Wohnstrategie Stadt Bern

Präsident: Merci vielmals. Ich glaube, ich habe noch nie in meinem Leben eine Standing Ovation gekriegt und werde es vielleicht auch nie wieder. Das ist auf der einen Seite etwas Megaschönes, aber auch fast ein wenig so, als würde eine grosse Gruppe für euch Happy Birthday in drei verschiedenen Sprachen singen – man ist auch froh, wenn dann gut ist. Ein riesiges Danke für dieses schöne Jahr.

Die heutige Sitzung ist hiermit geschlossen. Bitte macht mir den Gefallen und geht rasch in Richtung Sous Soul. Ich darf noch einige Dringlichkeitserklärungen beantworten und komme dann hinterher. Hoffentlich seid ihr dann schon alle dort. Merci, Prost und einen guten Appetit.

Präsident: Ihr habt dem Kredit zugestimmt.

Das war das letzte Traktandum, das wir heute behandeln. Es ist die letzte Sitzung des Jahres, die letzte Sitzung, die ich leiten darf, und ich erlaube mir abschliessend, einige Worte an euch zu richten, in der Hoffnung, dass ihr mir ein wenig zuhört.

Geschätzte Anwesende, wie ihr spätestens seit meiner Antrittsfeier wisst, bin ich ein Zahlenmensch und ich liebe Statistiken. Deswegen hier zum Start einige Zahlen zum Stadtratsjahr 2025: Wir haben uns an insgesamt 21 Donnerstagen zu insgesamt 42 Sitzungen getroffen, während total 86 Stunden und 5 Minuten, vorausgesetzt ich schaffe es, in 8 Minuten fertig zu sein. Wir haben insgesamt 266 Traktanden bearbeitet, ich habe das jetzt noch korrigiert um die heutigen Traktanden. Wir haben aber auch 202 Traktanden verschoben.

Und eine persönliche Statistik: Ich habe während den Sitzungen dieses Jahr insgesamt 54 Büchsen Mate konsumiert und würde mir für die Zukunft wünschen, dass es hier im Rathaus eine Alusammlung gäbe.

Soweit zu den Zahlen. Bevor ich meine abschliessenden Worte an euch richte, ist es mir ein grosses Anliegen, einer sehr wichtigen Person ganz besonders Danke zu sagen. Ein ganz besonderer Dank gilt Nadja Bischoff, der Leiterin der Parlamentsdienste. Sie hat vor dem Start der Sitzung meine Abschiedsrede nochmals durchgelesen, natürlich ohne diese erste Seite. Liebe Nadja, ich danke dir ganz herzlich für deine enorm wertvolle und stets professionelle Unterstützung. Insbesondere habe ich enorm geschätzt, dass Du mich in gewissen Momenten beruhigt und in anderen Momenten mit einer guten Prise Humor dafür gesorgt hast, dass ich doch tatsächlich selten mal gelacht habe. Ganz herzlichen Dank, liebe Nadja.

Mein Dank gilt aber auch Mago, unserem Ratsweibel, Cornelia, Petra, Joël, Martina, Franck, Jacqueline, Anita, Barbara, Marianne, Clara, Citlali, Nadia und Debora, allen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste. Merci auch den Leuten der Rathausverwaltung. Ihr habt es mitbekommen: Diese Abstimmungsanlage hier hat manchmal ihre Tücken. Ebenfalls danke ich den Medienschaffenden, die in zunehmend schwierigerem Umfeld ihrer Arbeit nachgehen und über unsere Arbeit hier berichten. Und ich danke allen Personen auf der Zuschauertribüne; nicht nur jenen von heute Abend, auch wenn mir diese besonders wichtig sind. Vielleicht ist es ein subjektives Empfinden, vielleicht liegt es auch daran, dass ich es von hier aus einfach besser gesehen habe, aber ich hatte dieses Jahr den Eindruck, dass wir sehr viele Zuschauende auf der Tribüne hatten, die sich für unsere Arbeit interessiert haben.

Ein weiterer grosser Dank geht an die Mitglieder des Ratsbüros und – in der Hoffnung, dass sie Zeit findet, das zu hören, ganz besonders an Gabi Blatter: Liebe Büro-Gspänli, herzlichen Dank für euren grossen Einsatz in diesem Jahr und die gute Zusammenarbeit. Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir morgen noch weiterarbeiten dürfen.

