Robert Raths
- Party
- FDP.Die Liberalen
- Parliamentary group
- FDP-Fraktion 2024/2028
- Parliament
- Kantonsrat (SG)
- Electoral district
- Rorschach
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Born
- 17. September 1961
- Occupation
- Stadtpräsident
- Language
- German
- Wikidata
- Q108675297
- Source body
- SG
- Source updated
- 28.01.2026
- Record updated
- 17.08.2026
- First imported
- 14.08.2025
- JaKantonsratXXV. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 110 Yes · 0 No · 2 Abst. · 8 Absent
- NeinKantonsratXXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (Gesetzgebungsgeschäft ohne Referendum)Result: 41 Yes · 75 No · 0 Abst. · 4 Absent
- NeinKantonsratXXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (Gesetzgebungsgeschäft ohne Referendum)Result: 42 Yes · 73 No · 1 Abst. · 4 Absent
- NeinKantonsratXXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (Gesetzgebungsgeschäft ohne Referendum)Result: 41 Yes · 72 No · 1 Abst. · 6 Absent
- JaKantonsratXXVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (Entschädigungen und berufliche Vorsorge) (Gesetzgebungsgeschäft ohne Referendum)Result: 27 Yes · 54 No · 30 Abst. · 9 Absent
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- —Kantonsrat
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- Speech
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Raths-Rorschach: Dem Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion zu M19 Bst. b ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin im Vorstand der Suchthilfe St.Gallen und habe langjährige Erfahrung als ehemaliger Mitarbeiter in einem Ostschweizer Drogenrehabilitationszentrum.
Die Untermassnahme Bst. b bedeutet für mich Sparpolitik mit der Brechstange. Sie wird am Ende nicht einen Franken sparen, sondern Millionen Franken kosten und möglicherweise Existenzen gefährden. Die Senkung der EL-Maximaltaxe von Fr. 220.– auf Fr. 180.– trifft Menschen mit Behinderungen in Heimen, die keine IVSE-Anerkennung haben. Rund 100 Menschen wären unmittelbar betroffen. Für sie gibt es oft keine geeignete Alternative in IVSE-Heimen. Selbst wenn, müsste der Kanton die Mehrkosten dort über Staatsbeiträge decken. Es gibt also keine Ersparnis. Bleiben die Menschen in ihren bisherigen Heimen, müssen der Kanton oder schlimmstenfalls die Gemeinden trotzdem zahlen, denn die Sozialhilfe darf bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern gesetzlich nicht greifen. Die Kantone müssen sich nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26; abgekürzt IFEG) nämlich so weit an den Kosten des Aufenthalts in einer Institution beteiligen, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthalts Sozialhilfe benötigt. Ob und wann dieser Gesetzesartikel greift, dürfte in der Praxis umstritten sein. Die Folge sind Rechtsfälle, administrativer Mehraufwand und Verlagerung statt Einsparung. Besonders absurd wirkt, dass nicht subventionierte Heime heute mit Fr. 218.– je Tag wirtschaftlich arbeiten, während subventionierte Heime Fr. 310.– kosten. Mit dieser Massnahme würde man die günstigen Heime kaputtsparen und jene stärken, die deutlich teurer sind. Das Resultat wären Mehrkosten von über 3 Mio. Franken je Jahr für den Kanton und zusätzliche Belastungen für die Gemeinden. Die Untermassnahme Bst. b ist unsinnig, unsozial und unwirtschaftlich. Sie bestraft Betroffene, zerstört funktionierende Angebote und kostet uns alle mehr Geld.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Raths-Rorschach: Ich möchte etwas verdeutlichen: Thomann-Pfäfers hat gesagt, der Quadratmeterpreis sei Fr. 88.–. Ja, für nicht erschlossenes Land. Nicht erschlossen heisst, es kommt einiges dazu. Da ist der Preis als akzeptabel anzuschauen. Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber da bitte ich schon, keine Verschleierungstaktik anzuwenden. WILWEST ist ein Zukunftsprojekt, das Unterstützung finden muss, und zwar mit ehrlichen Fakten. Tragen wir heute Verantwortung und stimmen wir diesem Projekt zu.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Raths-Rorschach, Mitglied der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK): Am 27. Juni 2025 durfte ich als Vertreter unserer St.Galler Delegation zusammen mit Walter Freund-Eichberg und Hess-Rebstein an der 63. Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz in Überlingen teilnehmen. Ein Treffen, das wie der See selbst tief, weit und manchmal auch ein bisschen «wellig» war.
Wasser am Bodensee in Zeiten des Klimawandels: Wir alle wissen, dass der Bodensee nicht nur schön ist, er ist auch systemrelevant als Trinkwasserquelle für rund 5 Mio. Menschen. Die Klimamodelle zeigen, dass längere Hitzeperioden und häufigere Starkniederschläge unseren See vor neue Herausforderungen stellen werden. Wir müssen also lernen, mit zu viel und zu wenig Wasser umzugehen. Das Motto lautet: Nicht jammern, sondern stauen – im doppelten Sinn.
