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Wahl der ersten Vizepräsidentin des Grossen Rates

(2023.RRGR.126)Ernennung / WahlGewählt
Grosser Rat Bern (BE)05.06.2023
Speeches(13)
Sorted by Speech date, Descending
13 Results
  • Speech
    Grosser Rat
    Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Wahlresultaten. Ich fange mit der ersten Vizepräsidentin des Grossen Rates an: Wir haben 153 ausgeteilte Wahlkuverts, 153 eingereichte Wahlkuverts, 1 leeren Wahlzettel, 152 in Betracht fallende Wahlzettel, das absolute Mehr ist 77. Gewählt mit 152 Stimmen ist Bühler Dominique. (Applaus / Applaudissements)

    Herzliche Gratulation! Ich freue mich, auch ein zweites Jahr mit dir zusammenarbeiten zu dürfen. Dann darfst du langsam an deinen Platz umziehen.

  • Speech
    Grosser Rat
    Präsident. Ich glaube, damit sind wir am Schluss dieser Voten. Dann bitte ich die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler jetzt, das Wahlkuvert mit allen vier Vorschlägen zu verteilen.

    Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler teilen die Wahlkuverts aus. Die Sitzung wird unterbrochen, bis die Wahlkuverts wieder eingesammelt sind und ausgezählt werden können.

    Les scrutateurs et les scrutatrices distribuent les enveloppes de vote. La séance est interrompue jusqu’à ce que les enveloppes soient récoltées pour procéder au dépouillement des voix.

  • Speech
    Markus Wenger(Evangelische Volkspartei)
    Grosser Rat
    Markus Wenger, Spiez (EVP), Fraktionssprecher. Die EVP-Fraktion dankt Christine Häsler für ihr Engagement, das sie als Präsidentin der Regierung im vergangenen Jahr geleistet hat.

    Wir werden Philippe Müller wie Evi Allemann in ihr neues Amt wählen und unterstützen. Danke für die Bereitschaft und für Ihr Engagement, das Sie zugunsten der Bernerinnen und Berner an den Tag legen. Ich wünsche Ihnen die nötige Kraft für die zusätzlichen Aufgaben und Termine, die auf Sie zukommen werden.

  • Speech
    Jakob Schwarz(Eidgenössisch-Demokratische Union)
    Grosser Rat
    Jakob Schwarz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Werter Grossratspräsident, lieber Franco, im Namen der EDU-Fraktion möchte ich dir ganz herzlich zu deiner Wahl als Grossratspräsident gratulieren, und auch wir wünschen dir für die anspruchsvolle und intensive Zeit, die auf dich zukommt, alles Gute.

    Bei der Wahl in das Regierungspräsidium unterstützt die EDU-Fraktion einstimmig den bisherigen Vizepräsidenten Philippe Müller als neuen Regierungspräsidenten und auch Regierungsrätin Evi Allemann als neue Vizepräsidentin. Wir danken beiden für ihre Bereitschaft, diese Zusatzaufgabe zu übernehmen, und wünschen ihnen im Amt alles Gute.

    Nicht zuletzt gilt hier auch der abtretenden bisherigen Regierungspräsidentin Christine Häsler ein Dank, die ihr Amt auf eine sehr sympathische Art ausgeführt hat.

  • Speech
    Christoph Grupp(Die Grünen)
    Grosser Rat
    Christoph Grupp, Biel/Bienne (Grüne), Fraktionssprecher. Ja, lieber neuer Grossratspräsident, immer noch werte Anwesende, ich möchte, bevor ich zu den neuen Regierungsmitgliedern komme, die Gelegenheit nicht verpassen, auch Christine Häsler als abtretender Regierungspräsidentin zu danken. Sie hat sicher ein intensives Jahr hinter sich, und das, was ich jetzt sage, gilt eigentlich für fast alle, die heute gewählt werden: Es ist ja nicht so, dass es einem vorher schon langweilig wäre, wenn man in ein solches Amt gewählt wird, sei es jetzt in ein Grossratspräsidium, in ein Regierungspräsidium oder auch sonst ins Büro. Wir haben vorher schon eine Aufgabe zu lösen, bei der man gefordert ist.

    Von daher kommt ein solches – manchmal zwar sicher ehrenvolles – Amt immer noch wie eine zusätzliche Belastung dazu. Und gerade bei uns «Milizlerinnen» und «Milizlern», die wir nebenher noch einen Beruf, Ehrenämter und vielleicht auch noch Familien und Freundeskreise haben, die ja immer auch ein bisschen zu kurz kommen in so einer Amtszeit, ist das zwischendurch durchaus auch belastend, nebst allen Freuden, die ein solches Amt beinhaltet. Und das ist, denke ich, nicht anders für die Regierungsmitglieder.