Als ich im Januar mein Präsidialjahr unter das Motto Respekt gestellt habe, war das nicht einfach eine schöne Überschrift. Es war und es ist ein dringlicher Appell. Denn wir leben in einer Zeit, in der Demokratien unter Druck geraten, weltweit, aber eben auch hier vor unserer eigenen Haustüre. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir der Demokratie Sorge tragen, dass wir uns daran erinnern, was ein Parlament eigentlich ist. Es ist kein Schauplatz für Aktivismus, für polemische Schlagabtausche oder Effekthascherei. Es ist ein Arbeitsraum, in dem wir, unabhängig von Mehrheiten, nach gemeinsamen Lösungen und Kompromissen suchen sollten.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir immer gleicher Meinung sein müssen. Aber es bedeutet, dass wir einander zuhören, dass wir uns ernst nehmen und dass wir unsere Worte bewusst wählen. Manchmal würde es schon reichen, vor einem Votum nochmals kurz durchzuatmen. Denn eines ist sicher: Noch niemand hat ein Argument überzeugender gemacht, indem er oder sie das politische Gegenüber abqualifiziert hat, und schon gar nicht, indem man einer anderen Person abspricht, eine Meinung zu haben, nur weil diese Meinung nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Dieses Jahr war für mich persönlich eine Achterbahnfahrt im Autobahntempo, rasend schnell mit vielen Hochs und Tiefs, mit vielen spannenden und lehrreichen Momenten und Begegnungen, mit Freude, mit Frust, mit Trauer. Was mir persönlich aber sehr zu denken gibt und mich wirklich besorgt, ist die zunehmende Zahl von Ratsmitgliedern, die mir anvertrauten, dass sie die Freude an diesem Amt zu verlieren drohen, nicht wegen inhaltlicher Niederlagen. Damit kann man umgehen. Sondern weil man irgendwann den Sinn nicht mehr sieht, so viel Zeit zu investieren, so viel Energie aufzubringen, und alles, was bleibt, ist das Gefühl, doch gar nichts bewirken zu können. Ein Teil dieser Frustration entsteht auch dadurch, dass wir uns als Parlament gerne auf Themen stürzen, für die wir gar nicht zuständig sind. Dort debattieren wir dann mit der Leidenschaft eines Weltkongresses. Wir vermischen Aktivismus mit parlamentarischer Arbeit, wir setzen Zeichen und geben uns mit epischen Debatten das gute Gefühl, irgendetwas getan zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ein Parlament ist dazu da zu debattieren. Und natürlich können und sollen solche Debatten auch mal etwas emotionaler sein, aber wir sollten uns dabei immer am Ziel orientieren, etwas besser zu machen und nicht jemand anderes schlechter. Ich möchte euch daher ermutigen: Fokussiert euch künftig wieder stärker auf das, was in eurer Verantwortung liegt. Sucht die Zusammenarbeit auch über die üblichen Grenzen hinaus. Hört einander zu und habt Respekt vor der Sache, vor eurem Gegenüber und auch vor euch selbst, denn diese Arbeit hier in diesem Amt ist ein Privileg, ja manchmal auch ein wenig eine Zumutung, aber am Ende des Tages eine sehr ehrenvolle. Und eine Demokratie lebt nicht von Perfektion, sondern von Menschen, die sich einbringen, Menschen wie ihr.

Mein Präsidialjahr stand unter dem Motto Respekt. Zudem habe ich mir persönlich ein Ziel gesetzt. Ich habe mir vorgenommen, die Sitzungen hier ein Jahr lang so zu leiten, wie ein Schiedsrichter ein Spiel im Sport. Meine Aufgabe ist bzw. war es, darauf zu achten, dass die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, für alle gleich sind und von allen eingehalten werden. Und ein Schiedsrichter hat dann seine Arbeit gut gemacht, wenn am Ende über das Spiel und nicht über ihn und seine Entscheide diskutiert wird. Ob mir dieses Ziel gelungen ist, weiss ich nicht.

Zum Schluss möchte ich euch allen danken für die Zusammenarbeit, für die Diskussionen, für die Geduld und, ja, auch manchmal für jene Momente, in denen ich mich gefragt habe, ob ich wirklich der Schiedsrichter bin oder vielleicht doch eher der Dirigent oder Kindergartenpädagoge. Wahrscheinlich war es von allem ein bisschen.

