den Pendenzenberg reduzieren zu können.

Ich freue mich darum, jetzt mit euch zusammen den Abschluss in Bümpliz zu feiern. Wobei - jetzt muss ich trotzdem noch eine spezifische Sache loswerden. Das ist mir wichtig und ich weiss, das ist etwas, das ... Doch, es ist mir wichtig, dass wir das hier in Form protokolliert abschliessen können: Ich möchte einem Team und spezifisch einer Person herzlich danken in diesem Jahr. Es ist im Rat nicht offensichtlich, aber was das Ratssekretariat im Hintergrund macht, was wir alles nicht spüren, sondern was einfach im Hintergrund funktioniert, ist, wenn man das einmal sieht als Präsident, eine starke Leistung, eine ausserordentliche Leistung. Es hat massive Probleme, also nicht Probleme, sondern massive Kapazitätsengpässe gegeben im zweiten Halbjahr. Ich weiss nicht, wie viel ihr davon mitbekommen habt. Ich habe das Gefühl, man hat nichts davon gespürt. Und das ist auch ein Zeichen, dass die funktionieren und einander aushelfen, und dass da einfach eine Maschine im Hintergrund ist, die funktioniert. Ich werde morgen – da haben wir noch Bürositzung - allen persönlich Danke sagen. Aber jetzt, stellvertretend in diesem Ratssaal, ein ganz grosses herzliches Dankeschön an Nadja Bischoff für die sensationelle Arbeit. Merci vielmals für dieses Jahr mit dir zusammen.

Applaus im Saal.

Sie steht nicht gerne im Vordergrund, darum ist es wichtig gewesen, dass ich das hier mache. Wie gesagt, allen Ratsmitgliedern herzlichen Dank. Ich tue mich nachher noch persönlich bedanken. Ich wünsche jetzt allen eine schöne Feier und schöne Festtage. Und an alle, die noch mitkommen, wie gesagt: Um 19.15 Uhr hinter dem Gebäude draussen wäre die Abfahrt. Merci vielmals. Einen schönen Abend miteinander.

Nochmaliger Applaus.

2018.SR.000148: Prüfungsbericht

Ablehnung
Ja 27
Nein 41
Enthalten 0 Namensliste 012

Präsident: Das Postulat ist angenommen worden. Wir stimmen ab über den Prüfungsbericht zum Punkt Nummer 2.

2018.SR.000148

Annahme
Ja 42
Nein 24
Enthalten 3 Namensliste 011

Präsident: Merci vielmals, Alec. Ich habe nicht vernommen, dass eine punktweise Abstimmung gewünscht ist. Nein, ist nicht gewünscht. Dann stimmen wir ab über das Traktandum 10, das Postulat.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die Diskussion. Ich kann vorausschicken, dass ich Mitglied der Burgergemeinde bin, das ist ja auch allgemein bekannt. Hingegen hätte ich schon erwartet, dass ihr die Diskussion mit eurem Fraktionsmitglied, mit Gemeinderat Michael Aebersold auch noch geführt hättet. Merci - man kann ja nicht immer Merci sagen, dass Vorstösse so viel verschoben werden –, aber ich sage Merci, dass dieser Vorstoss aus dem Jahr 2018 jetzt verhandelt wird. Es ist ein Glück gewesen, dass es auch eine öffentliche Debatte dazu gegeben hat, die durch die Hauptstadt angeschoben worden ist. Und ich habe das eigentlich eine sehr spannende Debatte gefunden. Ich finde auch die Diskussion über die Burgergemeinde ... Also ich würde mich dieser nie verwehren oder verweigern.

