Sandro Hess · Die Mitte

Hess-Rebstein (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir bezweifeln, dass der Antrag ein Thema der kantonalen Schwerpunktplanung sein kann. Man kann über die Frage des neuen EU-Vertragspakets, wie in allen politischen Fragen, immer unterschiedlicher Meinung sein. Das ist in einer Demokratie völlig legitim und absolut in Ordnung. Aber wir haben unabhängig von diesem Antrag das Vertrauen und auch die Erwartung an die Regierung, dass sie sich jederzeit und überall und nicht nur bei unseren Vertreterinnen und Vertretern im Nationalrat oder im Ständerat oder ausschliesslich in EU-Fragen für unseren Stand St.Gallen und seine Interessen beherzt einsetzt. Vielleicht sagt die Regierung nachher noch etwas dazu. Es ist ganz klar so, dass diese Interessen selbstverständlich, aber oft nicht ausschliesslich, den Interessen einer der hier anwesenden Parteien entsprechen können.