Es war mir eine grosse Ehre, dieses Parlament ein Jahr lang leiten zu dürfen. Ich wünsche mir, dass dieser Rat auch künftig ein Raum bleibt, in dem wir nicht Gräben vertiefen, sondern Brücken bauen, ein Ort, an dem wir gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Stadt und füreinander, ein Ort, an dem Politik nicht gegen-, sondern miteinander gemacht wird. Demokratie kann anstrengend sein. Aber sie ist es Wert. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie stark bleibt. Danke für euer Vertrauen und merci für dieses Jahr. Tom out.

Applaus im Saal

2021.BSS.000091

Annahme
Ja 51
Nein 11
Enthalten 5

Präsident: Merci, wir kommen somit zur Abstimmung über dieses Geschäft.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank für die grossmehrheitlich positive Aufnahme dieses Geschäfts. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft armutsbetroffene und bedrohte Menschen am stärksten. Und bei der Wohnungssuche sind viele von ihnen mit sehr anspruchsvollen Ausgangslagen und Hürden konfrontiert, wie zum Beispiel Betreibungsregister, Einträge und Pfändungen, geringe Sprachkenntnisse, psychische Belastungen oder fehlende Meldeadressen. Und für sehr viele ist es sehr schwierig bis unmöglich, eine Mietzinskaution aufzubringen. Und damit bestehen auch sehr grosse Hürden für sehr viele Menschen in der Stadt Bern. Basierend auf der städtischen Wohnstrategie hat die Stadt im Januar 2024 in Zusammenarbeit mit der Heilsarmee diese Wohnberatungsstelle aufgebaut. Und diese bietet eben genau diesen Menschen eine einfache Beratung in Wohnungsfragen, begleitet sie bei der Wohnungssuche und vermittelt Zugang zu Wohnraum. Und gleichzeitig haben wir hier auch eine Unterstützung beim Erbringen der Mietzinsgarantien. Das Angebot hat sich sehr rasch etabliert und hat eine grosse Nachfrage.

An dieser Stelle vielleicht noch kurz eine Replik auf die Forderung der Fraktion Mitte. Wenn ich es richtig verstanden habe, würden Sie sich vielmehr vorstellen, dass so eine Stelle einfach mehr triagiert zu anderen bestehenden Angeboten in diesem Bereich. Hier handelt es sich vielleicht um ein Missverständnis. Es gibt in Bern eben keine vergleichbaren Angebote, die genau diese Arbeit machen können. Wir haben damals eine Lücke geschlossen. Der Bedarf für dieses Angebot kam sehr stark auch von anderen Akteur*innen ausserhalb der Stadt, also nicht ausserhalb der Stadt, des Stadtgebietes, aber von den Kirchen, den Hilfswerken und NGO's. Die haben sich auch an die Stadt gewandt, dass es dieses Angebot braucht, weil sie selbst die Ressourcen nicht haben, um das zu stemmen. Und daher findet sehr viel Triage statt, aber eben von diesen Akteur*innen hin zu diesem nun eben etablierten Angebot, das neu angelaufen ist.

Der Gemeinderat hat im Oktober 2025 die neuen Leistungsverträge für 2026 bis 2027 genehmigt, damit das Angebot lückenlos weitergeführt werden kann. Da die Nachfrage, das haben wir gehört, nach diesem Angebot inzwischen so stark gestiegen ist, soll es in der nächsten Vertragsperiode eben ausgeweitet werden. Konkret sollen die Öffnungszeiten erweitert werden, damit mehr Beratungstermine vergeben werden können, die Erreichbarkeit des Angebots erhöht werden kann und die Wartelisten somit abgebaut werden können. Und dieser Angebotsausbau wurde vom Stadtrat, von euch, ja auch gefordert mit einer Erhöhung der Mittel für das Budget 2025. Und damit wurde auch der Wille zu dieser Ausweitung zum Ausdruck gebracht. Und um diesen Ausbau nun zu ermöglichen, hat der Gemeinderat im neuen Leistungsvertrag mit der Abgeltung für die Heilsarmee den Betrag erhöht. Dafür reicht der bereits bestehende vierjährige Verpflichtungskredit, den der Stadtrat bereits im August 2023 bewilligt hat, eben nicht mehr aus. Und deswegen beantragen wir euch nun den Nachkredit in der Höhe von 144'000 Franken für diese Erhöhung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bin auch nicht mehr so konzentriert und freue mich jetzt auf den Rest des Abends mit euch und auf die weiterhin gute Umsetzung der Wohnberatung.

