Wie kommt es zur willkürlichen Bewilligungspraxis der Berner Orts- und Gewerbepolizei?

1. Vizepräsident: Gibt es noch weitere Fraktionsvoten? Gibt es Einzelvoten? Der Gemeinderat Reto Nause verzichtet auf sein Votum. Ich halte noch einmal fest zuhanden des Protokolls, der Zufriedenheitsgrad ist "nicht zufrieden." Danke.

Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Ja, das "wie" fragt sich auch die SP-JUSO. Wie kommt der Berner Gemeinderat dazu, eine harmlose Demo von maximal 10 Personen auf dem Bundesplatz zu verbieten. "Wie", wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die Bundesverfassung die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit als Grundrechte ausdrücklich schützt. "Wie", auch wenn man sich in Erinnerung ruft, was das städtische Kundgebungsreglement zum Thema Demos auf dem Bundesplatz geregelt hat. Gemäss dem Artikel 6, Absatz 1 des Kundgebungsreglements, das seit dem 1. Juli 2022 gilt, sind die Demonstrationen unabhängig von ihrer Grösse auf dem Bundesplatz auch während der Session des eidgenössischen Parlamentes zulässig, solange sie den Parlamentsbetrieb nicht stören. Man muss hier dem Gemeinderat Nause zugestehen, dass er das Recht des eidgenössischen Parlaments im Moment durchaus verteidigt. Das Erfordernis ist bei einer Kleinstdemo unabhängig davon, ob sie spontan ist oder nicht, ohne Weiteres erfüllt. 10 Leute können in der Regel einen ordentlichen Parlamentsbetrieb nicht stören. Selbst unter dem alten Regime wäre eine solche Demo zulässig gewesen, weil schon damals Kleinstkundgebungen von 15 Personen für bewilligungswürdig erachtet worden sind.

Aus welchen Gründen auch immer ist die Orts- und Gewerbepolizei zum Schluss gekommen, dass die Klimaaktivist*innen den Ausgang der Bundesratswahlen 48 Stunden vorher schon gekannt haben. Ich bin davon überzeugt, dass die 10 Aktivist*innen, die sich am 5. Dezember bei der Gewerbepolizei der Stadt Bern gemeldet haben, nicht demonstriert hätten, wäre Gerhard Andrey am 7. Dezember 2022 in den Bundesrat gewählt worden. Allerdings wäre auch im Fall, dass die Klimaaktivist*innen den Ausgang der Bundesratswahlen, wie auch immer, schon am 5. Dezember gekannt hätten, die sehr kleine Kundgebung, auch als ordentliche Demonstration trotzdem zu bewilligen gewesen. Auch wenn das Gesuch für eine ordentliche Bewilligung eventuell ein bisschen zu spät eingereicht worden wäre, weil es absolut keine Hinweise dafür gegeben hat, dass ein Grüppchen von 10 jungen Aktivist*innen, ich habe es schon erwähnt, den Parlamentsbetrieb vom Bundesplatz her nachhaltig hätten stören können. Die diesbezügliche Antwort des Gemeinderates habe ich unter dem Stichwort "überspitzten Formalismus" kategorisiert, was in diesem Fall wiederum auf ein eher rechtswidriges Vorgehen der Orts- und Gewerbepolizei schliessen lässt. Man ist aufgrund der Antwort des Gemeinderates im ersten Moment geneigt, das Ganze als Provinzposse abzutun, aber dabei geht es um ein paar grundsätzliche Fragen unseres Rechtsstaats.

Das Bundesgericht hält Spontandemos für den Kern der Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit, die sich ohne schwerwiegende Gründe nicht beschränken lässt. Offensichtlich scheint der aktuelle Gemeinderat grundsätzlich ein bisschen ein Problem mit der Umsetzung von Parlamentsbeschlüssen zu haben, wenn sie ihm nicht passen. Als drittes scheint es mir, dass die städtische Verwaltung ihre Aufgabe darin sieht, rechtsunkundige Bürger*innen mit Formalismen zu gängeln und es scheint, dass der Gemeinderat absolut kein Problem damit hat, den Kern der Meinungsäusserungs-, Kundgebungs- und die Versammlungsfreiheit aktiv zu torpedieren. Das finden wir, als SP-JUSO, eine bedenkliche Entwicklung, die es unbedingt zu korrigieren gilt. Der Sicherheitsdirektor Reto Nause hat anlässlich der Diskussion um die bereits erwähnte Abschaffung der Bewilligungspflicht am 30. März 2023 in diesem Parlament wortreich erklärt, dass die Stadt Bern in den letzten 15 Jahren eine äusserst grosszügige Bewilligungspraxis gekannt hat. Wie, bitte schön, lässt sich der Entscheid vom 5. Dezember als grosszügig bezeichnen.