Die Burgergemeinde spielt eine wichtige Rolle hier in Bern. Und das ist eine Rolle, die auch immer wieder diskutiert werden muss. Die Burgergemeinde ist historisch gewachsen. Auch der Ausscheidungsvertrag ist eine historische Geschichte. Ich hätte jetzt nicht das Gefühl, dass da so viel Strategie dahintersteckt, wie das heute teilweise vermutet wird. Aber das ist etwas, worüber man sehr wohl diskutieren kann. Heute würde die Burgergemeinde in dieser Form, wie es sie heute gibt, sicher nicht mehr geschaffen. Also die Burgergemeinde kann man nur aus der Geschichte heraus erklären. Und wenn man heute eben Bern neu organisieren würde oder so, würde man kaum auf die Idee kommen, eine Burgergemeinde und eine Einwohnergemeinde zu machen. Hingegen eben aus der Geschichte heraus ist es halt so. Ich finde auch, die Diskussion kann immer wieder geführt werden. Verfassungsrechtlich und gesetzesrechtlich sind die Dinge sehr klar. Die Ausgangslage ist glasklar. Die Diskussion ist damals geführt worden, 1993 bei der Kantonsverfassung. Es hat einen Antrag gegeben, von einem Parteikollegen von mir, vom verstorbenen Marc Wehrlin. Er hat damals vorgeschlagen, man solle die Burgergemeinden abschaffen und aus der Kantonsverfassung herausstreichen. Aber dieser Antrag ist nicht durchgekommen. Aber das zeigt auch den Fakt, der ist. Und das ist etwas, das ich der Burgergemeinde immer wieder sage. Und das ist etwas, das ich eigentlich auch noch spannend finde: Die Burgergemeinde ist immer genau eine Abstimmung von ihrer eigenen Abschaffung entfernt. Es braucht eine Änderung der Kantonsverfassung. Es braucht eine Initiative, einen Vorstoss im Grossen Rat, eine Änderungsvorlage zur Kantonsverfassung und es braucht eine Volksabstimmung dazu. Und wenn es in der Volksabstimmung durchkommt, dass wir keine Burgergemeinden mehr wollen, dann gibt es die Burgergemeinden im Kanton Bern nicht mehr. Es braucht also genau eine Abstimmung. Aber das ändert eben auch die Ausgangslage der Burgergemeinden. Und dies ist eine komplett andere Ausgangslage als wir als Stadt oder als alle Gemeinden im Kanton haben. Die Gemeinden im Kanton sind natürlich geschützt. Und sie sind geschützt auch vor einer solchen Bedrohung. Und das macht uns natürlich auch ein bisschen sorglos. Ich glaube, die Burgergemeinde ist viel aufmerksamer und viel alerter bezüglich ihrer Existenz, weil sie eben diese Bedrohung hat. Die Burgergemeinde muss immer mehrheitsfähig sein. Die Burgergemeinde ist nicht irgendein Konstrukt, das von irgendwelchen dunklen Kräften gesteuert wird. Sie ist in sich demokratisch und sie besteht innerhalb des demokratischen Rechtsstaats des Kantons Bern. Sie muss sich innerhalb dieser Demokratie eben auch immer wieder bewähren und das macht sie auch. Die Burgergemeinde gibt es, weil sie eben mehrheitsfähig ist, weil sie heute mehrheitsfähig ist und in Zukunft – das werden wir sehen. Aber sie muss eben immer mehrheitsfähig bleiben. Sie muss darum immer kämpfen. Und das führt natürlich auch zu einer Qualität. Das führt zu einer Qualität in der burgerlichen Politik. Es ist bei weitem nicht nur die Kommunikation oder das Marketing, das stimmt. Vielmehr bemüht sich die Burgergemeinde eben auch immer, die richtigen Leistungen, gute Leistungen anzubieten, sich selber immer wieder neu zu verbessern, damit sie eben die Mehrheitsfähigkeit auch behalten kann. Und das finde ich eine Qualität. Für uns als Einwohnergemeinde haben wir nebendran ein konkurrierendes Gemeindewesen, die Burgergemeinde. Manchmal finde ich, manche Sachen macht die Burgergemeinde vielleicht fast noch besser als wir. Die Burgergemeinde tut zum Beispiel Preise vergeben und tut Wertschätzung verteilen. Ich finde, die Burgergemeinde ist eher wertschätzender als die Stadt Bern. Und dort finde ich, gewisse Sachen machen sie fast besser. Im Bereich der Sozialhilfe, finde ich, ist die Burgergemeinde teilweise auch sehr innovativ gewesen, auch im Bereich vom Sozialschutz. Sie hat immer wieder innovative Modelle vorgeschlagen, von denen ich finde, dass wir auch davon lernen können. Indem wir 2 konkurrierende Systeme haben, beispielsweise in der Kultur, in der Sozialhilfe oder im Kindes- und Erwachsenenschutz, können sich natürlich die beiden Systeme, so wie es im Föderalismus ja ist, laborartig ein bisschen gegenseitig befruchten. Also das finde ich durchaus positiv.