Präsident: Gibt es noch Voten aus dem Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Wort für den Gemeinderat, Ursina Anderegg.

Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Das Ganze ist sicher eine notwendige Sache. Das ist ein recht grosses Bedürfnis in der Stadt. Wir haben viele Leute, die obdachlos sind, weil sie einfach keine Wohnung finden, weil es praktisch u.. Möglich ist, bei einer Verwaltung etwas zu bek. Mmen, die eine entsprechende Wohnung ve. Mieten würde. Ich wohne an der Bottigenstrasse in einer älteren Liegenschaft. Neben. Mir hat es eine Wohnung, die von der Heilsa. Mee betreut wird, also respektive die. Mieter werden begleitet; und das jetzt seit 5 Jahren. Ich selbst habe auch ein bisschen Bekanntschaft. Mit diesen Leuten g. Macht. . M Grossen und Ganzen waren sie sehr froh. Der Prozess war ja auch erfolgreich. Man hat ihnen geholfen,. Man hat geschaut, dass sie so ein bisschen in geordnete Bahnen k. Mmen, ein gutes Dach über d. M Kopf haben. Sie können selbst kochen, sie können selbst haushalten. Und es gibt eine gewisse Ordnung in die Persönlichkeiten, die sich dort aufhalten. Die Heilsa. Mee als Partner, das sind sicher Leute, die das seriös und gut. Machen. D. Mit habe ich auch sehr gute Erfahrungen g. Macht.

D. Mit will ich sagen: Dies. M Kredit st. Mme ich persönlich auf jeden Fall zu, weil ich überzeugt bin, dass das ein. M echten Bedürfnis entspricht. Und auf die Art und Weise, wie es jetzt ausgebaut wird, kann. Man das sicher angehen und auch einen gewissen Erfolg d. Mit erzielen.

In unserer Fraktion sind nicht alle einig. Mit. Mir. Wir haben dar. M St. Mmfreigabe beschlossen und werden uns auch d. Mentsprechend verhalten. Danke.

Präsident: Merci. Für die Fraktion SVP, Ueli Jaisli.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP anerkennen die Leistungen der Heilsarmee im Bereich Wohnberatung für Menschen mit Unterstützungsbedarf. Wir anerkennen die Ziele, die im Finden und Halten von Wohnungen und insbesondere in der Prävention des Wohnungsverlusts bestehen. Die Begleitung für Wohnungssuchende, das Vermitteln von Kontakten zu Liegenschaftsverwaltungen, das Schaffen von Wohnraum oder das Vermitteln von Wohnraum finden wir eine gute Sache. Weniger gut hingegen finden wir, dass es hier wieder einmal einen Nachkredit gibt, der aufgrund eines Antrags um Erhöhung des Budgets 2024 und aufgrund von Planungserklärungen im Zusammenhang mit dem AFP zustande gekommen ist. Wir haben bereits ein sehr gutes Angebot in der Wohnberatung, einen guten Sozialstaat und müssen mit Blick auf unsere Finanzen auch einmal lernen, Mass zu halten.

Des Weiteren finden wir es nicht ideal, dass die Stadt den Auftrag mit der Heilsarmee freihändig abgeschlossen hat, ohne Ausschreibung und ohne dass auch andere Organisationen sich hätten bewerben können. Dort erwarten wir künftig mehr Transparenz und auch ein offenes Verfahren. Wir von der FDP lehnen darum den Nachkredit zum Verpflichtungskredit Wohnberatungsstelle ab. Besten Dank für die Aufmerksamkeit. Gut, jetzt könnte ich noch einen Ordnungsantrag stellen, aber das mache ich jetzt nicht.

Präsident: Für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

Seraina Flury (GLP) für die Fraktion: Es freut mich, kurz vor Jahresende zum ersten Mal ans Mikrofon treten zu dürfen und noch dazu zu einem Thema, das unser Zusammenleben unmittelbar betrifft, der Wohnpolitik. Die GLP-EVP-Fraktion hat den vorliegenden Antrag intensiv und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis ist ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Die Fraktion unterstützt den Antrag mehrheitlich. Es gibt jedoch vereinzelte Enthaltungen beziehungsweise Ablehnungen.

