Jakob Stark

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er das Postulat unterstützt, und ich möchte mich kurzfassen.

Das Thema, das ich mit diesem Postulat adressiere, treibt mich schon sehr lange um. Es geht um den Gegensatz zwischen unserem teilliberalisierten Strommarkt einerseits und der Sicherung unserer Stromversorgungskapazitäten andererseits. Eigentlich haben wir hier ein Marktversagen, weil die langfristigen Preissignale des Marktes dazu führen, dass die nötigen Investitionen nicht getätigt werden.

Ich wollte Ihnen das auf drei Seiten ausführen, aber ich erspare es Ihnen aufgrund dieser Ausgangslage. Kurz gesagt geht es einfach darum, dass wir einen Bericht erhalten über die Sicherung der Investitionen in Anlagen zur Produktion von Strom, inklusive der Ablösung der heutigen Förderbeiträge für die erneuerbare Energie - diese sind bis 2035 befristet -, mit geeigneten Rahmenbedingungen: möglichst wirksam und möglichst tiefe Kosten.

Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie das Postulat annehmen, und ich bin sehr gespannt auf den Bericht.

Ich möchte hier dem Wunsch von Kollege Germann, dass es etwas schnell gehen soll, auch ein wenig nachkommen.

Im Ständerat haben wir die Motion Götte auf einen Teil reduziert. Der Nationalrat hat an der ganzen Motion festgehalten. Ihre Kommission, die KVF-S, beantragt Ihnen, die Motion in der ursprünglichen Fassung gutzuheissen, weil es wichtig ist, dass man die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains entschlossen angeht. Der Bundesrat hat Ende Mai bereits eine Revision des Fernmeldegesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die das vorliegende Anliegen ebenfalls betrifft. Der Bundesrat erachtet eine weitergehende Identifizierungspflicht - im Vergleich zur resultierenden Mehrbelastung von Unternehmen - als verhältnismässig. Das ist ja das Wesentliche, dass aus dieser Massnahme keine unverhältnismässige Mehrbelastung der Unternehmen entsteht. Dies ist aber garantiert, und deshalb liegt der einstimmige Antrag Ihrer Kommission vor, die Motion Götte in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen.

Ich möchte Kollegin Wasserfallen fragen: Wenn Sie so argumentieren, wäre es dann nicht richtig, dass das Stabilisierungsabkommen und die drei zusätzlichen Abkommen dem Volk zusammen vorgelegt würden? Sonst diskutiert die Bevölkerung ja nur das Stabilisierungsabkommen. Wenn Sie damit argumentieren, das Referendum sei auch für die anderen drei Abkommen sozusagen vorentscheidend, müsste die Bevölkerung über alle Abkommen miteinander abstimmen. Sind Sie da gleicher Meinung?

Ich möchte hier nicht mehr sehr weit ausholen. Die Argumente wurden bei der Debatte gestern über das Ständemehr zum Stabilisierungsabkommen breit dargelegt. Ich möchte fünf Punkte erwähnen, weshalb hier das Ständemehr die richtige Lösung ist.

1. Der geplante gemeinsame Lebensmittelsicherheitsraum mit der EU verlagert doch sehr viele Kompetenzen, die gemäss Bundesverfassung Bund und Kantonen zustehen, an europäische Instanzen aus. So beteiligt sich die Schweiz an den Warnsystemen der EU und an der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Sie ist neu an deren Entscheide gebunden und verliert an Souveränität.

2. Die dynamische Rechtsübernahme ist in diesem Bereich besonders ausgeprägt. Sie führt dazu, dass das geltende Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, übrigens erst 2017 totalrevidiert, völlig umgebaut werden muss. Ihre WBK-S musste von der Verwaltung eine Synopse von bisherigem und neuem Gesetz verlangen, um überhaupt alles überblicken zu können.

3. Augenfällig ist vor allem die hohe Zahl von 40 Direktverweisen im Gesetz auf EU- und EG-Verordnungen. Das heisst, 40-mal wird im Gesetz nichts Weiteres ausgeführt, als einfach festgehalten, dass die EU-Vorschriften gelten, beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 oder die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Die von der Kommission beschlossene Ergänzung, in den Fussnoten des Gesetzes den massgebenden EU-Beschluss festzuhalten, also Termin, Datum, stellt immerhin sicher, dass jede Verordnungsänderung auf EU-Ebene unserem Parlament vorgelegt werden muss, im Sinne einer Notbremse. Es wäre auch möglich, ein Referendum zu ergreifen. Es könnte also sein, dass wir in Zukunft Volksabstimmungen über eine Fussnote machen.