    Auch sie haben eine sehr anspruchsvolle Aufgabe mit ihren Direktionen, die sie zu leiten haben, egal ob sie nun zusätzlich auch noch Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident oder auch Vizepräsidentin dieser Regierung sind. Es sind die Aufgaben der Direktion zu meistern. Wir haben eine Krisenzeit hinter uns, sogar eine multiple Krise, und in dieser Zeit ist dann durchaus auch noch Führungsstärke als Regierungspräsidentin oder -präsident gefragt.

    Bei unserer Christine Häsler war das eben nebst der Bildungs- und Kulturdirektion das Regierungspräsidentinnenamt, bei Philippe Müller wird das neben all diesen Aufgaben als Sicherheits- und Polizeidirektor der Fall sein.

    Ich persönlich bewundere es, wenn man das so stemmen kann, und danke allen Regierungsmitgliedern, dass Sie dazu bereit sind und das auch immer wieder machen. Eine solche Regierung zu leiten, bedeutet vermitteln, verhandeln, gemeinsam vorwärtskommen. Und ich glaube, die letzten Wochen haben uns aufgezeigt, dass durchaus auch in einer Regierung manchmal Spannungen auftreten können, bei denen man nicht ganz so einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg und Zufriedenheit in Ihren neuen Ämtern.

    Und an Philippe gerichtet vielleicht noch: Es ist noch nicht so lange her, da bist du vis-à-vis von mir als Ratskollege auf der FDP-Bank gesessen, und ich kann es fast nicht glauben, dass diese sechs Jahre schon vorbei sind und du jetzt als Regierungspräsident nominiert bist. Die Grünen unterstützen deine Kandidatur und wünschen auch dir viel Genugtuung im Amt und, wie ich es eben vorher schon gesagt habe, auch viel Kraft und Energie, um das zu meistern.

    Das Gleiche gilt natürlich auch für Evi Allemann: Auch dir alles Gute in diesem neuen Amt, Evi, als Vizepräsidentin der Berner Regierung. Wir freuen uns mit dir über die Nomination und dann natürlich über die Wahl, die sicherlich gleich erfolgen wird.

    Alles Gute Ihnen allen und danke, dass wir zusammen für den Kanton Bern schauen können, dass er vorwärtskommt.

  • Speech
    Peter Gerber(Die Mitte)
    Grosser Rat
    Peter Gerber, Schüpfen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Vorneweg: Merci vielmals für die tolle Wahl von Franco zu unserem Grossratspräsidenten.

    Die Mitte unterstützt selbstverständlich die zwei Persönlichkeiten: Vizeregierungspräsident Müller und auch Regierungsrätin Evi Allemann.

    Eine kleine Bitte an die Presse: Ich hoffe schon, dass Sie dann etwas objektiver über unseren neuen Regierungspräsidenten informieren und berichten. Mein Eindruck ist, dass Sicherheitsdirektor Müller nicht immer objektiv in der Presse erscheint. Hier geht es um das Regierungspräsidium. Merci vielmals.

  • Speech
    Stefan Jordi(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Ja, geschätzte Anwesende, ich kann gerade anknüpfen an die Vorstellung von Edith Siegenthaler. Auch Evi Allemann ist im Seeland aufgewachsen und in der Stadt Bern verankert. Ich habe das vorhin wirklich positiv gemeint: eine gute Assemblage. Für mich ist eine Assemblage etwas sehr Feines und Gutes.

    Eben, wie gesagt, Evi Allemann ist auch im Seeland aufgewachsen und wohnt mittlerweile in der Stadt Bern. Sie hat sich über Jahre politisch engagiert. Sie kennen ihre Biografie vielleicht. Sie kam 1998 als sehr junge Politikerin – ich weiss nicht, ob sie die jüngste Grossrätin war, dazu habe ich jetzt nicht recherchiert – in den Grossen Rat. Sie kam 2003 unter einem bekannten Label in den Nationalrat; «Evi rennt» war das damals. Und mittlerweile rennt sie seit 2018 für den Regierungsrat.

    Sie kennen sie: Sie ist eine Kämpferin, sie ist dossierfest, packt auch unangenehme Geschäfte an und versucht, unter Einbezug von Stakeholderinnen und Stakeholdern Lösungen zu erarbeiten, Stichwort Campingplatz am Neuenburgersee, aber auch andere schwierigere Themen, die wir hier immer wieder diskutieren – Raumplanung sei als Stichwort genannt.