Ich erkläre kurz, warum das so ist. Zunächst: Worüber stimmen wir heute ab? Es geht nicht um die grundsätzliche Frage, ob Wohnberatung sinnvoll ist. Es geht einzig um den Nachkredit von 144'660,10 Franken für einen Verpflichtungskredit von knapp einer halben Million, der bereits gesprochen und im Budget und im AFP transparent abgebildet ist. Die GLP-EVP-Fraktion misst einem ausgeglichenen Haushalt und finanzieller Nachhaltigkeit grossen Wert bei. Mit rund 1,5 Mia. Franken Schulden muten wir unseren Nachkommen bereits eine grosse Last für die Zukunft zu.

Letzten Sonntag haben 68,1% der stimmberechtigten Bernerinnen und Berner den ersten ausgeglichenen Voranschlag seit Jahren gutgeheissen. Das ist eine klare Erwartung an dieses Parlament. Wir müssen sorgsam mit dem kleinen Plus von 66'000 Franken umgehen und haushälterisch wirtschaften. Vor diesem Hintergrund wurde die geplante Ausweitung der Leistungsmengen bereits bei dem dem Antrag zugrundeliegenden Budgetantrag im Stadtrat kritisch betrachtet. Einige Kolleginnen und Kollegen werden sich deshalb konsequenterweise auch heute enthalten oder ablehnen. Gleichzeitig hat die Mehrheit in der Fraktion die praktischen Folgen einer Ablehnung abgewogen. Die Verweigerung dieses Nachkredits würde den städtischen Finanzhaushalt kaum entlasten, könnte aber die bereits vorgesehene Leistungsumsetzung unnötig erschweren. Diese Abwägung bewegt die Mehrzahl der Fraktionsmitglieder dazu, dem Nachkredit zuzustimmen.

Zur Sache selbst: Die GLP-EVP-Fraktion setzt sich für ausreichenden Wohnraum und einen funktionierenden Wohnungsmarkt ein. Wir anerkennen, dass es angesichts der Wohnungsknappheit gerade für besonders verletzliche Gruppen schwierig ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wohnberatungen können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Kritisch beurteilen wir den nachträglichen Ausbau der Leistungsmengen. Oft wird ein neues Angebot geschaffen, das erfolgreich ist und dann trotz finanziell angespannter Lage weiter ausgebaut. Das wirft die grundsätzliche Frage auf, wie wir mit solchen nachträglichen Ausweitungen umgehen; eine Frage, mit der wir uns immer wieder schwertun. Zusammenfassend unterstützt die GLP-EVP-Fraktion den Antrag mehrheitlich. Wir anerkennen die inhaltliche Bedeutung der Wohnberatung und legen gleichzeitig grossen Wert auf sparsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln.

Präsident: Merci. Für die Fraktion GLP/EVP, Seraina Flury.

Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Wir alle wissen, dass in der Stadt Bern Wohnungsnot besteht. Darum ist auch nachvollziehbar, dass die Leute sich Hilfe suchen bei Beratungsstellen. Wir von der Mitte sind der Ansicht, dass die Ausweitung mittels Nachkredit nicht der richtige Ansatz ist. Es nützt nichts, mehr Ressourcen zu sprechen, um noch mehr Personen zu sagen, dass wir keine Wohnungen haben. Die Strategie muss dazu führen, dass es weniger Beratungsstellen braucht und Geld dafür eingesetzt werden muss. Wir unterstützen das vorhandene Angebot. Aber sie müssen mit dem Budget, das vorhanden ist, auskommen, zum Beispiel durch effizientes Triagieren und dem Nutzen der bereits bestehenden Beratungsangebote. Und der vorhandene günstige Wohnraum in den Immobilien der Stadt Bern muss den Personen gegeben werden, die die Kriterien erfüllen. Und wenn diese Personen die Kriterien nicht mehr erfüllen, müssen sie den Wohnraum auch freigeben. Aus den genannten Gründen lehnen wir den Nachkredit ab.

Präsident: Für die Fraktion Mitte, Michelle Steinemann.