4. Es stimmt mich auch nachdenklich, dass auch wichtige Handelsorganisationen von erheblichen Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens sprechen, welche zu einem erheblichen Souveränitätsverlust führen werden, "während der konkrete wirtschaftliche Mehrwert gegenüber dem Status quo wenig greifbar ist". Auch diese Organisationen unterstützen das Ständemehr.

5. Der Eingriff in die föderale Struktur unseres Landes widerspiegelt sich schliesslich auch im Aufwand, den die Kantone haben werden, die ja weiterhin für grosse Teile des Vollzugs zuständig sind. Die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren schätzt die einmaligen Kosten auf 15,6 Millionen Franken und den Mehrbedarf an Stellen für den zukünftigen Vollzug auf 54 Vollzeitstellen, und sie geht von weiteren jährlichen Zusatzkosten von 1,1 Millionen Franken aus. Hier wird also doch kräftig in die Struktur eingegriffen und Wesentliches an die EU ausgelagert.

Ich komme zum Schluss. Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen tief in die Kompetenzen von Bund und Kantonen sowie die föderale Struktur unseres Landes eingreift. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit Volk und Ständen zur Abstimmung zu unterbreiten.

Es ist richtig: Dieses Thema wurde hier schon besprochen. Die Motion Gapany unterscheidet sich aber im Inhalt ganz wesentlich vom Anliegen, das meine Minderheit formuliert. Ich komme darauf zurück.

In Artikel 9 des Gewässerschutzgesetzes wird dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer festzulegen. Der Bundesrat muss dabei unter anderem Vorschriften über Stoffe erlassen, die das Wasser verunreinigen können. Absatz 3 hält weiter fest, ab welchen im Wasser festgestellten Grenzwerten die Zulassung für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte - das sind Pestizide - überprüft werden muss. Dies alles - das ist mir wichtig zu erwähnen - stellt der Antrag meiner Minderheit nicht infrage, dasselbe gilt für die Vorschriften in Artikel 27 zum Schutz des Grundwassers.

Der Minderheitsantrag zielt lediglich darauf ab, dass die Kontrolle der Einhaltung und Wirkung der Vorschriften insofern an die EU angeglichen wird, als die Kontrollresultate vergleichbar werden. Es braucht keine Gleichschaltung, die Resultate müssen einfach mit jenen in den EU-Staaten vergleichbar sein - so steht es geschrieben. Das ist nicht nur wichtig für die Wissenschaft, sondern auch für die Schweizer Landwirtschaft, die mit derselben Elle wie ihre EU-Konkurrenz gemessen werden will. Das ist sehr wichtig, wenn es um solche Schadstoffbelastungen geht.

Die Verwaltung hat in der Beratung darauf hingewiesen, mein Antrag sei mit der Motion Gapany 25.3154, "Das Schweizer Gewässermonitoring an dasjenige der EU angleichen", identisch. Das hat jetzt auch der Kommissionssprecher, Herr Michel, getan. Diese Motion wurde von der UREK-S mit 12 zu 1 Stimmen abgelehnt und dann zurückgezogen - das ist richtig. Es ist aber wichtig, das wissen wir aus Erfahrung, nicht nur den Titel der Motion zu lesen, sondern auch deren Inhalt. Mit der Motion Gapany wurde eine Änderung der Gewässerschutzverordnung beantragt; konkret wurde die Anpassung der Berechnung der Schadstoffkonzentration im Wasser verlangt, also praktisch eine Formel vorgegeben. Es ist verständlich, wollte sich die UREK-S nicht in diese Details einmischen. Der vorliegende Antrag meiner Minderheit überlässt die technisch-wissenschaftlichen Details auch in Zukunft den Fachspezialisten. Der Antrag fordert nur - ich wiederhole das -, dass die Resultate des Gewässermonitorings in Zukunft mit den Resultaten der EU-Staaten vergleichbar sein müssen. Das könnte im Übrigen auch dadurch geschehen, dass die EU von der Schweiz lernt und ihre Methoden den unseren angleicht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.