Anna Leissing · Grünes Bündnis

Anna Leissing (GB) für die Fraktion: Wir beraten heute über einen Nachkredit, der in meinen Augen gleichzeitig erfreulich wie auch bedenklich ist. Es geht um 145'000 Franken für die Weiterführung und den Ausbau der Wohnberatungsstelle. Dafür will die Stadt mit der Heilsarmee einen zweijährigen Leistungsvertrag für 2026 und 2027 abschliessen. Erfreulich ist der Nachkredit deshalb, weil der Vortrag dazu an meinem Geburtstag verfasst wurde. Nein, im Ernst, er ist erfreulich, weil er Ausdruck davon ist, dass die Umsetzung der Massnahme 5.6 der Wohnstrategie, also die Wohnberatungsstelle, funktioniert. Das Konzept mit den niederschwelligen Walk-In-Beratungen und den längerfristigen Begleitungen bis zum Abschluss eines Mietvertrags scheint aufzugehen. Die Zahl der durchgeführten Beratungen ist eindrücklich: insgesamt 762 im Jahr 2024 und ganze 365 Beratungen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres. In Kombination mit der Massnahme 5.7, den Mietzinssicherheiten, können Menschen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt so wirksam unterstützt werden. So weit, so gut.

Eingangs habe ich gesagt, die Vorlage sei aber auch bedenklich. Bedenklich ist sie deshalb, weil sie die sich verschärfende Wohnungskrise abbildet, die hinter der grossen und steigenden Nachfrage nach Unterstützung durch die Wohnberatungsstelle steht. Die Probleme sind bekannt: eine konstant unterirdische Leerwohnungsziffer, eine steil nach oben weisende Mietzinskurve, missbräuchliche, überteuerte Mietzinse nach Sanierungen oder eben Diskriminierungen im Wohnungsmarkt aufgrund von Einkommen oder Aufenthaltsstatus. Das Angebot der Wohnberatungsstelle ist angesichts dieser Probleme zwar wichtig, doch ausschliesslich Symptombekämpfung. Versteht mich nicht falsch: Es ist wichtig und richtig. Die Unterstützung der vulnerablen Bevölkerungsgruppen ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Doch es ist ebenso wichtig, das Problem an der Wurzel anzugehen. Auch die Lösungen sind bekannt. Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Es braucht den Kauf von Land und Liegenschaften durch den Fonds, um sie der Spekulation zu entziehen. Es braucht die konsequente Umsetzung der transparenten Vormieten – im Kanton Bern seit Montag in Kraft –, die zügige Einführung der Mietzinskontrolle nach Sanierungen, wie sie eine vom Stadtrat überwiesene Motion fordert, oder eben auch die Umsetzung von kostengünstigen und sozialverträglichen Sanierungen. Wir möchten den Gemeinderat einladen, diese Palette an Massnahmen voll auszuschöpfen, um die Wohnungskrise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und das Recht auf Wohnen in der Stadt Bern umzusetzen. Eines davon ist die Wohnberatungsstelle. Und für die GB-JA!-Fraktion ist klar: Wir begrüssen den Ausbau und wir stimmen dem Nachkredit selbstverständlich zu.