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir beraten heute über einen Nachkredit, der in meinen Augen gleichzeitig erfreulich wie auch bedenklich ist. Es geht um 145'000 Franken für die Weiterführung und den Ausbau der Wohnberatungsstelle. Dafür will die Stadt mit der Heilsarmee einen zweijährigen Leistungsvertrag für 2026 und 2027 abschliessen. Erfreulich ist der Nachkredit deshalb, weil der Vortrag dazu an meinem Geburtstag verfasst wurde. Nein, im Ernst, er ist erfreulich, weil er Ausdruck davon ist, dass die Umsetzung der Massnahme 5.6 der Wohnstrategie, also die Wohnberatungsstelle, funktioniert. Das Konzept mit den niederschwelligen Walk-In-Beratungen und den längerfristigen Begleitungen bis zum Abschluss eines Mietvertrags scheint aufzugehen. Die Zahl der durchgeführten Beratungen ist eindrücklich: insgesamt 762 im Jahr 2024 und ganze 365 Beratungen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres. In Kombination mit der Massnahme 5.7, den Mietzinssicherheiten, können Menschen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt so wirksam unterstützt werden. So weit, so gut.

Eingangs habe ich gesagt, die Vorlage sei aber auch bedenklich. Bedenklich ist sie deshalb, weil sie die sich verschärfende Wohnungskrise abbildet, die hinter der grossen und steigenden Nachfrage nach Unterstützung durch die Wohnberatungsstelle steht. Die Probleme sind bekannt: eine konstant unterirdische Leerwohnungsziffer, eine steil nach oben weisende Mietzinskurve, missbräuchliche, überteuerte Mietzinse nach Sanierungen oder eben Diskriminierungen im Wohnungsmarkt aufgrund von Einkommen oder Aufenthaltsstatus. Das Angebot der Wohnberatungsstelle ist angesichts dieser Probleme zwar wichtig, doch ausschliesslich Symptombekämpfung. Versteht mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig. Die Unterstützung der vulnerablen Bevölkerungsgruppen ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Doch es ist ebenso wichtig, das Problem an der Wurzel anzugehen. Auch die Lösungen sind bekannt. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Es braucht den Kauf von Land und Liegenschaften durch den Fonds, um sie der Spekulation zu entziehen. Es braucht die konsequente Umsetzung der transparenten Vormieten – im Kanton Bern seit Montag in Kraft –, die zügige Einführung der Mietzinskontrolle nach Sanierungen, wie sie eine vom Stadtrat überwiesene Motion fordert, oder eben auch die Umsetzung von kostengünstigen und sozialverträglichen Sanierungen. Wir möchten den Gemeinderat einladen, diese Palette an Massnahmen voll auszuschöpfen, um die Wohnungskrise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und das Recht auf Wohnen in der Stadt Bern umzusetzen. Eines davon ist die Wohnberatungsstelle. Und für die GB-JA!-Fraktion ist klar: Wir begrüssen den Ausbau und wir stimmen dem Nachkredit selbstverständlich zu.

Präsident: Für die Fraktion GB/JA!, Anna Leissing.

Monique Iseli (SP) für die Kommission: Es geht um ein Beratungsangebot für Wohnungssuchende, das bereits existiert und jetzt weitergeführt werden soll. Dafür beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit zum bereits gesprochenen Verpflichtungskredit. Die Wohnstrategie der Stadt Bern wurde 2018 vom Gemeinderat verabschiedet. Sie sieht vor, dass die Stadt ihren Handlungsspielraum in der Wohnpolitik nutzt. Die Wohnstrategie verfolgt das Ziel, eine gute Wohnungsversorgung für alle Berner*innen sicherzustellen und gerade die Menschen auf Wohnungssuche zu unterstützen, die auf dem Markt benachteiligt sind – armutsbetroffene Menschen, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Die Strategie wird unter anderem mit der Massnahme 5.6 zum Ausbau der Wohnberatungsstelle umgesetzt. Wer das Angebot kostenlos nutzen darf, richtet sich nach den Kriterien für eine KulturLegi. Im Jahr 2024 fanden insgesamt 762 Beratungen statt. Dieses Jahr von Januar bis April waren es 346 Beratungen, davon 254 Walk-In-Beratungen.