Wenn wir den Punkt 1 ablehnen, dann einfach tatsächlich aus der schlichten Erklärung heraus, dass er hier am falschen Ort ist. Tut euch auf kantonaler Ebene engagieren, das kann man ja, Gottseidank! Und dann müssen wir schauen, ob es auf kantonaler Ebene zu einer Änderung kommt oder nicht. Zum Punkt 2, zur Geschichte: Ich bin in den Grundsätzen in den grossen Zügen einverstanden. Was man nicht machen kann, ist, irgendwie die Verantwortung an die Burgergemeinde delegieren. Das alte Bern ... Und ich bin mit der Beurteilung sehr einverstanden, dass das eine sehr eine dunkle Zeit gewesen ist, dass das eine sehr autokratische Zeit gewesen ist, gerade gegen den Schluss des 18. Jahrhunderts, im 17. Jahrhundert auch schon. Und diese autokratische Zeit, diese Historie, diese Geschichte muss aufgearbeitet werden. Es ist aber ein gemeinsames Erbe. Man kann das nicht an die Burgergemeinde delegieren. Es ist nicht die Burgergemeinde alleine, die Rechtsnachfolgerin ist. Der Kanton ist Rechtsnachfolger des alten Berns. Die Stadt ist Rechtsnachfolgerin und auch die Burgergemeinde ist Rechtsnachfolgerin. Also das ist etwas, das wir gemeinsam tragen müssen, dieses Erbe. Und das ist auch etwas, das wir gemeinsam aufarbeiten müssen. Dort sind wir auch gefordert. Wir werden noch entsprechende Efforts unternehmen müssen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Ich finde die Wahrnehmung der Geschichte .... Es gibt immer noch das Werk "Berns goldene Zeit". Ich habe da eine andere Beurteilung. Ich finde, es ist eine sehr finstere Zeit gewesen, eine sehr dunkle Zeit. Genau wegen der Söldnergeschäfte, die betrieben worden sind, bei denen die ganze junge Generation auf die europäischen Schlachtfelder geschickt worden ist und dort auch gestorben ist. Aber nachher natürlich auch mit den Finanzgeschäften, die hinterhergekommen sind, welche den berühmten Staatsschatz nachher eigentlich generiert haben, die aber sehr stark eben auch von dem bekannten Dreieckshandel profitiert haben. Also dort liegt im allgemeinen Geschichtsverständnis noch einiges ein bisschen im Dunkeln. Dort müsste man noch ein bisschen Licht reinbringen. Also da bin ich einverstanden. Wir können es nicht der Burgergemeinde anhängen. Wir sind genau gleich gefordert. Wir müssen unsere Geschichte aufarbeiten. Wir müssen auch zu unserer Geschichte stehen, aber auch das benennen, das eben in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, das wir heute anders beurteilen. In diesem Sinn haben wir auch empfohlen, den Punkt 2 als Postulat entgegenzunehmen. Es ist sicher nicht mit der Postulatsantwort getan. Wir werden weitermachen müssen, um die Geschichte aufzuarbeiten. Aber mindestens von meiner Seite und von der Seite des Gemeinderats her ist die Bereitschaft dazu auch vorhanden. Merci.

