Voraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen

Name: Texts — Voraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen
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(14.429)Parlamentarische InitiativeErledigt

Schweiz19.06.2014

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Contributions(4)

Timeline(5)

Erledigt
30. Mai 2016
Keine Folge gegeben
30. Mai 2016Nationalrat
Keine Zustimmung
3. November 2015Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
Folge geben (Erstrat)
28. August 2015Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Im Rat noch nicht behandelt
19. Juni 2014

Texts(3)

Titel des GeschäftesTEXT
Voraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen
Eingereichter TextTEXT
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 29 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist wie folgt zu ändern:
Art. 29
Abs. 1
Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens zwei volle Jahre Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften in der Schweiz angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
...
BegründungTEXT
Mit dieser Massnahme würde dem Missbrauch vorgebeugt, dass Zuwanderer erst kurz vor dem Pensionsalter in die Schweiz einwandern, um überproportional von unserem noch gut funktionierendem Sozialsystem zu profitieren. Im Rahmen der Gleichbehandlung gilt dies auch für Schweizerinnen und Schweizer, obwohl Artikel 121a der Bundesverfassung explizit die Möglichkeit gewährt, als Begleitmassnahme bei der Steuerung der Zuwanderung den Anspruch auf Sozialleistungen zu beschränken.