1. Vizepräsident: Vielen Dank. Für die Fraktion SP-JUSO, Bernadette Häfliger.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Wir bedanken uns herzlich beim Gemeinderat und auch bei der Verwaltung für die umfassende und klare Beantwortung dieser Interpellation. Es ist von grosser Bedeutung, dass die Kriterien zur Bewilligung der Kundgebung transparent und nachvollziehbar angewendet werden. Die Erläuterungen des Gemeinderates bestätigen, dass die Richtlinien des Kundgebungsreglements richtig angewendet werden und dass die Unterscheidungen zwischen ordentlichen Kundgebungen und Spontankundgebungen klar definiert sind. Diese Klarheit und Präzision sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, also die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Und da kann man einfach nicht von "Bitti Bätti" reden. Und wenn man jetzt hier noch einmal eine Motion einreichen will, dann ist es einfach gerade ein kleines "Zwängelä". Das ist im Gegenteil, eine Rücksichtnahme auf das Leben miteinander. Wir begrüssen zudem, dass die Bewertung eines Ereignisses als unvorhergesehenes eingestuft werden kann, und eine sorgfältige Einzelfallprüfung erfordert. Diese Praxis ermöglicht es flexibel und schnell auf tatsächliche spontane Ereignisse zu reagieren, während gleichzeitig die notwendige Planungssicherheit für grössere geplante Kundgebung gegeben ist. Wir schätzen den Einsatz des Gemeinderates und des Polizeiinspektorats, dass sie die komplexen Fragen so gut beantwortet und so zur Transparenz und zum Verständnis des Reglements beigetragen haben. Danke vielmals.

1. Vizepräsident: Als nächstes an der Reihe ist Simone Richner für die Fraktion FDP-Jungfreisinn.

David Böhner (AL) für die Fraktion: Zuerst gerade schnell eine Antwort an Alex: Nein, wir sind nicht einverstanden gewesen mit dem harten Vorgehen gegen Leute, die gegen die Coronamassnahmen demonstrieren wollten und das haben wir auch mehrmals geäussert. Genau diese Bewilligungen für die Kundgebungen der Stadt Bern sind immer wieder ein Ärgernis für das Recht, das einem zusteht. Man muss die Behörden inständig bitten sowie alle Formulare und Angaben korrekt und pünktlich ausgefüllt haben, sonst hat man halt Pech gehabt. Die Spitzfindigkeiten in der Antwort des Gemeinderates machen deutlich, dass er nicht gewillt ist, das Recht auf freie Meinungsäusserung möglichst unbürokratisch und grosszügig zu gewährleisten. Der Stadtrat muss sich allerdings ein Stück weit auch selber an die Nase nehmen. Vor einem Jahr hätten wir die Möglichkeit gehabt, das Bürger*innenrecht auszubauen, als wir über die Motion "Meldepflicht statt die Bewilligungspflicht bei politischen Kundgebungen" abstimmen konnten. Leider wurde das damals hauchdünn abgelehnt, wegen 2 Enthaltungen aus der SP-Fraktion. In der Stadt Zürich ist es mittlerweile ein ähnliches Anliegen umgesetzt worden. In Zürich kann man einfach und unbürokratisch via Onlinetool eine kleinere Demo mit bis zu 100 Teilnehmenden anmelden. Alles, was es braucht, ist ein Name, eine Post- und eine E-Mail-Adresse sowie eine Handynummer. Die Fraktion der AL-PdA wünscht sich nach wie vor eine ähnliche Lösung für Bern und überlegen sich deshalb, noch einmal eine entsprechende Motion einzureichen. Vielleicht kann sich die Gewerbepolizei ja schon einmal mit ihren Zürcher Kolleg*innen austauschen und schauen, ob das nicht auch eine Möglichkeit wäre für Bern.

1. Vizepräsident: Als nächster Sprecher für die Fraktion AL-PdA kommt David Böhner.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Es ist absolut kein Problem wegen dem Wegdrücken. Ich habe nur ganz wenige Bemerkungen. Wir können mit der Antwort des Gemeinderates leben. Ich möchte einfach daran erinnern, dass als die Massnahmengegner gegen Corona demonstrieren wollten, ihr alle für das hart durchgreifen wart. Ich kann mich noch besinnen, dass ich Leute auf dem Helvetiaplatz gesehen habe, die eingekesselt gewesen sind, die haben sicher keine Gesichtsmasken gehabt. Da ist man unerbittlich hart gewesen. Alle von euch hier drin habt es gut gefunden. Jetzt, wo man das Recht bei euch durchsetzt, seid ihr dagegen. Ich bin immer der Meinung, es muss für alle das gleiche Recht gelten. Ich bin für die Rechtsgleichheit. Ich kann mit der Antwort des Gemeinderates leben.