Präsident: Merci vielmals. Als nächstes spricht Alec von Graffenried im Namen des Gemeinderats.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Gestützt auf das Votum von Halua Pinto habe ich mich veranlasst gesehen, noch einmal nach vorne zu kommen. Corina Liebi hat völlig recht. Ich bitte einfach nur um einen ganz kurzen, nur ganz einen kurzen historischen Exkurs. Man kann in der Belex, der Gesetzessammlung des Kantons Bern, nachschauen. Da muss man also nicht Historiker sein. Und in der Belex steht das Gemeindegesetz drin. Und dort steht auch drin, wie die Geschichte gewesen ist und wie das gekommen ist mit diesen Diskussionen, die man dann gehabt hat, wie sie im Vortrag vom Gemeinderat ausgeführt sind. Als man eben hier besprochen hat, ob man jetzt die Einheitsgemeinde will oder ob man sie nicht will. Damals hat man lange darüber diskutiert und eine Lösung gefunden und demnach hat man das Gemeindegesetz mal geändert. Man hat die Staatsverfassung gehabt und hat das dann wieder diskutiert und man hat eine Totalrevision gehabt. Dazu muss man also noch nicht ins Archiv gehen. Das ist teilweise sogar auf dem Computer, das sieht man dort. Und über die anderen Sachen hat Corina Liebi ... Und ich kann euch das bestätigen. Ich bin nicht Historiker, aber ich habe Geschichte sehr gern. Dann muss man das einfach ein bisschen anschauen. Und ich habe euch jetzt andere Sachen gesagt von der Geschichte, welche erst letzthin passiert sind, die viel schwerwiegender sind. Und ich empfehle wirklich die Gesetzessammlung. Da stehen ganz gute Sachen drin. Nicht, dass ihr meint, ich hätte an allen diesen Gesetzen Freude. Einen Haufen dieser Gesetze lehne ich auch ganz vehement ab. Aber man weiss, was drinsteht, wo man Kompetenzen hat oder nicht. Und darum finde ich es immer gut. – Vielleicht wollen die Historiker eben vielleicht eine Vorlesung zur Verfassungsgeschichte oder zur Rechtsgeschichte suchen. Das bringt einen manchmal zu ganz neuen Erkenntnissen. Danke.

Präsident: Als nächster Alexander Feuz.

Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Merci für die Richtigstellung und den Anachronismus-Vorwurf, der immer in den Raum gestellt wird, wenn man versucht, entgegen dem Mainstream irgendwelche historischen Gegebenheiten neu zu bewerten. Es ist klar, dass man unter den heute herrschenden Machtverhältnissen gewisse historischen Fakten anders bewertet. Mir ist völlig klar, dass damals die herrschende Meinung eine völlig andere gewesen ist. Aber alle Informationen, die in meinem Vorstoss vorkommen und in meinen Reden publiziert worden sind – und ich kann dir nachher die Quelle angeben –, sind von Leuten, die aktuell in der Forschung zur postkolonialen Theorie tätig sind oder auch in der historischen Abteilung. Es sind vielleicht nicht deine engsten Kolleginnen und Kollegen. Aber ich finde, es ist ein bisschen respektlos, wenn du das denen einfach in Abrede stellst und behauptest, dass sie irgendwelche wissenschaftlichen Grundsätze verletzen.

Präsident: Danke, Corina. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Ah, doch: Halua Pinto.

