Kostengünstige Tunnelbauweise bei Neat/Alptransit

Zusammen mit dem Interpellanten sind wir sehr der Meinung, dass mit den finanziellen Mitteln für die Neat-Tunnelbauten haushälterisch umgegangen werden muss. Wir sind der Meinung, dass das Controlling der Neat-Bauten im finanziellen, im terminlichen und im technischen Bereich gut geregelt ist und auch ordnungsgemäss abläuft. Insbesondere die Neat-Controllingweisung bildet ein transparentes Überwachungs- und [PAGE 22] Steuerungssystem. Der Hayek-Bericht hat diese Einschätzung vollumfänglich bestätigt.

Das Parlament begleitet das Neat-Projekt über die Neat-Aufsichtsdelegation; das ist ein Konstrukt, für das ich sehr dankbar bin, weil wir vorher in verschiedensten Kommissionen je in beiden Räten über diese Sache verhandeln mussten. Das Parlament hat die Spielregeln für die Bewirtschaftung des Kredites durch den Bundesrat im Neat-Gesamtkredit selber festgelegt. Mögliche Mehrkosten, z. B. infolge von Bestellungsänderungen, oder Risiken, wie das Geologierisiko - das Risiko einer neuen Pioramulde oder Ähnliches -, können mit der explizit dafür vorgesehenen Reserve im Neat-Gesamtkredit abgedeckt werden.

Eine allfällige Freigabe dieser Reserven erfolgt jedoch immer erst, nachdem geprüft wurde, ob nicht in einem anderen Bereich des Projektes Einsparungen möglich sind. Im Zweifelsfall kann unser Departement zusätzlich den Einsatz von unabhängigen Gutachtern und Experten veranlassen. Optimierungen von Projekten und Einsparungen von Kosten gehören zu den permanenten Aufgaben der Ersteller und auch der Aufsichtsbehörde.

Auch die Fragen, die der Interpellant bezüglich des technischen Ausbaustandards aufwirft, wurden und werden im Laufe des Projektierungsprozesses immer wieder behandelt und optimiert.

In meiner Interpellation frage ich, warum bei den grossen Tunnelbauwerken bei Neat/Alptransit nicht kostengünstige Bauverfahren - speziell die einschalige Tunnelbauweise, wie sie auch beim Vereinatunnel eingesetzt wurde - zur Anwendung gelangen. Insbesondere die zu erwartenden und sich bereits heute abzeichnenden Mehrkosten und Kostensteigerungen aufgrund der Teuerung hätten meines Erachtens zwingend dazu führen müssen, die für das jeweilige Teilstück kostengünstigste Baumethode zu wählen. Das ist leider nicht der Fall, und innovative, günstige Lösungen hatten von Anfang an kaum eine Chance. Darum bin ich von der Antwort nicht befriedigt.

Zu den einzelnen Antworten:

1. Betreffend Kostensteigerungen: Bereits jetzt sind gemäss der Antwort des Bundesrates 400 Millionen Franken der Reserven des Neat-Gesamtkredites beansprucht. Der Bundesrat hat ebenso wie die Neat-Aufsichtsdelegation der eidgenössischen Räte festgehalten, dass die Reserven erst als Ultima Ratio, ausschliesslich zur Abdeckung von Unsicherheiten bei den wahrscheinlichen Projektkosten und zur Stabilisierung des Finanzpakets, angezapft werden dürfen. Vorher seien Anpassungen der Standards, Zurückstellungen oder gar eine Verzichtplanung beim Ausbaustandard zu prüfen. Das steht auch so im Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation vom November 1999.

Es ist nicht ersichtlich, wie der Bundesrat diese Vorgaben umsetzt, wenn schon zu Beginn der Bauarbeiten fast ein Viertel der Reserven eingesetzt werden müssen. Wenn der Bundesrat diese Kriterien bezüglich Beanspruchung der Reserven und bezüglich Kosteneinsparungen ernst nimmt, müsste er die einschalige Bauweise jetzt sofort in Betracht ziehen. Die zu erwartenden Kosteneinsparungen liegen immerhin zwischen 5 und 15 Prozent, aufgrund ausländischer Erfahrungen sind sie noch grösser. Das sind auf die Neat-Kredite umgerechnet einige hundert Millionen Franken.

2. Trotz guter Erfahrungen beim Vereinatunnel kommt bei den Neat-Bauwerken die einschalige Tunnelbauweise nicht zur Anwendung. Höhere Investitionskosten sind jedoch keine Garantie für längere Gebrauchsdauer und geringere Unterhaltskosten. In der Spritzbetontechnik und in der einschaligen Tunnelbauweise sind in letzter Zeit grosse Fortschritte erzielt worden; sie scheinen bei Alptransit aber nicht berücksichtigt zu werden. Aufgrund der vorliegenden Erfahrungen ist eine gleich lange Lebensdauer auch mit einschaliger Bauweise erreichbar. Der Unterhalt ist bei einschaliger Spritzbetonbauweise einfacher und eher kostengünstiger als bei zweischaliger Bauweise.

3. Hier besteht meine Hauptkritik darin, dass die einschalige Bauweise nicht gleichberechtigt in das Evaluationsverfahren mit einbezogen worden ist.

4. Der Bundesrat meint, dass die vorgegebenen Standards bei der Untersuchung von Kompensationsmöglichkeiten für Mehrkosten einer gründlichen Überprüfung unterzogen würden. Was heisst hier "gründliche Überprüfung"? Wie will das BAV erreichen, dass die einmal definierten Standards tatsächlich wieder infrage gestellt werden?

5. Der Bundesrat sagt, ein Vergleich mit anderen Tunnelstrecken sei nicht zulässig. Die geologischen Schwierigkeiten beim grössten Teil der Tunnelstrecken am Gotthard und Lötschberg sind nicht grösser als bei anderen Tunnelprojekten. Selbst die einst als besonders schwierig erachtete Pioramulde stellt nach neuesten Erkenntnissen offenbar keine grossen Probleme mehr dar. Auch wenn das Alptransit-Projekt einmalig ist, können Erfahrungen bezüglich einzelner Anforderungen, insbesondere Erfahrungen mit dem Vereinatunnel, nicht einfach beiseite geschoben werden. Der Bundesrat zeigt gerade in dieser Frage wenig Willen, die einmal getroffenen Vorentscheide kritisch zu überdenken.

Fazit: Die Antwort des Bundesrates ist insgesamt ausweichend und unverbindlich ausgefallen. Es ist kein wirklicher Wille ersichtlich, auf die in der Interpellation geäusserten Bedenken und Anliegen einzugehen. Wie schon in der Antwort auf die Interpellation 97.3340 vom Juni 1997 zum gleichen Thema fehlen auch hier verbindliche Zusicherungen, ob überhaupt und welche Abklärungen und Projektanpassungen der Bundesrat vornehmen will.

Der Hayek-Bericht empfiehlt ebenfalls, die Anwendung der zweischaligen Spritzbetonbauweise im Hinblick auf die vermutete Kosteneinsparungsmöglichkeit nochmals eingehend zu überprüfen. Leider ist das bis heute nicht geschehen. Vielleicht kann Herr Bundespräsident Leuenberger sich dazu doch noch etwas konkreter äussern.

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: non satisfait

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Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

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