Sandro Hess

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  BZR Rorschach-Rheintal: Mitglied der Berufsfachschulkommission

  Kantonsrat
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  St.Gallischer Kantonalschützenverband: Vorstand

  Kantonsrat
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  Verband der Kantonspolizei St.Gallen: Präsident

  Kantonsrat
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  Stiftung Posticum Schweiz: Stiftungsrat

  Kantonsrat

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1. Speech
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   03.03.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Hess-Rebstein (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Wir können inhaltlich unseren Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen. Schon seit längerem – wir haben es vorhin gehört – wird uns das neue Polizeigesetz versprochen. Und doch stehen wir leider nach wie vor mit leeren Händen da. Das ist sehr bedauerlich. Zudem erwarten wir weiterhin, dass auch der Bericht zur Inneren Sicherheit endlich bald vorliegen wird. Wir appellieren daher hiermit erneut und mit Nachdruck an die Verantwortlichen, die notwendigen Schritte schnellstmöglich einzuleiten, um die Sicherheit und das Vertrauen des Parlamentes, aber auch das unserer Bevölkerung, nicht weiter zu strapazieren und auch, um unseren Polizeibeamtinnen und -beamten an der Front aufzuzeigen, in welche Richtung es inskünftig gehen wird.

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2. Speech
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   03.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Hess-Rebstein: Dem Antrag Simmler-St.Gallen / Hess-Rebstein ist zuzustimmen.

   Unsere Polizei war und ist immer loyal. Aus ihren Reihen kommt grosses Verständnis, dass der Staat da und dort sparen muss. Es gibt durchaus verständliche und sinnvolle Massnahmen – das habe ich beim vorherigen Votum bereits aufgezeigt. Mit M70 schlägt die Regierung eine Pauschalkürzung von 1 Mio. Franken bei der Kantonspolizei vor. Leider ist die konkrete Umsetzung jedoch ziemlich unklar. Das ist aus unserer Sicht sehr unschön. Auch wenn mittlerweile das eine oder andere Gerücht, wie diese Million zustande gekommen sein könnte, durchgesickert ist, verlangen wir hier mehr Transparenz und Konkretisierung. Sonst können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Auch bei anderen Massnahmen werden die Folgen nicht immer ganz konkret ausgeführt. Bei gewissen Massnahmen steht, dass verschiedene Bereiche betroffen sein werden, z.B. die Kosten der Bekleidung für die betroffenen Mitarbeiter. Auf diese sollen die Kosten dann abgewälzt werden. Solche Dinge lehnen wir grundsätzlich ab.

   Wir haben gestern im Zusammenhang mit den Massnahmen bei der Landwirtschaft von der Ernährungssicherheit gehört. Das ist ein absolut berechtigtes Argument. Es gibt aber noch eine andere Sicherheit: die allgemeine öffentliche Sicherheit. Eine Reduktion in Infrastruktur und Ausrüstung erschwert unseren Polizistinnen und Polizisten die Erfüllung ihres Sicherheitsauftrags, und die Attraktivität des Arbeitgebers leidet. Zudem wäre das vorhin angesprochene Ziel mit der erhöhten Polizeipräsenz durch vermehrte Patrouillen allenfalls auch nur ein Bild der Unmöglichkeit. Dies alles ist sicher nicht im Sinn unserer Bevölkerung. Bei der Sicherheit zu sparen ist angesichts der heutigen Entwicklungen national, im Inneren, aber auch international, im Äusseren, keine besonders sinnvolle Option und ganz klar Sparen am falschen Ort.

   Der Vorlage zufolge ist bei M70 auch die Betroffenheit des Polizeipersonals selbst offen. Eine Reduktion des Personalbestands ist damit nicht auszuschliessen. Angesichts der personalpolitischen Herausforderungen, mit denen die Kantonspolizei schon heute konfrontiert ist – übrigens auch mit dem gerade am Sonntag bewilligten Projekt eines Interventionszentrums in St.Margrethen, welches die Zahl der zu bearbeitenden Fälle für unsere Kantonspolizei in Zukunft voraussichtlich erhöhen wird –, ist eine Reduktion des Korps und zusätzlicher Druck auf das Personal klar abzulehnen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Personalplafond diese Problematik ebenfalls bereits festgestellt. Wir nehmen uns da einen Handlungsspielraum, wir schränken uns selbst ein, haben keine Flexibilität mehr. Regierungsrat Mächler hat das gestern zu Recht in einem seiner Voten zum Ausdruck gebracht. Des Weiteren nimmt diese Diskussion die Beratung des Berichts «Innere Sicherheit» eigentlich vorweg. Dort werden wir die Gelegenheit haben zu beurteilen, was die Polizei braucht und wie viel das kosten darf oder muss. Vom zeitlichen Ablauf her ist diese Massnahme deshalb verfrüht.