Corina Liebi (JGLP), Einzelvotum: Ich bin wirklich schockiert heute Abend. Die historische Herleitung der Einreichenden, die diversen Zeitsprünge und auch die Vermischung von historischen Fakten von diversen Sprechenden, die sie heute hier zum Besten gegeben haben, sind einfach hanebüchen. Als Historikerin stellen sich mir alle Haare zu Berge. Ich bitte euch, die hier gemachten Aussagen kritisch zu hinterfragen. Das sind absolute Vereinfachungen. Man kann sie sogar als Fake News bezeichnen. Zudem finde ich das Burgergemeinde-Bashing, das heute Abend hier stattgefunden hat, einfach nicht tragbar. Das ist nicht konstruktiv und so kommen wir gemeinsam auch nicht weiter.

Präsident: Merci vielmals, Michael. Ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Dann käme Corina Liebi.

Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Zusammenwachsen soll, was zusammengehört, hat es in der letzten Zeit doch etwa geheissen. Wenn das nicht gerade auf die Einwohnergemeinde Bern und die Burgergemeinde zutreffen soll, ja auf wen denn sonst? Oder warum soll die Burgergemeinde, in der sich die Machtelite vom alten Bern nach der Befreiung unserer Stadt durch Napoleon neuformiert hat, warum soll diese unbedingt eigenständig bleiben? Ist es halt gleich ein bisschen das Gemeinwesen der Mehrbesseren oder wie es Madame De Meuron formulieren würde, von denen, die jemand sind? Und warum soll es im 21. Jahrhundert eigentlich so etwas noch brauchen? Es ist doch alles ganz anders. Ja, so simpel ist es vielleicht schon nicht gerade, aber das sind Fragen, über die sich eine Diskussion definitiv lohnen würde. Bestehende Strukturen zu hinterfragen, ist gerade auch im behäbigen Bern vielleicht nicht besonders aussichtsreich, aber umso wichtiger. Leider verweigert sich der Gemeinderat dieser Diskussion und versteckt sich hinter irgendwelchen Paragraphen. Ja, heute ist eine Fusion im Kanton Bern von diesen 2 Gemeinden 1 zu 1 nicht möglich. Das fordert der Vorstoss aber auch nicht, wenn man ihn genau lesen würde. Wir wollen eine Strategie, welche die 2 Gemeinwesen mittelfristig vereinigt, so dass die Burgergemeinde damit demokratisiert wird.

Dass der Gemeinderat mit seinem vierzigprozentigen Burgerrat das nicht will, ist zwar nachvollziehbar, aber trotzdem schade. Ich werde nie vergessen, wie wir Einreichenden dieses Vorstosses vom damaligen Burgerratspräsidenten zu einem Austausch eingeladen worden sind – oder vielleicht sage ich besser: vorgeladen worden sind –, mit dem erklärten Ziel, dass wir – Zitat – den Vorstoss so schnell wie möglich zurückziehen. Der Schlossherr aus dem Jura ist extra nach Bern runtergestiegen für uns, sekundiert vom burgerlichen Haushistoriker, um zu erklären, dass so etwas nicht öffentlich zu diskutieren sei. Eine Diskussion über ihre Existenzberechtigung ist der Burgergemeinde zumindest dann doch ein bisschen zu heiss gewesen. Das hat uns das Selbstverständnis von dieser feinen Gesellschaft eindrücklich vor Augen geführt. Was die Burger nicht wollen, das soll es in Bern auch nicht geben. So sind sie es sich ja schliesslich seit jeher gewöhnt. Von der FDP haben wir vorher sinngemäss gehört, die haben mega viel Geld. Das macht sie zwar vielleicht nicht gerade zu besseren Menschen, aber zumindest wahnsinnig verantwortungsbewusst und entsprechend vertrauenswürdig.