1. Vizepräsident: Danke vielmals. Das Votum ist natürlich von Anna Jegher gewesen. Sorry für den falschen Namen vorhin. Ich stelle fest, dass ihr nicht zufrieden seid mit der Antwort. Gibt es Fraktionsvoten zu diesem Traktandum, dann könnt ihr euch jetzt anmelden. Ich erteile das Wort Alex Feuz, er war als Erster und ich habe ihn weggedrückt, sorry.

Anna Jegher (JA!) für die Einreichenden: Im Dezember 2022 hat der Klimastreik als Reaktion auf die Bundesratsersatzwahlen 2 Spontankundgebungen durchführen wollen. Bei beiden Kundgebungen wurde ihnen von der Stadt aber mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine Spontankundgebung nicht erfüllt seien. Die Umstände und die Art der Bewilligungen oder von mir aus auch die Einschätzungspraxis von Seiten Polizei, Inspektionen und Amtsbehörden hat zu viel Verwirrung und Unverständnis und deshalb schlussendlich auch zu dieser Interpellation geführt. Nach dem Lesen der Antwort auf die Interpellation bleibt das Unverständnis auf unserer Seite nach wie vor gross. Ich gebe gerne zu, dass wir vielleicht nicht ganz klar und auch nicht ganz richtig zwischen einer sogenannten ordentlichen Kundgebung und eine spontane Kundgebung unterschieden haben. Sorry an dieser Stelle für das. Aber ob jetzt eine Einschätzung oder eine Bewilligung vorliegt, ist zwar auf einer gewissen formellen Ebene sicher wichtig, in der Praxis, hat aber die Rückmeldung, dass die Kriterien für eine Spontankundgebung nicht erfüllt sind, für die Demo-Organisierenden mehr oder weniger die gleiche Auswirkung wie ein abgelehntes Gesuch für eine Kundgebung. Und darum geht es schlussendlich.

Grundsätzlich kritisieren wir als GB/JA!-Fraktion, dass der Umgang mit Demo-Anfragen und jetzt auch die vorliegende Antwort hauptsächlich eine Paragraphenreiterei ist. Wenn man bedenkt, dass es hier um die Ausübung von Grundrechten geht, ist das ein relativ bedenklicher Umgang, der überhaupt nicht darauf ausgelegt ist, dass Antragstellende auch wirklich verstehen, wieso ihr Gesuch genau abgelehnt worden ist. Wenn der Gemeinderat schreibt, dass es sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis handeln könne, wenn man schon einen Tag vor dem Ereignis eine Meldung für eine Spontankundgebung einreicht, ist das – Sorry – einfach nur schwierig getan. Was genau hat es dem Polizeiinspektorat geholfen, wenn die Organisator*innen halt bis nach der Wahl gewartet hätten? Sie hätten weniger Zeit und mehr Stress gehabt. Das ist doch eine absurde Logik. Politische Dynamiken verlaufen nicht nach einem fixen Regelbuch, und das muss auch in der Einschätzung von Kundgebungen berücksichtigt werden. Dass man überhaupt für alles, was man in dieser Stadt machen will, wo irgendjemand nur ein bisschen stören kann, eine Bewilligung oder eine Meldung braucht, ist schon eine eher fragwürdige Praxis, weil das einfach jedes Mal eine Hürde mehr aufbaut und ein paar Menschen mehr davon ausgeschlossen werden, am gesellschaftlichen und politischen Leben in Bern Teil zu haben. Die vorliegende Antwort zeigt, dass ganz genau das anscheinend auch das Ziel ist. Es geht nicht um eine vermeintliche Sicherheit der Bevölkerung, sondern offenbar darum, den Zugang zur Ausübung von politischen Rechten für die Bevölkerung so schwierig und kompliziert wie möglich zu machen. Das ist ganz klar nicht im Sinne des Kundgebungsreglements, wie es der Stadtrat verabschiedet hat und auch nicht im Sinne einer Demokratie. Wir sind sehr unzufrieden mit der Antwort.

1. Vizepräsident: Die notwendige 1/3-Mehrheit ist gewährt, das heisst, die Diskussion ist gewährt. Ich gebe den Einreichenden das Wort. Für die Einreichenden hat das Wort Nora Joos.

2022.SR.000231: Diskussion

1/3 Quorum erreicht
Ja 32
Nein 8
Enthalten 0

1. Vizepräsident: Geschätzte Anwesende, ich begrüsse euch zur dritten Sitzung des heutigen Sitzungstages. Bitte nehmt Platz und fahrt die Gespräche etwas herunter. Wir sind bei Traktandum 19. Es ist eine Interpellation der Fraktion GB/JA!. Ich weiss von den Einreichenden, dass sie gerne diskutieren möchten. Wir stimmen also zuerst darüber ab, ob ihr diese Diskussion gewähren möchtet oder nicht.