    Wir empfehlen Ihnen Evi Allemann als zweite Vizepräsidentin. Philippe Müller ist vom Fraktionspräsidenten der FDP vorgestellt worden; auch ihn können wir unterstützen.

  • Speech
    Barbara Josi(Schweizerische Volkspartei)
    Grosser Rat
    Barbara Josi, Wimmis (SVP), Fraktionssprecherin. Geschätzter Grossratspräsident, auch von meiner Seite herzliche Gratulation zu deiner Wahl!

    Die vorgeschlagenen Regierungsräte – Philippe Müller für das Präsidium und Evi Allemann für das Vizepräsidium – unterstützt die SVP-Fraktion. Wir wünschen Regierungsrat Philippe Müller in seinem Präsidialjahr mit der Veranstaltungsreihe «Sicherheitsperspektiven» viel Freude. Wir sind gespannt, welche unterschiedlichen Orte im Kanton Bern es dann sein werden, die er besucht.

    Wir wünschen Ihnen beiden gutes Gelingen beim weiteren Politisieren und viel Erfolg für die grossen Aufgaben, auch beim Repräsentieren der Regierung. Ein Merci geht auch an den restlichen Regierungsrat für die Arbeit im vergangenen Jahr, und auch für das nächste Jahr wünschen wir allen alles Gute.

  • Speech
    Barbara Stucki(Grünliberale Partei)
    Grosser Rat
    Barbara Stucki, Stettlen (GLP), Fraktionssprecherin. Wir haben vorhin dem scheidenden Grossratspräsidenten für die Effizienz gedankt, entsprechend halte ich mich kurz.

    Die GLP-Fraktion wird die Wahlvorschläge der Regierung einstimmig unterstützen. Wir werden Philippe Müller zum Regierungspräsidenten und Evi Allemann zur Regierungsvizepräsidentin wählen. Wir gehen davon aus, dass die Wahlen wahrscheinlich nicht sehr bestritten sind. Deshalb danken wir Ihnen schon jetzt ganz herzlich für die geleistete Arbeit, und dir, Francesco, gratulieren wir ganz herzlich zum glanzvollen Wahlresultat.

  • Speech
    Carlos Reinhard(FDP.Die Liberalen)
    Grosser Rat
    Carlos Reinhard, Thun (FDP), Fraktionssprecher. Herr Grossratspräsident, ich möchte im Namen der FDP noch zur guten Wahl gratulieren und ich wünsche viel Erfolg.

    Merci vielmals, dass ich Ihnen Philippe Müller zur Wahl des Regierungspräsidenten empfehlen darf. Ja, ich habe mir ein bisschen überlegt, was ich über ihn sagen kann. Er ist seit 1992 in der FDP, und seither hat er sich mit grossem Engagement zuerst für die Stadt Bern und jetzt für den Kanton Bern eingesetzt.

    Er war neun Jahre in Bern im Stadtrat, mit einem Höhepunkt als Stadtratspräsident 2005. Er war nachher zwei Legislaturen lang Grossrat, und seit fünf Jahren macht er seine Arbeit im Regierungsrat.

    Er führt die Direktion – das wissen viele vielleicht nicht – mit den meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielleicht halt auch eine Direktion mit nicht vielen kreativen Möglichkeiten, aber eine Direktion, bei der es Führungsstärke, Durchhaltewillen oder – wie einige im Volksmund sagen – einen breiten Rücken braucht. Er muss Überzeugungsarbeit leisten, Vorbildfunktionen wahrnehmen, und – das hat er auch bewiesen – er hat auch keine Angst, heisse Eisen anzufassen.

    Für ihn war es aber immer wichtig, dem Stimmvolk, der Stimmbevölkerung, den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Bern – und vorher der Stadt Bern – zu dienen und die Gesetze zu beachten. Seine Arbeit im Regierungsrat fand im letzten Jahr bei den Wahlen mit dem zweitbesten Stimmenresultat Bestätigung. Ich möchte Ihnen empfehlen, Philippe Müller als unseren neuen Regierungspräsidenten zu wählen.

    Als Vizepräsidentin unterstützen wir einstimmig Evi Allemann. Es ist mir vorher erst gerade bewusst geworden, als ich nach vorne geschaut habe. Die Wege sind kurz zwischen dem Präsidenten und der Vizepräsidentin: Zwei Stadtbernerinnen bzw. Stadtberner dürfen das Amt bekleiden und die Regierung durch ein nicht ganz einfaches Jahr begleiten, das wir vor uns haben.