Und wenn immer wieder die Leistungen für die Allgemeinheit der Burgergemeinde in den höchsten Tönen gelobt werden und probiert wird, sie zu ihrer Existenzberechtigung umzubiegen, dann zielt das am Thema und am Ziel des Vorstosses ziemlich deutlich vorbei. Es geht nicht darum, das kulturelle und soziale Engagement der Burgergemeinde in Abrede zu stellen. – Ich muss dazu vielleicht noch sagen, dass das kantonale Recht sie dazu verpflichtet. Es bleibt ihnen also eigentlich auch gar nichts anderes übrig. Das Marketing, das dafür betrieben wird, ist aber zweifellos sehr professionell. Anders als bei den Einwohnergemeinden ist es aber dann nicht die Allgemeinheit, die in demokratischen Prozessen darüber entscheidet, wer in den Genuss von dieser Wohltätigkeit kommt, sondern ein exklusiver Zirkel von Leuten, die qua Geburt oder durch einen teuren Einkauf dazugehören. Dass so über die Verwendung von öffentlichem Eigentum entschieden wird, ist nicht nur – wir haben es auch schon gehört – überhaupt nicht demokratisch, sondern vor allem auch gar nicht mehr zeitgemäss. Darum ist es wichtig, Alternativen zu diesem Zustand zu suchen und zu diskutieren. Wir stimmen dem Vorstoss darum zu und lehnen den Prüfungsbericht ab.

Präsident: Merci Alex. Dann käme Michael Sutter von der SP/Juso-Fraktion.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich komme zu diesem Vorstoss. Ich möchte zuerst Dolores Dana danken, welche die Sache eigentlich minutiös seziert hat: Dass das so eben nicht geht, wie es die Postulanten machen wollen. Ich möchte ganz klar festhalten, dies ist wieder einmal mehr ein Vorstoss, der Änderungen vom Gemeindegesetz auf kantonaler Ebene vorsieht. Das können wir hier gar nicht beschliessen, selbst wenn auch die SVP dafür wäre und sogar alle. Das ist etwas, das gar nicht in unserer Kompetenz ist. Das müssen wir klar so sehen. Da müssten eure Vertreter im Grossen Rat ... Die haben die Möglichkeit, die können das machen, wenn sie wollen. Ich gehe einfach davon aus, wenn die Burgergemeinde so mit dem Geld umgeht wie die Stadt Bern – ich bringe dazu immer das Beispiel Kühlewil, das für 30,3 Millionen saniert und nachher ein Jahr später für 12,8 Millionen Franken verkauft worden ist -, dann wäre die Burgergemeinde schon längst Konkurs und müsste irgendwie wahrscheinlich dann eingemeindet werden. Ich weiss nicht, ob von Muri oder von der Gemeinde Zollikofen oder von Zumikon in Zürich. Einfach nur das zum einen.

Nachher auch zum zweiten: Viele Sachen sind nicht gut gelaufen. Da gebe ich durchaus recht. Das sind die ersten Aktiengesellschaften gewesen, das weiss ich noch von den Vorlesungen zur Rechtsgeschichte von Professor Caroni, damals Mitglied der Partito Socialista Autonomo. Das hat man gebraucht. Ja, die ersten Aktiengesellschaften ... Das Hotel Du Théâtre in Bern, das ist teilweise im Südsee- und Kolonialwarenhandel tätig gewesen. Aber jetzt hier noch Reparationen zu verlangen, hier noch irgendwelche Sachen jetzt ... Das ist allgemein historisch bekannt. Für mich ist das wirklich etwas ... Da könnten wir dann lieber reden von diesen Sachen vom Kommunismus, der noch nicht so vor langen Jahren war. Wir könnten von Nordkorea reden. Wir könnten von der Sowjetunion reden. Wir könnten von Kuba reden. Die SP, genauer Franco Cavalli, der immer das System in Kuba gross gelobt hat. Die haben Erschiessungen gemacht. Die Bourgeoisie oder was auch immer, die hat man erschossen. Dann könnte man dann auch das machen und sagen. Auch die Reisen der Herren Hubacher und Vollmer in die DDR, die waren auch höchst problematisch. Diese liegen dann weniger weit zurück als diese Geschichten. Und es hat sogar Schweizer gegeben, die auf der Seite der Südstaaten gekämpft haben. Das kann man auch noch thematisieren. Jetzt müssen wir einfach mal aufhören. Für mich ist ganz klar: Wo haben wir Probleme in der Stadt und wo haben wir sie nicht?

