Robert Raths · FDP

Raths-Rorschach: Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Stadtpräsident von Rorschach.

Rorschach ist eine sogenannte Zuzugsgemeinde. Warum? Weil bei uns Flüchtlinge länger als die ersten fünf bis sieben Jahre ihres Aufenthalts leben. Rorschach hat verschiedenartige Probleme mit der Zuweisung dieser Flüchtlinge. Das kann man ändern. Man kann es aber nicht ändern, indem uns der Finanzausgleich immer Beträge gibt, denn wir wollen nicht immer von ihm abhängig sein. Aber wir haben auch bei uns in Rorschach Zustände mit Integration, mit Leuten, mit Kindern, mit Eingliederungsmassnahmen usw. Ich zitiere aus dem Gutachten von Prof.Dr.iur. Seiler: «Im Streitfall wird die Rechtmässigkeit vom Bundesgericht zu entscheiden sein. Über den Ausgang eines solchen Verfahrens kann keine zulässige Prognose gemacht werden.» Die Arbeit austragen müssen die betroffenen Gemeinden, die Rechtsanwälte usw. Warum wollen wir nicht hingehen, die Sache nochmals anschauen und den Rückweisungsantrag unterstützen? Wir haben «VSGP» und «TISG» gehört. Wir befinden uns hier in einem Umfeld, das weitere Abklärungen braucht. Ich bin kein Jurist, aber ich habe keine Lust, etwas zu unterstützen, wo mir der gesunde Menschenverstand sagt: Das Gesetz ist nicht auf der sicheren Seite.