Robert Raths · FDP
Raths-Rorschach: Dem Antrag der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion zu M19 Bst. b ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin im Vorstand der Suchthilfe St.Gallen und habe langjährige Erfahrung als ehemaliger Mitarbeiter in einem Ostschweizer Drogenrehabilitationszentrum.
Die Untermassnahme Bst. b bedeutet für mich Sparpolitik mit der Brechstange. Sie wird am Ende nicht einen Franken sparen, sondern Millionen Franken kosten und möglicherweise Existenzen gefährden. Die Senkung der EL-Maximaltaxe von Fr. 220.– auf Fr. 180.– trifft Menschen mit Behinderungen in Heimen, die keine IVSE-Anerkennung haben. Rund 100 Menschen wären unmittelbar betroffen. Für sie gibt es oft keine geeignete Alternative in IVSE-Heimen. Selbst wenn, müsste der Kanton die Mehrkosten dort über Staatsbeiträge decken. Es gibt also keine Ersparnis. Bleiben die Menschen in ihren bisherigen Heimen, müssen der Kanton oder schlimmstenfalls die Gemeinden trotzdem zahlen, denn die Sozialhilfe darf bei IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern gesetzlich nicht greifen. Die Kantone müssen sich nach Art. 7 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (SR 831.26; abgekürzt IFEG) nämlich so weit an den Kosten des Aufenthalts in einer Institution beteiligen, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthalts Sozialhilfe benötigt. Ob und wann dieser Gesetzesartikel greift, dürfte in der Praxis umstritten sein. Die Folge sind Rechtsfälle, administrativer Mehraufwand und Verlagerung statt Einsparung. Besonders absurd wirkt, dass nicht subventionierte Heime heute mit Fr. 218.– je Tag wirtschaftlich arbeiten, während subventionierte Heime Fr. 310.– kosten. Mit dieser Massnahme würde man die günstigen Heime kaputtsparen und jene stärken, die deutlich teurer sind. Das Resultat wären Mehrkosten von über 3 Mio. Franken je Jahr für den Kanton und zusätzliche Belastungen für die Gemeinden. Die Untermassnahme Bst. b ist unsinnig, unsozial und unwirtschaftlich. Sie bestraft Betroffene, zerstört funktionierende Angebote und kostet uns alle mehr Geld.