Ich möchte es vielleicht noch ganz klar sagen: Ich bin ein stolzer Berner Oberländer. Ich bin also kein Bernburger. Ich habe ein wenig Hugenottenblut und ich habe noch etwas italienisches Blut vom Aostatal. Ihr seht, ich bin also kein Bernburger, der jetzt da seine Pfründe verteidigen tut. Und darum bin ich mit umso mehr Verve hervorgekommen, um das zu verteidigen. Damit wir eben hier nicht den Fehler machen und hier etwas verschlagen, das unsinnig ist. Und über das Gaswerkareal habt ihr nicht diskutieren wollen. Das wäre etwas gewesen für die Zukunft. Aber über die Ziffer 1 zu diskutieren, über die man im Grossrat diskutieren sollte, da habt ihr stundenlang Zeit. Das zur Ratseffizienz. Merci.

Präsident: Als nächstes kommt für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

David Böhner (AL) für die Fraktion: Ich möchte zuerst einmal Halua Pinto und Michael Sutter für den lehrreichen Beitrag danken. Euer Postulat ist eine schöne Zusammenfassung des demokratiepolitisch fragwürdigen Gemeindedualismus' in der Stadt Bern. Leider ist es bei der letzten Totalrevision der kantonalen Verfassung verpasst worden, den alten Zopf abzuschneiden. Im Gegenteil: Offenbar ist in der Verfassung sogar festgeschrieben, dass es mit der aktuellen Gesetzgebung gar nicht möglich ist, die Burgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zu vereinen. In unserem Gemeinwesen lebt also weiterhin der Geist von der alten aristokratischen Ordnung. Die Fraktion AL/PdA findet das stossend und unterstützt darum das Postulat.

Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er nicht alte, vordemokratische Strukturen stützen tut, sondern sich dafür einsetzt, dass insbesondere der Boden auf dem Berner Gemeindegebiet – immerhin ist 1/3 davon in Burgerhand – in den Stadtbesitz eingegliedert wird. Dass also die Revolution vollendet wird und der Boden der Burgergemeinde enteignet wird. Es freut uns immerhin, dass der Gemeinderat empfiehlt, den Punkt 2 des Postulats erheblich zu erklären. Allerdings finden wir, dass er es sich ein bisschen einfach macht, wenn er aufzählt, welche historischen Untersuchungen im Internet publiziert worden sind und im Stadtarchiv zugänglich sind, welche die Stadt mitfinanziert hat. Wir sind der Meinung, dass eine solche Würdigung des verursachten Unrechts und Leids nichts mit den von diesem Postulat geforderten Reparationen zu tun hat. Wir wünschen uns einen sichtbaren Ausdruck davon im öffentlichen Raum. Darum tut die Fraktion AL/PdA die Antwort als Begründungsbericht zurückweisen und sonst beide Punkte des Postulats annehmen.

Präsident: Merci, Lea. Dann kommt als nächster David Böhner von der AL/PdA-Fraktion.

Lea Bill (GB) für die Fraktion: Ich komme jetzt sehr gerne nach der Rede meiner Vorrednerin wieder auf den Kernpunkt des Vorstosses zurück. Es geht nämlich hier um Anerkennung von historischer Verantwortung. Es ist auch noch bekennend, dass man das gerne ausblendet. Das Postulat zeigt schön auf, wie sehr die Burgergemeinde das Produkt der feudalen Gesellschaft ist. Es mag eine Aushandlung gegeben haben zur Verteilung des Vermögens 1852. Dieselbe mag noch so friedlich gewesen sein, sie ist aber vor allem ein Sinnbild dafür, dass vermutlich bereits dann die Mächtigen in der Burgergemeinde gesessen sind und die Einwohnergemeinde den Kürzeren gezogen hat.