   Ich habe Vogel-Bütschwil-Ganterschwil am Montag bei seiner Stellungnahme zu den Vorstössen sehr genau und mit Freude zugehört. Er hat darin mehrfach betont, dass ihm und seiner Fraktion die Sicherheit sehr am Herzen liege und dass wir alles dafür tun müssten. Schliesslich schaffen wir als Parlament dieses Kantons die Grundlagen dafür. Ich bin wirklich sehr sicher, dass eine Kürzung der Mittel für die Polizei diesem sehr berechtigten und sehr unterstützenswerten Anliegen diametral entgegensteht. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn gerade aus Ihren Reihen eine entsprechende Unterstützung für diesen Antrag kommen würde.

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3. Speech
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   03.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Hess-Rebstein legt seine Interessen als Präsident des Polizeiverbands offen.

   Auch der Polizeiverband muss anerkennen, dass es im Kanton einen haushälterischen Umgang mit den Finanzen braucht. Wir können daher hinter gewissen Massnahmen bei der Polizei stehen. M69 ist auf den ersten Blick äusserst bedauerlich und der Antrag von Huber-Oberriet entsprechend verständlich – gerade auch für mich als Rheintaler Grenzbewohner. Sie ist aber ein notwendiger Schritt im Rahmen der Ressourcenoptimierung. Sie macht deutlich, dass nicht mehr überall Bürozeiten abgedeckt sind.

   Es geht um die Schliessung einiger Polizeiposten, die heute v.a. eine symbolische und damit vermeintliche Sicherheit versprechen. Diese Posten können aufgrund unserer Mobilität und elektronischen Mittel ersetzt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können sogar als Effizienzsteigerung betrachtet werden. Zu diesem Thema wurde gestern eine Interpellation (51.25.97 «Online-Polizeiposten mit Videokonferenzfunktion: eine Chance für die Kantonspolizei St.Gallen?») eingereicht, auf deren Beantwortung wir mit grossem Interesse warten. Zudem werden wir in unserer Region bald auch ein Interventionszentrum in St.Margrethen haben.

   Es fällt uns aber trotz allem auf – und das ist eigentlich der wesentliche Punkt meines Votums –, dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Schliessung der Polizeistationen mit einer Reduktion der Polizeikräfte sowie einer allgemeinen Reduktion bei der Polizeipräsenz gleichsetzen und auch so wahrnehmen. In diesem subjektiven Sicherheitsempfinden liegt der Kern des Problems und da gilt es entsprechend anzusetzen. Da haben Kommando und Regierung noch einen entsprechenden Erklärungsbedarf. Sie müssen für den künftigen Ausbau unserer Patrouillen und die Sichtbarkeit unserer Kantonspolizei sorgen.

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4. Speech
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   02.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Hess-Rebstein (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

   Wir bezweifeln, dass der Antrag ein Thema der kantonalen Schwerpunktplanung sein kann. Man kann über die Frage des neuen EU-Vertragspakets, wie in allen politischen Fragen, immer unterschiedlicher Meinung sein. Das ist in einer Demokratie völlig legitim und absolut in Ordnung. Aber wir haben unabhängig von diesem Antrag das Vertrauen und auch die Erwartung an die Regierung, dass sie sich jederzeit und überall und nicht nur bei unseren Vertreterinnen und Vertretern im Nationalrat oder im Ständerat oder ausschliesslich in EU-Fragen für unseren Stand St.Gallen und seine Interessen beherzt einsetzt. Vielleicht sagt die Regierung nachher noch etwas dazu. Es ist ganz klar so, dass diese Interessen selbstverständlich, aber oft nicht ausschliesslich, den Interessen einer der hier anwesenden Parteien entsprechen können.

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5. Speech
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   02.12.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Hess-Rebstein (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

   Die Schwerpunktplanung der Regierung 2025–2035 stellt eine bedeutende Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung des Kantons dar. Sie bietet ein enormes Potenzial, insbesondere durch die gezielte Förderung von Innovation und die Stärkung unserer Familienstrukturen. Diese Initiativen können dazu beitragen, unseren Kanton als attraktiven Wirtschaftsstandort zu positionieren und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern.

   Durch die Schaffung eines innovationsfreundlichen Umfelds wird der Kanton in der Lage sein, sich als Zentrum für Forschung und Entwicklung zu etablieren, was nicht nur die regionale Wertschöpfung steigert, sondern auch hochqualifizierte Fachkräfte anzieht und hält. Ein weiterer Aspekt der Planung ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Fokus auf den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Stärkung der Biodiversität sind entscheidend für eine langfristige ökologische Stabilität des Kantons. Dies könnte ebenfalls Investitionen anziehen, welche die lokale Wirtschaft weiter stärken.