    Ich bitte Sie, die Wahl so durchzuführen. Merci.

  • Speech
    Grosser Rat
    Präsident. Die Rednerliste ist offen. Möchte sich jemand noch äussern? – Das scheint nicht der Fall zu sein. In diesem Fall bitte ich die Stimmenzählenden, die Wahlkuverts zu verteilen. (Kurze Pause / Courte Pause)

    Okay, ich muss hier unterbrechen, das war mir nicht bekannt: Offensichtlich sind im gleichen Kuvert auch die Wahlzettel für das Regierungspräsidium und das Regierungsvizepräsidium enthalten. Darum wäre ich dankbar, wenn sich die Fraktionen für diese Wahlvorschläge anmelden würden. Es wäre komisch, wenn wir die Kuverts verteilen und im Nachhinein noch darüber reden würden.

    Für die Fraktion der FDP äussert sich Grossrat Carlos Reinhard.

  • Speech
    Stefan Jordi(Sozialdemokratische Partei)
    Grosser Rat
    Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Sorry, ich habe es Ihnen angedroht, dass ich noch etwas zu Edith Siegenthaler sagen werde. Wenn ich es richtig mitbekommen habe, ist die Wahl von Edith Siegenthaler unbestritten. Das freut uns natürlich sehr; es lief ja nicht jedes Jahr so reibungslos ab.

    Bekanntlich ist der SP-JUSO-Fraktion das gleichstellungsbewusste Handeln, in diesem Fall zwischen den Geschlechtern, zentral. Nach Hervé Gullotti ist jetzt bei uns eine Frau an der Reihe. Wir hatten ein Ausmarchungsverfahren in der Fraktion. Unter mehreren Bewerberinnen hat sich die Fraktion für Edith ausgesprochen.

    Mit Edith schlagen wir Ihnen eine gute Assemblage vor. Sie ist auf dem Land, im Seeland aufgewachsen und sozialisiert worden. Ihre Adoleszenz und ihre Ausbildung hat sie aber nachher in der Stadt Bern verbracht. Sie ging ans Gymnasium und studierte Geschichte in Bern, wo sie nachher auch promovierte.

    Aber neben dieser Ausbildung bringt sie auch sonst einen genügend gefüllten Rucksack mit – davon sind wir überzeugt –, um das Amt als zweite Vizepräsidentin und nachher 2025/2026 auch als Präsidentin genügend ausfüllen zu können. Sie war auch nebenberuflich bereits im Stadtberner Parlament tätig; knapp sechs Jahre lang war sie dort Präsidentin der Aufsichtskommission.

    Ich weiss nicht, wie das in anderen Parteien ist, aber bei uns ist es so, dass es kein Sonntagsspaziergang ist, wenn man eine so grosse Stadtpartei führt. Edith war ganze acht Jahre lang Co-Präsidentin der bernischen SP. Ich weiss selber, dass das eigentlich genügend befähigt, um ein solches Amt ausüben zu können.

    Auch ihr beruflicher Werdegang zeigt einen breiten Erfahrungsschatz auf. Sie war acht Jahre lang Geschäftsleiterin des schweizerischen Dachverbands der reformierten Frauenverbände, und seit Kurzem – ein anderes Spektrum – ist sie Geschäftsleiterin bei Travail Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Und das ist vielleicht ihr kürzestes politisches Mandat bisher: Sie ist seit 2021 Mitglied unter uns, aber sie ist bereits Vizepräsidentin der SiK.

    Wir sind überzeugt, dass sie die nötigen Qualifikationen mitbringt. Edith ist eine aufgeschlossene, offene, zuverlässige Person, und deshalb empfehlen wir sie Ihnen gerne zur Wahl. Merci.

  • Speech
    Grosser Rat
    Gemeinsame Beratung der Geschäfte 2023.RRGR.126, 2023.RRGR.127 und 2023.STA.710.
    Délibération groupée des affaires 2023.RRGR.126, 2023.RRGR.127 et 2023.STA.710.

    Präsident. Also, wir würden weiterfahren. Merci noch einmal für den Applaus. Wir sind jetzt bei der Wahl der ersten Vizepräsidentin und gleichzeitig bei der Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Grossen Rates. Wenn ich das aufgrund der Voten zur Wahl des Grossratspräsidiums richtig interpretiere, ist wahrscheinlich das Wort noch gewünscht? – Okay, dann fangen wir an mit der Fraktion der SP, mit Stefan Jordi.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0