Um diese Massnahme umzusetzen, hat der Stadtrat 2023 einen Verpflichtungskredit für vier Jahre von total 352'000 Franken in jährlichen Raten von 88'000 Franken bewilligt. Die Stadt hat zur Auftragserteilung ein Einladungsverfahren durchgeführt und dann mit der Heilsarmee einen zweijährigen Leistungsvertrag für 2024 und 2025 abgeschlossen. Im September 2024 hat der Stadtrat in der Budgetdebatte dann den Kredit für das Folgejahr 2025 um 80'000 Franken erhöht und eine gleichlautende Planungserklärung für die Jahre 2026 und 2027 eingereicht. Die entsprechenden Mittel sind im Budget 2025 und 2026 sowie im AFP 2027 eingestellt. Der zweijährige Leistungsvertrag ist am 31. Oktober ausgelaufen. Kurz zu dieser etwas komischen Periodizität: Man wollte 2023 nach Verabschiedung der Wohnstrategie so schnell wie möglich handeln, da die Wohnknappheit zunahm. Deshalb startete man bereits im November 2023, was zum Auslaufen des Vertrags jetzt Ende Oktober 2025 führte. Der Gemeinderat hat nun mit der Heilsarmee den Leistungsvertrag für zwei Jahre verlängert.

Die Heilsarmee hat sich in den letzten zwei Jahren als überzeugende und kooperative Betreiberin erwiesen. An dieser Stelle bedanken wir uns von der Kommission bei den Mitarbeitenden der Heilsarmee sowie beim federführenden Sozialamt für die wichtige Arbeit. Das Angebot soll nun gestützt auf die Planungserklärung des Stadtrats ausgebaut werden. So sollen die Öffnungszeiten erweitert und mehr Termine ermöglicht und Wartelisten abgebaut werden. Es geht jetzt konkret um die Umsetzung, das heisst, entsprechend der Planungserklärung den Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag 2026 und 2027 zu erhöhen. Der Gemeinderat beantragt einen Nachkredit von total 144'666 Franken, um den ursprünglichen Verpflichtungskredit von 352'000 Franken auf 496'666 Franken zu erhöhen. Die unregelmässige Periodizität des alten Leistungsvertrags wird nun im neuen ausgeglichen. Der neue Leistungsvertrag endet am 31. Dezember 2027.

Noch zu diesem nebst der Periodizität auch etwas komischen Betrag von 144'666 Franken: Der Stadtrat hat den Kredit um 80'000 Franken erhöht, was eigentlich zusammen mit den ursprünglichen 88'000 Franken auf 168'000 Franken käme. Mit der Heilsarmee wurde aber abgeklärt, wie ein weiterer Ausbau erfolgen soll und wie den Bedürfnissen nachhaltig und wirksam begegnet werden kann. Dabei hat sich gezeigt, dass nicht das ganze gesprochene Budget ausgeschöpft werden muss, sondern eben diese 144'666. Die Kommission empfiehlt euch, dem Gemeinderat zu folgen und den Nachkredit zum Verpflichtungskredit zu sprechen.

Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dem Nachkredit zu. Die Stadt soll ihren Handlungsspielraum in der Wohnpolitik nutzen können, um sich aktiv gegen die Diskriminierung von armutsbetroffenen Menschen auf dem Wohnungsmarkt einzusetzen. Wer arm ist, eine Behinderung hat, nicht perfekt Deutsch spricht oder im Bewerbungsprozess keinen stabilen Aufenthaltsstatus nachweisen kann, hat auf dem heutigen Wohnungsmarkt schlechtere Chancen. Die Wohnberatungsstelle ist ein konkretes, wirksames Instrument, das genau benachteiligten Menschen hilft. Diese Massnahme ist sozialpolitisch sinnvoll, wohnpolitisch notwendig und entspricht den Zielen der Wohnstrategie. Es ist mit seinem Walk-In-Angebot niederschwellig zugänglich und wird entsprechend rege genutzt.

Die SP-JUSO unterstützt deshalb ausdrücklich den Ausbau der Beratungsstelle für längere Öffnungszeiten, mehr Termine und kürzere Wartelisten. Der Stadtrat hat die Erhöhung des Budgets für diesen Ausbau bereits in der letztjährigen Budgetdebatte beschlossen. Jetzt den Nachkredit für die Umsetzung zu gewähren, ist für uns die logische Konsequenz. Auch von unserer Seite nochmal herzlichen Dank an die Heilsarmee und das Sozialamt für die Arbeit. Wir werden also dem Gemeinderat und der SBK folgen.