Anna Jegher · Junge Alternative

Anna Jegher (JA!) für die Einreichenden: Im Dezember 2022 hat der Klimastreik als Reaktion auf die Bundesratsersatzwahlen 2 Spontankundgebungen durchführen wollen. Bei beiden Kundgebungen wurde ihnen von der Stadt aber mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für eine Spontankundgebung nicht erfüllt seien. Die Umstände und die Art der Bewilligungen oder von mir aus auch die Einschätzungspraxis von Seiten Polizei, Inspektionen und Amtsbehörden hat zu viel Verwirrung und Unverständnis und deshalb schlussendlich auch zu dieser Interpellation geführt. Nach dem Lesen der Antwort auf die Interpellation bleibt das Unverständnis auf unserer Seite nach wie vor gross. Ich gebe gerne zu, dass wir vielleicht nicht ganz klar und auch nicht ganz richtig zwischen einer sogenannten ordentlichen Kundgebung und eine spontane Kundgebung unterschieden haben. Sorry an dieser Stelle für das. Aber ob jetzt eine Einschätzung oder eine Bewilligung vorliegt, ist zwar auf einer gewissen formellen Ebene sicher wichtig, in der Praxis, hat aber die Rückmeldung, dass die Kriterien für eine Spontankundgebung nicht erfüllt sind, für die Demo-Organisierenden mehr oder weniger die gleiche Auswirkung wie ein abgelehntes Gesuch für eine Kundgebung. Und darum geht es schlussendlich.

Grundsätzlich kritisieren wir als GB/JA!-Fraktion, dass der Umgang mit Demo-Anfragen und jetzt auch die vorliegende Antwort hauptsächlich eine Paragraphenreiterei ist. Wenn man bedenkt, dass es hier um die Ausübung von Grundrechten geht, ist das ein relativ bedenklicher Umgang, der überhaupt nicht darauf ausgelegt ist, dass Antragstellende auch wirklich verstehen, wieso ihr Gesuch genau abgelehnt worden ist. Wenn der Gemeinderat schreibt, dass es sich nicht um ein unvorhergesehenes Ereignis handeln könne, wenn man schon einen Tag vor dem Ereignis eine Meldung für eine Spontankundgebung einreicht, ist das – Sorry – einfach nur schwierig getan. Was genau hat es dem Polizeiinspektorat geholfen, wenn die Organisator*innen halt bis nach der Wahl gewartet hätten? Sie hätten weniger Zeit und mehr Stress gehabt. Das ist doch eine absurde Logik. Politische Dynamiken verlaufen nicht nach einem fixen Regelbuch, und das muss auch in der Einschätzung von Kundgebungen berücksichtigt werden. Dass man überhaupt für alles, was man in dieser Stadt machen will, wo irgendjemand nur ein bisschen stören kann, eine Bewilligung oder eine Meldung braucht, ist schon eine eher fragwürdige Praxis, weil das einfach jedes Mal eine Hürde mehr aufbaut und ein paar Menschen mehr davon ausgeschlossen werden, am gesellschaftlichen und politischen Leben in Bern Teil zu haben. Die vorliegende Antwort zeigt, dass ganz genau das anscheinend auch das Ziel ist. Es geht nicht um eine vermeintliche Sicherheit der Bevölkerung, sondern offenbar darum, den Zugang zur Ausübung von politischen Rechten für die Bevölkerung so schwierig und kompliziert wie möglich zu machen. Das ist ganz klar nicht im Sinne des Kundgebungsreglements, wie es der Stadtrat verabschiedet hat und auch nicht im Sinne einer Demokratie. Wir sind sehr unzufrieden mit der Antwort.