Fernkommunikation durch Anwälte

Für den Bundesrat ist klar, dass das Internet nach wie vor wichtig ist, auch für die Zukunft. Ihr Rat hat ja heute Morgen beim Öffentlichkeitsgesetz ein ganz deutliches Votum für das Internet abgegeben. Diesen Entscheid nehme ich auch in diesem Sinne zur Kenntnis.

Nur eine kurze Erklärung: Ich möchte für die ausführliche Antwort danken, die aufgezeigt hat, dass eine Änderung des Anwaltsgesetzes nicht erforderlich ist, dass der Bundesrat aber bereit ist, im Rahmen der nächsten Revision des Anwaltsgesetzes zu prüfen, ob für die Erbringung von Dienstleistungen von Anwältinnen und Anwälten über Fernkommunikationsmittel auf Bundesebene noch Regelungsbedarf besteht. Entsprechend akzeptiere ich die Umwandlung in ein Postulat.

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass sich in der heutigen Zeit die Welt des E-Commerce und der Internetdienstleistungen so schnell verändert, dass dannzumal vielleicht auch wieder sichergestellt werden muss, dass wir uns den europäischen Richtlinien anpassen und keine Diskriminierung schweizerischer Anwälte bestehen wird.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.