Aber eigentlich ist es gar nicht so wichtig, was der Inhalt der Forderungen von diesem Postulat ist, so wie wir auch schon ganz viele verschiedene Vorstösse zur Burgergemeinde hier im Rat behandelt haben. Auch dort ist es eigentlich gar nicht mal so darauf angekommen, was die Forderungen sind, weil das ist eigentlich egal gewesen, denn der Grundsatz des Gemeinderats ist klar und sakrosankt: Die Burgergemeinde wird nicht angetastet. Dabei versteckt sich der Gemeinderat in beiden Punkten hinter dem Kanton. Beim ersten Punkt, also der Zusammenschliessung der Einwohner- und Burgergemeinde, da versteckt er sich hinter dem kantonalen Gemeindegesetz. Und im zweiten Punkt sagt der Gemeinderat, es sei ja zwar schon sehr viel Schlimmes passiert im Namen der Burgergemeinde, aber dazu habe ja der Grossrat jetzt einen Entscheid gefällt, das sei jetzt halt einfach so. Und ich will jetzt hier an dieser Stelle auch noch sagen: Die Southsea Company ist nicht einfach ein bisschen im Sklavenhandel verstrickt gewesen. Sie hat ganz klar Geld damit gemacht. Da ist eine Verharmlosung komplett falsch am Platz.

In dem Zusammenhang ist der Gemeinderat sich auch nicht zu schade, das Demokratiedefizit, das seit der Gründung der Burgergemeinde herrscht, und den vorliegenden Vorstoss einmal mehr so ein bisschen rein zu waschen. Er schreibt nämlich, dass all die Hindernisse für das allgemeine Stimm- und Wahlrecht im 18. Jahrhundert, dass diese so gross gewesen sind, so dass wir eigentlich die Beseitigung von diesen Hindernissen in umso schönerem Licht jetzt anschauen können. Also da frage ich mich schon: Ist das wirklich ernst gemeint? – So unter dem Motto: Kolonialismus und Sklavenhandel seien schlimm gewesen, aber das sei auch supergut, weil sich dann nachher endlich all die Länder und Menschen haben befreien können, und dann sei das ja alles super gewesen. Also ich weiss ja wirklich nicht genau, was das für eine spannende Interpretation ist; beziehungsweise wirklich irgendwie auch eine ziemlich fadenscheinige Argumentation dafür, dass man nicht mehr machen kann, als im Stadtarchiv ein paar Akten digitalisieren zu lassen. Fakt ist, dass die Existenz der Burgergemeinde seit ihrer Gründung zu 100% einer Demokratie widerspricht. Erst recht einer Demokratie, einem Demokratieverständnis, wie wir es heute haben. Und die Zeit sollte jetzt eigentlich echt vorbei sein, in der man den Kolonialismus verharmlosen tut und die Burgergemeinde weiterhin einfach als Wohltäterin hinstellt und sagt: "Ja, die ist jetzt einfach unersetzbar". Fakt ist aber auch – das müssen wir eingestehen -, dass der Gemeinderat vermutlich nie irgendetwas gegen die Burggemeinde machen wird. Er ist ja selber auch Teil der Burgergemeinde, zumindest 2 heutige Gemeinderäte sind das so. Dementsprechend werden wir wohl nie irgendetwas schaffen können in dieser Stadt Bern, in dieser Einwohnergemeinde, um gegen die Burgergemeinde vorzugehen. Und somit ist es eben auch weiterhin halt einfach so das Problem wie schon beim Begründungsgründungspunkt der Burgergemeinde: Die Mächtigen hocken in der Burgergemeinde und die Einwohnergemeinde hat das Nachsehen. Die GB/JA-Fraktion wird wie bei früheren Gelegenheiten dem Zusammenschluss von den beiden Gemeinden natürlich zustimmen und nimmt auch das Postulat in beiden Punkten an. Merci.