Internationale Zusammenarbeit für den Gewässerschutz: Der See kennt keine Landesgrenzen und die Fische sowieso nicht. Deshalb ist die Kooperation der vier Anrainerstaaten unverzichtbar. Es wurde betont, dass gemeinsame Monitoringprogramme, abgestimmte Wasserqualitätsziele und ein kontinuierlicher Austausch zentral bleiben. Anders gesagt: Nur wenn wir über Grenzen hinweg im gleichen Boot sitzen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, bleibt der See sauber.
Trinkwasserspeicher und Hochwasserretentionsbecken Bodensee: Die Konferenz zeigte klar, dass der Bodensee beides in einem ist: unser grösster Trinkwasserspeicher und gleichzeitig ein natürliches Hochwasserbecken. Gerade in Zeiten, in denen die Schneereserven der Alpen schwinden, gewinnt diese Funktion noch mehr an Bedeutung. Darum gilt es, diese Doppelfunktion aktiv zu schützen. Ein Kollege aus Bayern meinte dazu augenzwinkernd: «Das ist unser grösster Tank, und den sollten wir nicht undicht werden lassen.»
Auswirkungen des Klimawandels auf Rhein und Zuflüsse: Hier wurde es besonders eindrücklich. Der Anteil von Schmelzwasser aus Schnee und Gletschern nimmt ständig ab, während der direkte Regenanteil steigt. Kurz gesagt: Der Rhein wird launischer. Das bedeutet mehr Hochwasserrisiken im Frühjahr und trockenere Sommer. Für uns in St.Gallen mit direkter Verbindung zum See ist das nicht nur eine hydrologische Theorie, sondern eine konkrete Herausforderung für Hochwasserschutz, Landwirtschaft und Energieplanung.
Die Botschaft der Konferenz ist klar: Der Bodensee ist nicht nur ein touristisches Juwel, er ist unser gemeinsamer Lebensnerv. Klimawandel, Wasserqualität und internationale Zusammenarbeit gehören zusammen wie Wellen, Wind und Segelboote. Zum Schluss noch dies: Ein Delegierter brachte es schön auf den Punkt. Er sagte: «Wir alle trinken dasselbe Wasser. Darum sollten wir schauen, dass es uns nicht irgendwann im Hals steckenbleibt.» In diesem Sinn: Packen wir die Herausforderungen am Bodensee gemeinsam an, pragmatisch, solidarisch und mit einem Schuss Humor.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Raths-Rorschach: Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Stadtpräsident von Rorschach.
Rorschach ist eine sogenannte Zuzugsgemeinde. Warum? Weil bei uns Flüchtlinge länger als die ersten fünf bis sieben Jahre ihres Aufenthalts leben. Rorschach hat verschiedenartige Probleme mit der Zuweisung dieser Flüchtlinge. Das kann man ändern. Man kann es aber nicht ändern, indem uns der Finanzausgleich immer Beträge gibt, denn wir wollen nicht immer von ihm abhängig sein. Aber wir haben auch bei uns in Rorschach Zustände mit Integration, mit Leuten, mit Kindern, mit Eingliederungsmassnahmen usw. Ich zitiere aus dem Gutachten von Prof.Dr.iur. Seiler: «Im Streitfall wird die Rechtmässigkeit vom Bundesgericht zu entscheiden sein. Über den Ausgang eines solchen Verfahrens kann keine zulässige Prognose gemacht werden.» Die Arbeit austragen müssen die betroffenen Gemeinden, die Rechtsanwälte usw. Warum wollen wir nicht hingehen, die Sache nochmals anschauen und den Rückweisungsantrag unterstützen? Wir haben «VSGP» und «TISG» gehört. Wir befinden uns hier in einem Umfeld, das weitere Abklärungen braucht. Ich bin kein Jurist, aber ich habe keine Lust, etwas zu unterstützen, wo mir der gesunde Menschenverstand sagt: Das Gesetz ist nicht auf der sicheren Seite.
- InterpellationErstunterzeichner/-in
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- Vorberatende Kommission
- Interessengruppe des Kantonsrates
- Interessengruppe des Kantonsrates
- Mitgliedsince 10.10.2025
- Vorberatende Kommission
- Mitglied10.03.2025 – 17.09.2025
- Vorberatende Kommission
- Mitglied02.12.2024 – 04.06.2025
Images(3)
- Version 101.01.2025 – 04.10.2025
- Version 204.10.2025
- Version 304.10.2025 – 31.12.2199
Data: OpenParlData · CC BY 4.0