   Allerdings müssen wir auch die Risiken dieser ehrgeizigen Pläne dringend in den Fokus rücken. Die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung der umfassenden Familienstrategien und innovativen Projekte erforderlich sind, könnten eine erhebliche Belastung darstellen – die aktuelle Finanzlage lässt grüssen. Was passiert, wenn die langfristige Finanzierung nicht sichergestellt werden kann? Auch dürfen die Massnahmen keinen zusätzlichen Personalbedarf generieren oder der gesamte Staatsapparat und damit auch die Bürokratie weiter aufgebläht werden. Zudem besteht die Möglichkeit, dass notwendige Veränderungen auf Widerstand stossen, sowohl von Wirtschaftsakteuren als auch von Bürgerinnen und Bürgern, die gewissen Veränderungen möglicherweise skeptisch gegenüberstehen. Welche Kommunikationsstrategien werden da z.B. eingesetzt, um Ängste und Bedenken auszuräumen? Dieser Frage wird entsprechend bei allen Massnahmen Rechnung zu tragen sein. Aus unserer Sicht ist der Kanton hier aber gar nicht so schlecht unterwegs. Ich erinnere insbesondere an die guten, digital abrufbaren Informationen. Die Neugestaltung der Kantonswebsite ist diesbezüglich sehr positiv zu erwähnen.

   Ein weiteres ernst zu nehmendes Risiko besteht in der Komplexität der Umsetzung der geplanten Massnahmen. Die Schaffung funktionaler Strukturen und der Dialog zwischen verschiedenen Interessengruppen können zeitaufwendig und herausfordernd sein. Verzögerungen in der Umsetzung könnten die Effektivität der Massnahmen gefährden und die gewünschten Ergebnisse entsprechend beeinträchtigen. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung effizient verläuft und die verschiedenen Akteure rechtzeitig sowie transparent einbezogen werden? Das gilt es aus unserer Sicht sicher und gut festzuhalten sowie sicherzustellen. Das ist immerhin ja auch eine der genannten Zielsetzungen im Bericht.

   Lassen Sie mich noch ein Wort zur vorgeschlagenen Massnahme einer Erhöhung unserer Maturitätsquote sagen: Es ist positiv, dass dies grundsätzlich für alle Arten von Maturität gelten soll. Jedoch muss in Bezug auf den Fachkräftemangel auch festgehalten werden, dass eine reine Erhöhung der Maturitätsquote noch gar nichts bewirkt. Entscheidend ist letztlich vielmehr, dass wir am Ende auch tatsächlich genug Studierende bzw. Absolventinnen und Absolventen, also Studienabgängerinnen und Studienabgänger, in den gesuchten, tatsächlich gebrauchten Studienrichtungen haben. Arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker wären in niemandes Sinn.

   Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Schwerpunktplanung des Kantons eine gute Gelegenheit bietet, bedeutende Fortschritte in den Bereichen Innovation, Familienförderung und nachhaltige Entwicklung zu erzielen, jedoch auch einige Risiken mit sich bringt. Um diese Chancen tatsächlich zu nutzen und gleichzeitig die genannten Risiken zu minimieren, ist es entscheidend, eine ausgewogene Strategie zu verfolgen. Diese muss auch flexibel genug sein, um auf heute unvorhergesehene und unvorhersehbare Herausforderungen entsprechend reagieren zu können und alle relevanten Interessengruppen transparent einzubeziehen.

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• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Praxistag im letzten Semester der Oberstufe – Übergang in die Lehre stärkenNo. 61.26.27

  27.03.2026Beratung durch RegierungDie MitteKantonsratOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Gewalt, Vandalismus und Verharmlosung rund um Profifussballspiele – wie lange schaut der Kanton noch zu?No. 61.26.06

  27.01.2026 – 23.06.2026Geschäft abgeschlossenDie MitteKantonsratOfficial record
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/-in

  Wasserrettung im Kanton St.GallenNo. 61.25.56

  07.10.2025Beratung durch RegierungDie MitteKantonsratOfficial record
• Interpellation
  Erstunterzeichner/-in

  Ist die Sicherheit der Bevölkerung rund um das neue Bundesasylzentrum gewährleistet?No. 51.25.83

  16.09.2025Geschäft abgeschlossenDie MitteKantonsratOfficial record
• Motion
  Erstunterzeichner/-in

  Klärung der Zulässigkeit religiöser Signale durch Kleidung und Accessoires bei Lehrpersonen an öffentlichen SchulenNo. 42.25.16

  17.09.2025Geschäft abgeschlossenDie MitteKantonsratOfficial record

• Vorberatende Kommission
  40.26.03 voKo Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei

  Kantonsratsince 18.05.2026Source

  • Mitgliedsince 08.06.2026ongoing
• Vorberatende Kommission
  40.25.05 / 22.25.14 / 22.25.15 voKo Berichterstattung zum Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt / XIII. und XIV. Nachtrag zum EG zum ZGB

  Kantonsratsince 28.01.2026Source

  • Mitglied02.03.2026 – 24.06.2026
• Vorberatende Kommission
  22.23.08 / 22.23.09 voKo XVI. und XVII. Nachtrag zum Polizeigesetz

  Kantonsratsince 08.11.2022Source

  • Mitgliedsince 18.02.2026ongoing
• Vorberatende Kommission
  40.24.04 voKo Umweltchemikalien in Gewässern

  Kantonsrat05.02.2025 – 04.06.2025Source

  • Mitglied10.03.2025 – 04.06.2025
• Vorberatende Kommission
  40.25.01 voKo Deutsch- und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit

  Kantonsrat05.02.2025 – 15.09.2025Source

  • Mitglied10.03.2025 – 15.09.2025