Jakob Stark · SVP

Ich möchte hier dem Wunsch von Kollege Germann, dass es etwas schnell gehen soll, auch ein wenig nachkommen.

Im Ständerat haben wir die Motion Götte auf einen Teil reduziert. Der Nationalrat hat an der ganzen Motion festgehalten. Ihre Kommission, die KVF-S, beantragt Ihnen, die Motion in der ursprünglichen Fassung gutzuheissen, weil es wichtig ist, dass man die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains entschlossen angeht. Der Bundesrat hat Ende Mai bereits eine Revision des Fernmeldegesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die das vorliegende Anliegen ebenfalls betrifft. Der Bundesrat erachtet eine weitergehende Identifizierungspflicht - im Vergleich zur resultierenden Mehrbelastung von Unternehmen - als verhältnismässig. Das ist ja das Wesentliche, dass aus dieser Massnahme keine unverhältnismässige Mehrbelastung der Unternehmen entsteht. Dies ist aber garantiert, und deshalb liegt der einstimmige Antrag Ihrer Kommission vor, die Motion Götte in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen.